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Neue türkischstämmige Ministerin: Özkan löst Kruzifix-Streit in der Union aus

Aygül Özkan ist gegen das Kruzifix an staatlichen Schulen - Parteifreunde laufen deshalb Sturm gegen die künftige niedersächsische Ministerin. Die Muslimin solle sich überlegen, ob sie in der richtigen Partei sei. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Wulff distanziert sich von seinem Shooting-Star.

CDU-Frau Özkan: Parteifreunde sind wütend nach ihren Kruzifix-Äußerungen Zur Großansicht
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CDU-Frau Özkan: Parteifreunde sind wütend nach ihren Kruzifix-Äußerungen

Hannover - Sie ist noch nicht mal als neue Sozialministerin in Niedersachsen vereidigt - aber schon vor ihrem Amtsantritt sorgt die türkischstämmige und muslimische CDU-Politikerin Aygül Özkan für heftigen Wirbel in ihrer Partei.

Der Grund: Özkan spricht sich gegen religiöse Symbole in der Schule aus. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE lehnte sie das Kopftuch bei Lehrerinnen strikt ab. Dem "Focus" erklärte die 38-Jährige jetzt, sie sei auch gegen das Kruzifix an staatlichen Schulen. Özkans Begründung jeweils: Die Schule müsse ein neutraler Ort sein.

Kein christliches Kreuz an Schulen? In der CDU wächst die Empörung über den neuen Politstar - sogar Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, der Özkan in sein Kabinett holte, reagierte verärgert auf deren Interviewäußerungen. Er stellte am Wochenende klar, dass die Landesregierung Kreuze an Schulen für richtig halte. "In Niedersachsen werden christliche Symbole, insbesondere Kreuze in den Schulen, seitens der Landesregierung im Sinne einer toleranten Erziehung auf Grundlage christlicher Werte begrüßt", so Wulff.

Klar gegen Özkan äußerte sich auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: "Ich schätze Frau Özkan sehr, bin aber hier eindeutig anderer Meinung", sagte er der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung".

Andere CDU-Politiker wenden sich grundsätzlich gegen Özkan: Politiker, die Kreuze aus Schulen verbannen wollen, sollten sich überlegen, ob sie in einer christlichen Partei an der richtigen Stelle seien, schimpfte der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU- Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller.

Özkan hat nach Droh-Mails Polizeischutz

Ähnlich reagierte der erst kürzlich gegründete Arbeitskreis Engagierter Katholiken (AEK) in der CDU. AEK-Sprecher Martin Lohmann sagte: "Das Experiment, eine muslimische Politikerin zur Ministerin der Christlich Demokratischen Union in Niedersachsen zu machen, scheint schon vor seinem Beginn gescheitert zu sein." Das "C" im Parteinamen dürfe nicht zu einem "auswechselbaren Blumentopf" verkümmern. Das Kreuz sei "kein beliebiges Schmuckstück". In Bayern hatte es einen jahrelangen Rechtsstreit um die Kruzifixe gegeben, die aber weiter in den Klassenzimmern staatlicher Schulen erlaubt sind.

Auch in ihren Ansichten zu einem EU-Beitritt der Türkei provozierte Özkan Widerspruch. Die Beitrittsverhandlungen müssten weiter ergebnisoffen betrieben werden, forderte Özkan im SPIEGEL. Denn "wir wissen heute schlichtweg nicht", ob am Ende der Verhandlungen die Türkei noch in die EU wolle oder die EU die Türkei aufnehmen könne. In der Union lehnen jedoch viele eine Vollmitgliedschaft der Türkei ab, unter anderem die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel. "Auch nach noch so langen Verhandlungen wird die Türkei nie zu einem europäischen Staat", erwiderte der CSU-Politiker Müller auf Özkans Äußerungen.

Nachdem bekannt geworden war, dass Özkan neue Ministerin in Niedersachsen werden soll, hatte es parteiübergreifend Lob für die Entscheidung gegeben - denn Özkan ist die erste türkischstämmige Ministerin Deutschlands. Jetzt nutzt die SPD den Streit um die Politikerin. Der stellvertretende Partei-Vorsitzende Klaus Wowereit schlug Özkan einen Wechsel zu den Sozialdemokraten vor.

Die Union sei "noch nicht reif" für eine türkischstämmige Ministerin, so Wowereit. Die Debatten über den EU-Beitritt der Türkei oder die doppelte Staatsbürgerschaft machten deutlich, wie die wirkliche Haltung der Christdemokraten in der Integrationspolitik sei. Die CDU betreibe mit Özkans Berufung reine Symbolpolitik, kritisierte Wowereit.

