Neue Streitvariante: Jetzt geht die CSU auf die CSU los

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Störfeuer und Destruktion: Der Dauerzwist der schwarz-gelben Regierung ist um eine Facette reicher. Statt Westerwelle gegen Merkel, Merkel gegen Westerwelle und Seehofer gegen alle, streiten nun die Christsozialen untereinander um die Meinungshoheit in der Gesundheitspolitik.

CSU-Politiker Dobrindt, Ramsauer, Seehofer, Friedrich: "Destruktive Stimmen" Zur Großansicht
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CSU-Politiker Dobrindt, Ramsauer, Seehofer, Friedrich: "Destruktive Stimmen"

Berlin - Hans-Peter Friedrich steht nicht in dem Ruf, ein Scharfmacher zu sein. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende bedient sich gern vorgestanzter Polit-Floskeln. Etwa, dass man an der Sache orientiert arbeiten soll. Und nachhaltig sowieso.

Es muss also schon eine Menge passieren, bevor der Mann aus dem Städtchen Naila in Oberfranken verbal so richtig zuhaut. Und dann auch noch gegen die eigenen Leute in der CSU. Ausgerechnet.

"Äußerungen von nicht zuständigen Politikern aus dem Süden des Landes sind störend", poltert Friedrich. Die Aufgabe der CSU im Bundestag sei es, Politik für Deutschland zu gestalten. Dieser Auftrag werde nicht erleichtert, wenn "diese Stimmen ausschließlich destruktiv sind". Friedrich redet über die Gesundheitspolitik. Er redet über seinen Parteifreund Markus Söder.

Der ist bayerischer Gesundheitsminister und hat sich dem Kampf gegen die Kopfpauschale verschrieben. Und der Attacke auf sein FDP-Bundespendant Philipp Rösler, der jüngst eine Kommission zur Vorbereitung der Gesundheitsreform eingesetzt hat. Kein Länderpolitiker ist beteiligt. Auch nicht Söder. "Die Arbeit der Kommission ist so gut wie erledigt, bevor sie angefangen hat", ließ er sich in der "Bild am Sonntag" zitieren, um dann über die "Kopfpauschalisten" herzuziehen.

"Wir verlangen Respekt"

Dieser Satz muss bei Friedrich und den Berliner CSU-Politikern einen Nerv getroffen haben. Einer nach dem anderen knöpft sich Söder vor, der Landesgruppenchef an der Spitze. Die Kommission sei im Koalitionsvertrag verabredet - "und sie ist auch nötig", so Friedrich an seinem weiß-blauen Journalistenstammtisch diesen Dienstag. "Wir verlangen Respekt, nicht nur vor unserer Arbeit, sondern auch vor unseren Koalitionspartnern." Dem Berliner CSU-Mann passt der ganze Münchner Stil nicht. Denn um Stilfragen handelt es sich: "Ich habe jetzt nicht gesagt, dass ich die Kopfpauschale ganz toll finde."

Aber man solle die Kommission doch erst einmal arbeiten lassen. Das Münchner "Störfeuer" müsse deshalb umgehend eingestellt werden". Abgeschlossene Verträge seien einzuhalten, auf dieser Basis werde man die Arbeit "mit unseren Partnern und Freunden von FDP und CDU" fortsetzen. Und wie um Söder noch eine mitzugeben, nennt Friedrich den FDP-Mann Rösler "einen jungen und guten Gesundheitsminister".

Das ist alles ziemlich aufsehenerregend. Denn es ist schon eine ganze Weile her, dass ein CSU-Politiker die liberalen Kollegen als Freunde bezeichnet hat.

