Neue Protestaktion Stuttgart-21-Gegner drohen mit Bahn-Boykott

Kein Recht auf Widerstand? Die Gegner des Bahnhofsneubaus "Stuttgart 21" reagieren empört auf die Kritik von Bahn-Chef Rüdiger Grube und drohen mit einer Ausweitung des Konflikts - sie erwägen nun, zu einem bundesweiten Boykott der Bahn aufzurufen.

Gegnerin des Bahnprojekts "Stuttgart 21": "Die Situation ist völlig verfahren"
dapd

Gegnerin des Bahnprojekts "Stuttgart 21": "Die Situation ist völlig verfahren"


Stuttgart - Bis jetzt war es vor allem eine regionale Angelegenheit - Bürger aus Stuttgart und Umgebung sind auf die Straße gegangen, um gegen ein teures Mammutprojekt zu protestieren. Mit den Bildern vom Donnerstag, als die Polizei mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Demonstranten vorrückte, ist der Konflikt endgültig in der Bundespolitik angekommen.

Auch der nächste Schritt der "Stuttgart 21"-Gegner spielt nicht mehr nur auf der lokalen Ebene: Gangolf Stocker, einer der Initiatoren des Protests, hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd verkündet, man überlege, zum bundesweiten Boykott der Bahn aufzurufen. Die Aktion "Tag ohne Bahn" sei allerdings noch in der Diskussion, erklärte Stocker. "Wir wollen eigentlich die Bahn treffen und nicht die Kunden."

Mit scharfer Kritik hat Stocker außerdem auf Äußerungen des Bahn-Chefs Rüdiger Grube reagiert, der den Gegnern des Neubauprojekts das Recht auf Widerstand abgesprochen hatte: Über dieses Recht bestimme immer noch das Grundgesetz und nicht der Bahn-Chef. Er fügte hinzu: "Das ist Demokratie aus Sicht eines Industriellen." Verwundert sei er allerdings nicht über die Aussage, denn "von Grube bin ich schon alles gewohnt".

Ein Bahn-Sprecher bezeichnete die Vorwürfe als "nicht nachvollziehbar". Grube habe das Demonstrationsrecht nie in Frage gestellt, sondern sogar immer wieder einen Dialog mit den Gegnern des Projektes Stuttgart 21 angeregt.

Grube hatte der "Bild am Sonntag" gesagt: "Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht!" Das Bauprojekt sei demokratisch ausreichend legitimiert. "Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst. Unsere frei gewählten Volksvertreter haben das Dutzende Male getan: im Bund, im Land, in Stadt und Region. Immer mit großen Mehrheiten."

Grube warnte außerdem, dass ein Scheitern von "Stuttgart 21" schwerwiegende Folgen für alle Projekte dieser Art in ganz Deutschland hätte. "Es gehört zum Kern einer Demokratie, dass solche Beschlüsse akzeptiert und dann auch umgesetzt werden", sagte er. "Sonst werden bei uns keine Brücke, keine Autobahn und kein Windkraftpark mehr gebaut." Die Bahn sei daher nach wie vor entschlossen, Bahnhof und Neubaustrecke zu bauen.

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"Stuttgart 21": Proteste gegen Polizeigewalt
"Stuttgart 21 kann nicht durchgeprügelt werden"

Auf Seiten der Protestler haben in den letzten Wochen die Grünen die Rolle der Wortführer übernommen. Für sie könnte sich die Auseinandersetzung mit Blick auf die Landtagswahlen im nächsten Jahr auszahlen, in Umfragen liegt die Öko-Partei schon bei 27 Prozent, die Mappus-CDU nur noch bei 35 Prozent.

In der "Bild am Sonntag" ist es dann auch Parteichef Cem Özdemir, der Grube widerspricht.

Özdemir hält das Bahn-Projekt für nicht mehr durchsetzbar. "Stuttgart 21 kann nicht gegen friedliche Demonstranten durchgeprügelt werden", schrieb Özdemir in seinem Gastbeitrag für das Sonntagsblatt. Der Grünenchef forderte einen Stopp der Bauarbeiten und einen landesweiten Volksentscheid. "Wenn die Befürworter sich ihrer Argumente so sicher sind, sollten sie damit kein Problem haben."

Özdemir kritisierte die politische Entscheidung für das Großprojekt: "In Unkenntnis über die wahren Kosten und Risiken wurde über dieses Projekt in Parlamenten abgestimmt." Jetzt käme die wirkliche Faktenlage immer mehr ans Licht. "Die vielen Milliarden, die hier verbuddelt werden, werden beim Ausbau des Nah-, Regional-, und Güterverkehrs fehlen", warnte Özdemir.

"Die Situation ist völlig verfahren"

Die Vorsitzende der FDP- Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, hat im Streit um das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 ein neues Gespräch zwischen Befürwortern und Gegnern gefordert. "Ich schlage vor, dass es ein Mediationsverfahren gibt und man einen professionellen Streitschlichter sucht, der die Gespräche zum Laufen bringt", sagte die baden-württembergische FDP-Landeschefin den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag). "Es muss auf die Demonstranten zugegangen werden. Wir brauchen eine Strategie der Deeskalation."

Keine der beiden Seiten dürfe sich einem Gespräch verweigern, sagte Homburger, die einräumte, dass die Situation derzeit "völlig verfahren" sei. Man brauche deshalb einen Mediator von außen, "der die Möglichkeit hat, einen Neuanfang zu wagen".

Homburger warnte davor, einen Vermittlungsversuch gar nicht erst zu versuchen. "Man darf jetzt nicht aufgeben und vor dem Problem davonlaufen. Ein solches Gespräch wird wahrscheinlich nicht dazu führen, dass sich die Haltung der beiden Seiten zu Stuttgart 21 ändert. Aber wir müssen Verständnis füreinander entwickeln und aufeinander zugehen."

"Es geht nicht um Krieg oder Frieden"

Das ist jetzt auch der Tenor bei Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der vor einer weiteren Eskalation der Auseinandersetzungen um das Bahnprojekt warnt. "Alle müssen zeigen, dass sie verstanden haben, dass es um eine außerordentlich wichtige Sachfrage geht, die Streit verträgt, aber es geht nicht um Krieg oder Frieden", sagte Mappus dem "Hamburger Abendblatt".

Die Politik kann dazu ihren Teil beitragen - schon am Montag. Da ist am Hauptbahnhof in Stuttgart die nächste Demonstration geplant.

oka/dapd/dpa

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insgesamt 219 Beiträge
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Knut Olsen 03.10.2010
1. Auf Thema antworten
Zitat von sysopKein Recht auf Widerstand? Die Gegner des Bahnhofsneubaus "Stuttgart 21" reagieren empört auf die Kritik von Bahnchef Rüdiger Grube und drohen mit einer Ausweitung des Konflikts - sie erwägen nun, zu einen bundesweiten Boykott der Bahn aufzurufen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720970,00.html
Genau so muss das laufen.
sappelkopp 03.10.2010
2. Warum nur drohen!
Ich fahre seit Jahren nicht mehr mit der Bahn, klappt super, wer braucht die?
propaganda, 03.10.2010
3. wenn sonst nichts hilft...
gibt ja mehr als genug unklarheiten dieses projekt betreffend. und diese liste sollte man sicher mit a) endkosten s21? beginnen... ist jedenfalls sicher besser, als sich von polizeischlägern blutig prügeln zu lassen.
Europa! 03.10.2010
4. Keine schlechte Idee
Die Freunde der Bahn könnten Herrn Grube zeigen, dass es so nicht geht. Und die Freunde von S21 müssten endlich mal Bahn fahren.
autocrator 03.10.2010
5. i.m.h.o.
da fände ich einen anderen vorschlag viel interessanter: Merkel, Mappus, Grube und sonstige prominente S21-Bwfürworter sollen rechtlich bindend untschreiben, dass sie mit ihrem privatvermögen für alle Kosten, die die lt. Grube parlamentarisch-demokratisch beschlossenen kosten übersteigen, persönlich haften. Ich möchte mal sehen, ob die das vor laufender kamera tun oder wie & mit welcher begründung sie sich dem verweigern.
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