Neue Provokation: Sarrazins Juden-Thesen empören Regierung

Erst die Muslime, dann die Juden: Mit kruden Thesen zieht Thilo Sarrazin nun auch den Zorn der Minister Westerwelle und Guttenberg auf sich. Doch inzwischen findet der Bundesbank-Vorstand auch Unterstützer.

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Bundesbankvorstand Sarrazin: "Jede Provokation hat ihre Grenzen."

Berlin - Seine eigene Partei droht ihm mit Ausschluss und will ihn loswerden - doch Thilo Sarrazin erschüttert das nicht. Nach seinen Diffamierungen gegen Muslime verbreitet der SPD-Politiker nun auch krude Thesen über Juden und zieht damit den Zorn von Spitzenpolitikern auf sich. Bundesminister versuchen nun, ihn zur Räson zu bringen.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stellte die weitere Eignung Sarrazins für seinen Führungsposten bei der Bundesbank in Frage. "Jede Provokation hat ihre Grenzen. Diese Grenze hat der Bundesbankvorstand Sarrazin mit dieser ebenso missverständlichen wie unpassenden Äußerung eindeutig überschritten", kritisierte der CSU-Politiker in der "Bild am Sonntag".

Sarrazin hatte zuletzt in einem Interview über die kulturelle Eigenart der Völker schwadroniert und dabei erklärt: "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden." Damit ist er auch nach Ansicht von Außenminister Guido Westerwelle zu weit gegangen. "Wortmeldungen, die Rassismus oder gar Antisemitismus Vorschub leisten, haben in der politischen Diskussion nichts zu suchen", sagte der FDP-Chef der Zeitung.

In seinem am Montag erscheinenden Buch wirft Sarrazin insbesondere muslimischen Migranten vor, sich nicht in die Gesellschaft integrieren zu wollen. Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, warf dem SPD-Politiker "intellektuellen Rassismus" vor und rief zu "massenhaften Strafanzeigen wegen Volksverhetzung" auf.

Anzeigen wegen Volksverhetzung erwartet auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Im SPIEGEL-ONLINE-Interview sagte Körting über seinen Parteifreund: "Thilo driftet derzeit ab. Er hatte immer eine Vorliebe für Statistiken. Aber er nutzt in der Integrationsdebatte nur jenen, die ihm ins Feindbild passen." Tarek Al-Wazir, Landes- und Fraktionsvorsitzender der hessischen Grünen, nennt in einem Beitrag für den SPIEGEL Sarrazins Buch "rassistischen Unsinn", geschrieben von einem "zornigen alten Mann". Und der Chef von Sarrazins Berliner Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian Gaebler, sagte dem SPIEGEL: "Das Maß ist voll. Für den Fall, dass Herr Sarrazin nicht freiwillig aus der SPD austritt, bereiten wir ein Parteiausschlussverfahren vor." Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner nannte Sarrazin in einem Gastkommentar auf SPIEGEL ONLINE einen "rhetorischen Kraftmeier", der völlig falsch argumentiere und nur provozieren wolle.

Der scheidende hessische Ministerpräsident Roland Koch, der selbst oft mit provokanten Aussagen die Politik aufmischte, nannte die Äußerungen Sarrazins "unerträglich. Damit stellt er sich völlig ins Abseits", sagte der CDU-Politiker der "BamS". Koch selbst hatte im hessischen Wahlkampf 1999 mit einer Initiative gegen die doppelte Staatsbürgerschaft Erfolg. Die Grünen warfen ihm damals geistige Brandstiftung vor. Sarrazin spreche zwar Probleme an, denen die Gesellschaft nicht ausweichen dürfe, so Koch. "Ihm selbst geht es aber offenbar nur noch um Verbalradikalismus und Tabubrüche."

