Neue Linkspartei Reform-Rolle rückwärts

Die neue Linkspartei aus SPD-Rebellen und Gewerkschaftern nimmt Konturen an. In Berlin gaben sich gestern zwei politische Vereine eine gemeinsame Satzung und wählten einen Vorstand. Ihr Programm: Weg mit den Reformen!


Vereinsgründer Ernst, Händel und Lösing: Über Parteigründung soll im Herbst entschieden werden
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Vereinsgründer Ernst, Händel und Lösing: Über Parteigründung soll im Herbst entschieden werden

Berlin - Die Initiatoren sind überwiegend Gewerkschaftler, die die Sozialpolitik der SPD kritisieren. Bisher gibt es laut Händel 70 regionale Gruppen als Kern einer neuen sozialen Bewegung. In Ostdeutschland sei die Basis noch schwach. Die Gründung einer Partei links von der SPD komme nach einer Urabstimmung auf einer Bundesdelegiertenkonferenz im Herbst in Frage.

Dann werde auch entschieden, ob die neue Partei an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Ende Mai 2005 teilnimmt. Die Programmdebatte steht den Angaben zufolge noch am Anfang. Für eine Zusammenarbeit mit der PDS, die den Sprung in den Westen Deutschlands nicht geschafft habe, gebe es derzeit keinen Grund.

Reiche sollen mehr zahlen

Nach einem Aktionspapier für den Herbst soll der politische Protest und die "Bewegung für eine andere Politik" auf folgende Forderungen konzentriert werden: "Weg mit Hartz IV", "Keine Verlängerung der Arbeitszeit" sowie "Sicherung und Erneuerung des Sozialstaats" durch Rücknahme von Praxisgebühren, Zuzahlungen und Rentenkürzungen aber durch die Einführung einer Bürgerversicherung.

Die vierte Forderung "Reichtum besteuern" umfasst die Rücknahme von Gewinnsteuersenkungen, die Wiedereinführung von Vermögensteuer, Reform der Erbschaft- und Schenkungssteuer und ein Spitzensteuersatz von "mindestens 47 Prozent". Außerdem sollen Steuerschlupflöcher für Großverdiener wie für international tätige Unternehmen geschlossen werden.

Neben Händel, IG-Metall-Bevollmächtigter für Fürth, gehören dem vierköpfigen Sprecherkreis des Vorstandes der ebenfalls aus der SPD ausgeschlossene IG-Metall-Bevollmächtigte für Schweinfurt, Klaus Ernst, das Attac-Ratsmitglied Sabine Lösing und der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Axel Troost an. Weitere Mitglieder des Vorstands sind der Mitinitiator und PDS-Politiker Helge Meves und der frühere PDS-Vorständler Joachim Bischoff.

SPD-Führung droht mit Parteiausschluss

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering warnte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" davor, eine solche Gruppierung zu unterstützen, weil die Arbeiterbewegung nur durch den Schulterschluss von SPD und Gewerkschaften erfolgreich sein könne. SPD-Vize Ute Vogt drohte in der "Berliner Zeitung" den Parteimitgliedern, die sich an der Bewegung beteiligen mit dem Rausschmiss aus der Partei. Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Harald Schartau verlangte im Nachrichtenmagazin "Focus" von den Gewerkschaften eine eindeutige Abgrenzung von der geplanten Linkspartei.

CSU-Generalsekretär Markus Söder erklärte: "Das Unwichtigste, was Deutschland jetzt braucht, ist noch eine Linkspartei, die keinen ökonomischen Sachverstand hat". Im Deutschlandfunk sagte er, das verschlechtere die Lage nur. "Ein paar enttäuschte Halbkommunisten oder Gewerkschaftler", würden die Potenziale nicht mehren.



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