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US-Angriffe in Syrien: Steinmeiers Drahtseilakt

Von , New York

Treffen in New York: Iraks Außenminister Ibrahim al-Dschafari und Frank-Walter Steinmeier Zur Großansicht
DPA

Treffen in New York: Iraks Außenminister Ibrahim al-Dschafari und Frank-Walter Steinmeier

Die USA setzen die Angriffe gegen die Terrormiliz IS in Syrien fort. Der Irak habe um Hilfe gebeten, heißt es als Begründung. Die Bundesregierung unterstützt den Einsatz offiziell - hat aber rechtliche und praktische Zweifel an der Mission.

New York - Eine Fähigkeit kommt Frank-Walter Steinmeier (SPD) dieser Tage besonders zugute: Nach langen Jahren als deutscher Außenminister kann er jede Weltlage kommentieren, ohne sich in der Sache festzulegen. Die amerikanischen Luftschläge gegen Stellungen der Dschihadistengruppe "Islamischer Staat" (IS) und anderer islamistischer Gruppen in Syrien sind da keine Ausnahme.

Das US-Militär hat in der zweiten Nacht in Folge Angriffe gegen die Terrormiliz geflogen. Zwei Stellungen der Extremisten wurden in Syrien südwestlich von Deir al-Sor bombardiert, meldete das US-Zentralkommando in Tampa im US-Bundesstaat Florida. Auch im Irak wurden Raketen abgeschossen, nordwestlich der Hauptstadt Bagdad.

"Klar ist, dass wir im Kampf gegen den IS eine breit angelegte, regional verankerte politische Gesamtstrategie brauchen, die auch militärische Bestandteile hat", sagte Steinmeier am Dienstag am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Washington. "Jedenfalls kann der IS nur besiegt werden, wenn es in Syrien keinen ungefährdeten Rückzugsraum behalten kann."

Das hörte sich danach an, als billige die Bundesregierung die Aktionen der Amerikaner, so wie sie dies nach den US-Luftschlägen gegen den IS im benachbarten Irak getan hat. Die Lage in Syrien ist allerdings rechtlich und praktisch eine ganz andere. Und deshalb vermied es Steinmeier auch sorgfältig, die amerikanischen Angriffe als gerechtfertigt zu bezeichnen. Die Sache ist aus Sicht Berlins ziemlich kompliziert.

Robuste Interpretation des Rechts auf Selbstverteidigung

Da ist zum einen der juristische Aspekt. Die Amerikaner handeln nach eigener Einschätzung in Übereinstimmung mit dem Selbstverteidigungsrecht der Völker, das in Artikel 51 der Uno-Charta niedergelegt ist. Die irakische Regierung habe um Hilfe beim Schutz seiner Bürger und Sicherung seiner Grenzen gebeten, heißt es in einem von der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, unterzeichneten Schreiben an Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon.

In New York reichten amerikanische Diplomaten Briefe aus Damaskus herum, die das belegen sollen. Da der IS auch von Syrien aus den Irak bedrohe, seien Luftangriffe auf das Nachbarland ebenfalls rechtlich gedeckt. Das ist eine sehr robuste Interpretation des Rechts auf Selbstverteidigung, die in Berlin nicht alle teilen.

Die Angriffe der Amerikaner auf syrisches Gebiet seien "völkerrechtlich keine einfache Frage", heißt es in Steinmeier Umgebung. Es sei nun "an unseren amerikanischen Partnern, ihr Vorgehen politisch und rechtlich abzusichern. Wir gehen davon aus, dass die USA ihr Handeln am geltenden Völkerrecht ausrichten." Das muss die Bundesregierung sich schon deshalb wünschen, weil das Vorgehen der USA auch innenpolitisch für Ärger Sorgen wird. Es sind nicht nur die notorischen Amerika-Kritiker von der Linken, die Washingtons Vorgehen kritisieren. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, hat bemängelt, dass sich der Westen bislang nicht um ein Mandat des Sicherheitsrats bemüht hat.

Kritik am Vorgehen der Amerikaner wird es nicht geben

Neben den rechtlichen Aspekten treibt Berlin auch die Frage um, ob die Luftangriffe überhaupt das geeignete Mittel sind, um den IS aus Syrien zu vertreiben. In der vergangenen Woche versammelten sich die Minister, die den Bundessicherheitsrat bilden - Außen, Innen, Verteidigung, Wirtschaft, Justiz und Entwicklung - bei Angela Merkel im Kanzleramt. Die Runde, zu der auch BND-Präsident Gerhard Schinder geladen war, wollte sich einen Überblick über die Situation im Irak und in Syrien verschaffen. Während die Minister im Irak durchaus leise Hoffnung sahen, werteten sie die Erfolgschancen der Amerikaner in Syrien eher skeptisch. Die Opposition in Syrien sei zu zersplittert, am Ende werde möglicherweise Präsident Baschar al-Assad profitieren. Mit Luftschlägen allein würden die Terroristen nicht zu besiegen sein.

