Neuer BND-Chef Bruno Kahl Raus aus der Schmuddelecke

Nach etlichen Affären bekommt der BND einen nüchternen Verwaltungsjuristen als Chef. Bruno Kahl soll den Dienst aus den Schlagzeilen bringen.

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Auf den ersten Blick wirkte der Mittagstermin im Kanzleramt wie eine zwanglose Zusammenkunft. Rund hundert meist leicht ergraute Herren plauderten bei Rotkäppchen-Sekt und Snacks.

Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier hatte ziemlich gute Laune, als er ins Foyer federte. Ohne Manuskript begrüßte der engste Vertraute von Angela Merkel die Anwesenden, selbst für die wenigen Medienvertreter hatte er ein paar warme Worte übrig.

Der Mann gleich neben Altmaier aber hörte genau zu, als sein neuer Chef sprach. Vor einigen Tagen hat Bruno Kahl, bisher Top-Beamter bei Wolfgang Schäuble im Finanzressort, den wohl schwierigsten Job seiner Karriere angenommen.

Als neuer Präsident des skandalgeschüttelten Auslandsgeheimdienstes BND soll der Mann mit dem freundlichen Lächeln nun für Ordnung sorgen. Ob er sich für den Posten wirklich bedanken könne, sagte er später vorsichtig, könne er wohl erst in einigen Jahren einschätzen.

Ein Weg aus den Dauer-Querelen

Vor einigen Monaten hatte das Kanzleramt überraschend entschieden, den bisherigen BND-Chef Gerhard Schindler zu feuern. Der agile Fallschirmspringer schien zu sehr mit Affären und Pannen des Geheimdiensts verbunden.

Nun soll Kahl, ein eher unbekanntes Gesicht in der Sicherheits-Community, den Dienst aus den Schlagzeilen bringen. So jedenfalls ist der Plan Altmaiers, der Kahl persönlich ausgesucht hatte. Nicht nur er, auch die Kanzlerin war von den Dauer-Querelen und Affären des BND genervt.

Die vielen Probleme ratterte Altmaier rasch herunter. Seit der "sogenannten Snowden-Affäre", so der CDU-Mann, stehe der Dienst im Kreuzfeuer. Zu Recht werde diskutiert, was die Agenten dürften, wie man mit Freunden und Feinden umgehe und wie der BND weltweit seine Informationen beschaffe.

Gleichwohl, das war Altmaier wichtig, sei der BND für ihn und die ganze Regierung unverzichtbar. Als Dienstleister versorge er den Machtapparat "quasi in Echtzeit" mit Informationen. Ohne den BND seien Entscheidungen in der Ukrainekrise oder bei Einsätzen der Bundeswehr kaum mehr möglich.

Der Kanzleramtschef sprach von Vertrauen, das zurückgewonnen werden müsse. Er referierte über die Kontrollrechte des Parlaments, diese seien durch das neue BND-Gesetz gestärkt worden.

Ebenso sei die Rechtsgrundlage für die technischen Lausch-Aktionen des Dienstes endlich eindeutig geklärt, so würden in der Zukunft befreundete Staaten nicht mehr abgehört, wie es gemeinsam mit der NSA jahrelang passierte.

Kahl gibt sich eher zurückhaltend

Den wohl entscheidenden Satz aber wiederholte der Ober-Aufseher des BND gleich zweimal. "Es war nie die Absicht, den BND an die kurze Leine zu legen", so Altmaier. Gleich danach betonte er: "Ein Hund an der Leine kann seine Aufgaben nicht erfüllen."

In der Runde der Top-Beamten, darunter die Präsidenten des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts, kam dies sichtlich gut an. Nichts fürchten sie mehr als eine totale Kontrolle der Dienste durch die Politik. In Altmaier, das wissen sie, haben sie durchaus einen Verbündeten.

Wie Kahl den Knochenjob meistern will, behielt er vorerst für sich. Gut zehn Minuten sprach der neue Agentenchef, gestand ein, dass Fehler gemacht worden sind und der Dienst Vertrauen bei den Bürgern, aber auch bei seinen internationalen Partnern verloren habe. Daran wolle er nun arbeiten.

