Neue Liberale: Eine FDP, zwei Vorsitzende

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Der Machtkampf in der FDP ist entschieden. Der Nachwuchs in der Partei hat Federn lassen müssen, der künftige Parteichef Philipp Rösler muss mit einem Fraktionschef Rainer Brüderle leben. Kann die Zusammenarbeit zwischen den beiden wirklich funktionieren?

FDP-Fraktionschef Brüderle, künftiger Parteivorsitzender Rösler: Zum Erfolg verdammt Zur Großansicht
dapd

FDP-Fraktionschef Brüderle, künftiger Parteivorsitzender Rösler: Zum Erfolg verdammt

Berlin - Am frühen Morgen empfing Philipp Rösler Journalisten aus seiner niedersächsischen Heimat im Gesundheitsministerium. Der Termin war lange geplant und trotz des innerparteilichen Machtkampfs nahm er sich Zeit, um mit den Mitgliedern der Landespressekonferenz zu plaudern.

Er wirkte gut gelaunt. Dabei war das Pokern um Posten in der FDP um diese Zeit noch nicht beendet. Erst am frühen Nachmittag hatte er einen Punktsieg errungen: Birgit Homburger verzichtete auf den Fraktionssitz, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle übernahm ihren Posten. Dafür darf Rösler künftig das Amt des Rheinland-Pfälzers im Kabinett übernehmen, Daniel Bahr, sein bisheriger Staatssekretär (34), das Gesundheitsressort. Von einer "Verjüngung" in seinem einstigen Ressort witzelte der 38-Jährige Rösler, als er die Nachricht verkündete.

Der Humor war dem künftigen FDP-Chef in der vertrackten Lage nicht abhanden gekommen. Dabei hat die Welt staunend zugesehen, wie sich ein veritabler Machtkampf entfaltete, wie Posten auf einem Schachbrett verschoben wurden. Am Ende hat Rösler das Beste aus der Sache gemacht. Seiner Wahl am kommenden Freitag zum neuen Parteichef dürfte nichts mehr entgegenstehen, noch am Donnerstag sollen er und Bahr in ihren neuen Ministerämtern vereidigt sein. Dann beginnt die Arbeit erst - die FDP aus dem tiefen Tal herauszuführen, in das sie in den vergangenen Monaten rutschte.

Mit Haken und Ösen ins neue Amt

Rösler hat sich auf Umwegen mit dem Wirtschaftsministerium ein Amt gesichert, das mehr positive Nachrichten verspricht als das leidige Gesundheitsressort. Schon als Westerwelle im April aus dem Amt gedrängt wurde, hatte es Hinweise gegeben, Rösler wolle zugleich mit dem Parteivorsitz dieses Ressort übernehmen. Doch Brüderle sperrte sich, zeigte den Jungen, wie man als 65-jähriger Politikfuchs zu kämpfen weiß.

Nun hat Rösler das Amt doch noch bekommen, mit Haken und Ösen, aber immerhin. Das ist von nicht zu unterschätzendem Wert. Es bildet nicht nur die Kernkompetenz der FDP ab, für die ein liberaler Parteichef auch stehen muss. Gewichtiger noch: Als künftiger Wirtschaftsminister und Vizekanzler wird er in vielen Bereichen mit zeichnungsberechtigt sein, die in anderen Bundesressorts angesiedelt sind, er wird in seiner neuen Funktion auch auf internationaler Bühne agieren.

Der Preis für Homburgers Abgang

Doch der designierte Parteichef musste Zugeständnisse machen. Homburger etwa ließ sich nicht so einfach von ihrem Stuhl verdrängen, die einstige Fraktionschefin wird nun von Rösler auf dem Bundesparteitag in Rostock als seine erste Stellvertreterin zur Wahl vorgeschlagen. Bahr hingegen wird nicht antreten. Schon macht sich Enttäuschung breit. Homburger, klagt ein Liberaler, sei eine Frau der Ära Westerwelle. "Wir dachten, wir hätten diese Ära überwunden - jetzt sitzt sie wieder in Gestalt von Frau Homburger mit am Tisch", sagt er.

