Erste Rede der neuen Familienministerin Premiere für Giffey

Franziska Giffey ist neue Bundesfamilienministerin - und hat nun ihre erste Rede im deutschen Bundestag gehalten. Es gab viel Applaus, kontroverse Themen sprach sie aber nicht an.

Franziska Giffey im Bundestag
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Franziska Giffey im Bundestag

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Sie ist der neue Shooting-Star der SPD: Franziska Giffey, die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin der SPD, die in der vergangenen Woche zur Bundesfamilienministerin gekürt wurde. Dass die Wahl auf Giffey fiel, war eine Mischung aus Proporzpolitik und dem unbedingten Wunsch nach Erneuerung. Sie ist jung, weiblich, ostdeutsch und ihr Ruf schwankt zwischen Kümmererin, die die Sorgen der Menschen ernst nimmt und einer Law-and-Order Politikerin, die sich in ihrem Bezirk mit kriminellen Clans anlegte.

Auf ihre erste Rede im Bundestag muss sie am Donnerstag erst einmal warten, der vorhergehende Tagesordnungspunkt zieht sich. Giffey schaut nochmal in ihre Notizen, bespricht sich mit ihren parlamentarischen Staatssekretären. Sie steht schon am Rand des Pults, als sich die Fachpolitiker noch ihre Plätze suchen.

"Es ist eine Ehre für mich heute zum ersten Mal im Deutschen Bundestag sprechen zu dürfen", sagt sie. Dann umreißt sie ihr Programm. Ihr Schwerpunkt, das hatte sie auch in den vergangenen Tagen in Interviews deutlich gemacht, wird erst einmal auf der Politik für Kinder liegen:

  • Mehr Qualität in Kitas: Schon bald wolle sie dazu ein Gesetzesvorschlag vorlegen. Dabei wolle sie eng mit den Ländern zusammenarbeiten. "Die frühkindliche Bildung muss allen Kindern in Deutschland zu Gute kommen."
  • Ausbau des Ganztagsschulbetriebs in Deutschland: Es gehe nicht nur um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch um eine Chancengleichheit für alle Kinder.
  • Mehr Geld für Pfleger und Erzieher: Die sorgenden Berufe sollen deutlich attraktiver werden, auch finanziell. Das gelte sowohl für Erzieher, wie auch für Pflegekräfte. Sie erwarte eine gute Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium und auch mit dem Arbeitsministerium, so Giffey.

Die SPD unterstützt ihre neue Ministerin nach Kräften. Sie klatschen oft, laut und lange. Auch die Unionsfraktion klatscht viel mit und will so zeigen: Hier spricht eine, die zwar das SPD-Parteibuch hat, von uns aber durchaus geachtet wird.

Die ehemalige Bürgermeisterin, in Neukölln bekannt für ihren Stil des "sagen, was ist", entscheidet sich an diesem Tag für eine staatstragende Haltung. Sie redet viel über die Familie, ein bisschen über Frauen, ein paar Mal über alte Menschen.

Die Debatte um den Paragrafen 219a, der das Werben für Abtreibungen verbietet und den die SPD eigentlich kippen wollte, spricht sie nicht an. Auch zu der Diskussion über den Islam verliert sie kein Wort.

Als Katja Suding von der FDP ihr viel Erfolg wünscht, sagt Giffey "Dankeschön". Doch Suding geht sofort zum Angriff über: Die SPD stelle vielleicht die Ministerin, habe aber in der Debatte um 219a gezeigt, dass die Ausrichtung der Gesellschaftspolitik durch die Union bestimmt würde. Fraktionschefin Nahles fällt Suding ins Wort, Giffey hört angestrengt zu. Fast scheint es, als hätte sie die Härte der Opposition an ihrem ersten Tag noch nicht erwartet.



insgesamt 7 Beiträge
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unbreakable 22.03.2018
1. na, da warten wir mal ab
klingt ja wie immer gut. Mehr auch nicht.
UnitedEurope 22.03.2018
2.
Sie ist auf jeden Fall sympathisch. Etwas, dass man von Nahles, Dobrindt und Spahn schon Mal nicht behaupten kann.
Listkaefer 23.03.2018
3. Es ist sicher gut, wenn ...
... im Bundestag wieder stilvoll geredet wird. Man wünscht sich sachorientierte Debatten, in denen das Argument zählt, und nicht, von wem es vorgebracht wird. Diese neue Ministerin scheint dafür zu stehen. Abstoßend ist immer die Negativrolle der Opposition gegen wirklich alles, was die Regirung sagt und tut, und die komplette Missachtung der Opposition durch die Regierungsparteien ebenso - nichts als hohles Getöse.
instant feedback 23.03.2018
4.
Zitat von UnitedEuropeSie ist auf jeden Fall sympathisch. Etwas, dass man von Nahles, Dobrindt und Spahn schon Mal nicht behaupten kann.
Sie haben Ralf Stegner vergessen. Sobald die nette Frau mit dem schönen französischen Namen aber über "kontroverse" Themen spricht, wird sie den gleichen Shitstorm im Netz erfahren wie Spahn und andere.
thinkof-it 23.03.2018
5. Chancengleichheit für Kinder
Es tut mir Leid,aber ich als Eltern sehe das Kind in erster Linie als "mein" Kindund nicht als das Kind der Gemeinschaft. Deshalb möchte ich als Mutter die Erziehung "meines" Kindes individuell vorrangig ausüben vor dem Staat. Es gibt keine absolute Chancengleichheit. Weil die Umweltbedingungen immer verschieden sind,ob ich in Hamburg oder in Oberstdorf geboren werde, bedeutet einen Unterschied, der zu ungleichen Chancen führt. Der eine lernt vielleicht am Berg Skifahren, der andere eher Segeln. Ich plädiere als Eltern (Mutter) auf dem Recht die Erziehung meiner Kind nicht in die Ganztagsbetreuung des Staates geben zu müssen. In liberal geprägten Staaten mit demokratischen Traditionen wie Großbritannien, den USA, der Schweiz gibt es keine Kita-Pflicht, aber international renommierte und beliebte Bildungsinstitutionen. Die Qualität in Bildungsinstitutionen zu verbessern, bedeutet auch keine Chancengleichheit, wenn es weiterhin unterschiedliche pädagogische Konzepte gibt. Waldorf, Montessori, Regel, bilingual. Chancengleichheit gibt es nur, wenn alles gleich ist. Claqueure haben scheinbar die Tragweite der Doktrin nicht verstanden.
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