Erste Sitzung des neuen Bundestags Aufstehen! Es wird Zeit

Mehr Debatten, neue Debatten, bessere Debatten: Der neu gewählte Bundestag will wieder zum Zentrum der politischen Auseinandersetzung in Deutschland werden. Na endlich.

19. Bundestag
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19. Bundestag

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"Muss ich selber drücken?", sprach Wolfgang Schäuble leicht irritiert. Es waren seine ersten deutlich vernehmbaren Worte als frisch gewählter Bundestagspräsident, und Schäuble war nach bald 45 Jahren als Abgeordneter offenbar noch daran gewöhnt, dass ein anderer am Mikrofon-Drücker sitzt. Er wird sich auf neue Zeiten einstellen müssen - und mit ihm das ganze Parlament.

Denn obwohl Schäuble in seiner Antrittsrede zunächst einmal Abgeklärtheit demonstrierte, auf frühere harte Auseinandersetzungen im Bundestag verwies und feststellte, "Erregung und Krisengefühle" seien "so neu nicht" und "Veränderung war immer" - ganz stimmt das nicht.

Die deutsche parlamentarische Demokratie hat in den vergangenen Jahren einen Vertrauensverlust erlebt, der sich zwar am lautstärksten im Getöse und in den Wahlerfolgen der Rechtspopulisten bemerkbar macht, der aber weit über deren Anhängerschaft hinaus in unsere Gesellschaft reicht.

Das Land erlebte eine Erosion der Debattenkultur. In Berlin regierte die Große Koalition bis zur Ununterscheidbarkeit der Regierungspartner Union und SPD, hier hackte niemand dem anderen ein Auge aus. Die umstrittene Flüchtlingspolitik der Regierung blieb im Bundestag praktisch unwidersprochen, und als Bürger hatte man sowieso schon längst aufgehört, die Nullen zu zählen, die hinter den Summen standen, mit denen Banken und Eurostaaten erklärtermaßen alternativlos gerettet werden mussten, es waren einfach zu viele.

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Die Entscheidungen mögen richtig und möglicherweise sogar unausweichlich gewesen sein, da sie aber - zumindest in der allgemeinen Wahrnehmung - ohne ordentlichen parlamentarischen Streit und verständliche Erklärung gefällt wurden, wirkten sie dennoch für viele falsch und jedenfalls irgendwie undemokratisch.

Die Debatte über Politik verlagerte sich zunehmend in Talkshows, wo sich stets der Gast mit der irrsten These die beste Hoffnung auf die nächste Einladung machen kann - oder gleich in die finstersten Ecken des Internets, wo dem Niveau dann keinerlei Untergrenzen mehr gesetzt sind.

Dass die AfD, eine zumindest in Teilen rechtsextreme, jedenfalls hoffnungslos rückwärtsgewandte Partei, nun auch als Folge dieser politischen Erosion im Bundestag sitzt, wird zwar glücklicherweise wohl keine "neue Epoche" einleiten, wie es ihr Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann in der kurzen Debatte über die Geschäftsordnung verkündete. Unsere Demokratie wird diese Leute überleben. Doch dafür müssen sich die Demokraten etwas anstrengen.

Vielfach sprachen Abgeordnete der anderen Parteien bei dieser ersten Bundestagssitzung von mehr Transparenz und besseren Debatten, die man zu schaffen und zu führen gedenke. Diese Ankündigungen müssen die Abgeordneten nun einhalten.

Der erste Sitzungstag war da schon recht munter: Der FDP-Mann Marco Buschmann strafte den AfD-Redner ab, der seine Fraktion im Streit um die Besetzung der Rolle des Alterspräsidenten geschmackloserweise mit Opfern der Nationalsozialisten in Beziehung gesetzt hatte. Sein SPD-Kollege Carsten Schneider startete in der neuen Oppositionsrolle gleich einen kleinen Angriff auf die Kanzlerin.

Wenn sie weiter so lebhaft streiten, dann kann der unerquickliche Einzug der AfD in den Bundestag doch noch eine gute Folge haben: als Weckruf für die Demokraten. Jetzt müssen die Abgeordneten zeigen, was sie können. Schäuble hat es schon gelernt: Er muss jetzt selber drücken. Und auch das Parlament muss bald Druck machen: auf die kommende Regierung.

Dann klappt's auch wieder mit den Wählern.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes war der Name des AfD-Fraktionsgeschäftsführers mit Björn Baumann angegeben worden, er heißt aber nicht Björn, sondern Bernd.

insgesamt 65 Beiträge
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Seite 1
skeptikerjörg 24.10.2017
1. Ist das so?
Ich wundere mich immer über solche Beiträge - oder auch über ähnliche Statements von politischen Analysten. Die Debattenkultur im Deutschen Bundestag könnte doch nur Einfluss haben, wenn ein signifikanter Teil der Bürger und Wähler die Debatten auch verfolgen würden. Wie hoch sind denn die Einschaltquoten, wenn Bundestagsdebatten übertragen werden, bei Phönix oder im Internet? Wer nimmt denn Anteil an den Debatten? Und wieviele Gesetze, Verordnungen, Richtlinien etc. werden in jeder Legislaturperiode überhaupt ohne jegliche Debatte im Plenum verabschiedet? Ich glaube, die mediale Funktion von Bundestagsdebatten wird total überschätzt. Oft auch zum Glück für manchen der Redner oder für die Reputation des Parlaments, wenn man die gähnende Leere wahrnimmt.
beggar 24.10.2017
2. Glaubwürdigkeit
zur Oppositionsrolle (C.Schneider, SPD) gehört, daß man in Opposition steht und nicht Teil der Regierung ist, wenn auch ab heute nur geschäftsführend. Wann verlassen die SPD-Mitglieder endlich die Bundesregierung? Erst dann sollte auch öffentlich von Opposition gesprochen werden, bis dahin ist alles nur Heuchelei.
Echt jetzt 24.10.2017
3. Nicht allein ein Kommunikationsproblem
---Zitat--- Die Entscheidungen mögen richtig und möglicherweise sogar unausweichlich gewesen sein, da sie aber - zumindest in der allgemeinen Wahrnehmung - ohne ordentlichen parlamentarischen Streit und verständliche Erklärung gefällt wurden, wirkten sie dennoch für viele falsch und jedenfalls irgendwie undemokratisch. ---Zitatende--- Hier wird mal wieder suggeriert, dass wir doch eigentlich ganz gut regiert werden und die Verantwortlichen das bloß besser verkaufen müssten, damit es auch der letzte Depp kapiert. Die Zahlen sagen hingegen, dass 40% der Bevölkerung seit fast zwei Dekaden trotz meist guter Wirtschaftszahlen keine Wohlstandszuwachs mehr hatten (und das ist nicht die wohlhabendere Hälfte der Bevölkerung). Es läuft also etwas ganz grundsätzliches seit langer Zeit gründlich schief. Mehr debattieren, mehr erklären usw. ist alles schön und gut aber vor allen Dingen muss man erst einmal gute Arbeit leisten.
teacher20 24.10.2017
4.
Da hat man die AfD aber gehörig nach allen Regeln demokratischer Kultur abgestraft und darf sich nun (alt)parteiübergreifend auf die Schulter klopfen! Herzlichen Glückwunsch. Die "Gemeinsamkeit der Demokraten" (in die man nun - für manche mit Bauchgrimmen - linke Grüne und Teile der Linkspartei mit eingemeinden muss) wird so als Ausgrenzungsveranstaltung völlig neu definiert. Was man aber nicht bedenkt: wenn man sich nun krampfhaft bemüht, sich nicht von der AfD provozieren zu lassen, um ihr keinen "Opferstatus" zu verschaffen, ist man ebenfalls in die Falle der Rechtspopulisten getappt. Souveränität im Umgang mit Rechten sieht anders aus. Die AfD hat es in der Hand, die nächsten vier Jahre zu einer reinen Abgrenzungsveranstaltung zu ihr zu machen und damit jede gedeihliche Parlamentsarbeit zu behindern. Karl Valentins Motto "Nicht mal ignorieren" wird in der nächsten Legislaturperiode schwer fallen.
Mike1108 24.10.2017
5. Wie nach der Wende mit der PDS
Der Umgang mit der AFD erinnert mich stark daran, wie man nach der Wende mit der PDS umgegangen ist. Sowohl Politiker anderer Parteien, als auch Journalisten die sich nicht inhaltlich mit einer ungeliebten Partei auseinandersetzen sorgen leider dafür, daß diese Partei sich etabliert. Das einer von der AFD eröffnet, hätte unsere Demokratie locker ausgehalten, die Änderung der Spielregeln wird die AFD immer wieder erwähnen, wenn gerade hilft.....
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