Neue Linkspartei Vorwärts immer, rückwärts nimmer

Ex-Sozialdemokraten, Gewerkschafter und Sozialisten wollen eine neue Linkspartei gründen. Am Wochenende trafen sich die Aktivisten in Nürnberg und beschlossen entsprechende Schritte. Grundsatzdiskussionen wurden vermieden, der Konsens stattdessen in linken Allgemeinplätzen gesucht.

Aus Nürnberg berichtet Dorothée Junkers


Nürnberg: Die "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" organisiert sich
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Nürnberg: Die "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" organisiert sich

Nürnberg - Nach einem mehr als sechsstündigen Debattier-Marathon hatten Vorstand und NRW-Landesverband des Vereins Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) damit auf der Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende in Nürnberg ihre Hauptziele durchgepaukt.

Jetzt sollen die rund 6000 Mitglieder in einer Urabstimmung die Parteigründung endgültig beschließen. Das Ergebnis soll am 21. Dezember vorgestellt werden. Geprägt war der Kongress zum Teil von unerklärlichen Geschäftsordnungsanträgen, überforderten Moderatoren und akuter Zeitnot.

Auf der Strecke blieben einige versprengte Warner, die einen erfolgreichen Wahlkampf der kleinen Truppe in dem bevölkerungsreichsten Bundesland nicht ganz zu Unrecht als Ding der Unmöglichkeit bezeichnet hatten. Auf taube Ohren stieß überdies der Wunsch einiger Delegierter, vor einer Parteigründung Satzung und Grundsatzprogramm auszuformulieren - und diese auf dem Kongress lang und breit auszudiskutieren.

Dennoch: Die im Humboldtsaal versammelte Linke, allerorten als heillos zerstritten verschrien, tat ihr Bestes, sich selbst und den zwei Dutzend angereisten Journalisten Friede, Freude und Eierkuchen zu präsentieren. Doch die Abwesenheit von Polit-Prominenz in dem Noch-Verein macht das Überspringen der Wahlalternative über die Fünf-Prozent-Hürde in bund und Land eher unwahrscheinlich. Von den Anti-Hartz-Protesten im Osten profitierte bisher auch nicht die Linke, sondern vor allem die rechtsextreme NPD bei den Wahlen im Saarland und in Sachsen und die DVU in Brandenburg.

SPD-Dissident Oskar Lafontaine, der den Trend vielleicht drehen könnte, hält sich nach anfänglichem Flirt inzwischen von den "Alternativen" fern. Umso nachdrücklicher spielt Gewerkschaftsfunktionär und WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst die Rolle des schillernden Frontmanns - und gibt dabei die Hoffnung auf Lafontaine nicht auf. Locker heizt er am "Redepult" - das auf Wunsch einer feministischen Vereinsdame nicht mehr mit dem allzu maskulinen Wort "Rednerpult" bezeichnet werden soll - den Delegierten ein. 247 sind es, nachdem auch die letzten schneebedingten Zuspätkommer aus Berlin und Brandenburg den Weg in den Humboldtsaal gefunden haben, der gewöhnlich Faschingsbälle und Vereinstreffen beherbergt.

Zwischen den dicht gedrängten Tischreihen ist kaum Platz, und so werden vor dem Startschuss erstmal alle aufgefordert, ihre Garderobe draußen aufzuhängen, so viel Ordnung soll auch bei den Linken sein. "Die SPD hat ihre Grundsätze verlassen und ist ein neoliberaler Kanzler- Wählverein geworden", wettert Ex-SPDler Ernst, den die Sozialdemokraten im Mai noch vor der Vereinsgründung im Juli aus ihrer Partei ausgeschlossen hatten und dem der unerwartete Medienrummel in Nürnberg sichtbar Genugtuung bereitet.