Eine bessere Idee hatte allerdings auch niemand in der Ministerrunde, zumal man sich darüber im Klaren war, dass der Kampf gegen den IS nicht gelingen kann, wenn die Gruppe sichere Rückzugsräume in Syrien hat. Die Bundesregierung wird daher das Vorgehen der Amerikaner nicht kritisieren, sondern darauf hoffen, dass die von Barack Obama geschmiedete Allianz arabischer Staaten gegen den IS Erfolg hat.

Das hält Berlin auch aus einem ganz eigennützigen Grund für wichtig. Sollten die Luftschläge erfolglos bleiben, würde eine Diskussion über die Entsendung von Bodentruppen beginnen. Die will in der Bundesregierung niemand - aktive Außenpolitik hin oder her. Die Deutschen liefern Waffen an die Kurden: Eine Maschine mit Panzerfäusten, Gewehren und Munition soll am Mittwochmittag in Leipzig starten. Doch damit ist es erst einmal genug. Das ist eine der wichtigsten Botschaften, die Steinmeier nach New York mitgebracht hat.

Mit Material von dpa

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1. Kritik am Vorgehen der Amerikaner wird es nicht geben
ph.latundan 24.09.2014
da bin ich mir nicht so sicher. die freunde der usa machen entweder garnicht od. nur widerwillig mit. wenn da irgendwann mal was schief geht ist, wie immer, der westen schuld.
2. Was fuer ein dummes Gefasel
Overseasreader 24.09.2014
"Die Bundesregierung unterstützt den Einsatz offiziell - hat aber rechtliche und praktische Zweifel an der Mission." sagt unsere Regierung. Das die Politiker, die noch nicht einmal eine funktionsfaehige Bundeswehr zu stande bringen koennen (siehe nur die Hubschraubermisere) ueberhaupt etwas dazu sagen finde ich laecherlich. Wer will denn obige Ausserung ernst nehmen. Herr Steinmeier hat noch gar nicht gemerkt, da ist gar kein Drahtseil.
3.
Miere 24.09.2014
Geht's noch beschönigender? Wenn die USA nicht den Aufstand in Syrien gegen Assad gefördert hätten, gäbe es ISIS überhaupt nicht. Davon unabhängig: Syrien hat eine international anerkannte Regierung unter Assad. Nicht demokratisch und man muss ihn nicht mögen, aber völkerrechtlich anerkannt, oder? Wenn die USA irgendwas in Syrien bombardieren wollen, brauchen sie entweder Assads Zustimmung, oder müssen Syrien den Krieg erklären. Oder wenn sie einen Bündnisfall mit Irak konstruieren, dann müsste halt Irak Syrien den Krieg erklären bzw die Erlaubnis erhalten, dort einzuschreiten.
4. Ständig das Gleiche
blinkythebrain 24.09.2014
Immer diese Abwartenpolitik! Als ob Probleme sich einfach auflösen würden! Es ist notwendig isis zu Schwächen oder nicht? Deswegen sollten sich alle Mächte der Welt zusammen tun und den is bekämpfen! Und das mit allen möglichen Mitteln! Ein Alleingang der Amerikaner würde nur mehr Probleme schaffen weil es für die Islamisten ein klares Feindbild gäbe! Neue Mitglieder zu finden wäre ein leichtes.
5. Geist aus der Flasche
gerd.lt 24.09.2014
Vor dem Hintergrund der täglichen furchterregenden Berichte und Bilder über den Terror der ISIS und deren Opfer, wird es weltweit mehrheitlich eine Legitimation des amerikanischen militärischen Vorgehens geben. Die berechtigte Frage, ob dieses Handeln legal und mit dem Völkerrecht, zudem ohne ein Mandat der UN, vereinbar ist, wird zwar gestellt, aber hörbar als Forderung nicht erhoben. Hauptsache, so scheint es, es wird etwas gegen den Terror getan, ob es hilft, kann nicht beantwortet werden, aber die Diskussion um den Einsatz von Bodentruppen, lassen daran erheblichen Zweifel aufkommen. Der Eifer mit dem viele Staaten bemüht sind militärisches Gerät in diese Region zu liefern, seien die Empfänger die Staaten oder die (handverlesenen) Kurden, lassen Zweifel aufkommen, ob das Problem dadurch gelöst wird, oder nicht vielmehr zusätzlich die Grundlage für zukünftige, wahrscheinlich weitaus schlimmere, Probleme gelegt werden. Was man vermisst, ist eine Diskussion darüber, wie es soweit kommen konnte, denn die Hauptverantwortung bei der Destabilisierung der Region tragen die Amerikaner, die durch ihr jetziges "entschlossenes" Handeln mal wieder erfolgreich in die Rolle der Guten und für Ordnung sorgenden schlüpfen. Durch die texanische Auslegung des Völkerrechts ist ein Geist aus der Flasche gelassen worden, der sich nicht wieder einfangen lässt. Die Zustimmung, vor allem der westlichen Staaten, befördert ein weiter so wie bisher, dabei ist eine grundsätzliche Politikänderung in allen Bereichen erforderlich, denn durch das permanente stopfen von Löchern, die man selbst gebohrt hat, wird es keine Verbesserung geben. Vielleicht ist das auch garnicht gewollt, denn die jetzige Poltik ist das Gleitfett für viele wirtschaftliche, geldeinbringende Industriebereiche, nicht nur für die der Rüstungsindustrie.
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