Ringen um Koalition Schäuble schließt Steuererhöhungen nicht aus

Die Union wird an einen künftigen Koalitionspartner wohl einen hohen Preis zahlen müssen - sowohl die SPD als auch die Grünen zieren sich. Jetzt deutet Finanzminister Schäuble Kompromisse beim Thema Steuern an.

Finanzminister Schäuble: "Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen"
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Finanzminister Schäuble: "Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen"


Berlin - Die Streitpunkte zwischen Union einerseits, SPD und Grünen andererseits sind groß: Energiewende, Spitzensteuersatz und die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns gelten als Knackpunkte für mögliche Koalitionsgespräche. Jetzt hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Spielraum in einem der Felder angedeutet. Auf die Frage, ob er Steuererhöhungen ausschließe, sagte er der "Zeit": "Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen."

Er fügte aber hinzu, er sei "persönlich der Meinung, dass der Staat keine zusätzlichen Einnahmequellen benötigt". Sein Sprecher Martin Kotthaus ergänzte am Mittwoch auf Fragen von Journalisten, der Minister sehe weiter keinen Grund für Steuererhöhungen.

Damit geht die Union vorsichtig auf Sozialdemokraten und Grüne zu, sie plädieren für eine höhere Einkommensteuer für Spitzenverdiener. Mit den zusätzlichen Einnahmen wollen die Parteien Spielräume für mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung gewinnen. Steuererhöhungen hatte CDU/CSU bisher vehement abgelehnt.

Schäuble gab sich in dem Interview mit der Wochenzeitung hingegen optimistisch, dass die Parteien inhaltliche Unterschiede überwinden können. "Wenn die künftigen Partner einer künftigen Regierung mit einem Mindestmaß an Vernunft ausgestattet sind, wird man sich immer einig werden."

"Wir müssen in allen Themen kompromissbereit sein"

Zuvor hat sich bereits Bundesvize Armin Laschet ähnlich geäußert. Die CDU sei zwar definitiv gegen Steuererhöhungen, weil sie "im Moment" schädlich seien. Zugleich schränkte der NRW-Landeschef aber in der "Welt" ein: "Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein müssen. Sonst kriegen wir keine Koalition hin."

Eine klare Warnung kommt dagegen aus dem Wirtschaftsrat der CDU: "Drei Tage nach dem eindrucksvollen Wahlsieg der Unionsparteien über Zugeständnisse bei möglichen Koalitionsverhandlungen zu spekulieren, verbietet sich", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Erst recht passe "vorschnelles Philosophieren über Steuererhöhungen" nicht in eine Zeit sprudelnder Einnahmequellen des Staates.

Die Union hatte bei der Bundestagswahl eine absolute Mehrheit knapp verfehlt, sie muss sich nach dem historischen Aus der FDP nun einen neuen Koalitionspartner suchen. Möglich sind ein schwarz-rotes oder schwarz-grünes Regierungsbündnis.

Doch die Sondierungen drohen zäh zu werden. SPD und Grüne zeigen sich bisher wenig begeistert, ein Bündnis mit der Union einzugehen. Sie verweisen auf inhaltliche Knackpunkte. Zudem ist immer wieder die Rede davon, dass die Koalition mit der Union nicht nur den Liberalen geschadet habe, die nun an der Fünfprozenthürde gescheitert sind, sondern vier Jahre zuvor auch der SPD, die nach der Großen Koalition damals kräftig an Zustimmung verloren hat. Es ist also davon auszugehen, dass SPD und Grüne in Gesprächen über ein mögliches Bündnis viele Bedingungen stellen werden.

Schwarz-Grün?

In der Union werden mittlerweile die Stimmen lauter, die verlangen, dass sich die Partei nicht nur auf eine künftige Koalition mit der SPD konzentrieren, sondern auch Schwarz-Grün in Betracht ziehen solle. "Wenn Sie Winfried Kretschmann oder einigen der grünen Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg zuhören, dann werden Sie bei diesen Leuten eine gewisse Unzufriedenheit mit dem Kurs der Bundespartei feststellen - vor allem mit Blick auf die Steuerpolitik", sagte Schäuble der "Zeit". Wenn sich dieses Lager durchsetze, sei ein Bündnis eine realistische Option.

