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Neue Protestaktion: Stuttgart-21-Gegner drohen mit Bahn-Boykott

Kein Recht auf Widerstand? Die Gegner des Bahnhofsneubaus "Stuttgart 21" reagieren empört auf die Kritik von Bahn-Chef Rüdiger Grube und drohen mit einer Ausweitung des Konflikts - sie erwägen nun, zu einem bundesweiten Boykott der Bahn aufzurufen.

Gegnerin des Bahnprojekts "Stuttgart 21": "Die Situation ist völlig verfahren" Zur Großansicht
dapd

Gegnerin des Bahnprojekts "Stuttgart 21": "Die Situation ist völlig verfahren"

Stuttgart - Bis jetzt war es vor allem eine regionale Angelegenheit - Bürger aus Stuttgart und Umgebung sind auf die Straße gegangen, um gegen ein teures Mammutprojekt zu protestieren. Mit den Bildern vom Donnerstag, als die Polizei mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen die Demonstranten vorrückte, ist der Konflikt endgültig in der Bundespolitik angekommen.

Auch der nächste Schritt der "Stuttgart 21"-Gegner spielt nicht mehr nur auf der lokalen Ebene: Gangolf Stocker, einer der Initiatoren des Protests, hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd verkündet, man überlege, zum bundesweiten Boykott der Bahn aufzurufen. Die Aktion "Tag ohne Bahn" sei allerdings noch in der Diskussion, erklärte Stocker. "Wir wollen eigentlich die Bahn treffen und nicht die Kunden."

Mit scharfer Kritik hat Stocker außerdem auf Äußerungen des Bahn-Chefs Rüdiger Grube reagiert, der den Gegnern des Neubauprojekts das Recht auf Widerstand abgesprochen hatte: Über dieses Recht bestimme immer noch das Grundgesetz und nicht der Bahn-Chef. Er fügte hinzu: "Das ist Demokratie aus Sicht eines Industriellen." Verwundert sei er allerdings nicht über die Aussage, denn "von Grube bin ich schon alles gewohnt".

Ein Bahn-Sprecher bezeichnete die Vorwürfe als "nicht nachvollziehbar". Grube habe das Demonstrationsrecht nie in Frage gestellt, sondern sogar immer wieder einen Dialog mit den Gegnern des Projektes Stuttgart 21 angeregt.

Grube hatte der "Bild am Sonntag" gesagt: "Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht!" Das Bauprojekt sei demokratisch ausreichend legitimiert. "Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst. Unsere frei gewählten Volksvertreter haben das Dutzende Male getan: im Bund, im Land, in Stadt und Region. Immer mit großen Mehrheiten."

Grube warnte außerdem, dass ein Scheitern von "Stuttgart 21" schwerwiegende Folgen für alle Projekte dieser Art in ganz Deutschland hätte. "Es gehört zum Kern einer Demokratie, dass solche Beschlüsse akzeptiert und dann auch umgesetzt werden", sagte er. "Sonst werden bei uns keine Brücke, keine Autobahn und kein Windkraftpark mehr gebaut." Die Bahn sei daher nach wie vor entschlossen, Bahnhof und Neubaustrecke zu bauen.

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"Stuttgart 21": Proteste gegen Polizeigewalt
"Stuttgart 21 kann nicht durchgeprügelt werden"

Auf Seiten der Protestler haben in den letzten Wochen die Grünen die Rolle der Wortführer übernommen. Für sie könnte sich die Auseinandersetzung mit Blick auf die Landtagswahlen im nächsten Jahr auszahlen, in Umfragen liegt die Öko-Partei schon bei 27 Prozent, die Mappus-CDU nur noch bei 35 Prozent.

In der "Bild am Sonntag" ist es dann auch Parteichef Cem Özdemir, der Grube widerspricht.

Özdemir hält das Bahn-Projekt für nicht mehr durchsetzbar. "Stuttgart 21 kann nicht gegen friedliche Demonstranten durchgeprügelt werden", schrieb Özdemir in seinem Gastbeitrag für das Sonntagsblatt. Der Grünenchef forderte einen Stopp der Bauarbeiten und einen landesweiten Volksentscheid. "Wenn die Befürworter sich ihrer Argumente so sicher sind, sollten sie damit kein Problem haben."

