Kanzler-Handy im US-Visier? Bundesanwaltschaft schaltet sich in Spähaffäre ein

Jetzt wird die neue Spähaffäre ein Fall für die obersten Strafverfolger: Die Bundesanwaltschaft bittet Behörden und Geheimdienste um Auskünfte zu den Vorwürfen gegen die USA. Am Ende könnte ein Ermittlungsverfahren erwogen werden.

Haus der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe: Alarmiert durch Spähaffäre
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Haus der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe: Alarmiert durch Spähaffäre


Berlin - Die Bundesanwaltschaft schaltet sich in die Affäre um die mutmaßliche Überwachung des Kanzler-Handys ein. Die Behörde werde einen sogenannten Beobachtungsvorgang anlegen. Das teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit.

Hinter der technischen Bezeichnung verbirgt sich ein umfangreiches Prüfverfahren. Die Einleitung zeigt, dass die oberste Strafverfolgungsbehörde in Deutschland die neuen Spähvorwürfe gegen die USA ernstnimmt.

Im Zuge des Vorgangs prüft die Behörde, zuständig für Straftaten gegen die innere Sicherheit, öffentliche Hinweise und Berichterstattung. Parallel bittet sie Kanzleramt, Justizministerium oder Innenministerium sowie die Geheimdienste um Informationen zu den jüngsten Vorwürfen. Davon erhofft sich die Bundesanwaltschaft tiefere Erkenntnisse.

Schon bei den Spähvorwürfen gegen die NSA im Sommer hatte die Bundesanwaltschaft frühzeitig einen solchen Vorgang begonnen. Damals wurde die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erwogen, bislang kam man aber noch zu keinem Ergebnis. Ein Ermittlungsverfahren kann erst starten, wenn alle Informationen vorliegen - und das kann dauern.

Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert hatte am Mittwoch auf eine Recherche des SPIEGEL reagiert und erklärt, die Bundesregierung habe Informationen erhalten, dass Merkels Mobiltelefon womöglich durch US-Geheimdienste überwacht worden sei.

US-Präsident Barack Obama versicherte ihr daraufhin in einem Telefonat, ihre Kommunikation werde nicht überwacht. Offen blieb, ob dies womöglich in der Vergangenheit der Fall war.

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Späh-Verdacht: Angela Merkel und der US-Präsident

amz/AFP

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idealist100 24.10.2013
1. Die Bundesanwaltschaft
Zitat von sysopDPAJetzt wird die neue Spähaffäre ein Fall für die obersten Strafverfolger: Die Bundesanwaltschaft bittet Behörden und Geheimdienste um Auskünfte zu den Vorwürfen gegen die USA. Am Ende könnte ein Ermittlungsverfahren erwogen werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-spaehvorwuerfe-gegen-usa-bundesanwaltschaft-wird-aktiv-a-929770.html
Ha, ha ,ha die bekommen doch von den Geheimdiensten keine Infos, denn Geheimdienste sind geheim, auch für die BAschaft und für die Politik erst recht. Sozusagen ein Staat im Staate ist so gewollt.
der_kritiker_37 24.10.2013
2. Uiiii
Na als ob das was nützen würde, dass jetzt die Bundesanwaltschaft daherkommt. Gab es zu Beginn der Affäre nicht auch schon Ermittlungen/Untersuchungen, die dann (sicherlich nicht ganz ohne Zutun von Mutti) offenbar im Sande verlaufen sind? Den Laden nimmt Osa- äh ich meine Obama doch nie im Leben ernst.
276c 24.10.2013
3. Herr Pofalla .....
.... ist naiv - fahrlässig oder sogar vorsätzlich - und somit gefährlich.
sikasuu 24.10.2013
4. Jetzt, mit ein mal wird das zum Thema?
Abhören der Bürger, der Wirtschaft...... war kein Grund auf zu wachen. Jetzt wo die "Chefin" ins Visier gekommen ist, schrecken unsere obersten Strafverfolger mit einmal auf und besinnen sich ihrer Pflicht. Legt EUCH wieder hin, der Bundesinnenminister und auch POfalla haben doch eindeutig gesagt: Alle kein Thema mehr. Alle halten sich an Recht und Gesetz. Selbst due U-SA,N-SA!(1) Viel zuviel Aufregung, das schdet nur dem Bluddruck und verkürzt den verdienten Genuss der Pension:-((
gog-magog 24.10.2013
5.
Zitat von sysopDPAJetzt wird die neue Spähaffäre ein Fall für die obersten Strafverfolger: Die Bundesanwaltschaft bittet Behörden und Geheimdienste um Auskünfte zu den Vorwürfen gegen die USA. Am Ende könnte ein Ermittlungsverfahren erwogen werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-spaehvorwuerfe-gegen-usa-bundesanwaltschaft-wird-aktiv-a-929770.html
Da es sich um ein Offizialverbrechen handelt, müssen sich die Ermittlungsbehörden einschalten, ob sie wollen oder nicht. Und weil höchste Regierungsstellen betroffen sind, ermittelt dann die Bundesanwaltschaft. Die Frage ist aber, warum ermitteln nicht die gesamten Ermittler der Republik längst gegen die Verletzung von §206 StGB? Das ist längst mehr als erforderlich.
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