Die Grünen führten derzeit eine interne Diskussion, ob sie nicht im Wahlkampf die falschen Akzente gesetzt hätten. "Das Ergebnis muss man abwarten, dann wird man sehen", sagte er weiter. Eine Neuwahl schloss der Minister aus.

Auch Laschet bekräftigte, ein schwarz-grünes Bündnis nicht ausschließen zu wollen. "Ich empfehle schon, sich nicht nur auf einen potentiellen Partner festzulegen", sagte er. "Wenn die Grünen für die Zukunft personell und politisch neue Schwerpunkte setzen, erleichtert das Gespräche", sagte Laschet mit Blick auf den Rückzug der Partei- und Fraktionsspitze, insbesondere was den Spitzenkandidaten Jürgen Trittin angeht.

Göring-Eckardt pocht auf Eigenständigkeit

Ähnlich äußerte sich der CDU-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg, Peter Hauk. Die großen Hindernisse und Hürden zwischen Union und Grünen gebe es weitgehend nicht mehr. "Ich glaube, es gibt eine Reihe von Gemeinsamkeiten mit den Grünen", sagte er. Ein Thema trenne die Parteien allerdings voneinander: Die Frage sei, ob die Grünen an ihrer "unbedingten Verbots- und Gebotsideologie" festhalten wollten. Da werde die Union keine Kompromisse machen.

Die Grünen-Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt sieht dagegen im Moment wenig Übereinstimmungen mit der Union, sie hält eine Koalition für nicht erfolgversprechend. Vor allem die Themen Energiepolitik und Modernisierung der Gesellschaft böten wenig Raum für gemeinsame Ansätze. "Was könnte man tatsächlich voranbringen? Ich sehe das nicht mit der Union, die sich ja zurückentwickelt hat, was diese Themen angeht", sagte sie im ARD-"Morgenmagazin".

Im Deutschlandfunk betonte sie den Kurs der Eigenständigkeit. Ein Bündnis mit der Union wäre mit Blick auf die Programmatik der Grünen im Wahlkampf zum einen "unglaubwürdig". Zum anderen wäre es "nicht hilfreich, wenn es um die Stabilität einer Regierung geht". Rechnerische Mehrheiten seien keine politischen Mehrheiten.


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heb/dpa/AFP

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insgesamt 387 Beiträge
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Seite 1
robert.c.jesse 25.09.2013
1. Wer auch immer...
... mit Merkel & Schäuble koaliert, verliert. Nur die Liebe zur Macht kann eine solche Dummheit begehen.
mps58 25.09.2013
2. Wortbruch?
Die Kanzlerin hat vor der Wahl ihr Wort gegeben, wenn sie das bricht, ist sie und ihre Partei erledigt.
ottosmopskotzt 25.09.2013
3. Ach nee!?
Zitat von sysopDPADie Union wird an einen künftigen Koalitionspartner wohl einen hohen Preis zahlen müssen - sowohl die SPD als auch die Grünen zieren sich. Jetzt deutet Finanzminister Schäuble Kompromisse beim Thema Steuern an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-koalition-schaeuble-schliesst-steuererhoehungen-nicht-aus-a-924461.html
Warum wundert mich das überhaupt nicht?
pommbaer123 25.09.2013
4.
Ach die Steuererhöhung bei der CDU kommt jetzt nach der Wahl doch ans Tageslicht? Wer hätte das gedacht.. Jetzt Neuwahlen und die Merkel tanzt Tango..
hermes69 25.09.2013
5. Tja, liebe CDU Wähler
wer hätte das wohl nur gedacht? :D Die Grünen haben die Karten immerhin offen auf den Tisch gelegt. Lieber zum x-ten Mal veralbern lassen. Selbst schuld.
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