Özdemir kritisierte die politische Entscheidung für das Großprojekt: "In Unkenntnis über die wahren Kosten und Risiken wurde über dieses Projekt in Parlamenten abgestimmt." Jetzt käme die wirkliche Faktenlage immer mehr ans Licht. "Die vielen Milliarden, die hier verbuddelt werden, werden beim Ausbau des Nah-, Regional-, und Güterverkehrs fehlen", warnte Özdemir.

"Die Situation ist völlig verfahren"

Die Vorsitzende der FDP- Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, hat im Streit um das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 ein neues Gespräch zwischen Befürwortern und Gegnern gefordert. "Ich schlage vor, dass es ein Mediationsverfahren gibt und man einen professionellen Streitschlichter sucht, der die Gespräche zum Laufen bringt", sagte die baden-württembergische FDP-Landeschefin den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag). "Es muss auf die Demonstranten zugegangen werden. Wir brauchen eine Strategie der Deeskalation."

Keine der beiden Seiten dürfe sich einem Gespräch verweigern, sagte Homburger, die einräumte, dass die Situation derzeit "völlig verfahren" sei. Man brauche deshalb einen Mediator von außen, "der die Möglichkeit hat, einen Neuanfang zu wagen".

Homburger warnte davor, einen Vermittlungsversuch gar nicht erst zu versuchen. "Man darf jetzt nicht aufgeben und vor dem Problem davonlaufen. Ein solches Gespräch wird wahrscheinlich nicht dazu führen, dass sich die Haltung der beiden Seiten zu Stuttgart 21 ändert. Aber wir müssen Verständnis füreinander entwickeln und aufeinander zugehen."

"Es geht nicht um Krieg oder Frieden"

Das ist jetzt auch der Tenor bei Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der vor einer weiteren Eskalation der Auseinandersetzungen um das Bahnprojekt warnt. "Alle müssen zeigen, dass sie verstanden haben, dass es um eine außerordentlich wichtige Sachfrage geht, die Streit verträgt, aber es geht nicht um Krieg oder Frieden", sagte Mappus dem "Hamburger Abendblatt".

Die Politik kann dazu ihren Teil beitragen - schon am Montag. Da ist am Hauptbahnhof in Stuttgart die nächste Demonstration geplant.

oka/dapd/dpa

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1. Auf Thema antworten
Knut Olsen 03.10.2010
Zitat von sysopKein Recht auf Widerstand? Die Gegner des Bahnhofsneubaus "Stuttgart 21" reagieren empört auf die Kritik von Bahnchef Rüdiger Grube und drohen mit einer Ausweitung des Konflikts - sie erwägen nun, zu einen bundesweiten Boykott der Bahn aufzurufen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720970,00.html
Genau so muss das laufen.
2. Warum nur drohen!
sappelkopp 03.10.2010
Ich fahre seit Jahren nicht mehr mit der Bahn, klappt super, wer braucht die?
3. wenn sonst nichts hilft...
propaganda, 03.10.2010
gibt ja mehr als genug unklarheiten dieses projekt betreffend. und diese liste sollte man sicher mit a) endkosten s21? beginnen... ist jedenfalls sicher besser, als sich von polizeischlägern blutig prügeln zu lassen.
4. Keine schlechte Idee
Europa! 03.10.2010
Die Freunde der Bahn könnten Herrn Grube zeigen, dass es so nicht geht. Und die Freunde von S21 müssten endlich mal Bahn fahren.
5. i.m.h.o.
autocrator 03.10.2010
da fände ich einen anderen vorschlag viel interessanter: Merkel, Mappus, Grube und sonstige prominente S21-Bwfürworter sollen rechtlich bindend untschreiben, dass sie mit ihrem privatvermögen für alle Kosten, die die lt. Grube parlamentarisch-demokratisch beschlossenen kosten übersteigen, persönlich haften. Ich möchte mal sehen, ob die das vor laufender kamera tun oder wie & mit welcher begründung sie sich dem verweigern.
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"Politik in Rambo-Manier"

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Stuttgart 21 in Zahlen
Außer dem Projekt Deutsche Einheit mit dem Aus- und Neubau der Strecke Nürnberg-Berlin ist Stuttgart 21 samt der Trasse nach Ulm das größte Bauvorhaben der Bahn AG. Die Kennzahlen:
Höchstgeschwindigkeit
250 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit auf der Strecke
Schienen
117 Kilometer neue Strecke, davon 60 Kilometer Hochgeschwindigkeitstrasse von Wendlingen (Kreis Esslingen) nach Ulm und 57 Kilometer für einen neuen Ring in Stuttgart, die Talquerung und die Anbindung über die Filderebene an die Strecke nach Ulm
Stuttgart
100 Hektar freie Fläche in der Stuttgarter Innenstadt durch die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde
Tunnel
63 Kilometer Tunnel, von denen 33 Kilometer Stuttgart 21 und 30 Kilometer der Neubaustrecke nach Ulm zuzuordnen sind. 26 Tunnel, davon 16 bei "Stuttgart 21" und zehn auf der Neubaustrecke
Brücken
55 Brücken, davon 18 bei Stuttgart 21, 37 auf der Neubaustrecke
Fahrzeiten
- 41 statt 61 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Tübingen
- 28 statt 54 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm
Kosten
Mehr als sechs Milliarden Euro Kosten, wovon gut 4,1 Milliarden auf Stuttgart 21 und mehr als zwei Milliarden auf die Neubautrasse entfallen
Bahnhöfe
Drei neue Bahnhöfe: der unterirdische Hauptbahnhof in Stuttgart, ein ICE-Halt an der Messe und am Flughafen und die S-Bahnstation Mittnachtstraße zur Erschließung des geplanten Rosensteinviertels
Fotostrecke
Bahn-Projekt: Der Kampf gegen "Stuttgart 21"

Chronik
Im April stellt Bahn-Chef Heinz Dürr das Projekt Stuttgart 21 mit der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes vor.
Im Januar bescheinigt eine Studie die technische Machbarkeit von Stuttgart 21. Umweltschützer und Grüne protestieren.
Im November unterzeichnen Bahn, Bund, Land und Stadt eine Rahmenvereinbarung, in der auch die Finanzierung des auf fünf Milliarden D-Mark veranschlagten Projekts festgelegt wird.
Im November erhält das Düsseldorfer Architektenbüro von Christoph Ingenhoven den Zuschlag für den Umbau in einen Durchgangsbahnhof mit Lichtaugen.
Im Februar erteilt das Eisenbahn-Bundesamt die Baugenehmigung für die Umwandlung des Bahnhofs.
Im April weist das oberste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs drei Klagen gegen den geplanten Umbau des Hauptbahnhofs ab.
Im Oktober vertagt der Bund die Entscheidung über seine Beteiligung an dem 2,8 Milliarden Euro teuren Bahnhofsvorhaben.
Im November verlautet aus Bahn-Kreisen, der Umbau des Bahnhofs und dessen Anbindung an die Neubaustrecke nach Ulm könne wegen Baukostenrisiken bis zu eine Milliarde Euro teurer werden.
Im Februar weist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vier Klagen gegen den Fildertunnel ab.
Am 19. Juli verständigen sich Bund, Bahn, Land und Stadt in Berlin auf die Finanzierung - eine bindende Finanzierungsvereinbarung steht noch aus.
Am 11. November präsentieren Naturschützer, Bürgerinitiativen und Grüne das Ergebnis einer Abstimmung: 67.000 Menschen stimmten für einen Bürgerentscheid über Stuttgart 21.
Am 20. Dezember lehnt der Stuttgarter Gemeinderat einen Bürgerentscheid über das Milliardenprojekt mit großer Mehrheit ab. Die grundsätzlichen Beschlüsse seien schon vor Jahren gefallen.
Am 19. August räumt die Landesregierung Mehrkosten ein. Das Vorhaben soll nicht wie geplant 2,8 Milliarden Euro kosten, sondern 3,076 Milliarden Euro.
Am 3. November prophezeit der Bundesrechnungshof Mehrkosten von über zwei Milliarden Euro.
Am 28. November macht der Bundestag mit der Verabschiedung des Haushaltes den Weg frei für Stuttgart 21.
Am 2. April unterzeichnen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Bahn-Vorstand Stefan Garber die Finanzierungsvereinbarung.
Am 7. Juni profitieren die Grünen von ihrem jahrelangen Widerstand gegen Stuttgart 21 und werden bei der Kommunalwahl die stärkste Fraktion im Rathaus der Landeshauptstadt.
Am 17. Juli entscheidet das Verwaltungsgericht Stuttgart: Der Gemeinderat hat den Bürgerentscheid 2007 zu Recht abgelehnt.
Am 26. Oktober findet die erste Montagsdemonstration gegen den neuen Bahnhof statt - mit vier Teilnehmern. Eine Woche später sind es 20.
Am 8. November räumt Bahn-Chef Rüdiger Grube erstmals ein, dass das Projekt teurer wird als 3,076 Milliarden Euro.
Am 25. November fordern Architekturliebhaber die Aufnahme des Bahnhofsgebäudes in das Unesco-Weltkulturerbe. Beide Seitenflügel des Gebäudes von 1922 sollen den Umbauplänen zum Opfer fallen.
Am 9. Dezember geht Bahn-Chef Rüdiger Grube mit einer Kostenschätzung von 4,1 Milliarden Euro in den Bahn-Aufsichtsrat. Dieser billigt trotz der Kostensteigerung von einer Milliarde Euro das Vorhaben.
Am 10. Dezember stellen nach der Bahn alle anderen Geldgeber die Weichen für das Milliardenvorhaben.

