Neue CSU Huber will noch sturer als Stoiber sein

Mit Erwin Huber startet die CSU zwar in eine neue Ära. Aber in Berlin soll alles beim Alten bleiben. Die SPD könne mit einem stärkeren Entgegenkommen als bei seinem Vorgänger Edmund Stoiber nicht rechnen, stellte der neue Parteichef klar.


München - Er werde die "gleiche Standfestigkeit und Hartnäckigkeit" wie Stoiber aufbieten und als Niederbayer vielleicht sogar noch ein bisschen "sturer" sein, sagte Huber. Zugleich kündigte er an, öfter als sein Vorgänger nach Berlin zu kommen. Sein Ziel sei eine "deutliche Berlin-Präsenz", auch wenn er bis zur nächsten Bundestagswahl Minister in Bayern bleiben wolle.

Beckstein (l.) und Huber: Stoiber ist Vergangenheit
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Beckstein (l.) und Huber: Stoiber ist Vergangenheit

Im Jahre 2009 will Huber auch im Fall einer Unions-Niederlage in die Bundespolitik wechseln. "Die Fahrkarte nach Berlin wird gelöst ohne Rückfahrkarte", sagte der bayerische Wirtschaftsminister der Nachrichtenagentur dpa. Bereits am Montagabend nimmt Huber zum ersten Mal als Parteichef an einem Treffen der Koalitionsspitze in Berlin teil.

Huber will die Partei in der politischen Mitte halten. "Wer mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereint, der ist natürlich an einem zentralen Platz in der gesellschaftlichen Mitte", sagte er der dpa. Im unionsinternen Machtgefüge will Huber die Eigenständigkeit der CSU wahren. Schwarz-grünen Spekulationen erteilte er eine Absage.

SPD-Chef Kurt Beck gab sich dennoch hoffnungsvoll. Er sehe der Zusammenarbeit mit Huber "mit Zuversicht" entgegen, sagte der Parteivorsitzende. Sein Generalsekretär Hubertus Heil warnte indes, die "absehbaren Versuche" des neuen CSU-Chefs, "aus der Landespolitik heraus das Profil seiner Partei zu schärfen", dürften nicht die Arbeit der großen Koalition belasten.

Heil bescheinigte der CSU "Personal von gestern und ein Programm von vorgestern". Er fügte hinzu: "Einer zur Regionalpartei geschrumpften CSU kommt keine bundespolitische Bedeutung zu."

Huber hatte sich am Samstag auf einem Parteitag in München in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz gegen Bundesagrarminister Horst Seehofer und die Fürther Landrätin Gabriele Pauli klar durchgesetzt.

Nach 14 Jahren Amtszeit trat Stoiber heute als bayerischer Regierungschef zurück, Günther Beckstein soll am 9. Oktober zu seinem Nachfolger gewählt werden. Ein Bote der Staatskanzlei übergab am Mittag das Rücktrittsschreiben Stoibers im Büro des Landtagspräsidenten Alois Glück (CSU). Stoiber erklärte darin, dass er "heute sein Amt als Bayerischer Ministerpräsident zurückgegeben hat". Bis zur Amtsübergabe an Beckstein wird Stoiber die Amtsgeschäfte kommissarisch weiterführen.

als/ddp/dpa

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