Eine totale Nabelschau ist aber auch unter Kahl nicht zu erwarten. Fast wolkig formulierte er, man müsse die Dinge ins Helle drehen, wo es denn gehe. Gleichwohl würden sich ein geheim agierender Nachrichtendienst und totale Transparenz eben zwangsläufig ausschließen.

Die Öffentlichkeit wird Kahl wohl nicht so intensiv suchen wie sein Vorgänger, der kurz nach Amtsantritt mit dem Satz "No risk, no fun" Aufsehen erregt hatte. Kahl gab sich da eher scheu. "Ich will erst mal mit dem BND reden statt über den BND", sagte er.



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derpif 07.07.2016
1.
Der Schwerpunkt der Strategie wird darauf liegen zukünftig, koste es was es wolle, weniger nach außen dringen zu lassen, würde ich wetten. Man wird also konspirativer agieren.
wibo2 07.07.2016
2. Na, und? Für den BND gilt wohl weiterhin ...
Was macht man, wenn man erwischt wird? Will der BND jetzt die Initiative ergreifen und mit mehr Engagement als bisher Sündenböcke für seine eigenen Fehlleistungen finden? Um sich selbst zu entlasten. Wenn was schief geht und in der Öffentlichkeit oder bei ausländischen Regierungen bekannt wird, dann stellt sich mal wieder die Frage wen man dafür verdächtigen kann. Und warum? Die Antwort kann nach dem Prinzip "Was nicht sein darf, kann nicht sein" nur lauten: Die tatsächlichen Täter waren zwar die BND Spitzel. Aber die beschuldigen dann einfach andere, um von ihrem kriminellen Handeln abzulenken. Das wurde von den Spitzeln und Beamten des BNDs und Verfassungsschutzes auch früher schon immer wieder mal gerne gemacht. Die Verdunkelung soll besser werden, so klingt das, dabei könnte der neue Chef, ein Helfer des Schäuble, womöglich tatsächlich kompetent helfen. Worum geht es dabei? Um Verfassungsbruch, Bruch des Grundgesetzes, die Verletzung der Grund- und Menschenrechte, Machtmissbrauch des BND und VS? Soll Macht vor Recht sein? Es gibt für den neuen BND Chef viel zu tun, um das Image des BND zu verbessern, insbesondere bei den Partnern im Außenverhältnis der BRD.
derpif 07.07.2016
3.
Solange "Moral keine Kategorie in der Welt der Dienste" ist (mein Lieblingszitat von Schindler) wird Verdunkelung oberstes Gebot sein. Womöglich guckt man jetzt schon vorher genauer wem man es in die Schuhe schieben kann wenn man mal wieder Verfassung und Grundgesetz mit den dreckigen Füßen tritt.
echoanswer 08.07.2016
4. Schmuddelecke ist gut ...
und gehört zum Berufsbild. Ein Jurist ändert daran gar nichts. Der Berufsstand gehört auch in diese Ecke. Denn genau die haben das bisherige Tun gedeckt. Außerdem ist Geheimdienstarbeit immer schmutzig. Dumm ist es nur, wenn der Dienst nur noch sich selbst dient und seinen Dienstherren und die Geldgeber betrügt. Das muss mir der neue Jurist erstmal beweisen, dass er das abstellt. In einem Jahr reden wir weiter, falls er dann noch im Amt ist.
mundi 09.07.2016
5. Öffentlicher Dienst oder Geheimdienst
Zitat von derpifSolange "Moral keine Kategorie in der Welt der Dienste" ist (mein Lieblingszitat von Schindler) wird Verdunkelung oberstes Gebot sein. Womöglich guckt man jetzt schon vorher genauer wem man es in die Schuhe schieben kann wenn man mal wieder Verfassung und Grundgesetz mit den dreckigen Füßen tritt.
Man sollte akzeptieren, dass der Geheimdienst kein Öffentlicher Dienst ist. Somit kann man auch nicht erwarten, dass Methoden und Ergebnisse am Schwarzen Brett veröffentlicht werden.
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