CSU-Politiker Peter Gauweiler sagte der "BamS" dagegen, die Kontroverse schade nicht, und Sarrazins Kritiker "sollten nicht den Eindruck erwecken, dass sie einen Andersdenkenden am Aussprechen der Wahrheit hindern". Auch die streitbare Autorin Necla Kelek kann Sarrazins Aussagen durchaus Positives abgewinnen. "Thilo Sarrazin leistet einen wichtigen Beitrag, indem er uns Muslime auffordert, über unsere Rolle in Deutschland zu reflektieren. Ihm Rassismus vorzuwerfen, ist absurd, denn der Islam ist keine Rasse sondern Kultur und Religion", sagte Kelek, die das Buch des Politikers mit vorstellen wird. "Ich teile Sarrazins Sorge um Deutschland."

Dagegen forderte der ehemalige Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, Konsequenzen für Sarrazin. "Es kann keine Toleranz mehr für diese Intoleranz geben. Wir brauchen Brückenbauer und keine Hassprediger, schon gar nicht im Vorstand der Deutschen Bundesbank", schrieb Friedmann in der "BamS."

VIP-Karte bringt Sarrazin in Erklärungsnot

Indes drohen Sarrazin nicht nur zu seinem Buch weitere unbequeme Fragen und Kritik. Dem Bundesbankvorstand und erbitterten Kritiker wohlstandsferner Schichten wurde nach SPIEGEL-Informationen in der Vergangenheit ein exquisites Privileg zuteil. Offenbar war der ehemalige Berliner Finanzsenator über Jahre Inhaber eines Sonderausweises, der zur kostenlosen Nutzung eines exklusiven "Diplomaten"-Parkplatzes am Frankfurter Airport berechtigte.

Die VIP-Karte mit einem Jahreswert von 2640 Euro hatte die örtliche Flughafengesellschaft Fraport an einen erlesenen Kreis von Spitzenfunktionären aus Politik und Verwaltung verteilt - und damit den Argwohn der Frankfurter Staatsanwaltschaft erregt. Seit Dezember 2008 ermittelt die Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen gegen einen Fraport-Mitarbeiter wegen des Verdachts der Bestechung. Im Rahmen der umfangreichen Untersuchung überprüften die Korruptionsfahnder insgesamt 247 prominente Freiparkfälle, darunter auch den von Sarrazin.

Fragen des SPIEGEL, ob er den Parkausweis tatsächlich nutzte, ob dies gegebenenfalls dienstlich oder privat geschah und in welcher Zeit er ihn besaß, ließ der sonst so eloquente Sarrazin unbeantwortet - "aus Termingründen", wie das Büro des 65-Jährigen mitteilte.

Nach Auskunft der Fraport ist die großzügige Vergabe der VIP-Tickets inzwischen eingestellt worden. Auch die Berliner Finanzbehörde, die Sarrazin bis ins Frühjahr 2009 leitete, wollte sich nicht zu dem Vorgang äußern. Laut Vorschrift dürfen Senatoren keine derartigen Geschenke annehmen.

