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19. Februar 2007, 17:36 Uhr

Neue Kfz-Steuer

Länder bremsen Tiefensees Offensive

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Die Kfz-Steuer soll künftig von den Emissionen eines Autos abhängen. Dieser Plan von Verkehrsminister Tiefensee stößt auf Zustimmung von der Autoindustrie bis zu den Grünen. Deutlich zurückhaltender zeigen sich die Länderfinanzminister: Sie sprechen von einem "Schnellschuss".

Berlin - Als die Große Koalition im November für ihr erstes Amtsjahr benotet wurde, schnitt Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee besonders schlecht ab. In den meisten Minister-Rankings landete er mit Wirtschaftsminister Michael Glos auf den letzten Plätzen. Zu unscheinbar, zu wirkungslos, lautete das Urteil der Kommentatoren.

Verkehrsminister Tiefensee: "Hubraum ist Kategorie von gestern"
DPA

Verkehrsminister Tiefensee: "Hubraum ist Kategorie von gestern"

Tiefensee scheint dies als Weckruf verstanden zu haben. Mit Schwung startete der Sozialdemokrat in das neue Jahr, seit einigen Wochen produziert er regelmäßig Schlagzeilen. In der Klimaschutz-Debatte mischt er in vorderster Reihe mit. So weit vorn, dass man meinen könnte, er wolle seinem emsigen Parteifreund, Umweltminister Sigmar Gabriel, die Meinungsführerschaft streitig machen.

Tiefensees Ankündigung vom Wochenende, die Kfz-Steuer künftig nicht auf der Basis des Hubraums, sondern der Schadstoff-Emissionen eines Autos zu berechnen, ist sein neuester Coup. Allerdings steht das Vorhaben bereits im Koalitionsvertrag.

Trotzdem dürfte den Minister das Echo freuen: Von der Industrie bis zu den Grünen sind alle dafür. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wünschte sich heute im "Deutschlandfunk", dass Tiefensee das Vorhaben "vehement" anpacke. Der Vorstand des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Helmut Horn, begrüßte das Umdenken, auch wenn noch viele Details offen seien und es spät komme. Und selbst der Präsident des Verbands der Automobilindustrie sprach von einem "vernünftigen Weg". Schließlich gibt die Regierung so einen Anreiz zum Neuwagenkauf.

Tiefensee zeigte sich optimistisch, dass die Regierung das Gesetz bis Jahresende vorlegen könne. Rückendeckung erhielt er vom Umweltminister. "Wenn alle Beteiligten an einem Strick ziehen, können wir das bis Ende des Jahres schaffen", sagte Gabriel heute in Berlin.

"Steuerausfälle können wir uns nicht leisten"

Zuständig für den Gesetzentwurf ist allerdings das Finanzministerium von Peer Steinbrück, und hier wird die Lage etwas skeptischer gesehen. Die angepeilte Frist sei "ein bisschen ambitioniert", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" aus Ministeriumskreisen. Es drohe Widerstand aus den Ländern, die die Kfz-Steuer kassieren. 2006 waren das immerhin neun Milliarden Euro. Die Länder wären von Mindereinnahmen betroffen, wenn Autofahrer tatsächlich massenhaft auf umweltfreundliche Fahrzeuge umstiegen. Es werde daher "spannend", was die Länder dazu sagten, hieß es im Berliner Finanzministerium.

Tatsächlich protestierten die ersten Länderfinanzminister heute bereits. "Auf Bundesebene sollte man aufhören, jeden Tag das Fähnchen in den Wind zu hängen", kritisierte der schleswig-holsteinische Finanzminister Rainer Wiegard (CDU). "So eine Umverteilung kostet nur viel Geld und erfordert mehr Finanzverwaltung, um damit das gleiche Ergebnis wie vorher zu erreichen". Die Kfz-Steuer sei "nicht geeignet" als ökologisches Lenkungsinstrument. Es müsse weiterhin gelten: Wer viel verbraucht, zahlt viel. "Um dieses simple Prinzip abzubilden, reicht die Mineralölsteuer aus. Dafür braucht man keine umständliche Kfz-Steuer", so Wiegard.

Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) nannte Tiefensees Vorstoß gegenüber SPIEGEL ONLINE einen "typischen politischen Schnellschuss". Die Vorschläge seien bisher so vage, dass sie eine Bewertung nicht zuließen. Außerdem sei nicht Tiefensee zuständig, sondern Steinbrück. Niedersachsen werde darauf bestehen, dass die Steuerreform aufkommensneutral gestaltet werde. "Der Bund darf den Ländern nichts wegnehmen", sagte der Minister.

Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) begrüßte Tiefensees Vorstoß grundsätzlich, warnte aber ebenfalls vor "Schnellschüssen". "Das Steuerrecht ist kein Allheilmittel", sagte Stratthaus SPIEGEL ONLINE. Auch die bisherigen Öko-Komponenten der Kfz-Steuer hätten schließlich nicht zu einer Änderung des Kaufverhaltens geführt. Stratthaus betonte, dass jede Umstellung "aufkommensneutral und ohne zusätzliche Bürokratie" vonstatten gehen müsse. Auch müsse man prüfen, ob es nicht über die Kfz-Steuer hinaus "wirtschaftlich vertretbare technische Standards" gebe, die der Gesetzgeber einfordern könnte.

Auch das thüringische Finanzministerium unterstrich, dass man auf Aufkommensneutralität bestehe. "Steuerausfälle können wir uns nicht leisten", sagte ein Ministeriumssprecher zu SPIEGEL ONLINE.

Pauschalzuschläge für "Stinker"

Die ersten Reaktionen auf Tiefensees Vorstoß zeigen bereits, dass die genaue Ausgestaltung des Gesetzes wohl noch einige Diskussionen auslösen wird. Am Donnerstag haben die Finanzminister Gelegenheit zum Austausch, dann treffen sie sich mit Steinbrück.

Ebenfalls umstritten sind die sozialen Folgen einer emissionsbasierten Kfz-Steuer. Die "Süddeutsche" zitierte die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Bärbel Höhn mit der Befürchtung, dass alte Kleinwagen künftig höher besteuert werden könnten als neue Spritfresser. Auch die brandenburgische CDU-Politikerin Katherina Reiche wandte sich dagegen, einseitig Neuwagenbesitzer zu privilegieren. Man könne nicht von einem Vater mit drei, vier Kindern verlangen, "jetzt mal schnell ein neues Auto zu kaufen".

Tiefensee hatte dafür plädiert, die Kfz-Steuer nicht mehr am Hubraum, sondern an den CO2- und anderen Emissionen zu orientieren. Der Hubraum sei eine "Kategorie von gestern", schrieb Tiefensee am Samstag in einem Gastbeitrag in der "Süddeutschen Zeitung".

Der Sozialdemokrat betonte, dass Autofahren bezahlbar bleiben müsse. Auch räumte er ein, dass es noch offene Fragen gebe. So müsse man "intensiv diskutieren", wie man mit älteren Autos umgehe, für die keine Emissionsdaten vorliegen. Als Lösung brachte Tiefensee Pauschalzuschläge von bis zu zwanzig Prozent ins Gespräch. Um soziale Härten zu vermeiden, soll es Übergangsfristen geben.

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