Neue Verhandlungen Hartz-IV-Streit, nächste Runde

Es ist ein zermürbender Prozess, vor allem für Hartz-IV-Empfänger. Im Streit um die Höhe der Regelsätze versprechen Spitzenvertreter von CDU und SPD nun doch noch eine Lösung - in zwei Wochen. Zunächst beschimpfen sich die Kontrahenten aus Koalition und Opposition aber noch mal kräftig.

Kanzlerin Merkel (beim Landesparteitag der Berliner CDU): "Stoppschild war richtig"
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Kanzlerin Merkel (beim Landesparteitag der Berliner CDU): "Stoppschild war richtig"


Berlin - Die neuen Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform sollen diesmal schnell zum Erfolg führen. Vertreter von CDU und SPD stellten am Wochenende eine Einigung binnen zwei Wochen in Aussicht. Kanzlerin Angela Merkel sagte, die neue Verhandlungsrunde solle eine Runde der Vernunft werden. Der Bund habe Städten und Gemeinden mit der Übernahme der Grundsicherung für ärmere Rentner ein attraktives Angebot gemacht. "Deshalb bin ich auch so optimistisch, dass wir da eine Lösung finden", sagte Merkel

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte in einem Interview mit SPIEGEL ONLINE, er hoffe auf einen Abschluss der Verhandlungen noch im Februar. "Ehrgeiz muss sein, eine Einigung mit großem Abstand vor der nächsten Bundesratssitzung (am 18. März) zu erreichen." SPD-Chef Sigmar Gabriel kann sich sogar eine Lösung "vor den anstehenden Landtagswahlen" in einer Woche in Hamburg vorstellen. Notfalls müssten sich die Verhandlungspartner "eine Woche lang jede Nacht um die Ohren schlagen", sagte Gabriel der "Stuttgarter Zeitung".

Eine erste Kompromisssuche von Regierung und Opposition war nach sieben Wochen in der Nacht zu Mittwoch gescheitert. Die Koalition wollte den Hartz-IV-Regelsatz für 4,7 Millionen Langzeitarbeitslose rückwirkend zum 1. Januar um 5 auf 364 Euro erhöhen. Dies ist der Opposition zu wenig. Zudem soll es ein Bildungspaket für 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien sowie eine Milliarden-Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben geben.

Im Bundesrat plädierten die Länder am Freitag geschlossen für eine neue Runde im Vermittlungsausschuss. Die Hartz-IV-Gesetzgebung bedarf der Zustimmung der Länderkammer. Die Gespräche könnten kommende Woche fortgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Reform der Hartz-IV-Regelungen eigentlich bereits zum 1. Januar verlangt. Jetzt wird eine Einigung vor der nächsten Bundesratssitzung am 18. März angestrebt.

Parteien weisen sich gegenseitig Schuld zu

Regierung und Opposition bezichtigen sich jetzt gegenseitig, eine fristgemäße Verabschiedung der Reform verhindert zu haben - und stellen vor den neuen Verhandlungen bereits Forderungen:

Merkel verteidigte die Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung: Es sei "absolut notwendig gewesen, dass wir am Dienstagabend ein Stoppschild aufgestellt haben", sagte Merkel am Samstag. Die Wunschliste von Gabriel sei immer größer geworden, "als ob wir ein Füllhorn hätten". "Unser Ziel heißt: Arbeit für alle, und nicht möglichst viel Hartz IV für alle", so die Kanzlerin. Merkel warnte die Sozialdemokraten vor einer Blockadepolitik, nur um zu zeigen, dass die Koalition im Bundesrat keine Mehrheit habe.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer übte scharfe Kritik an der SPD. Vorschläge einer deutlichen Erhöhung des Hartz-IV-Satzes nannte der bayerische Ministerpräsident "surreal". Man könne nicht Milliarden verteilen, nur damit eine Einigung zustande komme.

Vorläufige Auszahlung?

Steinmeier sieht die Gründe für das Scheitern der Verhandlungen hingegen bei der FDP: "Die FDP ist die neue Dagegen-Partei", sagte er. Durch ihr "Veto" sei man bei den bisherigen Verhandlungen "immer wieder nach schon erreichten Zwischenerfolgen zurückgeworfen worden".

Gabriel warnte Union und FDP vor dem Versuch, einzelne Themenpakete wie die Höhe des Regelsatzes oder Mindestlöhne für Zeitarbeiter in der nächsten Verhandlungsrunde ausklammern zu wollen. Es werde "über alles geredet", sagte Gabriel. "Wer jetzt wieder einzelne Punkte zum Tabu erklärt, hat offenbar kein Interesse an einer Einigung." Die schwarz-gelbe Koalition möchte hingegen nicht mehr über alle Themen neu verhandeln. FDP-Verhandlungsführer Heinrich Kolb sagte der "Rheinischen Post", das strittige Thema Bezahlung von Leiharbeitern solle ausgeklammert werden.

Zumindest eine vorläufige Auszahlung höherer Hartz-IV-Regelsätze scheint inzwischen möglich. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach sich in der "Südwest Presse" dafür aus, den Hartz-IV-Empfängern die von der Regierung errechnete Mindesterhöhung um 5 auf 364 Euro vorab zukommen zu lassen. Eine solche vorläufige Regelung fordern auch Opposition und Sozialverbände - allerdings auch bei der geplanten Bildungsförderung für Kinder bedürftiger Familien.

lgr/AP/dpa/Reuters/AFP

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Seite 1
ALG III 12.02.2011
1. 430
Zitat von sysopEs ist ein zermürbender Prozess, vor allem für*Hartz-IV-Empfänger. Im Streit um die Höhe der Regelsätze versprechen Spitzenvertreter von CDU und SPD nun doch noch eine Lösung - in zwei Wochen. Zunächst beschimpfen sich die Kontrahenten aus Koalition und Opposition aber noch mal kräftig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,745245,00.html
Hoffentlich einigen sich unsere Politiker endlich. Ich will nicht länger mit 350 Euro auskommen müssen. Die SPD sollte 430 fordern oder den Raum verlassen.
qvoice, 12.02.2011
2. Vorschlag
Zitat von ALG IIIHoffentlich einigen sich unsere Politiker endlich. Ich will nicht länger mit 350 Euro auskommen müssen. Die SPD sollte 430 fordern oder den Raum verlassen.
Vielleicht sollten Sie ja den Raum mal verlassen und sich einen Job suchen? Glaube Sie mir, von eigenem Geld lebt es sich besser.
der_hunter 12.02.2011
3.
Zitat von ALG IIIHoffentlich einigen sich unsere Politiker endlich. Ich will nicht länger mit 350 Euro auskommen müssen. Die SPD sollte 430 fordern oder den Raum verlassen.
Besorgen Sie sich Arbeit, und sie haben mehr als 430 Euro. Die SPD ist ja angeblich die Partei der Arbeiter, nicht der Nicht Arbeitswilligen. Und wenn schon ALG2-Empfänger mehr Geld bekommen, dann bitte auch mehr für Studenten und Schüler. Es ist frech, Studenten bei einer durchschnittlichen Studienzeit von 3,5 Jahren weniger Bafög zu zahlen als ALG2-Empfänger an Stütze bekommen. Der Student muss davon seine Bude zahlen und sich regelmäßig Lehrmaterialien anschaffen...
VerHartzter 12.02.2011
4. BGE jetzt !
Die SPD sollte sich aus den Verhandlungen zurückziehen. Klar sie haben H4 auf den Weg gebracht und damit den ganzen Sche** gestartet, aber nun ist die Regierung am Drücker. Sie steht in der Pflicht das Urteil umzusetzen und einen Entwurf vorzulegen. Wird er angenommen und entspricht den Vorgaben des Urteils ist alles ok, wenn nicht, muß ein nächstes Angebot ausgearbeitet werde, bis das Ding endlich ok ist. Da steht ganz alleine die Regierung in der Pflicht etwas vorzulegen. Einzig das BVerfG kann Druck machen und eine Frist setzen. Wenn bis zu dieser Frist Nichts passiert ist, setzt das BVerfG die Höhe fest, ermittelt aus den realen Bedürfnissen und nicht nach irgendwelchen Statistiken. Wenn jetzt wieder welche schreien, das das gegen das Lohnabstandsgebot geht, kann ich nur sagen, dass die Neuberechnung und das Lohnabstandgebot nichts miteinander zu tun haben. Aber es gibt eine ganz einfache Lösung für den ganzen Komplex.----> Einführung des BGE von 1200€ und gut ist.
autocrator 12.02.2011
5. über
über 2 monate hinter der zeitlich reichlich bemessenen vorgabe der BVerfG hinterherzuhinken bezeichnet Steinmeier als "Ehrgeiz" ??? In was für ner geisteswelt lebt dieser verfassungsbrecher eigentlich? Den einzigen weg,den ich noch sehe, ist richterrecht. Anordnung von H4-zahlungen auf basis der einzig seriösen berechnung, die es bisher gibt, von Rüdiger Böker, i.H.v. 594,- € . Was glaubt ihr, wie dann plötzlich die Politiker ins Laufen kommen? Dann tun die endlich mal was für ihr geld!
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