Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Neue Neonazi-Strategie: Wie Rechtsextreme ihre Gegner drangsalieren

Von

Angesichts knapper Kassen und häufiger Demo-Verbote hat die rechtsextreme Szene im Südwesten eine neue Strategie entwickelt: Die Neonazis kapern Veranstaltungen politischer Gegner. Nun ist ein baden-württembergischer SPD-Landtagsabgeordneter ins Visier der NPD geraten.

Rechtsextremisus: Störmanöver im Südwesten Fotos
DPA

Stephan Braun traute seinen Augen nicht. Immer wieder hatte er in den vergangenen Jahren seine Genossen und interessierte Bürger im Südwesten über das Treiben von Rechtsextremen informiert. Nun saßen dem baden-württembergischen SPD-Landtagsabgeordneten genau diese Rechtsextremen gegenüber - mitten im Herzen seines Wahlkreises: Insgesamt 60 Zuhörer waren zu seinem Vortrag über die rechtslastige "Junge Freiheit" in Waiblingen gekommen, davon 40 Sympathisanten der rechtsextremen Szene: "Die haben sich gleich in größeren Gruppen im Raum verteilt und die ganze Zeit über versucht, die Diskussion in ihrem Sinne zu steuern."

Einige Monate zuvor hatte Braun eine ähnliche Erfahrung gemacht - in Böblingen, wie Waiblingen eine Randgemeinde von Stuttgart. Damals waren etwa 15 Rechtsextreme gekommen. Sie blieben weitgehend unter sich - bis die Veranstalter den Juso-Kreisvorstand zusammentrommelten, der in einer Gaststätte in der Nähe tagte. In Böblingen hinterließen die Störer - darunter Kader der besonders radikalen NPD-Nachwuchsorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) und autonome Nationalisten - Flyer mit Aufschriften wie "Widerstand lässt sich nicht verbieten" oder "Ihr werdet uns nicht los."

Braun ist nachdenklich geworden. Zumal der demokratisch gesonnene Teil des Publikums von der Übermacht der Rechten wie gelähmt gewesen sei. Deren Redebeiträgen sei "zu wenig entgegengesetzt" worden, findet Braun, der von einer "Gratwanderung" spricht: Auf der einen Seite müsse man ein Bewusstsein für die gewandelten Strategien der Szene schaffen, den Demokraten Argumente liefern. Andererseits dürften die Anti-Rechts-Veranstaltungen nicht zur Plattform für die Agitation rechtsextremer Organisationen verkommen.

"Stephan Braun quälen - NPD wählen"

Genau das ist das Kalkül der rechten Strategen, die bereits 2003 das Konzept der sogenannten "Wortergreifungsstrategie" entwarfen. NPD-Parteichef Udo Voigt fordert seine Kameraden seither immer wieder dazu auf, Veranstaltungen des politischen Gegners zu unterwandern: "Drängen wir ihnen unsere Gedanken auf, ja zwingen wir sie dazu, sich mit uns, unseren Forderungen und Zielsetzungen zu beschäftigen." Die Strategie ist nicht unlogisch: Da Gegendemonstranten regelmäßig die Durchführung ihrer Veranstaltungen behindern und der klammen Partei zunehmend das Geld für eigene Vorträge fehlt, sollen die NPD-Anhänger Treffen des politischen Gegners besuchen und Thema und Diskussion in ihrem Sinne beeinflussen. Auch so könne man auf die eigenen Themen aufmerksam machen und neue Sympathisanten gewinnen.

Auch im westfälischen Unna hat man Voigt genau zugehört. Ende November sorgte erst ein massiertes Polizeiaufgebot dafür, dass eine antifaschistische Lesung stattfinden konnte. Kerstin Köditz, Linken-Landtagsabgeordnete in Sachsen, wollte aus ihrem Buch "Und morgen?" lesen, das die nachhaltigen Erfolge der NPD im Freistaat analysiert, sah sich aber 14 jungen Rechtsextremen gegenüber, die die Veranstaltung massiv störten.

Auch der schwäbische SPD-Mann Stephan Braun, der in diesem Jahr einen 670 Seiten starken Wälzer über die "Strategien der extremen Rechten" herausgegeben hat, ist schon lange ein rotes Tuch für die Rechten. Nachdem die Jusos im Wahlkampf eine CD auf Schulhöfen in seinem Wahlkreis verteilt hatten, verschenkte die JN eine eigene CD mit rechtsextremen Songs. Darauf prangte der Aufkleber: "Stephan Braun quälen - NPD wählen."

