Neuer Bundespräsident: Kampf um Kandidat X

Hinter den Kulissen des politischen Berlin wird heftig über die Nachfolgefrage für das Amt des Bundespräsidenten gerungen. Der Kreis möglicher Kandidaten lichtet sich: Die Opposition lehnt eine Berufung aus dem Bundeskabinett ab - und liebäugelt mit der Gauck-Lösung.

Schloss Bellevue in Berlin: Gauck? Lammert? Göring-Eckard? Zur Großansicht
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Schloss Bellevue in Berlin: Gauck? Lammert? Göring-Eckard?

Unvorbereitet traf der Rücktritt Christian Wulffs die Republik nun wirklich nicht. Nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover, die Immunität des Bundespräsidenten aufzuheben, war allen politischen Beteiligten und Beobachtern klar, dass der Rücktritt des 52-Jährigen bevorstand. Kein Wunder also, dass die Diskussion um den möglichen Nachfolger praktisch ohne Verzögerung einsetzte.

Kanzlerin Merkel (CDU) drückt dabei offenbar aufs Tempo: Die Verhandlungen zwischen Regierungsparteien und Opposition über einen gemeinsamen Kandidaten könnten schon am heutigen Samstag beginnen. Das berichtet die Nachrichtenagentur dapd und bezieht sich auf Koalitionskreise. Bei Union und FDP gelte die Prämisse, "so zügig wie nur möglich" auf Sozialdemokraten und Grüne zuzugehen.

Am Samstagmorgen waren die Spitzen von Union und FDP im Kanzleramt zu Beratungen zusammengekommen. In jedem Fall solle der Kandidat noch vor Rosenmontag gefunden werden, hieß es.

Gleich eine ganze Reihe von Namen wurde inzwischen genannt. Merkel traf sich noch am Freitagabend mit den drei Parteivorsitzenden der Koalition zu ersten Beratungen. Nach gut vier Stunden gingen die Kanzlerin, Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) auseinander. Über die Ergebnisse ihres Gesprächs schwiegen sie sich aus.

Unionsfraktionschef Volker Kauder versuchte schon einmal, die Verhältnisse klarzustellen: Die Wahl eines neuen Bundespräsidenten sei wieder nur mit einer schwarz-gelben Mehrheit möglich, erklärte er in der "Bild am Sonntag". Die Koalition habe eine Mehrheit in der Bundesversammlung, einen Kandidaten "von Gnaden der SPD" werde es nicht geben.

Opposition: Kein Mitglied des Bundeskabinetts als Präsident

Die SPD werde ein Mitglied des Bundeskabinetts für das höchste Staatsamt nicht mittragen, stellte dagegen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Freitagabend in einem ARD-"Brennpunkt" klar. Ein Ukas, den der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, heftig kritisiert. Derartiges schränke die Kandidatensuche ein und sei nicht besonders hilfreich, sagte Altmaier am Samstag im Deutschlandfunk.

Steinmeier betonte zugleich, den Vorschlag Joachim Gauck habe die SPD vor anderthalb Jahren für gut gehalten. "Und ich finde, er hat an seinen Qualitäten noch nichts verloren." Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler war bei der Bundespräsidentenwahl 2010 Wulff im dritten Wahlgang unterlegen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte "Bild am Sonntag", seine Partei werde in den Gesprächen mit Merkel für Gauck werben, auf ihrem Vorschlag aber nicht beharren.

Doch Gauck könnte sogar auf Stimmen der FDP bauen. "Ich finde Joachim Gauck als Kandidaten sehr sympathisch", sagt zum Beispiel der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, in der "Mitteldeutschen Zeitung". Und der Fraktionsvorsitzende der FDP in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, würde ihn sofort wählen.

Trotz der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung sehen sich SPD und Grüne bei der Suche nach einem Wulff-Nachfolger gegenüber der Koalition im Vorteil. Der Stimmenvorsprung von Union und FDP sei zu knapp, um zum dritten Mal einen schwarz-gelben Kandidaten "durchzupauken", sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck "Handelsblatt Online". Daher sei Merkel gar nichts anderes übrig geblieben, als der Opposition Gespräche anzubieten.

Linke bleibt außen vor

Die Linkspartei bleibt bei der Kandidatensuche außen vor, Linke-Fraktionschef Gregor Gysi beschwerte sich darüber bereits öffentlich im "Hamburger Abendblatt". Es sei hoffentlich nur ein Versehen der Kanzlerin gewesen, "die Linke nicht bei der Kandidatensuche zu nennen". Wenn man das Vertrauen in das Amt wiederherstellen wolle, "müssen wir das kleine Wunder vollbringen, gemeinsam eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu finden, der von der CSU bis zur Linken akzeptiert wird".

