Spionagesystem XKeyscore: Spähaffäre erreicht Kanzleramt

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Kanzleramt in Berlin: Viele offene Fragen zu Kooperation zwischen BND und NSA

Deutsche Dienste nutzen laut SPIEGEL eine Software der NSA. Die neuste Enthüllung in der Spähaffäre wird zum Problem für Angela Merkel und ihren Vertrauten Ronald Pofalla. Der Kanzleramtschef ist für die Aufsicht des BND verantwortlich - was wusste er über das Spionagesystem XKeyscore?

Berlin - Abschalten, entspannen, ausruhen. So in etwa stellt Angela Merkel sich die kommenden Tage vor, wenn sie in den Bergen Südtirols urlaubt. Die Politik soll mal Pause machen. Beim Wandern, sagt die Kanzlerin in ihrem aktuellen Videopodcast, müsse man sich auf den Weg konzentrieren. "Insofern kommt man da auch auf andere Gedanken."

Das mit dem Abschalten wird in diesem Jahr nicht ganz so einfach werden. Die Debatte über die Spähaktivitäten des US-Geheimdiensts kommt nicht zur Ruhe. Nun sorgt ein neuer SPIEGEL-Bericht für Aufregung: Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden zeigen, wie die Kooperation zwischen Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und der US-amerikanischen NSA massiv ausgeweitet wurde - und zwar in Merkels Amtszeit.

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Erst Ende April reiste eine hochrangige BND-Delegation in die NSA-Zentrale, um sich dort in Sachen Datenbeschaffung fortzubilden. Auch der Verfassungsschutz erhielt den Dokumenten zufolge entsprechende Schulungen von den amerikanischen Partnern. Das ist an sich noch nicht verwerflich. Heikel ist besonders: Die deutschen Dienste nutzen ein ergiebiges Werkzeug der NSA. Das Datenprogramm XKeyscore ist ein System, das den Papieren zufolge teilweise sogar für mehrere Tage einen sogenannten "full take" aller ungefilterten Daten aufnehmen kann.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bestätigte inzwischen einen Testeinsatz des Programms. BND-Präsident Gerhard Schindler hielt sich bedeckt.

Ahnungslosigkeit wirkt immer unglaubwürdiger

Für die Kanzlerin sind die neuen Enthüllungen äußerst ärgerlich. Die Aufklärungsarbeit Merkels und ihrer Minister stand schon bisher massiv in der Kritik. Nun sind sie und ihre Leute abermals in Erklärungsnot. Dass die Regierung über die Spähaktivitäten der Amerikaner erst aus der Presse erfahren haben will, wirkt immer unglaubwürdiger. Kann es sein, dass die Kooperation der drei Dienste bis hin zu Software-Fragen ausgebaut wurde, ohne dass die zuständigen Stellen in der Regierung vom Datenhunger der Amerikaner etwas mitbekommen haben?

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NSA-Enthüllungen: Chronologie der Snowden-Affäre
Problematisch sind die Details für Merkel auch, weil der Fokus in der Affäre nun erst recht aufs Kanzleramt und dessen Chef Ronald Pofalla gelenkt wird. Das Kanzleramt ist für die Fach- und Dienstaufsicht des BND zuständig, und deshalb dürfte es in den kommenden Tagen darum gehen, was Pofalla über den Einsatz der NSA-Software bekannt war. Kanzleramtschefs sind über nachrichtendienstliche Belange in der Regel gut informiert. Die Chefs der Sicherheitsbehörden kommen mehrmals im Monat in die sogenannte "ND-Lage", die zuständige Abteilung 6 berichtet über die Gespräche auf Fachebene in Vorlagen und Treffen. Es hätte für Pofalla zuletzt also durchaus Gelegenheit zur Nachfrage gegeben.

So oder so sieht es schlecht für ihn aus: Wusste er nichts, hat er sich vom BND vorführen lassen. Kannte er die Details, wird er sich fragen lassen müssen, warum er sie im Parlamentarischen Kontrollgremium offenbar nicht erwähnte. Auf SPIEGEL-ONLINE-Anfrage äußerte sich Pofalla am Sonntag nicht.

Merkels Gegner erheben schon jetzt schwere Vorwürfe. "Die Bundesregierung verhält sich wie ein demütiger Messdiener der US-Sicherheitspolitik", sagt Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. "Beaufsichtigt vom Kanzleramt verdealt der BND unsere persönlichen Daten."