Innerhalb von drei Jahren die Mitgliederzahl verdoppelt

Mit der rechten Postille "Junge Freiheit" befasst sich Braun ebenfalls schon seit Jahren. In einem Sammelband wies er bereits vor zwei Jahren nach, dass das rechtsintellektuelle Blatt eine Scharnierfunktion zwischen dem rechten Rand des demokratischen Spektrums und rechtsradikalen Kreisen innehat. Neben militanten Abtreibungsgegnern und dem Republikaner-Vorsitzenden Rolf Schlierer äußerten sich in den vergangenen Monaten auch einige CDU-Politiker in der "JF". Die Motive sind dabei unterschiedlich. Manche geben Interviews, weil sie das Blatt noch innerhalb des demokratischen Spektrums verorten. Andere tun es offenbar aus Naivität. So gab sich Andreas Popp, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei, die Blöße, er habe die Zeitung nicht gekannt - im Netz recherchiert hatte er offenbar auch nicht.

Auch die Waiblinger CDU-Stadträtin Susanne Gruber gab der Postille ein Interview, in dem sie bereitwillig Sätze formulierte, die ähnlich klangen wie manches, was man in der "JF" seit deren Gründungstagen liest: "Ich sehe in unserer Gesellschaft zu wenig Bewusstsein für die Gefahren des Linksextremismus", sagt sie dort und kritisiert die Ausrichtung der Jugendkulturwoche "Bunt statt braun", die ausschließlich vor den Gefahren des Rechtsextremismus warne. Dabei sei der Linksextremismus genau so gefährlich. Linksextreme Gewalt, so die Kommunalpolitikerin, gebe es in ihrem Wahlkreis nicht. Die Linkspartei sei aber sehr erfolgreich.

Dass die Waiblinger Jugendkulturwoche sich mit dem richtigen Thema beschäftigt, zeigt ein Blick auf die Fakten. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich im Südwesten eine rechtsextremistische Szene etabliert, die immer ungenierter auftritt. Die "Jungen Nationaldemokraten" haben innerhalb von drei Jahren ihre Mitgliederzahl im Südwesten mehr als verdoppelt, mehr als jedes vierte JN-Mitglied wohnt derzeit in Baden-Württemberg.