mmq/dpa/Reuters/ddp/apn

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Forum - Nimmt die Islamfeindlichkeit in Deutschland zu?
insgesamt 6335 Beiträge
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1. Nun ja
Benjamin1965 28.08.2010
Zitat von sysopDie Diskussion um Ausländer-Integration fokussiert sich immer häufiger auf die Gruppe der Muslime. Zeigen radikale Thesen eine fatale Wirkung? Nimmt dadurch die generelle Islamfeindlichkeit in Deutschland zu?
Ich glaube eher, dass die Feindlichkeit gegenueber Leuten zunimmt, die sich nicht in dieses Land integrieren wollen. Deutschland braucht keine lebenslangen Sozialleistungsempfaenger, die ungebildet sind und z.B. weder Deutsch noch Englisch lesen udn schreiben oder grundsaetzlich rechnen koennen. Leider wollen sich viele Muslime einfach nicht integrieren. Sie halten die Deutschen sogar fuer Weicheier, weil sie sich das alles so gefallen lassen.
2. Nein
Bert2501 28.08.2010
Die Islamfeindlichkeit nimmt nicht zu, sondern a) das Selbstbewusstsein der Bevölkerung, seine Meinung offen zu sagen, ohne gleich Angst davor zu haben, als Nazi beschimpft zu werden. b) die kritische Haltung jedweder Gruppierung gegenüber, egal ob Religion oder Nation, die unsere Freiheit und Sicherheit, die Säulen unserer demokratischen Grundordnung gefährden und unsere Lebensweise ablehnen. c) das Bewusstsein, dass unser "Reichtum" nur eine Illusion ist. Wir haben Schulden bis über beide Ohren, und somit nichts zu verschenken an Menschen, die unser soziales Netz ausnützen. d) die Dummheit und/oder mangelhafte Bildung und das fehlende Interesse der jungen Generation, etwas daran zu ändern. Das muss man leider jeden Tag aufs Neue feststellen. Das betrifft aber auch, jedoch nicht in so großem Maße wie bei manchen anderen Nationalitäten, die deutsche Jugend.
3. Sicher nimmt die zu,
Moralinsaurer 28.08.2010
man muss sie aber anders interpretieren: Islamfeindlichkeit ist die Feindlichkeit des Islam gegen die europäischen christlichen Gesellschaften.
4. Es kommt darauf an
MonaM 28.08.2010
Zitat von sysopDie Diskussion um Ausländer-Integration fokussiert sich immer häufiger auf die Gruppe der Muslime.
Das scheint mir eine ganz natürliche Konsequenz der Tatsache zu sein, dass sich ein Teil der in D lebenden Muslime am deutlichsten von der autochthon-deutschen Mehrheitsbevölkerung unterscheidet, d.h. als eigene Gruppe erkennbar ist und sich auch bewusst abgrenzt (Stichwort: Parallelgesellschaft). Warum wohl gibt es keine Diskussion um die - sagen wir - Vietnamesen- oder Japaner-Integration in D? Nein. Der Vorwurf der generellen Islamfeindlichkeit ist wie jeder Pauschalvorwurf falsch. Liberal und demokratisch orientierte Muslime haben auch im säkularen Europa keine Probleme. Was es gibt ist allerdings ein Grundmisstrauen gegenüber allen Gruppen, die demonstrativ archaische Denk- und Lebensweisen praktizieren und sich offensichtlich nicht in die moderne, westlich-demokratische Gesellschaft, in der sie leben, integrieren wollen. Feindschaft gegenüber einem archaisch-fundamentalistischen Islam, der z.B. die Menschenrechte nicht anerkennt und Frauen benachteiligt, ist legitim.
5.
TC Matic 28.08.2010
Zitat von sysopDie Diskussion um Ausländer-Integration fokussiert sich immer häufiger auf die Gruppe der Muslime. Zeigen radikale Thesen eine fatale Wirkung? Nimmt dadurch die generelle Islamfeindlichkeit in Deutschland zu?
Nur in Deutschland? In ganz Europa bilden sich Fronten gegen eine Religionsgesellschaft, die sich die nichtislamische Gesellschaft (und davon eine nicht unerhebliche Anzahl an Atheisten) durch das massive Vorpreschen des Islam ausbreiten sieht. (Islamisch-)Religiöse "Vorschriften" haben bereits in weiten Bereichen des täglichen Lebens Einzug gehalten (werden vehement von den Islam-Verbänden eingefordert und von den verantwortlichen Politikern vorbehaltlos zugestanden) und beeinträchtigen nicht unerheblich die bisher religionsfreie Lebensführung eines großen Teils der Bevölkerung. Das massiv-auffällige Hineindrängen von Religiosität in die Öffentlichkeit wird als aufdringliche Frömmelei empfunden, die in die privaten Räumlichkeiten oder die entsprechenden religiösen Stätten gehört. In Schulen sind nichtislamische Schüler einem Spießrutenlaufen ausgesetzt ( siehe http://www.zitty.de/magazin-berlin/63190/ und viele andere Quellen). Der Islam wurde von (den) Politikern für unantastbar erklärt, die "restliche" Bevölkerung dazu verdonnert, sich der Etablierung islamischer "Eigenheiten" widerstanslos zu beugen, anderenfalls sie zu rassisten und fremdenfeinde erklärt (kriminalisiert) wird. Die Menschen haben die Nase voll von grundgesetzwidriger Bevorzugung einer bestimmten Personengruppe.
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Illustration DER SPIEGEL / Fotos Marc Darchinger; AFP Foto
Heft 35/2010:
Die Dagegen-Republik
Stuttgart 21, Atomkraft, Schulreform - Bürgeraufstand gegen die Politik

