GroKo vor dem Start Dalli, dalli

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist unterzeichnet - und die Parteichefs machen Druck: Sie wollen endlich an die Arbeit. Jetzt fehlt nur noch ein bisschen mehr positive Energie.

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Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Noch nicht alles läuft so richtig rund an diesem Montag, da die neue GroKo kurz vor dem Start steht. Beispielsweise bei Alexander Dobrindt, dessen Schreibgerät ihm just in dem Moment den Dienst versagt, als der CSU-Landesgruppenchef den Koalitionsvertrag unterschreiben soll. Eine brenzlige Situation, so kurz vor dem Ziel - aber dann kommt von irgendwoher ein neuer Stift oder Füller.

Gerade noch mal gut gegangen.

Im ellenlangen Foyer des Paul-Löbe-Hauses, einem von mehreren Bundestagsgebäuden, haben sie vor einer großen blauen Wand einen Tisch mit drei Stühlen hingestellt, auf denen nacheinander die Generalsekretäre, Fraktionsvorsitzenden und schließlich die Chefs von CDU, CSU und SPD Platz nehmen: Sie signieren das 177-seitige Dokument ihrer künftigen Zusammenarbeit. Damit, wie es der CSU-Vorsitzende und künftige Super-Innenminister Horst Seehofer ausdrückt, "der ganze Vorgang irreversibel ist".

Seehofer ist eigenen Angaben zufolge ein bisschen wehmütig bei der Unterschrift, wohl weil er damit ja auch endgültig einen Schlussstrich unter seine Zeit als bayerischer Ministerpräsident setzt. Andere Unterzeichner können ihre Freude kaum verhehlen.

Wobei das mit der Freude ja bislang nichts ist, was die Bürger wohl als erstes mit dieser neuen Großen Koalition verbinden würden, die sich nach mühsamen Wochen und Monaten zusammengerauft hat. Selbst CDU-Chefin Angela Merkel, die als gute Protestantin nicht zu überbordenden Emotionen neigt, scheint da ein Defizit erkannt zu haben. "Wenn dann noch eine Portion Freude dazukommen könnte am Gestalten, dann kann das eine gute Regierungsarbeit werden", sagt sie.

Die kleine Unterschriftszeremonie an diesem Montag jedenfalls dürfte Merkel in dieser Hinsicht optimistisch stimmen: Mehrfach wird laut geklatscht, während die Vorsitzenden kurz ihre Erwartungen an die Koalition skizzieren. Die Stimmung ist äußerst gelöst.

Ein einziges Gebussel und Gratulieren

Es ist ein einziges Gebussel und Gratulieren rund um die Unterzeichnung, vor allem zwischen den Damen und Herren in der ersten Reihe, also den künftigen Ministerinnen und Ministern. Dass der unfreiwillig scheidende SPD-Außenminister Sigmar Gabriel sich hat entschuldigen lassen, trägt möglicherweise zur guten Stimmung bei. Andere wirken bestens gelaunt, so wie der künftige Ex-Gesundheitsminister Hermann Gröhe von der CDU, obwohl sie aufhören. Aber auch unter den künftigen Staatssekretären und -ministern sieht man viele strahlende Gesichter: Ungeschlagen dabei die funkelnde Sozialdemokratin Michelle Müntefering, künftig im Auswärtigen Amt für internationale Kultur zuständig, in einem schwarzen Glitzerkleid.

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Große Koalition: Merkels neue Minister(innen)

Aber noch ist die Regierung ja gar nicht im Amt: Am Mittwoch tritt Merkel im Bundestag zur Kanzlerwahl an, anschließend sollen ihre Kabinettsmitglieder vereidigt und dann von Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier ernannt werden.

Zeit ist es jedenfalls - darüber dürften sich Merkel, der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz und Seehofer mit den Bürgern einig sein. Umso rascher wollen die künftigen Koalitionäre, mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl, nun mit dem Regieren anfangen. "Es ist endlich Zeit, mit der Arbeit zu beginnen", sagt Merkel vor der gemeinsamen Vertragsunterzeichnung auf einer Pressekonferenz.

Auch der künftige Vizekanzler und Finanzminister Scholz drängt. "Unser Land steht ganz gut da", sagt der SPD-Politiker, der die Sozialdemokraten bis zur geplanten Wahl von Fraktionschefin Andrea Nahles an die Parteispitze führt. Aber damit das so bleibt, gäbe es eben einiges zu tun. Bei CSU-Chef Seehofer klingt das so: "Tempo machen", sagt er - "mit aller Kraft und Dynamik".

Kraft und Dynamik ist aus Sicht der Opposition im Bundestag allerdings genau das, was der künftigen Koalition fehlt. Merkel, Scholz und Seehofer wollen mit ihren Ministern nun so schnell wie möglich den Gegenbeweis antreten.

Wenn sie es dann auch noch schaffen, das Projekt Europa wiederzubeleben und den Zusammenhalt in Deutschland zu stärken, könnte die Koalition ein erfolgreiches Unterfangen werden. Andernfalls dürfte insbesondere die AfD, schon jetzt die größte Oppositionsfraktion im Bundestag, weiter an Zustimmung gewinnen.

Seehofer steht besonders im Fokus

Vor allem Seehofer wird dabei im Fokus stehen: "Eine Große Koalition für die kleinen Leute", wie er sie nennt - das klingt erst einmal gut. Tatsächlich hat sich das Bündnis einiges vorgenommen für jene, die in den vergangenen Jahren zu kurz gekommen sind, mit Verbesserungen bei der Rente, bei der Pflege und bei der Gesundheitsversorgung. Aber das Thema Sicherheit hat Seehofer nun auch noch höchstselbst zu verantworten - dazu will er sich als Heimatminister versuchen. Erst einmal verspricht er sich allerdings und redet von dem "Heimatmuseum", das er schon als bayerischer Ministerpräsident in seiner Landesregierung gegründet habe.