Gabriel bringt Ablösung Schindlers ins Spiel

Noch gibt es viele offene Fragen: Wie und seit wann setzt der Auslandsgeheimdienst XKeyscore ein? Welche Daten werden erfasst? Und vor allem: Geschieht der Einsatz nach Recht und Gesetz, oder erfassen deutsche Dienste auch unzulässig deutsche Daten und leiten diese an den Partnerdienst weiter? Verfassungsschutz-Chef Maaßen schloss das für seine Behörde in der "Bild am Sonntag" aus, Schindler ebenfalls. Aber dass der BND mit dem Instrument offenbar bestens umzugehen weiß, zeigt sich daran, dass in den Snowden-Dokumenten von einem Schulungsauftrag für die Kollegen vom Verfassungsschutz die Rede ist.

Überhaupt scheint der BND für die Amerikaner ein guter Partner zu sein. In den Unterlagen ist vom "Eifer" des BND-Präsidenten die Rede. "Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienstinformationen zu schaffen", heißt es. Die SPD zeigt sich entsetzt. "Wenn es stimmt, dass der BND-Präsident die geltenden Datenschutzgesetze in Deutschland umgehen wollte, muss er abgelöst werden", sagt Parteichef Sigmar Gabriel.

Auch unter Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums herrscht Ärger. Dort fragt man sich, warum BND und Verfassungsschutz den Einsatz der Software bisher verschwiegen haben. "Wir sollten darüber nachdenken, einen Sonderermittler einzusetzen", sagt der SPD-Innenexperte Michael Hartmann. Auch der Linken-Abgeordnete Steffen Bockhahn ist frustriert: "Offenbar besteht die Angst vor Verboten - deswegen informiert man erst gar nicht. Den Herren ist nicht klar, dass die Unterrichtung im Kontrollgremium ein Muss ist."

Voraussichtlich im August soll die nächste Sitzung des Gremiums stattfinden. Dann wollen die Mitglieder vor allem einen vorladen: Kanzleramtschef Ronald Pofalla.

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1. Beides gleich schlecht und zu verabscheuen.
mischpot 21.07.2013
Ob Sie was oder nichts wußten ist egal, Sie sind verantwortlich.
2.
zynik 21.07.2013
Zitat von sysopDie deutschen Dienste nutzen laut SPIEGEL eine Software der NSA. Die neue Enthüllung wird zum Problem für Angela Merkel und ihren Vertrauten Ronald Pofalla. Der Kanzleramtschef ist für die Aufsicht des BND verantwortlich - was wusste er über das Programm "XKeyscore"? Neue NSA-Enthüllungen bringen Bundesregierung in Erklärungsnot - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-nsa-enthuellungen-bringen-bundesregierung-in-erklaerungsnot-a-912269.html)
Respekt an den Spiegel, dass er in dieser Affäre seinen Job macht. Das war in der Vergangenheit alles andere als selbstverständlich. Ob das mit dem Austausch der Chefredaktion zu tun hat? Weiter so.
3. Ohne Bedeutung
ecce homo 21.07.2013
Von Bedeutung würde die Sache nur dann sein, wenn es eine rechtliche Handhabe gäbe, mit der man Frau Merkel belangen könnte, so dass sie zurücktreten müsste. Die gibt es nicht und deswegen sitzt sie die Sache einfach aus. Was sie angesichts der Umfragewerte und dem üblichen unwählbaren SPD-Kanzlerkandidaten auch bedenkenlos tun kann.
4. Ich finde, Schuld hat die ...
sappelkopp 21.07.2013
Zitat von sysopDie deutschen Dienste nutzen laut SPIEGEL eine Software der NSA. Die neue Enthüllung wird zum Problem für Angela Merkel und ihren Vertrauten Ronald Pofalla. Der Kanzleramtschef ist für die Aufsicht des BND verantwortlich - was wusste er über das Programm "XKeyscore"? Neue NSA-Enthüllungen bringen Bundesregierung in Erklärungsnot - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-nsa-enthuellungen-bringen-bundesregierung-in-erklaerungsnot-a-912269.html)
...alte rot-grüne Regierung - aber doch nicht unser Murkselchen. LOL
5. Sucht ihn !
syssifus 21.07.2013
Zitat von sysopDie deutschen Dienste nutzen laut SPIEGEL eine Software der NSA. Die neue Enthüllung wird zum Problem für Angela Merkel und ihren Vertrauten Ronald Pofalla. Der Kanzleramtschef ist für die Aufsicht des BND verantwortlich - was wusste er über das Programm "XKeyscore"? Neue NSA-Enthüllungen bringen Bundesregierung in Erklärungsnot - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-nsa-enthuellungen-bringen-bundesregierung-in-erklaerungsnot-a-912269.html)
Mir scheint Herr Pofalla,ist in den Untergrund gegangen,einfach nur totale Funkstille.
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