Söders Reaktion auf die Attacke aus der Hauptstadt folgt schnell: Friedrich sei ein "hervorragender Landesgruppenvorsitzender", sei aber "bislang jetzt noch nicht so in den Tiefen der Gesundheitspolitik verankert", so Söder. Er selbst sei "auch jederzeit gerne bereit, nochmal Informationen und Aufklärung zu bieten, wenn er Nachfragen hat in der Sache. Das wäre sicherlich hilfreich." 80 Prozent der Deutschen seien gegen die Kopfpauschale, betont Söder. Ohne erkennbaren Nutzen Milliarden umzuverteilen und damit jeden zweiten Kassenpatienten zum Sozialempfänger zu machen, sei unvorstellbar: "Eine Volkspartei kann nicht gegen das Volk agieren." Es wäre es schön, "wenn wir mehr konstruktive Unterstützung bekämen von den zuständigen Bundespolitikern".

Die harsche Reaktion zeigt: Friedrichs Attacke kommt überraschend. Ausgerechnet er, der manchmal dröge wirkende Fachpolitiker, der am Beginn seiner Amtszeit gesagt hatte, er wolle zunächst einmal vorsichtig Gas geben, dreht nun richtig auf. Er statuiert ein Exempel. Zunehmend genervt sind die 45 CSU-Bundestagsabgeordneten von den Münchner Parteifreunden. Und deren Oberhaupt ist der Parteivorsitzende selbst. Kein Geheimnis, dass Horst Seehofer seinen Minister Söder mit Freude raufen sieht. Immer hat der Chef in internen Runden seinen Untergeben eingebläut, dass das Nein zur Kopfpauschale für ihn eine prinzipielle Angelegenheit ist. "Eine Umstellung der bestehenden, am Lohn orientierten und sozial gerechten Arbeitnehmerbeiträge auf eine Pauschale wird es mit mir nicht geben", beteuerte Seehofer am Wochenende auch öffentlich erneut.

Seehofer wartet ab

An seiner Entschlossenheit, das FDP-Projekt zu verhindern, soll keiner zweifeln. Immerhin hat er im Jahr 2004 beim unionsinternen Kampf gegen die Gesundheitsprämie sogar seine politische Karriere aufs Spiel gesetzt. Damals hatte er es mit einem weit härteren Gegner zu tun: mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Der Minister Rösler erscheint dagegen wie ein Leichtgewicht.

In der vergangenen Woche hat Seehofer eine neue Strategie im Kampf gegen die Prämie ausgegeben: Erst mal abwarten, was denn die Rösler-Kommission überhaupt so bringen mag. Und dann Politik machen am "konkreten Werkstück". Er mag sich gedacht haben: Warum abstrakt diskutieren, wenn am Ende vielleicht eh nichts herauskommt?

Dies ist eigentlich auch die mit Landesgruppenchef Friedrich abgestimmte Linie. "Zwischen mir und dem Parteivorsitzenden gibt es überhaupt keine Differenzen", sagt er. Abwarten und die FDP nicht weiter provozieren, das ist der Plan. Söder offenbar verfolgt eine andere Strategie.

So ist die Auseinandersetzung in der Gesundheitspolitik auf Seiten der Christsozialen von großen Disharmonien geprägt. Neben dem Kampf der Bayern-Unionisten mit sich selbst ist da ja auch noch die immer weiter eskalierende Verbalschlacht zwischen CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und seinem FDP-Kollegen Christian Lindner.

Da fordert Lindner die Bayern auf, "die öffentliche Störung einer konstruktiven Lösungssuche" umgehend einzustellen, denn letztlich beschädige die CSU die Autorität der Kanzlerin. Ruckzuck feuert Dobrindt im selben Ton zurück: "Die FDP muss ihre ungeheuerlichen Rüpeleien sofort einstellen." Solche "Ungehörigkeiten" hätten innerhalb der Koalition nichts zu suchen. Lindner nähere sich bedauerlicherweise "mit seiner Wortwahl dem Duktus seines Vorsitzenden Westerwelle an". Man wäre "bei der Lösungssuche im Gesundheitswesen längst weiter, wenn nicht die FDP bei jeder Gelegenheit auf ihrer unsinnigen Kopfpauschale herumreiten würde". Davon stehe nichts im Koalitionsvertrag.

Was geschieht? Logisch, Lindner reagiert prompt - und gehässig. Dobrindt solle doch mal den Vertrag "aufmerksam lesen: siehe Zeilen 4073 bis 4079, Herr Kollege." Schwarz-gelber Sandkastenkrieg.