Inzwischen wird Özkan sogar bedroht: Seit einigen Tagen steht die CDU-Politikerin unter Polizeischutz. Die "Bild am Sonntag" berichtete, Özkan erhalte Morddrohungen von Rechtsradikalen. In E-Mails und Foren hätten Unbekannte geschrieben, dass etwas passieren werde, wenn die Muslimin den Posten annimmt, schrieb der "Focus". Özkan reagierte aber selbstbewusst - sie wolle sich nicht einschüchtern lassen.

anr/dpa/apn/ddp

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Forum - Aygül Özkan: Ist die Union bereit für eine muslimische Ministerin?
insgesamt 2471 Beiträge
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1. wie immer nur Forderungen
Margrit2 25.04.2010
Ich persönlich -ich bin nciht gerade fromm- sehe allein diese Forderung schon als Angriff auf unsere christlichen Werte. Wenn dieser Frau das nicht behagt, hätte sie doch nicht in die CDU gehen brauchen. Wobei eines zu sagen wäre, die CDU muß sich darüber kalr werden, was sie noch ist und was sie will, sosnt erlebt sie die Spaltung wie die SPD. Wenn Kauder schon sagt, die CDU sei nicht mehr konservativ und der Bürgermeister in Hamburg noch ergänzt, die C DU sei keine christliche Partei, dann wird es Zeit usn Bürgern das auch zu sagen. Wenn die rsten deutschen Mädchen mit Kopftuch in die Schule müssen, wird das ERschrecken kommen, aber dann ist es wahrscheinlich zu spät
2. Recht hat sie
runzel 25.04.2010
Da hat die gute Frau recht: In staatlichen Einrichtungen haben religiöse Symbole nichts verloren. Diese gehören in die eigenen vier Wände oder eben an einen religiösen Ort. Eine Schule ist weder das eine noch das andere.
3. ?
brigitta b. 25.04.2010
Wo gibt es ab staatlichen Schulen denn noch ein Kruzifix??? Sturm im Wasserglas, diskussion um der Diskussion willwn.
4. Integrationsverbesserungen sind überfällig
Emil Peisker 25.04.2010
Wird wohl noch viele Diskussionen in Niedersachsen geben. Wulff hat schnell die Kreuzabhängforderung dementiert. So schnell konnte man gar nicht die News verfolgen. Eine Muslima in der CDU Regierung, wäre zu wünschen, dass dies normal würde, dafür tritt die Dame den Traditionalisten im islamischen Lager schon kräftig auf die Füße. Integrationsverbesserungen sind überfällig. Eine Muslima kann mit anderer Autorität die Kopftücher in Schulen ablehnen und die bessere Integration von Schülerinnen in Sport- und Schwimmunterricht einfordern. Die SchülerInnen sehen dann selbst, wie weit Integration führen kann. Man kann Ihr nur Fortune wünschen.
5.
Margrit2 25.04.2010
Zitat von Emil PeiskerWird wohl noch viele Diskussionen in Niedersachsen geben. Wulff hat schnell die Kreuzabhängforderung dementiert. So schnell konnte man gar nicht die News verfolgen. Eine Muslima in der CDU Regierung, wäre zu wünschen, dass dies normal würde, dafür tritt die Dame den Traditionalisten im islamischen Lager schon kräftig auf die Füße. Integrationsverbesserungen sind überfällig. Eine Muslima kann mit anderer Autorität die Kopftücher in Schulen ablehnen und die bessere Integration von Schülerinnen in Sport- und Schwimmunterricht einfordern. Die SchülerInnen sehen dann selbst, wie weit Integration führen kann. Man kann Ihr nur Fortune wünschen.
da stimme ich Ihnen sogar zu. Nur dann müßte es eine Muslima vom Format einer Frau Kelek sein. Bei dieser Sozialminsiterin in Hannover vermute ich das eher nicht.
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Zur Person
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Aygül Özkan wurde 1971 in Hamburg geboren. Ihre Eltern waren in den sechziger Jahren aus der Türkei in den deutschen Norden gezogen. Nach dem Jura-Studium (Schwerpunkt Europa- und Wirtschaftsrecht) wurde sie Anwältin.

2004 trat Özkan in die CDU ein. Vier Jahre später wurde sie Vizechefin der Hamburger Union, zog wenige Wochen darauf über die Landesliste in die Bürgerschaft ein. Als erste türkischstämmige Ministerin überhaupt in Deutschland übernahm sie im Kabinett von Christian Wulff in Niedersachsen das Sozialressort. Aygül Özkan ist verheiratet und Mutter eines siebenjährigen Sohnes.

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Türken in Deutschland
Zahl der türkischstämmigen Zuwanderer
In Deutschland leben 2,8 Millionen Menschen mit türkischem Migrationshintergrund. Damit sind die Türken die zweitgrößte Zuwanderergruppe nach den deutschstämmigen Aussiedlern aus den ehemaligen Ostblockstaaten. Rund ein Drittel der türkischstämmigen Bevölkerung besitzt einen deutschen Pass.
Grund der Zuwanderung
In den Zeiten des „Wirtschaftswunders“ schloss die Bundesrepublik 1961 mit der Türkei ein Abkommen zur Anwerbung türkischer Arbeitskräfte. Rund ein Drittel der türkischstämmigen Migranten ist aufgrund der Arbeit gekommen. Einen großen Teil der Zuwanderer aus der Türkei machen Familienmitglieder oder Familiennachzügler aus.
Integration
Eine Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung kam 2009 zu dem Ergebnis, dass die türkischstämmigen Zuwanderer verglichen mit anderen Migranten in Deutschland besonders schlecht integriert sind. Von den Zuwanderern aus der Türkei und ihren Kindern haben 30 Prozent keinen Schulabschluss, nur 14 Prozent schaffen das Abitur; das sind nicht einmal halb so viele wie im Durchschnitt der deutschen Bevölkerung.

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