Am 2. Februar beginnen die Bauarbeiten.
Am 20. Mai unterliegt Peter Dübbers, Enkel des Bahnhofsarchitekten Paul Bonatz, vor dem Landgericht Stuttgart im Urheberrechtsstreit gegen die Bauherrin Bahn. Er wehrt sich gegen den Abriss der Seitenflügel des Bahnhofs und geht in Berufung.
Am 7. Juli wird eine bisher nicht veröffentlichte Studie der Zürcher Firma SMA bekannt, die Probleme mit dem Regionalverkehr vorhersieht.
Am 27. Juli gibt Bahn-Chef Grube eine Kostensteigerung um 865 Millionen Euro auf 2,9 Milliarden Euro für die Schnellbahntrasse nach Ulm bekannt.
Am 30. Juli werden die Abrissarbeiten am Nordflügel vorbereitet: Ein erster Bagger rollt an, ein Bauzaun wird errichtet.
Am 7. August demonstrieren mehr als 10.000 Menschen und fordern einen Baustopp.
Am 11. August wird ein Gutachten für das Umweltbundesamt bekannt, das eine weitere Kostenexplosion auf bis zu elf Milliarden Euro für Stuttgart 21 und erhebliche Verkehrsprobleme vorhersagt.
Am 13. August wird das Bahnhofsgebäude erstmals sichtbar beschädigt: Ein Vordach am Nordflügel wird abgerissen. Am Abend bilden 20.000 Menschen eine Kette um Teile des Bahnhofs und fordern einen Baustopp.
Am 14. August berichtet der SPIEGEL, dass die Landesregierung mit einem Großauftrag an die Bahn deren Zustimmung zu Stuttgart 21 erkauft hat. Das Verkehrsministerium dementiert.
Am 23. August verteidigt Bahnhofsarchitekt Christoph Ingenhoven seinen - in einigen Punkten optimierten - Entwurf. Er weist Aussagen zurück, der Tiefbahnhof könne auch mit Erhalt der Seitenflügel gebaut werden.
Am 25. August stoppen sieben Aktivisten die Baggerarbeiten am Nordflügel. Sie besetzen das Dach für 22 Stunden, ehe ein Spezialkommando der Polizei das Dach räumt.
Am 6. September lässt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ein Spitzengespräch zu dem Projekt platzen. Zu dem Treffen hatten Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und der Grünen-Fraktionschef in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, geladen. Gegner und Befürworter des Projekts sollten diskutieren. Doch das Aktionsbündnis forderte zuvor einen Baustopp - Mappus lehnte ab.
Am 8. September warnt ein neues Gutachten vor einer Kostenexplosion bei Stuttgart 21. Das Münchner Ingenieurbüro Vieregg & Rößler hat im Auftrag der Grünen ausgerechnet, dass sich die Ausgaben für die neue ICE-Trasse nach Ulm auf mindestens 5,3 Milliarden Euro belaufen werden und nicht - wie von der Bahn berechnet - auf 2,9 Milliarden Euro. Im ungünstigsten Fall könne die Strecke sogar zehn Milliarden Euro kosten.
Am 9. September sagt Bahnchef Rüdiger Grube dazu in der "Wirtschaftswoche": "Bei Infrastrukturprojekten kann man nie sagen, was am Ende auf Heller und Pfennig herauskommt."
Am 17. September verteidigt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das umstrittene Bauprojekt: Es gebe keinerlei Zweifel an dessen Legitimation, sagt er im Bundestag. Stuttgart 21 sei "über 15 bis 20 Jahre nach allen Regeln rechtsstaatlicher Kunst" zustande gekommen. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Linke und Grüne fordern mit unterschiedlichen Anträgen dagegen einen Baustopp. Die SPD setzt sich für einen Volksentscheid ein.
Am 30. September eskaliert die Situation. Die Polizei geht mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die das Fällen von Bäumen im Schlossgarten verhindern wollen. Noch am späten Nachmittag versucht der BUND, die Rodung per Eilantrag beim Verwaltungsgericht zu stoppen. Die Organisation befürchtet Verstöße gegen den Artenschutz: So gilt unter anderem der Lebensraum des seltenen Juchtenkäfers als gefährdet. Eine entsprechendes Verbot der Rodung durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) liegt der Bahn vor - nicht aber dem Gericht. Bahn und EBA einigen sich eigenen Angaben zufolge noch am selben Abend, das Gericht entscheidet: nichts.