Einer an Friedrichs weiß-blauem Berliner Stammtisch kennt das ganz gut. Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel ist auf einen Sprung vorbeigekommen und sitzt mit am Tisch. In diesen Tagen des Donners und Zorns bringt der Ex-Landesgruppenchef und Ex-Finanzminister für die frustrierten Koalitionäre ausnahmsweise mal eine beruhigende Botschaft mit.

Ob es den schwarz-gelben Ärger denn früher auch schon in diesen Ausmaßen gegeben habe, wird er gefragt. Waigel lehnt sich zurück und sagt lakonisch: "Es war früher nicht anders".

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Forum - Wohin steuert unser Gesundheitssystem?
insgesamt 12180 Beiträge
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1.
Interessierter0815 27.01.2010
Zitat von sysopZusatzbeiträge, Kopfprämie, Gesundheitsfonds - im deutschen Gesundheitssystem herrscht Chaos. Politik, Krankenkassen und Lobbyisten ringen um Leistungen und Beiträge. Wie aber könnte eine gerechte, ausgewogene und vor allem finanzierbare Gesundheitsversorgung aussehen?
Korruption wohin das Auge auch sieht. Wohin wird das GesundheitsSYSTEM wohl steuern? Die 3. klassengesellschaft schreitet weiter und weiter, bald werden sicherlich alle "wertlosen" markiert und sollen froh sein, wenn es noch ein kanten Brot gibt und evt. eine rote Pille oder Tiergrippenimpfung.
2.
genugistgenug 27.01.2010
Zitat von sysopZusatzbeiträge, Kopfprämie, Gesundheitsfonds - im deutschen Gesundheitssystem herrscht Chaos. Politik, Krankenkassen und Lobbyisten ringen um Leistungen und Beiträge. Wie aber könnte eine gerechte, ausgewogene und vor allem finanzierbare Gesundheitsversorgung aussehen?
ABWÄRTS - wie alles andere wo unsere Politker und Bürokraten, die Kaste der Schmarasiten, ihre Finger drin haben. Die Frage wie ein gerechteres System aussehen könnte, ist überflüssig. Denn bis das durch alle Instanzen durch ist, sind unsere Enkel schon Großeltern.
3. Großeltern?
Interessierter0815 27.01.2010
Zitat von genugistgenugABWÄRTS - wie alles andere wo unsere Politker und Bürokraten, die Kaste der Schmarasiten, ihre Finger drin haben. Die Frage wie ein gerechteres System aussehen könnte, ist überflüssig. Denn bis das durch alle Instanzen durch ist, sind unsere Enkel schon Großeltern.
Welcher vernünftige Mensch möchte in diese asoziale Gesellschaft Kinder setzen? Nene, sich alleine durchzuboxen wird schon hart genug.
4. +++
saul7 27.01.2010
Zitat von sysopZusatzbeiträge, Kopfprämie, Gesundheitsfonds - im deutschen Gesundheitssystem herrscht Chaos. Politik, Krankenkassen und Lobbyisten ringen um Leistungen und Beiträge. Wie aber könnte eine gerechte, ausgewogene und vor allem finanzierbare Gesundheitsversorgung aussehen?
Das Tragische an der Entwicklung unseres Gesundheitssystemes ist, dass die dafür verantwortlichen Politiker keine Antwort für deren Lösung finden können und sich die Schuld für ihr Versagen gegenseitig zuschieben. Das ist verantwortungsloses Handeln.
5.
Stefanie Bach 27.01.2010
Zitat von saul7Das Tragische an der Entwicklung unseres Gesundheitssystemes ist, dass die dafür verantwortlichen Politiker keine Antwort für deren Lösung finden können und sich die Schuld für ihr Versagen gegenseitig zuschieben. Das ist verantwortungsloses Handeln.
Norbert Blüm trifft es sehr genau: "Man kann aus Schaden klug werden. Man muss es aber nicht. Mit der Kopfpauschale ging die CDU in der Bundestagswahl 2005 baden. 2009, nach der Bundestagswahl, versucht sie es wieder mit dem einkommensunabhängigen Beitrag zur Krankenversicherung, der für alle gleich hoch sein soll." Koalitionsvertrag - Fehlstart schwarz-gelber Geisterfahrer (http://www.plantor.de/2009/koalitionsvertrag-fehlstart-schwarz-gelber-geisterfahrer/)
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Schwarz-gelbe Gesundheitspläne
Die Gesundheitspolitik erwies sich als einer der Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP. Bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen haben sich die künftigen Koalitionäre nun auf eine grundlegende Neuordnung verständigt - ein Überblick.
Krankenkassen
Das bisherige System des Gesundheitsfonds mit dem Einheitsbeitrag von derzeit 14,9 Prozent bleibt zwar zunächst erhalten. Somit ist auch der allein von den Versicherten zu leistende Zusatzbeitrag weiter auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt. Doch voraussichtlich ab 2011 wird es grundsätzliche Änderungen geben: Der Arbeitgeberanteil wird eingefroren, damit müssten Ausgabensteigerungen wohl allein von den Arbeitnehmern getragen werden. Für die Versicherten wird es dann einen einkommensunabhängigen Beitrag geben, was dem umstrittenen Modell einer "Kopfpauschale" nahekäme. Für Geringverdiener soll es einen sozialen Ausgleich geben, der durch Steuern finanziert würde.
Praxisgebühr
Die Praxisgebühr von zehn Euro, die die Versicherten seit 2004 pro Quartal für Arztbesuche zahlen müssen, soll durch eine neue Regelung ersetzt werden. Zeitungsberichten zufolge könnte es künftig zu einer geringeren Gebühr kommen, die dann aber bei jedem Arztbesuch fällig würde. Ziel der Praxisgebühr war es, das Kostenbewusstsein der Versicherten zu steigern und den Kassen vom Beitragssatz unabhängige Einnahmen zu sichern. Diese Steuerungswirkung, so kritisierten Gesundheitsexperten wiederholt, habe die Praxisgebühr aber verfehlt.
Private Krankenversicherung
Der Wechsel zu einer privaten Krankenkasse soll künftig wieder nach einmaligem Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze möglich sein. Derzeit ist dies nur möglich, wenn das Einkommen mindestens drei Jahre lang diese Obergrenze überschreitet.
Elektronische Gesundheitskarte
Die umstrittene Gesundheitskarte, die die bisherige Krankenkassenkarte ablösen sollte, wird vorläufig gestoppt. Erst nach einer "Bestandsaufnahme" der bisherigen Erfahrungen in den Testregionen soll entschieden werden, ob die Karte sinnvoll ist, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags.
Ärztehonorare
Die umstrittene Honorarreform für niedergelassene Ärzte, die zum Jahresbeginn in Kraft trat und für heftige Proteste sorgte, soll korrigiert werden.
Ärztemangel
Angesichts des drohenden Ärztemangels sollen die Anreize für niedergelassene Mediziner in unterversorgten Regionen verstärkt werden und Medizinstudenten gefördert werden. ssu/AFP

Die bisherigen Gesundheitsreformen
1977: Die Kürzungen beginnen
Es dauert fast drei Jahrzehnte, bis es in der Bundesrepublik zur ersten größeren Gesundheitsreform kommt: Mit dem "Kostendämpfungsgesetz" der sozial-liberalen Koalition versucht die Regierung, die Inanspruchnahme von Leistungen zu steuern: Sie führt Zuzahlungen bei Arznei-, Verbands- und Heilmitteln ein - in Höhe des aus heutiger Sicht niedlichen Betrags von einer Mark pro Medikament.
1983: Auch die Rentner müssen zahlen
Mit zwei Reformen zu Beginn der achtziger Jahre werden die Zuzahlungen durch die Versicherten erhöht. Auch für die Rentner sind die rosigen Zeiten vorbei. Konnten sie sich zuvor kostenlos versichern, müssen sie seit 1983 auch einen einkommensabhängigen Beitrag leisten.
1989: Der erste Rundumschlag
Mit dem "Gesundheitsreformgesetz" von Norbert Blüm geht es ans Eingemachte: Die Eigenbeteiligung der Patienten wird weiter erhöht - etwa bei Arzneimitteln, im Krankenhaus und beim Zahnersatz. Erstmals unternimmt die Regierung auch den Versuch, die Kosten für Medikamente mit radikalen Maßnahmen in den Griff zu bekommen, indem sie Bagatallmedikamente aus dem Leistungskatalog streicht und Festbeträge für Arzneimittel einführt. Seither zahlen die Kassen nicht mehr automatisch jeden Preis für Tabletten und Co., sondern nur noch einen Höchstbetrag. Verschreibt der Arzt ein teureres Mittel, muss der Patient die Differenz zahlen. Trotz dieses Rundumschlags an Kosteneinsparungen sind die Beiträge jedoch nur für kurze Zeit stabil.
1993: Die Leistungen werden budgetiert
Gesundheitsminister Horst Seehofer verfolgt mit dem "Gesundheitsstrukturgesetz" 1993 erneut das Ziel, die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. Um den Anstieg der Leistungsausgaben besser zu kontrollieren, werden sie für einen begrenzten Zeitraum budgetiert. Gleichzeitig erhöht die Regierung erneut die Selbstbeteiligung bei Arznei- und Verbandsmitteln. Das Projekt einer Positivliste, die alle erstattungsfähigen Medikamente benennt, scheitert allerdings. Auch deshalb wird das Reformziel stabiler Beiträge erneut nur für wenige Jahre erreicht.
1997: Zahnersatz bitte selbst zahlen
Die "GKV-Neuordnungsgesetze" stehen ebenfalls in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: Patienten müssen sich an den Kosten für Arznei- und Heilmittel, Krankenhaushaufenthalte und Fahrten etwa vom Krankenhaus noch stärker beteiligen. Jüngere Jahrgänge bekommen außerdem geringere Kassenzuschüsse beim Zahnersatz.
1999: Rot-Grün wagt den Leistungsausbau
Mit dem "Solidaritätsstärkungsgesetz" bringt erstmals seit rund zwei Jahrzehnten eine Gesundheitsreform wieder ein Mehr an Leistungen. So werden unter anderem die Zuzahlungen für die Patienten gesenkt. Gleichzeitig führt die rot-grüne Koalition aber zur Begrenzung des Ausgabenwachstums erneut Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser und Arzneimittel ein.
2004: SPD und Union bitten zur Kasse
Nachdem die rot-grüne Regierung in den Folgejahren ebenfalls zum Leistungsabbau umgeschwenkt ist, wagt sie in Kooperation mit dem unionsdominierten Bundesrat ähnlich wie 1989 einen Kostendämpfungsrundumschlag: Das "Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" sieht unter anderem vor, dass Patienten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal zahlen müssen, verschreibungsfreie Medikamente gar nicht mehr erstattet werden und die Selbstbeteiligung bei erstattungsfähigen Arznei- und Heilmitteln zehn Prozent der Kosten (maximal zehn Euro) beträgt.
2005: Paritätische Finanzierung am Ende
Aus für ein Prinzip, das seit 1883 in Deutschland bestand: Wurden die Beitäge zur Krankenversicherung zuvor paritätisch finanziert, also jeweils zur Hälfte durch den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, müssen die Versicherten nun einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zahlen.
2009: Der Gesundheitsfonds kommt
Zum Jahresbeginn 2009 ändert sich die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend: Konnten die Versicherungen bislang ihren Beitragssatz weitgehend selbst festlegen, wird dieser künftig einheitlich von der Regierung bestimmt. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mitsamt Steuerzuschuss fließen nun in den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen erhalten dann Pauschalen pro Versichertem von dieser gigantischen Geldsammelstelle. Weitere Änderung: Jeder Bürger muss eine Krankenversicherung abschließen.