Wie gesagt, es läuft noch nicht alles rund an diesem Montag.

Dazu gehört auch, dass - Stichwort "Freude am Regieren" - der designierte Vizekanzler Scholz stimmungsmäßig sicher noch Potenzial nach oben hat. Aber er ist halt Hanseat, genau wie die gebürtige Hamburgerin Merkel. Scholz ist ohnehin der Meinung, dass man die Bürger am besten mit guter, seriöser Politik überzeugt. Dafür zählt er in der Pressekonferenz eine Menge von dem auf, was ihm in sieben Jahren als Hamburger Bürgermeister gelungen ist.

Die SPD lag zuletzt allerdings bei einer Umfrage in der Hansestadt auch nur noch bei 28 Prozent.

Egal. Jetzt also GroKo in Berlin. Vollbeschäftigung, Wohlstand für alle, mehr soziale Gerechtigkeit. Große Ziele hat sich diese Koalition gesetzt, die "die nicht von Anfang an als Liebesheirat losgegangen ist", wie Scholz einräumt.

Aber es soll ja auch Vernunftehen geben, die erstaunlich gut funktionieren.


Zusammengefasst: Am Mittwoch will Angela Merkel im Bundestag erneut zur Kanzlerin gewählt werden - der Koalitionsvertrag zwischen ihrer CDU, der CSU und der SPD ist inzwischen unterzeichnet. Die neue GroKo will endlich loslegen.



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Seite 1
kirschlorber 12.03.2018
1. Freude am Regieren
klingt wie Freude am Fahren. CSU wirds freuen. Dann soll Herr Scholz heute noch etwas über Gerechtigkeit geredet haben. Dafür hätte er als Generalsekretär schon unter Schröder Gelegenheit gehabt. Dann wäre es jetzt nicht so nötig. Aber als Regierungspartei hatte die Arbeiterpartei eher Niedrigrenten und Niedriglöhne im Sinn. Je weniger die Leute haben umso besser gehts der Wirtschaft und damit uns allen. Warum will diese einfache Formel nur keiner verstehen?
modman 12.03.2018
2. Die Medien könnten dabei helfen...
...denn ich muss schon sagen, dass die Berichterstattung von gezielt negativer Stimmungsmache bestimmt war - auch von Seiten der Medien. Aufregungsberichte scheinen sich besser zu verkaufen. Also: bevor der Spiegel und andere Medien die positiven Seiten von Koalitionsgesprächen nicht auch einmal nur wahrnehmen möchte, wird auch beim Wähler nicht viel Positives zurückbleiben. Mich nervt die Ansicht, dass die Politik andauernd in der Bringschuld sein soll! Das empfinde ich als passiv und unreif.
geranie.rose 12.03.2018
3.
Meine Gedanken sind jetzt bei Gabriel, für den dies ein Tag voller Bitterkeit sein muß. Beim Busseln und Gratulieren darf er nicht dabei sein, obwohl er doch so beliebt war. Ich meine: Man muß sich schon die Frage stellen, warum die SPD ihr bestes Pferd im Stall läßt. Meine Gedanken sind aber auch bei Martin Schulz. Wenn man bedenkt, wie hoch er schon gestiegen war ("ich kann Kanzler"), dann wird einem bei dem Gedanken, wie tief ein Mensch fallen kann, ganz schwindelig. Nur noch einfacher Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Dort sitzt er jetzt mit seinen Visionen und ist einsam. Ja, Politik ist ein brutales Geschäft und die SPD eine Schlangengrube. Wäre ich an seiner Stelle, würde ich mich aus der Politik verabschieden und was ganz anderes machen: Buchhändler zum Beispiel oder Bademeister. Aber nun gut, das muß er selbst wissen. Klar ist, Frau Merkel muß nicht weg. Im Gegenteil: Sie macht wieder die Raute - sehr schön zu sehen auf dem Bild - und das beruhigt ungemein. Die Bundestagswahlen und all das, was dem an Irrungen und Wirrungen folgte, waren nur ein kurzes Intermezzo. Ab sofort geht's weiter wie bisher. Mit Energie und Dynamik!
anyone 13.03.2018
4. Je weniger die Leute haben ...
Zitat von kirschlorberklingt wie Freude am Fahren. CSU wirds freuen. Dann soll Herr Scholz heute noch etwas über Gerechtigkeit geredet haben. Dafür hätte er als Generalsekretär schon unter Schröder Gelegenheit gehabt. Dann wäre es jetzt nicht so nötig. Aber als Regierungspartei hatte die Arbeiterpartei eher Niedrigrenten und Niedriglöhne im Sinn. Je weniger die Leute haben umso besser gehts der Wirtschaft und damit uns allen. Warum will diese einfache Formel nur keiner verstehen?
Ach so, nun verstehe ich endlich auch die Definition von Armut unseres neuen Gesundheitsministers. In dme Sinne ist Hartz IV dann ja in der Tat ausreichend für "die Leute" Aber vielleicht sollte er doch einmal hier nachlesen, wie "die Leute" darüber denken: https://www.change.org/p/lieber-jensspahn-leben-sie-für-einen-monat-vom-hartziv-grundregelsatz-armut-spahn Diese Petition wurde innerhalb von 11 Std. von mehr als 10.750 Menschen mit entsprechender Erfahrung unterzeichnet. Bin gespannt, wie viele Untershriften insgesamt zusammenkommen werden.
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