In der Nacht auf den 1. Oktober werden im Schlossgarten die ersten Bäume gefällt - nur wenige Meter von Tausenden Demonstranten entfernt.
Am 2. Oktober steigt der bislang größte Protest im Schlossgarten: Über 100.000 Menschen demonstrieren nach Veranstalterangaben gegen Stuttgart 21 und Ministerpräsident Mappus. Die Polizei spricht von 50.000 Teilnehmern.
Am 6. Oktober stimmt Heiner Geißler zu, den Posten des Schlichters zu übernehmen - darum war er zuvor von Mappus gebeten worden. Am selben Tag bestätigt das OLG die Entscheidung des Landgerichts, nach der das Abtragen der Bahnhofs-Seitenflügel rechtens ist.
Am 7. Oktober verbietet das Eisenbahnbundesamt der Bahn vorerst, weitere Bäume im Schlossgarten zu fällen. Bevor die Arbeiten fortgesetzt werden, muss das Unternehmen Pläne zum Schutz des gefährdeten Juchtenkäfers vorlegen. Allerdings sind vorerst ohnehin keine weiteren Rodungen vorgesehen.
Am 11. Oktober lehnt Bahn-Chef Grube einen kompletten Baustopp kategorisch ab - auch für die Zeit der Schlichtungsgespräche.
Am 14. Oktober gibt das Verwaltungsgericht bekannt, es hätte dem BUND-Antrag zum Stopp der Rodung mit "großer Wahrscheinlichkeit" stattgegeben - wenn die Bahn nicht wichtige Unterlagen vorenthalten hätte.
Am 18. Oktober räumt Grube ein, er habe in der Kommunikation zu Stuttgart 21 "vielleicht den einen oder anderen Fehler gemacht".
Am 22. Oktober beginnt unter Leitung von Heiner Geißler die Schlichtung. Die Gespräche werden live im Fernsehen übertragen, Phoenix meldet die zweitbeste Quote in der Geschichte des Senders. Gegner und Befürworter des Projekts kommen sich in den Gesprächen allerdings nicht näher - auch in den kommenden Wochen nicht.
Am 27. Oktober setzt der Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, der die Hintergründe des Polizeieinsatzes vom 30. September klären soll.
Am 28. Oktober lehnt die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Mehrheit im Landtag einen Volksentscheid über Stuttgart 21 ab. Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD gestellt. Unabhängig davon reichen vier Demonstranten Klage beim Verwaltungsgericht ein - sie hatten bei dem Polizeieinsatz am 30. September schwere Augenverletzungen erlitten.
Am 2. November löst die Polizei eine Sitzblockade am Bahnhof auf - trotz der Schlichtungsgespräche gehen die Protestaktionen weiter.
Am 11. November räumt die Polizei Pannen beim umstrittenen Einsatz im Schlossgarten ein. Aufgrund von Missverständnissen seien die Beamten zu spät eingetroffen und hätten deshalb Absperrungen nicht rechtzeitig aufstellen können; der Widerstand der Demonstranten sei unterschätzt worden.
17. November: Nach einem Bericht des "Stern" hat das Eisenbahnbundesamt im September die Baufreigabe für die Strecke von Wendlingen nach Ulm verweigert.
Am 19. November sagt Bahn-Vorstand Volker Kefer im Schlichtungsgespräch, die Freigabe für die 60 Kilometer lange Trasse werde erfolgen, wenn die Bahn die Nachweise für die höheren Kosten vorgelegt habe. Grünes Licht erwarte er Ende des Jahres.
Am 30. November verkündet Heiner Geißler seinen Schlichterspruch. Er spricht sich für Stuttgart 21 aus, fordert aber in mehreren Punkten Korrekturen an den Bahn-Plänen. Die Gegner des Projekts sind trotzdem unzufrieden.

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