Diesen Artikel...
Forum - Wie umgehen mit den Rechtsradikalen?
insgesamt 112 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
capu65, 11.12.2009
Zitat von sysopVeranstaltungen kapern, den politischen Gegner stören - das ist die neue Strategie der Rechtsextremen. In Baden-Württemberg ist ein SPD-Landtagsabgeordneter ins Visier der NPD geraten. Den wundert das nicht: In seinem Bundesland hat die Szene massiven Zulauf. Wie umgehen mit den Rechtsradikalen?
Den Nährboden entziehen und die Gründe für das Erstarken der Rechten hinterfragen und bekämpfen. Nicht einfach nur verteufeln. Wirtschaftskrise, Perspektivlosigkeit, Bildungssystem, Ausländerfragen....
2.
forumgehts? 11.12.2009
Zitat von sysopVeranstaltungen kapern, den politischen Gegner stören - das ist die neue Strategie der Rechtsextremen. In Baden-Württemberg ist ein SPD-Landtagsabgeordneter ins Visier der NPD geraten. Den wundert das nicht: In seinem Bundesland hat die Szene massiven Zulauf. Wie umgehen mit den Rechtsradikalen?
In diesem Fall würde ich das als eine PR-Aktion der Rechten sehen. In diesem Fall schlägt man ausnahmsweise mal den Esel und meint den Sack(bahnhof), den man nicht bekommen hat. Den CDU-Esel kann man ja nicht schlagen, da trifft es zu viele Gesinnungsgenossen und der VfB hat ja wieder gewonnen. Irgendwie muss man ja seine schlagenden Argument ja anbringen.
3.
sysiphus, 11.12.2009
Zitat von forumgehts?In diesem Fall würde ich das als eine PR-Aktion der Rechten sehen. In diesem Fall schlägt man ausnahmsweise mal den Esel und meint den Sack(bahnhof), den man nicht bekommen hat. Den CDU-Esel kann man ja nicht schlagen, da trifft es zu viele Gesinnungsgenossen und der VfB hat ja wieder gewonnen. Irgendwie muss man ja seine schlagenden Argument ja anbringen.
Da könnten Sie Recht haben. Ich schätze das Wählerpotenzial für eine stramm rechte Partei in Deutschland, vergleichbar der Truppe von LePen oder Vlams Blok, auf etwa 10% mit regionalen Unterschieden. Ein erheblicher Teil dieser potenziellen Wählerschaft ist derzeit am rechten Rand der CDU/CSU beheimatet und würde dann überlaufen. Das hätte m.E. 2 positive Aspekte: 1. Würde der Bundestag ein realistischeres Bild der politischen Landschaft in Deutschland zeigen. 2. Bedeutete die Etablierung einer Partei rechts von CDU/CSU das Ende der strategischen Mehrheit für die Unionsparteien. Mit beiden Ergebnissen könnte ich gut leben.
4.
forumgehts? 11.12.2009
Zitat von sysiphusDa könnten Sie Recht haben. Ich schätze das Wählerpotenzial für eine stramm rechte Partei in Deutschland, vergleichbar der Truppe von LePen oder Vlams Blok, auf etwa 10% mit regionalen Unterschieden. Ein erheblicher Teil dieser potenziellen Wählerschaft ist derzeit am rechten Rand der CDU/CSU beheimatet und würde dann überlaufen. Das hätte m.E. 2 positive Aspekte: 1. Würde der Bundestag ein realistischeres Bild der politischen Landschaft in Deutschland zeigen. 2. Bedeutete die Etablierung einer Partei rechts von CDU/CSU das Ende der strategischen Mehrheit für die Unionsparteien. Mit beiden Ergebnissen könnte ich gut leben.
Das sehe ich auch so. Wobei ich das Schlägerpack, das immer wieder Schlagzeilen macht, gar nicht politisch aufwerten will. Entprechende Aussagen werden diesen Dumpfbacken höchstwahrscheinlich von ihren Anwälten eingetrichtert, falls der Richter politisch entsprechend ausgerichtet ist. Sie sind auch politisch nicht relevant, da sie normalerweise bei Schliessung der Wahllokale noch besoffen in ihren Betten liegen. Unsere Politiker wissen gar nicht was für ein Glück sie haben, dass die Rechte bisher keinen Kopf wie Le Pen hat und sich auch durch ihr Auftreten bei Demos, Skandalen aller Art, usw diskreditiert so gut sie es eben kann.
5.
Fliegendes Nashorn 11.12.2009
Zitat von sysopVeranstaltungen kapern, den politischen Gegner stören - das ist die neue Strategie der Rechtsextremen. In Baden-Württemberg ist ein SPD-Landtagsabgeordneter ins Visier der NPD geraten. Den wundert das nicht: In seinem Bundesland hat die Szene massiven Zulauf. Wie umgehen mit den Rechtsradikalen?
Dafür müßte man erst einmal definieren, was "Rechtsradikale" bzw. "rechtsradikale Positionen" sind: Minarettverbot? Abschiebung krimineller Einwanderer? Todesstrafe für Kinderschänder? Euro-Abschaffung? usw. In vielen dieser Fragen vertritt lt. Umfragen die weit überwiegende Mehrheit des "einfachen Volkes" eine Ansicht, welche der "Politischen Korrektheit" von Politik und Medien diametral entgegenläuft.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Verbote rechtsextremer Gruppen
Bund
November 1992 - "Nationalistische Front"
Dezember 1992 - "Deutsche Alternative"
Dezember 1992 - "Nationale Offensive"
November 1994 - "Wiking Jugend"
Februar 1995 - "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP)"
September 2000 - "Blood and Honour" und ihre Jugendorganisation "White Youth"
Mai 2008 - "Collegium Humanum" in Vlotho mit der Teilorganisation "Bauernhilfe e.V." sowie "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV)
März 2009 - "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ)
Baden-Württemberg
Juli 1993 - "Heimattreue Vereinigung Deutschlands"
Bayern
Juni 1993 - "Nationaler Block"
Juli 1996 - "Skinheads Allgäu"
Januar 2004 - "Fränkische Aktionsfront"
Berlin
März 2005 - "Kameradschaft Tor" sowie deren "Mädelgruppe" und die "Berliner Alternative Süd-Ost"
November 2009 - "Frontbann 24"
Brandenburg
Mai 1995 - "Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JS)"
August 1997 - "Kameradschaft Oberhavel"
April 2005 - "Kameradschaft Hauptvolk" und ihre Untergliederung "Sturm 27" in Rathenow
Juli 2005 - "ANSDAPO"
Juli 2006 - "Schutzbund Deutschland"
Hamburg
Februar 1995 - "Nationale Liste Hamburg"
August 2000 - "Hamburger Sturm"
Niedersachsen
Dezember 1992 - "Deutsche Kameradschaft Wilhelmshaven"
Februar 1998 - "Heide-Heim" Hamburg und Buchholz in Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
September 1993 - "Freundeskreis Freiheit für Deutschland"
Sachsen
April 2001 - "Skinheads Sächsische Schweiz"
April 2007 - "Sturm 34" aus dem Raum Mittweida

Buchtipp
Christoph Ruf / Olaf Sundermeyer

"In der NPD -
Reisen in die National Befreite Zone"

Beck'sche Reihe; 2009; 229 Seiten; 12,95 Euro

Mehr Informationen unter www.in-der-npd.de

Einfach und bequem im SPIEGEL-Shop bestellen


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: