Neuer Bundestag: Lammert liest ARD und ZDF die Leviten

Von

"Alisa" und "Bianca" statt Parlamentsberichten: Der frisch gewählte Bundestagspräsident Lammert hat die öffentlich-rechtlichen TV-Sender scharf angegriffen, weil sie die erste Sitzung der Abgeordneten nicht übertrugen. Für Fröhlichkeit im Plenum sorgt dagegen ein alter Bekannter aus der Ära Kohl.

ddp

Berlin - Als es gegen ARD und ZDF geht, erntet der neue alte Bundestagspräsident Norbert Lammert den größten Applaus. Statt die konstituierende Sitzung des deutschen Parlaments zu übertragen, zeige man im öffentlich-rechtlichen Fernsehen wahlweise die TV-Komödie "Schaumküsse" (ARD) oder die Serie "Alisa - Folge deinem Herzen", gefolgt von "Bianca - Wege zum Glück" (ZDF), kritisiert Lammert in seiner ersten Rede vorm 17. Deutschen Bundestag.

Ihm fehle jedes Verständnis, "dass ein gebührenpflichtiges Fernsehen, das dieses üppig dotierte Privileg allein seinem besonderen Informationsauftrag verdankt, auch an einem Tag wie heute mit einer souveränen Sturheit der Unterhaltung Vorrang vor der Information gibt", so der Bundestagspräsident.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Lammert an den Öffentlich-Rechtlichen reibt und mehr Berichterstattung übers Parlament einfordert. Allerdings hat er es selten so massiv und prominent getan.

In der letzten Legislaturperiode machte sich Lammert noch für einen eigenen digitalen Parlamentskanal stark, der tagein tagaus die Debatten aus dem Bundestag und den öffentlichen Ausschüssen hätte übertragen sollen. Er kritisierte damals, dass ARD und ZDF die Parlamentsberichterstattung in den Info-Kanal Phoenix ausgelagert habe. Zudem bemängelte Lammert stets die "Entertainisierung" der Berichte aus dem Bundestag.

"Wir haben sehr gelacht"

Im Sommer 2008 rückte Lammert vom Projekt Parlamentsfernsehen ab, weil die Öffentlich-Rechtlichen erklärten, sie wollten künftig nicht nur auf Phoenix, sondern auch in ARD und ZDF wieder verstärkt aus dem Bundestag berichten. Der Frieden schien wiederhergestellt.

Bis zu diesem Dienstag: "Alisa" und "Bianca" statt Bundestag. Das konnte Norbert Lammert nicht auf sich sitzen lassen.

ARD und ZDF hingegen verteidigten sich ausgerechnet mit Verweis auf Phoenix, also jener von Lammert bereits attackierten Auslagerung: "Bedauerlicherweise hat der Bundestagspräsident in seiner Attacke auf die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten nicht erwähnt, dass der Ereignis- und Dokumentationskanal Phoenix ein öffentlich-rechtlicher Kanal von ZDF und ARD ist", sagte ARD-Chefredakteur Thomas Baumann. Damit seien die öffentlich-rechtlichen Sender ihrer Informationspflicht nachgekommen.

Die Kritik am Öffentlich-Rechtlichen ist nicht der einzige brisante Punkt in Lammerts streitbarer Rede.

So kritisiert er die Erstellung von Gesetzesentwürfen durch Anwaltskanzleien und Unternehmensberater. Zuletzt war das Wirtschaftsministerium unter Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in dieser Sache in die Schlagzeilen geraten. Bei der SPD applaudieren sie CDU-Mann Lammert entsprechend kräftig. Auch den Wirren um die Zulassung kleiner Parteien vor der Bundestagswahl nimmt sich Lammert an. Dass im Wahlausschuss Vertreter der etablierten Parteien "über die Zulassung von Konkurrenz entscheiden, ist nicht über jeden demokratischen Zweifel erhaben". Diesmal sind es insbesondere Grüne und Linke, die Lammert Zustimmung spenden.

Dabei hat die Sitzung mit einer durchaus fröhlichen Rede begonnen, erkennbar etwa an den Reaktionen der Zuhörer, die sich nachher im Foyer des Bundestags sammeln. "Wir haben sehr gelacht", sagen zwei Besucher mit Gastausweis, als Heinz Riesenhuber an ihnen vorbeigeht. "Freut mich", grinst er zurück. Der 73-jährige CDU-Politiker Riesenhuber ist aktueller Alterspräsident und darf an diesem Dienstag die Eröffnungsrede im Bundestag halten.

Und die hat es in sich.

Dass er nun gleich eine gewisse Fröhlichkeit ins Hohe Haus bringen würde, macht der Hesse schon in seiner ersten Bemerkung klar. Sei einer älter als er, "dann spreche er jetzt oder schweige für immer". Und weil sich natürlich keiner meldet, kann sich Riesenhuber, unter Kanzler Kohl von 1982 bis 1993 Forschungsminister, an der "besonderen Gnade dieses Moments" erquicken: "Man darf sagen, was man will."

Zum Beispiel, dass die Distanz zwischen Bürgern und Gewählten wächst: "Wann haben Sie Ihren Abgeordneten das letzte Mal geknuddelt?" Oder dass sich die Situation der Umwelt doch deutlich verbessert hat. "Als ich vor 30 Jahren am Main spazieren ging, da war an einem schönen Sommertag der Main ziemlich braun, und er stank, und mit weißen Bäuchen trieben die Fische zu Tal", so Riesenhuber. "Heute sagt mir mein Anglerverein: Es sind 40 Sorten von Fischen im Main. Sie vermehren sich - ein Zeichen, sie sind glücklich."

Oder der Wald. "Wer redet denn heute noch vom Waldsterben?", fragt Riesenhuber rhetorisch in die Runde. "Wir!", ruft da Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zurück. Großes Gelächter. Mit dem Alterspräsidenten Otto Schily (SPD) vor vier Jahren war es lange nicht so lustig.

"Chance des unbegrenzten Wachstums"

Was Riesenhuber, der Diplom-Chemiker, sagen will: Durch "kluges Verständnis" erreiche man "Lösungen", der Mensch kann gestalten. So gehe es in der Wirtschaft nun um "neue Rahmenbedingungen, dass uns eine solche Krise nicht mehr passiert". Wirtschaft, Wissenschaft und Politik müssten zusammenarbeiten. Dabei bedauert es der Ex-Minister, dass nur wenige Naturwissenschaftler unter den 622 Abgeordneten sind. "Quantencomputer, Nanotechnologie, Welt der Gene" - da liege die Zukunft für das rohstoffarme Deutschland. Ein Computerchip etwa werde aus Silizium hergestellt: "Silizium ist Sand. Und Sand ist genug vorhanden. Intelligenz auch - auch wenn die Intelligenz in der Praxis manchmal etwas knapper ist." Jedenfalls habe man in Deutschland "die Chance des unbegrenzten Wachstums".

Heinz Riesenhuber, der Mann mit der knallbunten Fliege, klingt wie aus einer fernen, fortschrittsgläubigen Zeit.

Dann ist erstmal Pause. Weil die Abgeordneten ihren Nachnamen folgend von A bis Z zur Wahlurne müssen, um den neuen Bundestagspräsidenten zu wählen. Währenddessen lässt draußen auf dem Flur manch schwarz-gelber Koalitionsverhandler noch einmal die Ereignisse der letzten Nächte Revue passieren und bedenkt die neuen Partner mit sanftem Spott. FDP-Mann Dirk Niebel, der designierte Entwicklungshilfeminister, werde nun sicher in Botswana auf Steuersenkungen und einen Stufentarif drängen, witzelt ein Unionsgrande.

Drinnen im Reichstagsrund sortiert man sich derweil neu: Peter Altmaier, der frisch gewählte Parlamentarische Geschäftsführer und damit Zuchtmeister der Unionsfraktion, geht durch die Reihen und notiert sich die Handy-Nummern seiner Kollegen. In der neunten Reihe der SPD-Fraktion sitzt Noch-Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul mit besagtem Nachfolger Niebel zusammen. Kanzlerin Angela Merkel führt ein längeres Gespräch mit Doch-nicht-Finanzminister Hermann Otto Solms von der FDP, einer der eher tragischen Gestalten der Regierungsbildung.

