Neuer Chef der Linken: Zweifelhafte Reise-Abrechnungen durch Klaus Ernst

Hat Linke-Chef Klaus Ernst bei der Abrechnung seiner Flüge gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen? Dem SPIEGEL vorliegende Unterlagen begründen einen entsprechenden Verdacht - der Parlamentarier verteidigt seine Abrechnungspraxis.

Klaus Ernst: Gewerkschafter, Bundestagsabgeordneter, Linke-Chef Zur Großansicht
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Klaus Ernst: Gewerkschafter, Bundestagsabgeordneter, Linke-Chef

Hamburg - Die Flüge führten Klaus Ernst zu Gewerkschaftstreffen in Frankfurt am Main oder Aufsichtsratssitzungen: Der Parlamentarier und Gewerkschafter hat die Flüge seit Jahren regelmäßig beim Bundestag abgerechnet - das geht aus Unterlagen hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. Damit hat der neu gewählte Chef der Linken möglicherweise gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen.

Ernst ist neben dem Bundestagsmandat als IG-Metall-Funktionär tätig, er sitzt zudem in zwei Firmen im Aufsichtsrat. Laut Abgeordnetengesetz werden durch den Steuerzahler nur Flüge erstattet, die in Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordneter stehen.

Ernst verteidigte gegenüber dem SPIEGEL die Kostenübernahme durch den Bundestag: Er wirke in den genannten Gremien nicht nur als Gewerkschafter, sondern auch als Bundestagsabgeordneter. "Daran ändert auch eine Vergütung nichts."

Der Bayer wurde am 15. Mai zu einem der beiden neuen Vorsitzenden der Linken gewählt. Zusammen mit Gesine Lötzsch löst Ernst damit die bisherige Doppelspitze Oskar Lafontaine und Lothar Bisky ab, die beide nicht erneut für das Amt kandidierten. Bei der Wahl erhielt Lötzsch 92,8 Prozent der Delegiertenstimmen, Ernst kam auf 74,9 Prozent.

