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Neue Dokumente: Regierung Schmidt verhandelte mit Terror-Drahtzieher

Brisanter Aktenfund: Die Bundesregierung unter Helmut Schmidt unterhielt 1977 Kontakt zur PLO. Das belegen Dokumente, die dem SPIEGEL vorliegen. Demnach traf sich ein Kanzleramtsvertreter zu Geheimverhandlungen mit Ali Hassan Salameh, Oberhaupt der Terrorgruppe Schwarzer September.

Hamburg - Die Bundesregierung unter Helmut Schmidt hat SPIEGEL-Informationen zufolge 1977 ein bislang unbekanntes Verhandlungsangebot der palästinensischen Guerilla-Organisation PLO erhalten. Ali Hassan Salameh, Drahtzieher des Massakers an israelischen Sportlern und Trainern während der Olympischen Spiele in München 1972, bot demzufolge Berlin nach der Schleyer-Entführung in Geheimverhandlungen an, "den Terrorismus für die nächsten zehn Jahre stillzulegen". Damals hielten sich viele RAF-Angehörige im Nahen Osten auf.

Terroristen der Gruppe Schwarzer September in München 1972: Geheime Verhandlungen mit der Regierung Schmidt
DPA

Terroristen der Gruppe Schwarzer September in München 1972: Geheime Verhandlungen mit der Regierung Schmidt

Im Gegenzug müsse Bonn der PLO "eine gewisse Anerkennung" zuteil werden lassen. Das geht aus einem Gesprächsvermerk hervor, den der Berliner Historiker Matthias Dahlke jetzt veröffentlicht hat.

Danach hatte Österreichs Kanzler Bruno Kreisky das Treffen von Kanzleramtsvertreter Peter Kiewitt und Salameh vermittelt. An dem in Wien stattgefundenen Gespräch am 24. November 1977 nahm neben Salameh, der auch PLO-Sicherheitschef war, ein weiterer PLO-Funktionär teil.

Kiewitt, damals enger Mitarbeiter von Staatsminister Hans-Jürgen Wischnewski, will freilich nicht gewusst haben, wen er in Wien treffen würde. Man sei lediglich informiert worden, die PLO habe etwas mitzuteilen. Bonn erkannte im Gegensatz zu anderen westeuropäischen Regierungen die Organisation damals nicht an, und die PLO wollte das ändern.

Laut Kiewitts Aufzeichnung erklärte Salameh, er kenne "die Aufenthaltsorte aller von uns im Zusammenhang mit der Schleyer-Entführung gesuchten Terroristen". Die PLO verfüge außerdem über "alle erforderlichen Unterlagen, um für die Zukunft Terrorakte weitgehend unmöglich zu machen". Allerdings schloss Salameh eine Auslieferung "der deutschen Terroristen, die man als fehlgeleitete Kinder sehen müsse", aus.

Aber die PLO könne auf deren "Sinneswandel" hinwirken. Nach Angaben von Kiewitt hat es kein zweites Treffen "in diesem Rahmen gegeben". Ob die Bundesregierung sich auf das Angebot eingelassen habe, sei ihm nicht bekannt.

BKA wollte RAF-Terroristen in die Irre führen

Neue Erkenntnisse gibt es in der Aufarbeitung der Terrorismusbekämpfung der siebziger Jahre: Bislang im Stuttgarter Innenministerium unter Verschluss gehaltene Akten aus den Jahren 1975 und 1976 belegen, wie das Bundeskriminalamt und das baden-württembergische Landeskriminalamt die RAF mit einer Desinformationskampagne bekämpfen wollten. Die Dokumente erlauben einen Blick in die Planspiele der Fahnder und zeigen, welche rechtlich fragwürdigen Ermittlungsmethoden sie ausbrüteten.

So ließ der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Horst Herold, im Oktober 1975 "Grundsätze der Desinformation zur Terrorismusbekämpfung" ausarbeiten.

Die Ideen des Konzepts waren mannigfaltig: Sie reichten von gefälschten Nachrichten über das "Eindringen in gegnerische Gruppierungen" bis zur "Förderung bandeninterner Konflikte". Die Staatsschutzabteilung des baden-württembergischen Landeskriminalamts fertigte in der Folge eine Modellplanung zur Desinformation an. Die Liste reichte von banaler "Fälschung von Flugblättern" über das systematische Belügen der Medien bis zur Planung von Anschlägen, die der RAF zugeordnet werden sollten.

Als Ziele schlugen die Staatsschützer die Trinkwasserversorgung Berlin und die Hamburger Elektrizitätswerke vor. Zur "Schaffung und Vertiefung bandeninterner Konflikte" unter den in Stammheim einsitzenden Kadern planten die Stuttgarter, gefälschte Kassiber in Umlauf zu bringen. Akten über die Realisierung der Maßnahmen fanden sich im Hauptstaatsarchiv bislang keine.

"Das Desinformationskonzept wurde fallengelassen", erinnert sich der damalige LKA-Chef Kuno Bux, "weil es weder rechtlich noch politisch durchsetzbar war." Ex-BKA-Präsident Herold würde heute solche Methoden als "untauglich" verwerfen: "Man sollte die Öffentlichkeit nicht vergrämen." Allerdings hält er "List gegenüber Mördern" für erlaubt, "das steht in der Strafprozessordnung".

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