Neuer Bundespräsident: Kampf um Kandidat X

Unvorbereitet traf der Rücktritt Christian Wulffs die Republik nun wirklich nicht. Nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover, die Immunität des Bundespräsidenten aufzuheben, war allen politischen Beteiligten und Beobachtern klar, dass der Rücktritt des 52-Jährigen bevorstand. Kein Wunder also, dass die Diskussion um den möglichen Nachfolger praktisch ohne Verzögerung einsetzte.

Kanzlerin Merkel (CDU) drückt dabei offenbar aufs Tempo: Die Verhandlungen zwischen Regierungsparteien und Opposition über einen gemeinsamen Kandidaten könnten schon am heutigen Samstag beginnen. Das berichtet die Nachrichtenagentur dapd und bezieht sich auf Koalitionskreise. Bei Union und FDP gelte die Prämisse, "so zügig wie nur möglich" auf Sozialdemokraten und Grüne zuzugehen.

Am Samstagmorgen waren die Spitzen von Union und FDP im Kanzleramt zu Beratungen zusammengekommen. In jedem Fall solle der Kandidat noch vor Rosenmontag gefunden werden, hieß es.

Gleich eine ganze Reihe von Namen wurde inzwischen genannt. Merkel traf sich noch am Freitagabend mit den drei Parteivorsitzenden der Koalition zu ersten Beratungen. Nach gut vier Stunden gingen die Kanzlerin, Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) auseinander. Über die Ergebnisse ihres Gesprächs schwiegen sie sich aus.

Unionsfraktionschef Volker Kauder versuchte schon einmal, die Verhältnisse klarzustellen: Die Wahl eines neuen Bundespräsidenten sei wieder nur mit einer schwarz-gelben Mehrheit möglich, erklärte er in der "Bild am Sonntag". Die Koalition habe eine Mehrheit in der Bundesversammlung, einen Kandidaten "von Gnaden der SPD" werde es nicht geben.

Opposition: Kein Mitglied des Bundeskabinetts als Präsident

Die SPD werde ein Mitglied des Bundeskabinetts für das höchste Staatsamt nicht mittragen, stellte dagegen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Freitagabend in einem ARD-"Brennpunkt" klar. Ein Ukas, den der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, heftig kritisiert. Derartiges schränke die Kandidatensuche ein und sei nicht besonders hilfreich, sagte Altmaier am Samstag im Deutschlandfunk.

Steinmeier betonte zugleich, den Vorschlag Joachim Gauck habe die SPD vor anderthalb Jahren für gut gehalten. "Und ich finde, er hat an seinen Qualitäten noch nichts verloren." Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler war bei der Bundespräsidentenwahl 2010 Wulff im dritten Wahlgang unterlegen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte "Bild am Sonntag", seine Partei werde in den Gesprächen mit Merkel für Gauck werben, auf ihrem Vorschlag aber nicht beharren.

Doch Gauck könnte sogar auf Stimmen der FDP bauen. "Ich finde Joachim Gauck als Kandidaten sehr sympathisch", sagt zum Beispiel der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, in der "Mitteldeutschen Zeitung". Und der Fraktionsvorsitzende der FDP in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, würde ihn sofort wählen.

Trotz der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung sehen sich SPD und Grüne bei der Suche nach einem Wulff-Nachfolger gegenüber der Koalition im Vorteil. Der Stimmenvorsprung von Union und FDP sei zu knapp, um zum dritten Mal einen schwarz-gelben Kandidaten "durchzupauken", sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck "Handelsblatt Online". Daher sei Merkel gar nichts anderes übrig geblieben, als der Opposition Gespräche anzubieten.

Linke bleibt außen vor

Die Linkspartei bleibt bei der Kandidatensuche außen vor, Linke-Fraktionschef Gregor Gysi beschwerte sich darüber bereits öffentlich im "Hamburger Abendblatt". Es sei hoffentlich nur ein Versehen der Kanzlerin gewesen, "die Linke nicht bei der Kandidatensuche zu nennen". Wenn man das Vertrauen in das Amt wiederherstellen wolle, "müssen wir das kleine Wunder vollbringen, gemeinsam eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu finden, der von der CSU bis zur Linken akzeptiert wird".

Die Piratenpartei geht offensiver mit ihrer Außenseiterrolle um. Sie erwägt die Nominierung eines eigenen Kandidaten. "Wir Piraten sind offen für Vorschläge der Regierungskoalition und der anderen Bundestagsparteien. Aber wir können uns auch vorstellen, einen eigenen Kandidaten zu nominieren", sagte der Parteivorsitzende Sebastian Nerz der "Bild am Sonntag".

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer Umfrage zufolge einen überparteilichen Nachfolger Wulffs. In einem am Freitagabend veröffentlichten ARD-"Deutschlandtrend Extra" sprachen sich nur 31 Prozent für einen erfahrenen Parteipolitiker, 58 Prozent aber für einen überparteilichen Kandidaten aus.

In der Koalition war unter anderem Verteidigungsminister Thomas de Maizière als Kandidat gehandelt worden. Genannt wurde auch Finanzminister Wolfgang Schäuble und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. De Maizière hat mittlerweile aber schon selbst abgewinkt und die Spekulationen als abwegig bezeichnet.

Sympathien bei Union, Grünen und SPD genießt der ehemalige Chef des Uno-Umweltprogramms, Klaus Töpfer. Gegen ihn gibt es aber Vorbehalte in der FDP, die ein schwarz-grünes Signal auf Bundesebene fürchtet. Gleiches gilt für die Grünen-Politikerin und Vize-Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt, deren Name ebenfalls fällt. Außerdem gehandelt werden Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann.