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Neuer Ärger für Senator Kusch: Europarat kritisiert Haftbedingungen in Hamburg

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Hamburgs umstrittener Justizsenator Roger Kusch gerät erneut in Bedrängnis. Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat die Haftbedingungen für Abschiebehäftlinge in der Hansestadt kritisiert.

Hamburg - Zu Beginn des Berichts, der SPIEGEL ONLINE in Auszügen vorliegt, dankt das Anti-Folter-Komitee (CPT) des Europarats den deutschen Behörden noch höflich "für die ausgezeichnete" Zusammenarbeit. Aber dann übt das Gremium massive Kritik an den Haftbedingungen für Abschiebehäftlinge in mehreren deutschen Bundesländern. Besonders Hamburg und damit auch sein ohnehin umstrittener Justizsenator Kusch (CDU) kommen dabei schlecht weg.

Hamburgs Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel: "Bei weitem nicht zufriedenstellend"
DPA

Hamburgs Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel: "Bei weitem nicht zufriedenstellend"

"Die Bedingungen, unter denen ausländische Staatsangehörige in der Untersuchungshaftanstalt in Hamburg untergebracht sind, sind völlig inakzeptabel", heißt es darin. Eine fünfköpfige Delegation des CPT unter Führung der britischen Präsidentin Silvia Casale hatte vom 20. November bis 2. Dezember vergangenen Jahres außer in Hamburg auch Gefängnisse in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Baden-Württemberg und Thüringen besichtigt.

In Hamburg stellten die Komiteemitglieder "heruntergekommene und schmutzige Zellen" für die Abschiebehäftlinge in der Untersuchungshaftanstalt am Holstenglacis fest. Die Insassen lebten dort allein oder zu zweit und seien "23 Stunden pro Tag in ihren Zellen eingeschlossen, wo sie fast nichts haben, mit dem sie sich beschäftigen könnten". Die Häftlinge hätten zudem keine Fernseher und Bücher, die Post werde zensiert, und die Besuchszeiten seien auf 30 Minuten alle 14 Tage beschränkt.

"Etwas besser" scheine die Situation in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel zu sein, heißt es in dem Bericht weiter. Dort dürften die Häftlinge bis zu drei Stunden außerhalb ihrer Zellen verbringen. Auch seien dort Telefonate und längere Besuch erlaubt. Doch auch dort sei die Situation "bei weitem noch nicht zufrieden stellend. Die Umgebung ist heruntergekommen, und es werden keine sinnvollen Beschäftigungsmöglichkeiten geboten".

Die Hamburger SPD fordert wegen der Kritik des Europarats eine Sondersitzung des Rechtsausschusses der Bürgerschaft. Innenexperte Andreas Dressel attackierte Kusch. "Nach der Diskussion um Nacktfesselungen" habe "die Kritik an Kuschs Haftbedingungen" mit der Rüge des Europarats "eine neue Qualität erreicht". "Einmal mehr" sei fraglich, ob es in Hamburgs Vollzugsanstalten streng nach Recht und Gesetz zugehe, sagte der SPD-Politiker. Es sei zu befürchten, "dass auf Hamburg und seinen Justizsenator erneut eine beschämende Nachhilfestunde in Sachen Rechtsstaatlichkeit zukommt".

"Haftbedingungen schon deutlich verbessert"

Kusch war in letzter Zeit wiederholt in die Kritik geraten. In Hamburger Gefängnissen sollen mehrere Insassen nackt gefesselt worden sein. SPD und GAL stellten außerdem einen Antrag auf Beugehaft gegen den Vertrauten von Bürgermeister Ole von Beust (CDU), weil Kusch sich weigert, vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auszusagen, der sich mit einer Reihe von Missständen in einem Jugendheim befasst. Zuvor hatte der als Hardliner geltende Kusch dafür plädiert, das Jugendstrafrecht abzuschaffen.

Kuschs Behörde wehrt sich gegen die Vorwürfe des Anti-Folter-Komitees. In der besonders kritisierten UHA am Holstenglacis seien neben den sechs zurzeit in Abschiebehaft sitzenden Frauen nur drei der 53 männlichen Häftlingen untergebracht, stellte Sprecher Carsten Grote klar. Vielmehr habe die Justizbehörde im November 2003 die Containerunterbringung der Abschiebehäftlinge in der JVA Glasmoor in Norderstedt beendet und damit "die Bedingungen schon deutlich verbessert".

Die Zustände in Fuhlsbüttel seien von dem Komitee kritisiert worden, "obwohl dort Gemeinschaftsräume mit Fernseher zur Verfügung stehen, täglich drei Stunden im Freien verbracht werden können und uneingeschränkt Besuch empfangen werden darf. Auch die Telefonie ist in keiner Weise eingeschränkt." In Fuhlsbüttel, in Hamburg auch "Santa Fu" genannt, seien die Abschiebehäftlinge zudem in einem abgetrennten Bereich untergebracht.

Die Forderung, die Abschiebehäftlinge in einer separaten Einrichtung in Hamburg unterzubringen, sei "schon aus finanziellen Gründen unrealistisch". "Man darf nicht vergessen, dass wir uns bereits jetzt jeden einzelnen Hafttag in der Abschiebehaft rund 74 Euro kosten lassen", sagte Grote zu SPIEGEL ONLINE.

Kritik auch an Niedersachsen

Das Komitee des Europarats habe sich bei seinen Besuchen außerdem noch nirgendwo zufrieden geäußert. Tatsächlich heißt es in dem Bericht, "keine der besuchten Haftanstalten verfügt über die materielle und personelle Ausstattung zur Schaffung von Haftbedingungen, wie sie dem rechtlichen Status von Abschiebehäftlingen angemessen wären".

Der Abschlussbericht des Europarat-Komitees wird im Sommer erwartet. Vertreter der kritisierten Länder seien bereits beim Bundesjustizministerium gewesen, um die Vorwürfe zu besprechen. Das "Hamburger Abendblatt" berichtete zudem, in dem CPT-Bericht werde neben Hamburg auch Niedersachsen "mit hoher Priorität" aufgefordert, "spezielle Einrichtungen für Abschiebehäftlinge zu schaffen", denn "normale Gefängnisse sind für die längerfristige Unterbringung von ausländischen Abschiebehäftlingen nicht geeignet".

"Ich kann diese Kritik nicht nachvollziehen", wehrt sich Kerstin Müller von der JVA Hannover-Langenhagen. "Wir bemühen uns hier bei größtmöglicher Sicherheit nach außen um eine weitgehende Öffnung nach innen". In Langenhagen sind zurzeit 54 Männer und sechs Frauen als Abschiebehäftlinge untergebracht.

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