Die Piratenpartei geht offensiver mit ihrer Außenseiterrolle um. Sie erwägt die Nominierung eines eigenen Kandidaten. "Wir Piraten sind offen für Vorschläge der Regierungskoalition und der anderen Bundestagsparteien. Aber wir können uns auch vorstellen, einen eigenen Kandidaten zu nominieren", sagte der Parteivorsitzende Sebastian Nerz der "Bild am Sonntag".

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer Umfrage zufolge einen überparteilichen Nachfolger Wulffs. In einem am Freitagabend veröffentlichten ARD-"Deutschlandtrend Extra" sprachen sich nur 31 Prozent für einen erfahrenen Parteipolitiker, 58 Prozent aber für einen überparteilichen Kandidaten aus.

In der Koalition war unter anderem Verteidigungsminister Thomas de Maizière als Kandidat gehandelt worden. Genannt wurde auch Finanzminister Wolfgang Schäuble und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. De Maizière hat mittlerweile aber schon selbst abgewinkt und die Spekulationen als abwegig bezeichnet.

Sympathien bei Union, Grünen und SPD genießt der ehemalige Chef des Uno-Umweltprogramms, Klaus Töpfer. Gegen ihn gibt es aber Vorbehalte in der FDP, die ein schwarz-grünes Signal auf Bundesebene fürchtet. Gleiches gilt für die Grünen-Politikerin und Vize-Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt, deren Name ebenfalls fällt. Außerdem gehandelt werden Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann.

