Neue Soli-Debatte Aufstand West

Mit einem Brandappell geißeln mehrere Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet den Solidarpakt Ost. Der Geldtransfer sei ein "perverses System". Ostdeutsche Landeschefs wehren sich. Auch sie haben gute Argumente. Über allem steht die Frage: Ist das System überhaupt noch zeitgemäß?

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Industrie im Ruhrgebiet: "Jetzt ist endlich Westdeutschland dran"
dapd

Industrie im Ruhrgebiet: "Jetzt ist endlich Westdeutschland dran"


Berlin - Verwahrloste Fußgängerzonen, stillgelegte Schwimmbäder, verrottete Schulgebäude: Es ist kein Klischee, sondern die schlichte Wahrheit, so sieht es inzwischen in vielen westdeutschen Städten aus. Etlichen Kommunen fehlt das Geld, um ihre marode Infrastruktur auszubessern. Zugleich müssen die West-Länder Jahr für Jahr Milliardenbeträge in die ostdeutschen Bundesländer überweisen, um dort die Finanzausstattung der Kommunen zu sichern. Damit soll nun Schluss sein.

Vielen Westlern reicht es, die Forderung von vier Bürgermeistern großer Ruhrgebietsstädte nach einer Abschaffung des Solidarpakts Ost könnte den Beginn einer neuen heftigen Ost-West-Kontroverse markieren. Mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung heißt es nun: Wir wollen unser Geld behalten!

Zwar gibt es Debatten um den Solidarpakt schon seit Jahren, doch nie zuvor wurde der Streit darum mit so harschen, ja, martialischen Tönen ausgetragen wie jetzt. Der Solidarpakt Ost sei "ein perverses System", wettert Dortmunds SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau. "Es muss Schluss sein mit der Verteilung nach Himmelsrichtung", mahnt Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD).

"Jetzt ist endlich Westdeutschland dran"

Teilweise Unterstützung bekommen sie von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD): "Jetzt ist endlich Westdeutschland dran", fordert sie. Zwar müssten die Mittel wie vereinbart weiter fließen - aber nach 2019 müsse Schluss mit dem Solidarpakt Ost sein.

Prompt feuern die Ostdeutschen zurück: Die von den Westdeutschen angestoßene Debatte über den Solidarpakt sei "Gift für das gesellschaftliche Klima in Deutschland", empört sich Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. Nordrhein-Westfalen habe mit einer verfehlten Industriepolitik über Jahrzehnte Schulden angehäuft. "Jetzt versucht man, für die eigenen griechischen Verhältnisse andere verantwortlich zu machen", so Kretschmer. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) nennt die Ausführungen seiner Parteifreunde aus dem Ruhrgebiet ein "Zeugnis beschämender Oberflächlichkeit".

Auch die Ministerpräsidenten sind empört. Mecklenburg-Vorpommerns Landesvater Erwin Sellering (SPD) sieht "keinen Grund, am Solidarpakt zu rütteln" und mahnt seine West-Genossen: "Wir brauchen die Verlässlichkeit, dass der Pakt gilt." Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt ebenfalls vor einer neuen Ost-West-Diskussion. "Der Osten taugt nicht zum Prügelknaben", sagte er SPIEGEL ONLINE - und fügte in Anspielung auf die Vorwürfe aus NRW hinzu: "Im Geld schwimmen sieht anders aus."

Aus Sachsen meldet sich Holger Zastrow, Vize-Bundeschef der FDP. "Wenn einige SPD-Ruhrgebietsbürgermeister zum jetzigen Zeitpunkt eine überflüssige Neiddebatte um die Solidarpaktmittel lostreten, ist das ein durchschaubares Wahlkampfmanöver und soll offenkundig von der rot-grünen Schuldenpolitik in Nordrhein-Westfalen ablenken", sagt er. Aber auch der Liberale, dessen Partei im Desdner Landtag mit der CDU in einer Koalition regiert, räumt ein: "Dabei wissen wir im Osten sehr wohl, dass die Transfers aus dem Westen enden werden und müssen."

Bei dem Streit geht es um grundlegende Fragen: Ist der Solidarpakt noch zeitgemäß? Geht es den Kommunen im Osten inzwischen wirklich so gut, dass sie auf die Hilfen aus dem Westen verzichten könnten? Und vor allem: Wie kann die Finanzausstattung der Kommunen im Westen verbessert werden?

Ohne Soli nicht überlebensfähig

Klar ist: Der Alarm der Ruhrpott-Bürgermeister ist nicht grundlos. Die meisten nordrhein-westfälischen Gemeinden gehen finanziell am Stock. Strukturwandel und Finanzkrise haben vielerorts unangenehme Spuren hinterlassen, Arbeitslosigkeit und Sozialausgaben sind in die Höhe geschnellt, Steuereinnahmen weggebrochen. Nun drohen weitere Milliardenkosten. Aktuell fordern die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst mit Warnstreiks deutlich höhere Löhne - die Kosten dafür müssen zu einem großen Teil die Kommunen schultern. Die Banken wiederum, bislang zuverlässige Nothelfer der Pleitestädte, drehen den Kämmerern wegen der Euro-Krise zunehmend den Geldhahn zu.

In den Budgets der Kommunen klaffen riesige Löcher, nur vier der knapp 400 Kommunen in NRW konnten 2009 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Etliche Schwimmbäder, Theater und Kindergärten wurden bereits geschlossen. Von 1993 bis 2008 zahlten die Ruhrpott-Städte 2,3 Milliarden Euro in den Solidarpakt ein. "Der Osten ist mittlerweile so gut aufgestellt, dass er gar nicht mehr weiß, wohin mit dem Geld", sagt Dortmunds Bürgermeister Sierau.

Aber stimmt das?

Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Ohne den Solidarpakt, ohne den Länderfinanzausgleich und ohne Mittel aus der Europäischen Union wären die fünf ostdeutschen Bundesländern gar nicht überlebensfähig. Das Bundesfinanzministerium hat errechnet, dass der Osten seine Ausgaben nur zu rund einem Drittel selbst tragen kann - nämlich zu 32,4 Prozent. Der Westen hingegen kann 80,7 Prozent seiner Ausgaben auch aus eigenen Steuermitteln begleichen.

Der Grund für die Lage im Osten ist ökonomischer Natur: Es wird weniger produziert, weniger konsumiert, die Gewerbesteuer- und Mehrwertsteuereinnahmen sind geringer. Noch immer verdienen ostdeutsche Arbeitnehmer - im Durchschnitt - 75 Prozent eines Bruttoeinkommens im Westen.

Auch sonst sprechen die Fakten gegen die Aufrührer aus dem Westen: So ist zum Beispiel das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer in Westdeutschland deutlich höher als im Osten, in der früheren DDR konnte nur eine kleine Schicht Eigentum bilden.

Einzelne Perlen am Ostseestrand

Zwar gibt es einzelne Regionen im Osten, die besser aufgestellt und daher gerne als Beispiele dienen. Dazu zählt etwa die Ostseeküste in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Bäder- und Kurorte sich in den letzten Jahren herausgeputzt haben und die Besucherzahlen deutlich zugelegt haben. Doch im Gegensatz etwa zu Schleswig-Holstein sieht schon wenige Kilometer im Landesinnern die Lage oftmals gänzlich anders aus - graue Dörfer, in denen die junge Bevölkerung längst weggezogen ist.

Auch die Wohlstandsinseln in anderen Gegenden des Ostens - wie Jena als Wissenschafts- und Forschungsstandort, Dresden mit der Chipindustrie und Leipzig mit BMW, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Lage in den ländlichen Räumen dramatisch ist. Die erwerbstätige Bevölkerung geht von derzeit rund 11 Millionen bis 2025 auf rund neun Millionen zurück.

Das Hauptproblem bleibt die mangelnde wirtschaftliche Leistungskraft. Im Osten gibt es einfach zu wenig Industrie. Was nach dem Ende der DDR zusammenbrach, ist bis heute nicht aufgefangen. Sechs führende deutsche Wirtschaftsforschungsinstitute haben dies jüngst in einer Studie bestätigt: Von den 500 führenden Unternehmen in Deutschland haben nur sieben ihren Sitz im Osten, hinzu kommt die Sonderrolle Berlins, wo 15 Unternehmen residieren. Die Konzernzentralen liegen zu fast hundert Prozent im Westen, auch das ist ein großer Nachteil im Wettbewerb der Regionen.

Kann der Soli früher weg?