Bis jetzt sei das Echo in der Öffentlichkeit positiv gewesen. "Aber SPD und Grüne werden mit gewaltigen Kanonen auf uns schießen." Bislang habe es niemand geschafft, die "WASG" an den linken Rand zu drängen. "Und wir sehen uns auch als Wahlalternative in der Mitte des linken Spektrums und wollen eine breite Basis, weil nur darin für uns eine Chance besteht", beschwört Ernst die Zuhörer, darunter zahlreiche Sozialisten. Doch woher die breite Basis kommen soll, weiß auch er nicht. Die Zahl der Montagsdemonstrierer ist jedenfalls seit Monaten rückläufig.

Der WASG-Mitgründer und Ex-Bundesvorsitzende der IG Medien, Detlef Hensche, liefert unter dem Jubel der Delegierten eine pathetische Rede. "Uns verbindet der Wille, einzugreifen und der Mut des David, sich gegen den Goliath einer heimlichen Allparteienkoalition zu stellen", dröhnt es den "lieben Genossen" wortgewaltig in den Ohren. "Unsere vornehmste Aufgabe wird es sein, eine Gesellschaft zu entwerfen, in der es Menschenwürde und gleiche Entfaltungsmöglichkeiten für alle gibt." - irgendwie hat man diese Sprüche alle schon einmal gehört.

Goethe, Tucholsky und Fried in einer Front

Zugleich warnt Hensche vor den Gefahren, die der jungen Partei drohten: Zerrieben, vereinnahmt oder totgeschwiegen zu werden. "Man kann einen Menschen auch mit einer Wohnung erschlagen", sagt Hensche - und verweist auf Kurt Tucholsky. Der mahnende Spruch wird zwar Heinrich Zille zugeschrieben, und auch der hatte eher feuchte Berliner Mietskasernen als moderne Plattenbauten im Sinn. Dennoch, der Griff in die forschrittliche Zitatkiste kommt gut an in Nürnberg. Kaum ein Redner kann sich zurückhalten, auch Goethe, Brecht und Erich Fried werden bemüht, und wenn es der guten Sache dient, kann schon mal was verwechselt werden - oder?

Ansonsten geben sich die angehenden Politiker schon erstaunlich abgeklärt - sehr zum Leidwesen einiger Antragsteller. Den Gefallen, ausgiebiger über Inhalte und Substanz der Neugeburt zu sprechen, will die Mehrheit der Delegierten der Presse und den Basisdemokraten nicht tun. "Wir haben keine Chance, wenn wir uns in grenzenloser Selbstbeschäftigung ergehen", mahnt Ernst. "Nicht jede kleine Gruppe, die ihre Mitgliederversammlung in einer Telefonzelle abhalten kann, darf uns benutzen, um ihre Ziele durchzusetzen." Man müsse eine gemeinsame Linie finden.

"Mir sind hier zu viele am Werk, die Angst vor Fehlern haben", zürnt dagegen IG-Metall-Funktionär Thies Gleiss. "Die wollen eine Partei nach dem Lehrbuch mit einem Programm, das möglichst noch den Gegner überzeugt." Auch auf die Frage nach möglichen Koalitionspartnern gibt es nur schwammige Worte. PDS? Historisch vorbelastet und durch diverse Regierungskoalitionen indiskutabel. Grüne? Zu abgeschliffen. "Wir treten für ein Bündnis mit allen Kräften ein, die sich für den Sozialstaat einsetzen", sagt Organisatorin Gisela Kessler. "Eine klare Tagesordnung hätte mehr Zeit für Diskussionen freischaufeln können", kritisiert Christine Lehnert in einer der zwei kurzen Kaffepausen, die für die Liste "Sozialistische Alternative" im Rostocker Stadtrat sitzt.

Und so könnten auf dem für März anberaumten Programm-Kongress doch noch die Fetzen fliegen. "Über eine Arbeiterregierung", betont WASG-Vorstand Axel Troost, "werden wir aber nicht diskutieren."



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