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mik/apd/Reuters

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Forum - Wulffs Rücktritt - ein überfälliger Schritt?
insgesamt 1637 Beiträge
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1. frage
lebenslang 17.02.2012
Zitat von sysopDer Druck war zu groß: Nach der Ankündigung staatsanwaltlicher Ermittlungen in Hannover trat Bundespäsident Christian Wulff zurück. Wochenlang klammerte er sich zuvor trotz ständig neuer Vorwürfe an sein Amt. Ein Rücktritt zum gerade noch akzeptablem Zeitpunkt? Oder hat Wullf das Amt nachhaltig beschädigt?
die frage ist unsinn. ein amt kann nicht beschädigt werden. es mag überflüssig sein oder auch nicht. ein amt wird von einer person ausgefüllt, die mag unfähig oder unwürdig sein, aber was hat das mit dem amt ansich zu schaffen ??
2.
fedordima 17.02.2012
Zitat von sysopDer Druck war zu groß: Nach der Ankündigung staatsanwaltlicher Ermittlungen in Hannover trat Bundespäsident Christian Wulff zurück. Wochenlang klammerte er sich zuvor trotz ständig neuer Vorwürfe an sein Amt. Ein Rücktritt zum gerade noch akzeptablem Zeitpunkt? Oder hat Wullf das Amt nachhaltig beschädigt?
Leute, Leute wann begreift den jemand was hier für ein Spiel läuft. Alle Politiker, aber wirklich alle, die ganz oben sitzen, haben ihren Dreck am Stecken, das ist Fakt. Deutschland war korrupt und bleibt es auch weiterhin. Das sollen sich doch alle endlich klar machen. Das andere ist, dass wir hier in Deutschland Politiker haben, die nur durch die verdeckten Eliten installiert werden und nur PR Puppen darstellen, die auf Befehl der Elite das Eine oder das Andere tun. Es ist offensichtlich, dass Wulf mit seiner Kritik am Finanzsystem und am Euro genau dieser Elite über den Weg gelaufen ist. Und Schwups die wupps das Mainstreamisntrument der Elite, die Bildzeitung, hat begonnen Wulf zu vernichten und hat es endgültig geschafft. Solange ein Politikerknecht die Linie und Anweisungen der Elite befolgt, solange wird er in Ruhe gelassen. Siehe Westerwelle mit seiner Enthaltung bei dem militärischen Angriff auf Libyen. Danach nicht mehr FDP Vorsitzender. Es ist einfach zum Lachen, das ganze Theater.
3.
oback-barama 17.02.2012
Zitat von fedordimaLeute, Leute wann begreift den jemand was hier für ein Spiel läuft. Alle Politiker, aber wirklich alle, die ganz oben sitzen, haben ihren Dreck am Stecken, das ist Fakt. Deutschland war korrupt und bleibt es auch weiterhin. Das sollen sich doch alle endlich klar machen. Das andere ist, dass wir hier in Deutschland Politiker haben, die nur durch die verdeckten Eliten installiert werden und nur PR Puppen darstellen, die auf Befehl der Elite das Eine oder das Andere tun. Es ist offensichtlich, dass Wulf mit seiner Kritik am Finanzsystem und am Euro genau dieser Elite über den Weg gelaufen ist. Und Schwups die wupps das Mainstreamisntrument der Elite, die Bildzeitung, hat begonnen Wulf zu vernichten und hat es endgültig geschafft. Solange ein Politikerknecht die Linie und Anweisungen der Elite befolgt, solange wird er in Ruhe gelassen. Siehe Westerwelle mit seiner Enthaltung bei dem militärischen Angriff auf Libyen. Danach nicht mehr FDP Vorsitzender. Es ist einfach zum Lachen, das ganze Theater.
Das ist was wohl dran. Wenn man sich an den Einspieler in der letzten Sendung von Plasberg erinnert.. Also diese Party aus dem Jahre 1999., organisiert von dem Herrn Schmidt, der jetzt im Zusammenhang mit Wulff erwähnt wird.. Und das war eine typische Party; Politiker+Wirtschaftsbosse+Journalisten..die es in der BRD wohl zahlreiche gibt. Da waren u.a., auch Wulff, Westerwelle, Butikofer (von Grünen), Paar SPD-Leute, der Journlaist Spreng der der Gast in der Plasberg-Sendung war, und und... Herr Spreng konfrotiert mit dem Einspieler hat selber gesagt dass es sowas üblich ist, die Kontakten zu pflegen zwischen P+W+J..und dass man ja, da nur nicht Grenzen überschreiten darf und aufpassen muß nicht zu sehr in der Nähe derer oder derer (Wirtschaftsbossen, Politiker, etc..) zu kommen usw.., bla, bla, bla...Wer glaubt's wird selig..Ist so, wenn man einem Mann der alleine im Zimmer vor der nackten Gina Wild steht, sagen würde, er soll bitte aufpassen einen nicht hoch zu kriegen. Also,... wahrscheinlich haben alle Poltiker solche "records", solche "Akte", die in den Schubladen der Zeitungsredaktionen liegen..Die Akte über die Kontakte und "Kreditchen der Politiker, über dieses und jenes, genau wie Wulff...Eigentlich, mehr oder weniger belanglose Akte. Aber wenn einer nicht mehr brav mitspielt, da werden diese Akten rausgeholt und veröffenticht und gegen ihn verwendet.
4.
fedordima 17.02.2012
Zitat von oback-baramaDas ist was wohl dran. Wenn man sich an den Einspieler in der letzten Sendung von Plasberg erinnert.. Also diese Party aus dem Jahre 1999., organisiert von dem Herrn Schmidt, der jetzt im Zusammenhang mit Wulff erwähnt wird.. Und das war eine typische Party; Politiker+Wirtschaftsbosse+Journalisten..die es in der BRD wohl zahlreiche gibt. Da waren u.a., auch Wulff, Westerwelle, Butikofer (von Grünen), Paar SPD-Leute, der Journlaist Spreng der der Gast in der Plasberg-Sendung war, und und... Herr Spreng konfrotiert mit dem Einspieler hat selber gesagt dass es sowas üblich ist, die Kontakten zu pflegen zwischen P+W+J..und dass man ja, da nur nicht Grenzen überschreiten darf und aufpassen muß nicht zu sehr in der Nähe derer oder derer (Wirtschaftsbossen, Politiker, etc..) zu kommen usw.., bla, bla, bla...Wer glaubt's wird selig..Ist so, wenn man einem Mann der alleine im Zimmer vor der nackten Gina Wild steht, sagen würde, er soll bitte aufpassen einen nicht hoch zu kriegen. Also,... wahrscheinlich haben alle Poltiker solche "records", solche "Akte", die in den Schubladen der Zeitungsredaktionen liegen..Die Akte über die Kontakte und "Kreditchen der Politiker, über dieses und jenes, genau wie Wulff...Eigentlich, mehr oder weniger belanglose Akte. Aber wenn einer nicht mehr brav mitspielt, da werden diese Akten rausgeholt und veröffenticht und gegen ihn verwendet.
Absolut richtig. Man weiß über jeden Bescheid und hält das als Drohung, damit der jenige so spurtet wie man es von ihm verlangt. Eine Tatsache, die leider wenige verstehen. Natürlich bei dem Lügenagebot im TV, blicken nur die wenigen durch.
5.
petelin 17.02.2012
Zitat von sysopDer Druck war zu groß: Nach der Ankündigung staatsanwaltlicher Ermittlungen in Hannover trat Bundespäsident Christian Wulff zurück. Wochenlang klammerte er sich zuvor trotz ständig neuer Vorwürfe an sein Amt. Ein Rücktritt zum gerade noch akzeptablem Zeitpunkt? Oder hat Wullf das Amt nachhaltig beschädigt?
Endlich! Mal abgesehen vom Anstand, Moral und alle die Werte, die ein Bundespräsident vertritt und verkörpert, ist das ein Skandal, dass Wulff nicht früher zurückgetretten ist. Wenn es ein einfacher Beamter gewesen wäre, der sich das alles geleistet hätte, was sich Wulff erlaubt hat, wäre er schon lange von seinen Ämtern entbunden worden.
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