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Bundesbanker Thilo Sarrazin
Wie kam Sarrazin zur Bundesbank?
Alle Vorstandsmitglieder der Bundesbank ernennt der Bundespräsident. Die Kandidaten für das Amt des Präsidenten, des Vizepräsidenten und eines weiteren Vorstands schlägt die Bundesregierung vor. Die Vorschläge für die übrigen Mitglieder des Bundesbank-Vorstands kommen vom Bundesrat im Einvernehmen mit der Regierung. Im Falle Sarrazins hatten turnusgemäß die Länder Berlin und Brandenburg das Vorschlagsrecht im Bundesrat. 2009 trat er sein Amt an.
Könnte Sarrazin entlassen werden?
Eine gesetzliche Regelung für die Entlassung eines Bundesbank-Vorstandsmitglieds gibt es nicht. Juristisch ist der Fall deshalb höchst umstritten. Manche Experten gehen davon aus, dass man die Regelungen für die Berufung auch für die Abberufung anwenden könne. Das hieße: Nur der Bundespräsident kann ein Vorstandsmitglied entlassen. Dazu muss es aber einen triftigen Grund geben: Entweder ist das Vorstandsmitglied krank und kann deswegen sein Amt nicht mehr ausüben, oder es begeht eine "weitreichende Verfehlung". Nach dem Verhaltenscodex für Bundesbanker müssen diese sich jederzeit in einer Weise verhalten, "die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrechterhält". Um Sarrazin abzuberufen, muss dieser Lesart zufolge ein Drei-Stufen-Weg eingehalten werden: Zunächst muss der Bundesbank-Vorstand mit Mehrheit gegen ihn stimmen - dies ist bereits geschehen. Danach muss die Bundesregierung eine Stellungnahme abgeben - diese ist in Vorbereitung. Und schließlich muss der Bundespräsident der Abberufung zustimmen. Allerdings ist diese Vorgehensweise umstritten. Sarrazins Anwalt wird sich vermutlich darauf berufen, dass es kein festgeschriebenes Prozedere für eine Abberufung gibt. Umstritten ist außerdem, ob Sarrazin tatsächlich dem "Ansehen der Bundesbank" geschadet hat.
Warum wäre eine Abberufung problematisch?
Bundesbank-Vorstände sind in der Regel acht Jahre im Amt, mindestens jedoch fünf. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein Bundesbank-Vorstandsmitglied wegen Verfehlungen entlassen worden. Dass die Hürden für eine Abberufung so hoch liegen, hat einen guten Grund: Die Bundesbank soll vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Die Geschichte zeigt, dass nur eine unabhängige Zentralbank eine stabile Währung garantieren kann - andernfalls wäre die Regierung immer wieder in Versuchung, das Geld abzuwerten, um so die Konjunktur anzukurbeln. Die Verantwortung für die Währung liegt mittlerweile zwar bei der Europäischen Zentralbank, das Prinzip der Unabhängigkeit gilt aber nach wie vor auch für die Bundesbank.
"Je niedriger die Schicht, umso mehr Geburten"

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