Regierungsbildung: Darauf haben sich Union und SPD geeinigt

Frank-Walter Steinmeier (SPD), Helferin: Erfolg in der Nacht bei Koalitionsverhandlungen mit der Union Zur Großansicht
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Frank-Walter Steinmeier (SPD), Helferin: Erfolg in der Nacht bei Koalitionsverhandlungen mit der Union

Fünf Wochen dauerten die Verhandlungen, jetzt ist die Einigung da: CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Große Koalition verständigt. Steuererhöhungen soll es offenbar nicht geben. Nun müssen noch die SPD-Mitglieder dem Bündnis zustimmen.

Berlin - Union und SPD wollen bis 2017 miteinander regieren. Nach langen und zähen Verhandlungen haben sich die Parteispitzen auf eine Große Koalition geeinigt. Die 15-köpfige kleine Verhandlungsrunde verständigte sich nach 17-stündigen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag. Anschließend stimmte auch die große, aus rund 75 Teilnehmern bestehende Verhandlungsrunde dafür.

  • Die Besetzung der Kabinettsposten soll nach dem Willen der Partner nicht bekannt werden, bis die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag abgestimmt hat. Fest steht aber, dass die SPD in einem schwarz-roten Kabinett unter Kanzlerin Merkel sechs Ministerien bekommen soll, die CDU fünf (plus Kanzleramtsminister) und die CSU drei.

  • Für die Finanzierung der Projekte einer Großen Koalition sollen trotz eines milliardenschweren Rentenpakets keine Steuern erhöht werden. Ab 2015 will die Große Koalition keine neuen Schulden machen. Insgesamt soll der Finanzrahmen für zusätzliche Ausgaben und Investitionen bis 2017 bei 23 Milliarden Euro liegen, meldet die Nachrichtenagentur dpa.

  • CDU, CSU und SPD erzielten auch einen Durchbruch bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Danach müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für einen der beiden Pässe entscheiden. Die sogenannte Optionspflicht entfällt.

  • Zudem soll es auf Drängen der SPD ab 2015 einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Allerdings können die Tarifpartner in einer Übergangszeit bis 2017 auch Abschlüsse vereinbaren, die unter 8,50 Euro liegen. Das kommt Union und Wirtschaft entgegen.

  • Bei der Rentenfrage wurde ebenfalls ein Kompromiss erzielt. Er sieht so aus, dass die von der SPD geforderte abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren und die von der Union versprochene Besserstellung älterer Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, zum 1. Januar 2014 eingeführt werden. Ferner soll eine "solidarische Lebensleistungsrente" für Geringverdiener von bis zu 850 Euro pro Monat ab 2017 kommen.

  • Die CSU setzte weitgehend ihre Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer durch, sofern das mit EU-Recht vereinbar ist und inländische Autofahrer nicht belastet werden. Allerdings wurde die Maut-Einigung unterschiedlich gewertet. Während die CSU von einem Erfolg für sich ausging, wurde in Kreisen von CDU und SPD die Formulierung für den Koalitionsvertrag lediglich als Prüfauftrag gewertet. Merkel hatte vor der Wahl erklärt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben.

  • In der wichtigen Frage des Ausbauziels für erneuerbare Energien soll ein Ökostromanteil von 55 bis 60 Prozent bis zum Jahr 2030 angestrebt werden. Zuvor hatte die Union für 50 bis 55 Prozent plädiert, die SPD hatte 75 Prozent als Ziel genannt. An der Zahl orientieren sich letztlich auch die Investitionsentscheidungen für neue Windparks, aber auch für neue konventionelle Kraftwerke.

Im Laufe des Mittwochs wollen die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) den Koalitionsvertrag präsentieren.

Das Papier steht allerdings unter dem Vorbehalt des SPD-Mitgliederentscheids.Vom 6. bis 12. Dezember können die rund 475.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Der Entscheid gilt, wenn sich 20 Prozent der Mitglieder - also knapp 95.000 - beteiligen. Sonst muss ein Sonderparteitag über das Eintreten in eine Große Koalition entscheiden. Am 14. Dezember soll das Ergebnis vorliegen.

Wenn alles nach Plan verläuft, könnte Merkel am 17. Dezember im Bundestag zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Das neue schwarz-rote Kabinett würde dann noch am selben Tag die Arbeit aufnehmen. Sollte der Koalitionsvertrag bei der SPD-Basis hingegen durchfallen, könnte es neue Gespräche zwischen Union und Grünen geben.

