"Die Rechte": Neue Rechtspartei will NPD ersetzen

Von , Florian Diekmann und

Aufruhr in der rechtsextremen Szene: Der Platzhirsch NPD bekommt Konkurrenz von einer neuen Partei. Die Formation nennt sich "Die Rechte" und gibt sich seriös - doch dahinter steckt der berüchtigte Neonazi Christian Worch von den Freien Kameradschaften.

Neue Partei "Die Rechte": NPD-Konkurrenz am rechten Rand Fotos
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Berlin - Bislang verstand sich Christian Worch vor allem als Mann der Straße. Sein Reich war die rechtsextreme Aktion jenseits des parlamentarischen Betriebs. Etliche Aufmärsche hat er organisiert und zur Not vor Gericht durchgefochten, nicht selten kam es zu Ausschreitungen. Die NPD beäugt er kritisch, er gilt als einer der geistigen Väter des Konzepts der sogenannten Freien Kameradschaften, jener lose zusammengeschlossenen militanten Neonazi-Gruppierungen, die auf Parteibuch und Mitgliederausweis lieber verzichten. Auf einem Transparent, das auf einem Foto auf Worchs Homepage zu sehen ist, steht: "Die Bewegung braucht keine Parteien!"

Die Sache mit den Parteien sieht Worch inzwischen offenbar anders. Der Neonazi engagiert sich jetzt nämlich persönlich in einer solchen politischen Vereinigung. Mehr noch: Der 56-Jährige hat sie selbst gegründet und gleich noch den Bundesvorsitz übernommen.

"Die Rechte" nennt sich Worchs neue Partei, für die er beim Bundeswahlleiter die offizielle Registrierung beantragt hat und mit der er der am äußersten rechten Rand immer noch führenden NPD Konkurrenz machen will. Er habe lange darauf gewartet, dass sich irgendeine Partei "in die Richtung entwickeln würde, die ich für richtig halte", sagt Worch. Nun sei der Punkt gekommen, an dem ihm nichts anderes bleibe, "als es selbst zu machen".

"Auf den Trümmern der DVU"

Die Gründung ging lautlos vonstatten. Schon am Pfingstsonntag sollen sich rechtsextreme Gesinnungsgenossen in Hamburg zum ersten Parteitag getroffen haben, "in kleinem, geschlossenen Rahmen", wie es heißt. Neben Worch zogen zwei ehemalige DVU-Kräfte in den Vorstand ein. Die rechtsextreme DVU war 2011 mit der NPD fusioniert - gegen den Widerstand einiger damaliger DVU-Führungsleute. Diese scheinen nun in der neuen "Rechten" eine Heimat gefunden zu haben.

In einer Gründungserklärung ist denn auch davon die Rede, dass die Partei "nicht unwesentlich auf den Trümmern der DVU aufbaut". Selbst das Programm sei von der alten DVU übernommen, räumt Worch ein, "in etlichen Punkten allerdings sprachlich wie inhaltlich modernisiert und ergänzt". Auf den ersten Blick mutet alles seriös an, offen neonazistische Standpunkte werden vermieden, gleich zu Beginn gibt es sogar ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Anschließend aber finden sich die in rechtsextremen Kreisen gängigen Forderungen. Es geht um:

  • die "Wahrung der deutschen Identität"
  • die "Aufhebung der Duldung von Ausländern"
  • den "Schutz des Volkes vor Übergriffen".

Namensanalogien zur Linkspartei sind gewollt: "Wenn es eine Linke gibt, sollte es folgerichtig auch eine Rechte geben", sagt Worch.

Für die Sicherheitsbehörden kommt das neue Engagement des Rechtsextremisten nicht völlig überraschend. Im aktuellen Hamburger Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 werden die Aktivitäten des Neonazis im Umfeld enttäuschter DVU-Politiker bereits registriert. Damit verbinde "sich das Kalkül, den Torso der DVU im Falle eines Verbotes der NPD als politisches Auffangbecken zu nutzen und die Parteiführung übernehmen zu können", heißt es dort.

Ob es zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren kommt, wollen die Innenminister im Dezember entscheiden.

Alternative zur NPD?

Worch weist ein strategisches Interesse im Zusammenhang mit einem möglichen Aus für die NPD auf der Website seiner Partei als "Unsinn" zurück. Stattdessen will er "Die Rechte" als Alternative etablieren, weil er der NPD unter ihrem Vorsitzenden Holger Apfel nicht zutraut, das rechtsextreme Wählerpotential zu mobilisieren. "Da ist es leichter, auf Null zu schalten und neu anzufangen", sagt Worch.

Die exakte Ausrichtung der Partei ist allerdings noch nicht eindeutig: Einerseits sieht Worch nach der Auflösung der DVU eine "Marktlücke" zwischen der NPD und einem sich anbahnenden Bündnis zwischen der rechtspopulistischen Pro-Bewegung und den Republikanern. "Die Rechte" solle "radikaler als die REPs und die Pro-Bewegung" sein, aber "weniger radikal als die NPD". Andererseits zielt er klar und offen auf alle, die sich rechts von der Union verorten - und damit auf eine Sammelbewegung, die das gesamte bisherige Spektrum von REPs bis NPD umfasst.

Weniger radikal? Das zu glauben, fällt beim Blick in Worchs Neonazi-Biografie schwer. Seit mehr als 35 Jahren ist er in der Szene aktiv, 1989 gründete er etwa die "Nationale Liste" mit, die 1995 verboten wurde. Die 1983 verbotene Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationaler Aktivisten hatte er 1977 gemeinsam mit dem bereits verstorbenen Neonazi Michael Kühnen aufgebaut. Mehrere Jahre saß er wegen seiner Aktivitäten in Haft. Das könnte zum Problem für seine Partei werden. "Die Biografie von Christian Worch steht für eine nationalsozialistische Ausrichtung", sagte der Düsseldorfer Rechtsextremismusforscher Martin Langebach der "tageszeitung". In diesem Spektrum könnte Worchs Partei zwar Zuspruch erfahren, aber "andere rechtsoffene Milieus werden sie nicht erreichen". Wohl auch deshalb hält man die Neugründung in Sicherheitskreisen derzeit für "wenig erfolgversprechend".

Dennoch beobachtet die NPD Worchs Aktivitäten missmutig. Der bisherigen Marktführer im rechtsextremen Parteienspektrum kämpft ohnehin gegen Mitgliederschwund und zuletzt schwache Wahlergebnisse, eine zusätzliche Rechtsaußenpartei auf dem Wahlzettel könnte weitere Stimmen kosten.

Die NPD gibt sich dann auch betont gelassen. Eine Ein-Mann-Veranstaltung sei "Die Rechte", allein deswegen könne von ernsthafter Konkurrenz keine Rede sein, sagt Sprecher Frank Franz: "Worch tingelt seit Jahren von einer Organisation zur nächsten. Wie lange diese neue Partei Bestand haben wird, bleibt abzuwarten." Dass der Neonazi Worch nun auch auf bürgerliche Konservative abziele, belege nur dessen Beliebigkeit. Und es sei durchaus denkbar, dass Worch die Partei auch deshalb gegründet hat, um seinen alten Verbündeten von der extrem klammen NPD Wählerstimmen wegzuschnappen - eventuell so viele, dass sie keinen Anspruch mehr auf Wahlkampfkostenerstattung erhält.

Für die Bundestagswahl 2013 hat Worch nach eigenen Worten aber noch keine Ambitionen. Als "erstes strategisches Ziel" nennt er die Europawahl 2014. Für die gilt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Fünfprozenthürde mehr.

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