Neue Linke-Bundestagsfraktion: 76 Abgeordnete, noch mehr Meinungen

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Die neue Linksfraktion will die treibende Kraft in der Opposition sein - doch die Genossen werden künftig wohl stark mit sich selbst beschäftigt sein. Unter den Parlamentsneulingen sind viele zerstrittene Fundamentalisten und Realos.

Linksfraktion: Gysis neue Truppe Fotos
AP

Hamburg - Es wird eng im Clara-Zetkin-Saal des Bundestages, wenn sich am Freitag erstmals die Linksfraktion trifft: 76 statt wie bisher 54 Abgeordnete - manche Genossen witzeln bereits, man könne nach der nächsten Wahl den Raum mit dem deutlich größeren der Sozialdemokraten tauschen, wenn es für die SPD weiter bergab gehe.

Wie sich die Zeiten für die Linke geändert haben: 2002 genoss die damalige PDS nicht mal Fraktionsstatus, zwei Plätze im hintersten Winkel des Plenarsaals waren für die direkt gewählten Abgeordneten Gesine Lötzsch und Petra Pau reserviert. "Die Linke führt die Opposition", kündigt dagegen die Fraktion schon jetzt im Internet an. Dabei ist die SPD mit 146 Abgeordneten fast doppelt so stark wie die Linke, zudem hat die neue Legislaturperiode noch gar nicht begonnen.

Es wird eine Art Kennenlerntreffen am Freitag, fast die Hälfte der Abgeordneten ist neu im Bundestag. Wichtige Entscheidungen, wie etwa die Wahl des Fraktionsvorstands, sollen deshalb noch gar nicht fallen. Damit will die Linke bis zur Klausurtagung am 9. und 10. Oktober im brandenburgischen Rheinsberg warten. Es gilt aber als sicher, dass Oskar Lafontaine und Gregor Gysi ihre Arbeit als Fraktionsdoppelspitze fortsetzen werden. "Alles andere wäre Quatsch", heißt es in der Linken.

Offen ist dagegen, wie geschlossen die neue Fraktion auftreten wird. Künftig werden deutlich mehr Genossen vom äußerst linken Flügel der Partei im Parlament sitzen, etwa Sahra Wagenknecht. Sie zog über die Landesliste NRW in den Bundestag ein. Wagenknecht ist in der Partei nicht unumstritten: Als die Kommunistin vor dem Cottbuser Parteitag im vergangenen Jahr kurzzeitig eine Kandidatur für den Vize-Parteivorsitz in Erwägung zog, sprach sich Gysi vehement gegen einen solchen Schritt aus: "Es wäre das falsche Signal, wenn sie ein Jahr nach der Vereinigung zur Linken etwas geworden wäre, was sie in der PDS nie wurde. Diese Art der Zuspitzung in dieser Situation brauchen wir nicht", sagte Gysi damals.

Auch Andrej Hunko schaffte über die NRW-Liste den Sprung ins Parlament. "Wir brauchen eine neue Kultur des Widerstandes und der Solidarität, wie sie teilweise in Frankreich der Fall ist", warb Hunko während des Wahlkampfes. Und das klang bereits gedämpft im vergleich zu seinen Äußerungen im April. Damals hatte Hunko zu "sozialen Unruhen" aufgerufen. Diese seien "notwendig und wünschenswert".

Weitere Vertreter des linken Flügels schickt etwa der hessische Landesverband in die neue Fraktion: Christine Buchholz gehört der Parteiorganisation Marx 21 an. Das Netzwerk steht nach eigenen Angaben "für die Tradition des Sozialismus von unten". Neu in die Fraktion rückt auch die bisherige Attac-Geschäftsführerin Sabine Leidig. Das langjährige Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) hatte der DDR attestiert, nicht nur ein Unrechtsregime, sondern "auch ein Sozialstaat" gewesen zu sein.

In der Linksfraktion werden aber auch die Reformer gestärkt: So setzte sich Stefan Liebich vom Forum demokratischer Sozialismus als Direktkandidat gegen Wolfgang Thierse (SPD) in Berlin-Pankow durch, auch seine Forumskollegin Caren Lay und die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak gehören zur neuen Fraktion. Das Forum demokratischer Sozialismus setzt auf pragmatische Politik und begreift die Linke nicht als Protest-Partei, die sich mit Maximalforderungen unglaubwürdig macht.

Im Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Linken, ist man sich bewusst, dass die gewachsene Fraktion heterogener sein wird als die bisherige. Eine erfahrene Linke-Abgeordnete erwartet deshalb "schwierige Auseinandersetzungen über Inhalte und Schwerpunkte". In den eigenen Reihen säßen künftig Abgeordnete, die ein "gespanntes Verhältnis zum Parlamentarismus" hätten, sagte die Abgeordnete SPIEGEL ONLINE. Dagegen betonte Parteivize Klaus Ernst "dass er keine Flügelbildung in der Fraktion" erwarte, es gehe vielmehr um gemeinsame Parlamentsarbeit.

Fundamentalisten und Realpolitiker in der Linken hatten zuletzt heftig über das Programm zur Bundestagswahl gestritten. Es wird damit gerechnet, dass die Konflikte erneut ausbrechen, wenn das Grundsatzprogramm erarbeitet wird.

Lafontaines Ko-Parteichef Lothar Bisky warnte die Genossen deshalb bereits am Tag nach der erfolgreichen Bundestagswahl vor parteiinternem Zwist: Die Linke könne weiter wachsen, "wenn wir keine gravierenden Fehler machen".