So vertreiben sie sich die Zeit bis zum Auftritt von Lammert, Alisa und Bianca.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Guter Start für Schwarz-Gelb?
insgesamt 3665 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
hook123 23.10.2009
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Das sich letztlich mit schwarz-gelb nichts ändern wird hatte ich sowieso angenommen, aber dass es so schnell geht, dass der Kasperverein schon vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen entzaubert ist hätte ich wirklich nicht gedacht. Beispiel innere Sicherheit und Bürgerrechte. Trotzdem die FDP hier ganz groß getönt hat und sogar Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus der Kiste geholt wurde landete man als Bettvorleger von Terror-Schäuble. Fazit alles bleibt wie es ist, ob online-Durchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung Stasi 2.0 bleibt auch unter der FDP. Von Steuerlüge, Schattenhaushalt und weiteren Unsäglichkeiten ganz zu schweigen. Einen Unterschied zur großen Koalition vermag man nicht erkennen und die große Erneuerung blieb aus. Nochmal wird die FDP so keine 15 % schaffen.
2. wuensch dir was....
ostmarkus 23.10.2009
und ich hab wirklich gedacht, Ministerposten werden nach Faehigkeiten vergeben. Man, man, man, ich bin echt zu blauaeugig fuer diese Welt! Schlage Schaeuble als Sportminister und Westerwelle als Familienminister vor.
3.
TheK 23.10.2009
Der potentielle Umweltminister sollte auch schonmal Hauptgeschäftsführer des BDI werden. Das macht ihn natürlich herausragend neutral *würg*
4.
ergoprox 23.10.2009
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Ja, ein wirklich toller Start. Hat mir sehr viel Spaß gemacht und ersparte mir Eintrittskarten fürs Kabarett. Der gesparte Betrag wird gespendet. Danke dafür, liebe CDUCSUFDP.
5. Posten verschachern, wo bleibt da die Kompetenz?
Viva24 23.10.2009
In den Parteien hochgearbeitet, um die Schadne nicht zu gross zu machen, ein anderer Posten gefällig. Dieses Pöstchen verteilen zeigt den Zustand des Endes der Parteiendemokratie, Gott sei Dank!.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Merkels schwarz-gelbe Regierung 2009-2013
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • -20-

Präsident und Vizepräsidenten des Bundestags
Norbert Lammert, CDU
ddp
Der 60-Jährige aus Nordrhein-Westfalen wurde nach 2005 zum zweiten Mal zum Präsidenten des Bundestags gewählt. Er erhielt 522 Ja-Stimmen bei 617 abgegebenen Stimmen. 66 Abgeordnete stimmten mit Nein, 29 enthielten sich der Stimme.
Gerda Hasselfeldt, CSU
dpa
Die 59-jährige Bayerin wurde im Amt der Vizepräsidentin, das sie erstmals 2005 erlangte, bestätigt. Hasselfeldt erhielt 496 Ja-Stimmen bei 618 abgegebenen Stimmen. 66 Abgeordnete stimmten mit Nein, 52 enthielten sich. Vier Stimmen waren ungültig.
Wolfgang Thierse, SPD
ddp
Der 66-jährige Berliner war von 1998 bis 2005 Präsident des Bundestags, seitdem Vizepräsident. In der aktuellen Wahl erreichte er allerdings nur 371 Ja-Stimmen bei 618 abgegebenen Stimmen. 170 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 65 enthielten sich. Zwölf Stimmen waren ungültig.
Hermann Otto Solms, FDP
DDP
Der 68-jährige Hesse gehört dem Präsidium des Bundestags bereits seit 1998 an. Nun wurde er mit 487 Ja-Stimmen bei 618 abgegebenen Stimmen als Vizepräsident bestätigt. 84 Abgeordnete stimmten mit Nein, 42 enthielten sich. Fünf Stimmen waren ungültig.
Petra Pau, Linke
dpa
Die 46-jährige Berlinerin wurde als Vizepräsidentin bestätigt. Pau erhielt 379 Ja-Stimmen bei 618 abgegebenen Stimmen. 155 Abgeordnete stimmten mit Nein, 74 enthielten sich. Zehn Stimmen waren ungültig.
Katrin Göring-Eckardt, Grüne
AP
Die 43-jährige Thüringerin ist Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)und wurde 2005 erstmals zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt. Bei ihrer Wiederwahl erhielt sie 473 Ja-Stimmen bei 618 abgegebenen Stimmen. 79 Abgeordnete stimmten mit Nein, 61 enthielten sich. Fünf Stimmen waren ungültig.

PDF-Download
PDF aufrufen... Schwarz-gelber Koalitionsvertrag - PDF-Größe 576 KByte