Zu den Kuriositäten zählt, dass die Verliererin der Landtagswahl von Baden-Württemberg, die Frau, die am Samstag erst im zweiten Wahlgang und mit knappstem Ergebnis erneut zur FDP-Landeschefin gewählt wurde, nun anstelle von Westerwelle im Koalitionsausschuss sitzen darf. "Der Preis durfte nicht zu gering sein", heißt es. Homburger hat den größten Verzicht geübt. Ihr einen gesichtswahrenden Abgang zu ermöglichen, war das, was Rösler, Bahr und FDP-Generalsekretär Christian Lindner zu zahlen haben.

Brüderle als Gegenpol?

Homburger wird ihr Amt wohl dazu benutzen, weiter im politischen Spiel zu bleiben, ihr Überleben zu sichern. Ein Schwergewicht aber wird Rainer Brüderle. Sein Beharrungsvermögen hat ihn auf einen Posten gehievt, auf dem er Ministern wie Rösler und Bahr das Leben schwermachen kann. Denn eine Regierung ist nur so gut, wie es die Fraktion und ihr Vorsitzender zulässt. In der 93-köpfigen Fraktion kann Brüderle auf eine Machtbasis bauen - den "Schaumburger Kreis". Der Wirtschaftsflügel ist die stärkste informelle Gruppierung, in diesem Kreis war schon im Winter vergangenen Jahres über eine Ablösung Westerwelles als Parteichef gesprochen worden - Brüderle war mit dabei.

Manche unken: Kommt es gar zu einem Konflikt mit Rösler und Bahr, hätte Brüderle die Möglichkeit, seine Widersacher in Bedrängnis zu bringen. Denn Fraktion und Bundesvorstand entscheiden gemeinsam bei der FDP, wer Minister wird und wer nicht. Doch ist das wohl nur theoretischer Natur. Auch Brüderle, sagt einer aus der Fraktion, "wird ein Interesse daran haben, dass es läuft". Rösler und Brüderle hatten Mitte vergangener Woche Kontakt aufgenommen. Von da an nahm die Idee Gestalt an, dass der Bundeswirtschaftsminister den Fraktionsposten übernimmt und dafür auf eine erneute Kandidatur zum Parteivize verzichtet, heißt es. Im Hintergrund stand auch immer die gestreute Drohung des Rösler-Lagers, Bahr könne auf dem Parteitag gegen Brüderle in eine Kampfkandidatur gehen.

Die FDP ist dringend auf gute Nachrichten angewiesen. Deshalb ist die Zusammenarbeit zwischen Rösler und Brüderle immens wichtig. Kann das gutgehen, fragen sich viele in der FDP. Schließlich hat der Rheinland-Pfälzer Rösler und Co. im Frühjahr indirekt des "Säuselliberalismus" bezichtigt, er hat jüngst davon gesprochen, dass es mit ihm "FDP pur, ohne Zusatzstoffe" gebe, was manche so interpretierten, als würden Rösler, Bahr und Lindner mit ihrem Versuch, die Liberalen breiter aufzustellen, das Parteiprofil verwischen.

Nun müssen beide Gegenpole dafür sorgen, dass endlich wieder über Inhalte gesprochen wird. Selbst mancher Liberale steht ratlos vor dem Schauspiel, das sich in den letzten Tagen abspielte. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, war dabei, als auf der Telefonkonferenz des Bundesvorstands am Dienstag beschlossen wurde, dass Rösler und Bahr Minister werden. Becker, der sich einst gegen Brüderle gestellt hatte, twitterte kurz darauf an seine Parteifreunde: "Das ist der Teil des abstrusen Theaters, den man auch in nüchternem Zustand verstehen und sogar gut finden kann ... aber der Rest ..."

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1. hihi
christiane006 10.05.2011
Zitat von sysopDer Machtkampf in der FDP*ist entschieden. Der Nachwuchs in der Partei hat Federn lassen müssen, der künftige Parteichef Philipp Rösler*muss mit einem Fraktionschef Rainer Brüderle leben.*Kann die Zusammenarbeit zwischen den beiden wirklich funktionieren? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,761655,00.html
nein, sicher nicht. Unter einem Neustart stellt man sich etwas anderes vor.
2. Natürlich wird die Zusammenarbeit ...
boogie1206 10.05.2011
Zitat von sysopDer Machtkampf in der FDP*ist entschieden. Der Nachwuchs in der Partei hat Federn lassen müssen, der künftige Parteichef Philipp Rösler*muss mit einem Fraktionschef Rainer Brüderle leben.*Kann die Zusammenarbeit zwischen den beiden wirklich funktionieren? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,761655,00.html
.. funktionieren und das gesteckte Ziel, Null-Prozent der Wählerstimmen bei der nächsten Bundestagswahl einzufahren, sollte machbar sein.
3. Bitte um Erklärung!
doc 123 10.05.2011
Zitat von sysopDer Machtkampf in der FDP*ist entschieden. Der Nachwuchs in der Partei hat Federn lassen müssen, der künftige Parteichef Philipp Rösler*muss mit einem Fraktionschef Rainer Brüderle leben.*Kann die Zusammenarbeit zwischen den beiden wirklich funktionieren? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,761655,00.html
Bitte mal um eine Erklärung, wieso eine Partei um die 2 bis 3 Prozent und damit unter ferner liefen, dermaßen viel Aufmerksamkeit in den Medien erhält. Meint eigentlich irgendjemand ernsthaft, dass irgendeiner dieses Witzfiguren-Personals es besser machen könnte als ein anderer?
4. Witz ?
donbernd 10.05.2011
Was soll man denn nun davon halten ? Bahr, der seit 9 Jahren 'Berufspolitiker' ist, vor 17 Jahren eine Bankerlehre machte und ansonsten von der realen Welt nichts mitbekommen hat soll nun Gesundheitsminister werden ? Ganz ehrlich, zuerst hielt ich dies für einen Witz.
5. tja
donbernd 10.05.2011
Zitat von christiane006nein, sicher nicht. Unter einem Neustart stellt man sich etwas anderes vor.
Vielleicht hätte der FDP jemand sagen sollen das sie den Neustart besser bei Themen anstatt bei Personen vollziehen. Glauben die denn allenernstes das ihre Umfragewerte lediglich von den Überbringern kommen, und nicht vom dem Unsinn den diese überbringen ?
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Die FDP-Vorsitzenden von Heuss bis Westerwelle
Theodor Heuß
1948-1949: Verzichtet auf den Parteivorsitz und wird erster Bundespräsident
Franz Blücher
1949-1954: Zunächst Vorsitzender ohne Parteitagsvotum, seit 1949 Bundesminister für den Marshall-Plan und seit 1953 für europäische Zusammenarbeit, für FDP-Verluste 1953 verantwortlich gemacht und nicht wiedergewählt
Thomas Dehler
1954-1957: Nach hefigem parteiinternen Streit um die West-Ausrichtung der deutschen Außenpolitik deutliche Wahlniederlage für die FDP, die Dehler angelastet wird
Reinhold Maier
1957-1960: Bekommt bei seiner Wahl 1957 mit 97,8 Prozent das beste Ergebnis aller FDP-Chefs
Erich Mende
1960-1968: Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 1963-1966, als Gegner des neuen sozialliberalen Kurses der FDP als Parteichef abgelöst
Walter Scheel
1968-1974: Bundesaußenminister von 1969-1974, legt den Vorsitz nieder, um Bundespräsident zu werden
Hans-Dietrich Genscher
1974-1985: Außenminister 1974-1992, führt die FDP länger als jeder andere Parteichef, gibt Vorsitz wegen Kritik an seinem Führungsstil ab
Martin Bangemann
1985-1988: Wirtschaftsminister 1984-1988, verzichtet nach monatelangen Spekulation um einen Wechsel nach Brüssel auf erneute Kandidatur zum Vorsitzenden
Otto Graf Lambsdorff
1988-1993: Wird 1988 mit dem Minusrekord von 52,8 Prozent an die FDP-Spitze gewählt, kein Ministeramt als Parteichef, setzt sich 1991 über Rücktrittsforderungen hinweg und bleibt wie angekündigt bis 1993 Vorsitzender
Klaus Kinkel
1993-1995: Außenminister 1992-1998, verzichtet nach herben FDP-Wahlniederlagen auf weitere Kandidatur für den Vorsitz
Wolfgang Gehrhardt
1995-2001: Ohne Sitz im Bundeskabinett in der Zeit als Vorsitzender, wird nach Streit um den politischen Kurs an der Parteispitze abgelöst
Guido Westerwelle
seit 2001: Außenminister vom 28. Oktober 2009 an.