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Forum - Wird Die Linke die wahre Opposition?
insgesamt 1276 Beiträge
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1. 2. runde
zynik 30.09.2009
ohh...auf zu Runde 2 im Linken-Bashing. Der SPD-Thread war ja schon sehr unterhaltsam... Gibts eigentlich auch mal nen spezial Thread zur neuen Regierung? Seltsam. Naja, die Linken scheinen irgendwie interessanter zu sein. Also Leute, gebts den bösen Kommis...
2.
Oskar ist der Beste 30.09.2009
das ist vielleicht eine Frage, sicherlich schon, wenn man die Aussagen insb. Steinmeiers zur Agenda 2010 ernst nimmt, denn wie kann jemand gegen die CDU/FDP Regierung polarisieren, wenn man selbst 11 Jahre fast genau den gleichen Kurs verfolgte.
3. Gähn
Dino, 30.09.2009
Zitat von sysopDie künftige Linksfraktion will die antreibende Kraft in der Opposition sein. Wie wird sie sich gegen die SPD behaupten? Oder wird Die Linke die wahre Oppositionsfraktion?
Wen interessiert im Ernst, was diese Typen zu sagen haben? Das Gelaber wird sich kaum von dem unterscheiden, was die Herrschaften bereits vor der Wahl abgesondert haben. Die Opposition soll Opposition machen.Ddas was die Regierung machen wird und nur das ist wirklich interessant. Dino
4. Wahre Opposition ?
Robinson 54 30.09.2009
Zitat von sysopDie künftige Linksfraktion will die antreibende Kraft in der Opposition sein. Wie wird sie sich gegen die SPD behaupten? Oder wird Die Linke die wahre Oppositionsfraktion?
Gibt es überhaupt eine wahre Opposition? Ich glaube nicht. Es ist alles eine Frage der Macht. Egal was für eine Partei in der Oppsition ist, die will zurück in die Regierung (an die Macht) und sie tut alles da wieder hinzukommen. Egal ob es für die Bevölkerung gut oder schlecht ist. Leider :-(
5. Oh...
Sgt_Pepper, 30.09.2009
Zitat von DinoWen interessiert im Ernst, was diese Typen zu sagen haben? Das Gelaber wird sich kaum von dem unterscheiden, was die Herrschaften bereits vor der Wahl abgesondert haben. Die Opposition soll Opposition machen.Ddas was die Regierung machen wird und nur das ist wirklich interessant. Dino
Mich interessiert das sehr. Wir hätten nur mit SPD / Grünen keine echte Opposition im BT, weil die beiden Parteien aus den vergangenen Regierungsbeteiligungen belastet und damit im Moment nicht glaubwürdig als Opposition sind. Die "Linke" ist für mich im Moment die einzige oppositionelle Kraft im Parlament, der ich zutraue, dass sie Merkel & Co. nachhaltig auf die Finger schaut und nicht nur gut bezahlt auf die nächste BT-Wahl wartet. Die Zeit wird zeigen, dass wir sie in der Rolle wahrhaftig brauchen.
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Kernpunkte des Wahlprogramms der Linken
Sozialpolitik
Hartz IV wird abgeschafft. Bis es so weit ist, erhalten Langzeitarbeitslose als Regelsatz in der Grundsicherung 500 (aktuell: 351) Euro monatlich. Das Schonvermögen steigt auf 700 Euro pro Lebensjahr. Auch die Rente mit 67 Jahren soll gekippt und die Dämpfungsfaktoren in der Rentenformel gestrichen werden. Es soll eine Mindestrente von 800 Euro im Monat geben - und 20 Jahre nach dem Mauerfall ein für Ost und West einheitliches Rentenrecht.
Steuern
Durch eine "sozial gerechte Steuerreform" sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet, Vermögende und Wohlhabende belastet werden. Erreicht werden soll das durch Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 65.000/130.000 Euro (Ledige/Verheiratete). Auf Börsengeschäfte soll es eine Umsatzsteuer von einem Prozent geben. Das Ehegattensplitting wird abgeschafft. Unterm Strich erhoffen sich die Linken daraus Einnahmen rund 160 Milliarden Euro pro Jahr - zur Finanzierung der Sozialreformen.
Wirtschaft und Finanzen
Private Banken sollen vergesellschaftet, der Finanzsektor öffentlicher Kontrolle unterworfen und strikt reguliert werden. Hedgefonds will die Linke verbieten und Steueroasen austrocknen.
Arbeit
Ein mit 100 Milliarden Euro dotierter Zukunftsfonds soll zwei Millionen neue Arbeitsplätze schaffen - davon eine Million im öffentlichen Sektor. Unterstützt werden sollen Betriebe, die sozialen und ökologischen Kriterien verpflichtet sind.
Energie
Gefordert wird der vollständige Umbau der Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien. Der Schienenverkehr soll mindestens 2,5 Milliarden Euro mehr erhalten. Auf Autobahnen ist Tempo 120 vorgesehen. In ICE-Zügen sollen Fahrräder mitgenommen werden dürfen. Für einkomensschwache Haushalte soll es Sozialtickets und eine Sozial-Bahncard geben.
Gesundheit
Zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden alle Berufsgruppen und Einkommensarten herangezogen. Der Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen wird ausgebaut und alle Zuzahlungen einschließlich der Praxisgebühr werden abgeschafft.
Außen- und Sicherheitspolitik
Die Nato wird durch ein kollektives Sicherheitssystem unter der Beteiligung Russlands ersetzt. Auslandseinsätze der Bundeswehr auch unter UN-Mandat soll es nicht mehr geben. Gefordert wird der sofortige und bedingungslose Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan. (Quelle: dpa)