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syd/wal/dpa/Reuters

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1. Was für faule Kompromisse...!!
warndtbewohner 27.11.2013
Lese gerade, Mindestlohn verbindlich erst ab 2017, davor unverbindlich. Höhe durch Tarifpartner festgelegt? Gilt nicht für Auszubildende. Von wegen gesetzlich 8,50 EUR und flächendeckend!! Es ist immer wieder erstaunlich wie die SPD ihre Mitglieder und Wähler verarscht!
2. Gibts den Koalitionsvertrag also bald als PDF,
freiheitstehauf 27.11.2013
dann kann ich ja nachsehen, wie die Vorratsdatenspeicherung bald heißen wird, diese Wortakrobaten ohne Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Was ist unsere Freiheitsstatue auch in der FDP gewesen. Hätte sies gemacht wie Frau Merkel und wäre in die Mehrheitspartei eingetreten, hätte sie sich auch zur Spitze kämpfen können und mit einem Wort das ganze vom Tisch fegen. Ich erschrecke jedesmal wenn ich diese neue Regierung höre, ich wollte doch gar nicht auswandern, aber jetzt? Deutschland, du bringst mich um den Schlaf, erhöhungen, wie die Meut kommen bald, Existenzminimum verschoben ins ungewisse. Ich fürchte keinen Menschen, aber bei dieser Regierung fürchte ich die nächsten 4 Jahre um meinen Verstand: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2036776/Toll!-Leitplanken-für-alle#/beitrag/video/2036776/Toll!-Leitplanken-fuer-alle
3. Murks
dr_karr 27.11.2013
Es werden viele falsche Anreize bzw Schwerpunkte gesetzt. Frauenquote, Einheitlicher flächendeckender Mindestlohn, Mietpreisbremse usw: alles gut gemeint aber die vermeintlich Betroffenen werden nicht erreicht... Fazit: überwiegend Schwchsinn
4. Ich habe es befürchtet
buntesmeinung 27.11.2013
Jetzt kann nur noch die SPD-Basis Abhilfe schaffen. Doch die wird jetzt mit einer Charme-Offensive eingelullt werden. Wenn ich doch nur den Mumm hätte, auszuwandern! Wenn ich mich dazu durchringe, dann werde ich auch jedes Land meiden, welches der EU angehört. Denn dort wurde wie in Deutschland auch die Demokratie weitestgehend abgeschafft. Enttäuschend!
5. W-i-s-c-h-i = W-a-s-c-h-i = Vertrag ...
susiwolf 27.11.2013
1. Frage W-a-n-n kommt der Sonderparteitag ? 2. Frage Wie sieht die Finanzierung der 'Übereinkünfte' aus ? (Keine Steuererhöhung, keine Nettoschulden) 3. Frage 'Die geheime Personalie' ... der 'zukünftigen Regierungsverantwortung': Welcher SPD'ler stimmt f-ü-r diesen Koalitionsvertragsentwurf ? Merke: An der Spannung zerbricht das Vertragswerk ...
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Auf dem Weg zur Großen Koalition: Die Arbeitsgruppen und ihre Vorsitzenden
Auswärtiges, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
Finanzen, Haushalt, Finanzbeziehungen Bund-Länder
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD); Unterarbeitsgruppe Bankenregulierung, Europa, Euro: Europaabgeordneter Herbert Reul (CDU) und Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD)
Wirtschaft
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil
Energie
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
Arbeit und Soziales
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Generalsekretärin Andrea Nahles (SPD)
Familie, Frauen und Gleichstellungspolitik
Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD)
Gesundheit und Pflege
Die Bundestagsabgeordneten Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD)
Verkehr, Bauen, Infrastruktur
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und der Bundestagsabgeordnete Florian Pronold (SPD)
Wissenschaft, Bildung, Forschung
Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) und die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen (SPD)
Inneres und Justiz
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann; Unterarbeitsgruppe Integration und Migration: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), und die SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz
Umwelt und Landwirtschaft
Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) und die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Vogt; Unterarbeitsgruppe Verbraucherschutz: Die Abgeordnete Mechthild Heil (CDU) und für die SPD der Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber.
Kultur
Der Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD); Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda: Die Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär (CSU) und Ex-Justizministerin Brigitte Zypries (SPD)