Ist der Soli dann überhaupt das richtige Mittel, um den Osten in Schwung zu bringen? "Der Soli könnte ohne Probleme vor 2019 abgeschafft werden", mahnt Bürgermeister Sierau. Richtig ist, dass über den Solidarpakt nach 2019 nachgedacht werden muss. Die sechs führenden Wirtschaftsinstitute stellten jüngst in ihrer für den Bundesinnenminister erarbeiteten Studie die Förderpraxis zwar nicht in Frage, verlangten aber eine neue Ausrichtung.

Auch im Osten wissen die Ministerpräsidenten, dass auf Dauer der Druck aus dem Westen nicht standzuhalten ist. So findet sich denn durchaus auch Verständnis für die Klagen mancher notleidender Kommunen im Osten, das Geld aus dem Solidarpakt werde nach dem Prinzip Gießkanne vergeben - alle bekommen etwas, egal ob arm oder reich. Eine gezielte Förderung finde kaum statt, bemängeln Kritiker in ostdeutschen Städten, die gerne mehr Geld hätten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) ist sich bewusst, dass die Solidarität neu definiert werden muss. "Wir wollen trotz immer noch schwieriger Rahmenbedingungen 2019 auf eigenen Füßen stehen", sagte er am Dienstag. Dennoch, so der ostdeutsche Landesvater , sollte man "über eine effektive Strukturförderung, unabhängig von Himmelsrichtungen, nachdenken." Und Sachsens FDP-Politiker Zastrow erklärt, nach dem Auslaufen des Solidarpakts werde es Zeit, Fördergelder nach Bedarf zu verteilen und den Länderfinanzausgleich dahingehend zu reformieren, "dass sich Leistungsbereitschaft und solide Haushaltspolitik für Bundesländer mehr lohnt".



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insgesamt 277 Beiträge
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Seite 1
Impuls2a 20.03.2012
1. den Soli wieder dorthin bringen, wo er hingehoert:
als zweite Chance-nicht als Lebensphilosophie. Ich bin vor 22 Jahren nach Leipzig gezogen und mehr und mehr schockiert, mit welcher grundsaetzlichen Verhaltensweise die Ueberweisung aus dem Westen inzwischen zur Mentalitaet und Lebensphilosophie geworden ist: "Die wollten uns, sollen die dafuer auch zahlen". Der Osten rutscht mehr und mehr ab in die linke und alte SED-Ecke: Gefoerdert durch Mittel des Westens.
denkdochmalmit 20.03.2012
2. Ost gegen West ausspielen...
Zitat von sysopdapdMit einem Brandappell geißeln mehrere Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet den Solidarpakt Ost. Der Geldtransfer sei ein "perverses System". Ostdeutsche Landeschefs wehren sich. Auch sie haben gute Argumente. Über allem steht die Frage: Ist das System überhaupt noch zeitgemäß? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822480,00.html
.. darum geht es! Warum besteuert man nicht einfach massiv die großen Vermögen und erhöht endlich die Erbschaftssteuer auf 80-90% . Dann wären ALLE Finanzsorgen mit einem mal vorbei.. Aber man soeilt lieber die Kleinen gegeneinander aus und hält damit die Reichen aus dem Fokus des Pöbels... Das hat noch immer funktioniert !
hotte_berlin 20.03.2012
3. Soli-Debatte
Einen Soli für den Aufbau Ost halte ich 21 Jahre nach der Wiedervereinigung für kriminell, das ist Diebstahl am Steuerzahler, genauso unmöglich ist, dass immer noch Tarifunterschiede zwischen Ost und West gibt - bei Löhne und Renten - wie lange soll das denn noch dauern? bis wir ein Volk sind.
ginakatze 20.03.2012
4. Neue Soli-Debatte
ich finde man sollte den Soli nicht einseitig in eine Richtung schieben. Es kann nicht sein, dass westdeutsche Städte Kredite aufnehmen müssen um ihren Zahlungsverpflichtungen im Osten nachzukommen. Wenn ich mir Sachsen anschaue, dort sind im Abstand von je 50 km 3Spaßbäder gebaut worden, und die Gemeinden wissen heute nicht mehr mit welchem Geld sie diese unterhalten sollen. Es sollte besser geprüft werden, welche Städte und Gemeinden wirklich Hilfe benötigen und wofür das Geld ausgegeben wird. Auch westdeutsche Gemeinden sollten von der allgemeinen Solidarität unterstützt werden.
mimas1789 20.03.2012
5. Genug ist genug
Die Mittel zum Zweck sind zu Mitteln zum Selbstzweck verkommen. Also Mut zeigen und Schluß damit.
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