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Forum - Was wird aus "Der Linken" ohne Oskar Lafontaine?
insgesamt 611 Beiträge
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1.
amerlogk 16.05.2010
Leichter, weil die SPD nicht mehr fürchten muss bei Koalitionen das Oscar ihnen einen Grube gräbt.
2.
friedrich_eckard 16.05.2010
Zitat von sysopOskar Lafontaine hat sich als Chef "Der Linken" verabschiedet. Wie geht es jetzt weiter mit der Partei?
Wie bisher - aufwärts!
3.
SpiritOf69, 16.05.2010
Neue Möglichkeiten. Lafontaine hat vieles verbaut, nicht mal durch seine Positionen, denn insgesamt wird er wohl Wegbereiter gewesen sein, aber eben auch Hindernis durch seine Vorgeschichte. Gleichzeitig war er ein gern gesehenes Gesicht bei manchem Wähler. Nun gilt es das Gesicht entweder noch weiter zu nutzen, oder neue Gesichter ins Spiel zu bringen und sie quasi salonfähig zu machen. Denn noch immer hat die Linkspartei im Westen sehr zu kämpfen, ironischerweise mehr als im Osten. Noch kann die Linkspartei sehr von einer trotz allem schwachen SPD ihren Nutzen ziehen, und das ist wohl auch der Weg den sie gehen wird. Als Koalitionspartner, als derjenige der toleriert. Oder eben als derjenige der die SPD dazu zwingt, einen sehr viel sozialeren Kurs einzuschlagen - wie auch immer der aussehen soll
4.
Peter Werner 16.05.2010
Der "Oskar" braucht kein Amt um auch weiter bei den Linken den Ton anzugeben; dafür ist er (neutral ausgedrückt) ein viel zu außergewöhnlicher Politiker mit (ebenfalls neutral gemeint) überragendem politischen Talent. Ich bin mir recht Sicher, aus dem Hintergrund wird der "Oskar" weiterhin die Fäden ziehen. Die Linke wäre schlecht beraten, auf ihren (zusammen mit Gysi) einzigen Charakterkopf zu verzichten; die neu gewählte Spitze sind 2 ausgewiesene Langeweiler. Vergleichs mal mit den Grünen: dort hatte Joschka Fischer auch nie ein hohes Parteiamt inne und war trotzdem der "chef"
5. Die Linke
profprom, 16.05.2010
spricht die vielen Verlierer der letzten 15, 20 Jahre an. Wenn ein Drittel der Bevölkerung von Armut bedroht ist oder bereits arm ist, braucht sich diese Partei bei vernünftiger Handlungsweise keine Sorgen zu machen. Lafontaine wird auch aus Saarbrücken die Politik beinflussen.
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Die Linke - Aufstieg und Krise
Gründung
dpa
16. Juni 2007: Die Linke entsteht auf dem Gründungsparteitag in Berlin. Die ostdeutsche Linkspartei.PDS verschmilzt mit der westdeutschen Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG), die auch aus Politikern besteht, die von der SPD enttäuscht sind. Gleichberechtigte Vorsitzende werden Oskar Lafontaine von der WASG und Lothar Bisky von der PDS.
Erste Erfolge
27. Januar 2008: Die Linke befindet sich im Aufwind. Sie schafft in Hessen erstmals den Einzug in den Landtag. Sie will Zünglein an der Waage spielen und eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Doch der Versuch der SPD unter Andrea Ypsilanti scheitert an Abweichlern aus den Reihen der SPD.
Einzug in zahlreiche Landtage
REUTERS
2009 und 2010: Nach ihrem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 ist die Partei in 13 Landtagen vertreten. Allerdings kommt es weder in Thüringen noch im Saarland - wo die Partei mit dem Spitzenkandidaten Lafontaine aus dem Stand 21,3 Prozent erreicht - zur erhofften Regierungsbeteiligung.
Feier nach der Bundestagswahl
27. September 2009: Bei der Bundestagswahl wird die Linke hinter Union, SPD und FDP viertstärkste Kraft: 11,9 Prozent bedeuten ein unerwartet gutes Ergebnis. Gregor Gysi, Chef der Bundestagsfraktion, wertet das Abschneiden als "historisches Ereignis". Die Partei hat nun 76 Abgeordnete, die Zahl der Mitglieder steigt auf knapp 78.000.
Verzicht auf Fraktionsvorsitz
Getty Images
9. Oktober 2009: Auf der Klausurtagung der Linksfraktion im brandenburgischen Rheinsberg kündigt Parteichef Lafontaine überraschend an, auf seinen Fraktionsvorsitz im Bundestag zu verzichten.
Rot-Rot in Brandenburg
6. November 2009: In Potsdam wird Matthias Platzeck von SPD und Linken zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt. Es ist nach Berlin die zweite Regierungsbeteiligung der vereinigten Partei. Mehrere Stasi-Enthüllungen bei der Linkspartei sorgen jedoch für harsche Kritik am rot-roten Bündnis.
Krebserkrankung Lafontaines
REUTERS
17. November 2009: Parteichef Lafontaine gibt bekannt, dass er an Krebs erkrankt ist und sich einer Operation unterziehen wird. Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow stößt eine Nachfolgedebatte an und sorgt für heftigen Widerspruch aus der Partei.
Machtkampf in der Linken
DPA
11. Januar 2010: Im wochenlangen Machtkampf an der Spitze der Partei gerät Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch durch Äußerungen von Fraktionschef Gregor Gysi immer stärker unter Druck. Bartsch habe sich gegenüber dem erkrankten Lafontaine illoyal verhalten und dem SPIEGEL Informationen gegeben.
Bundesgeschäftsführer räumt Posten
Getty Images
15. Januar 2010: Dietmar Bartsch kündigt an, nicht mehr für das Amt des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren. In den letzten Wochen sei eine Situation entstanden, die die Politikfähigkeit der Partei gefährde. Bartsch erhielt einen neuen Posten und wurde zum Fraktionsvize im Bundestag gewählt.
Lafontaines Rückzug
23. Januar 2010: Lafontaine verkündet seine Entscheidung: Er wolle im Mai nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren und sein Bundestagsmandat aufgeben.
Neue Doppelspitze
REUTERS
15. Mai 2010: Auf dem Parteitag in Rostock werden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zu den neuen Vorsitzenden der Linken gewählt. Sie folgen damit auf Oskar Lafontaine und Lothar Bisky.
Ermittlungen gegen Ernst
DPA
21. Juli 2010: Die Berliner Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass sie gegen den Chef der Linken wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs ermittelt. Grund sind Flüge des Politikers zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen, die Ernst über den Bundestag abgerechnet hatte. Ende Oktober 2010 erklärt die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen. Die überprüften Flüge Ernsts hatten sich als überwiegend mandatsbezogen herausgestellt.
Ärger um Bezüge
Getty Images
Parteichef Ernst stößt im September 2010 auf Kritik bei Parteifreunden, als bekannt wird, dass der Bayer Mehrfachbezüge aus Partei und Fraktion erhält. Ernst bezog neben seinen Bundestagsdiäten in Höhe von 7668 Euro monatlich auch 3500 Euro von der Partei und 1913 Euro von der Bundestagsfraktion. Parteiinternen Kritikern war das zu viel – um so mehr, da Ernsts Co-Chefin Gesine Lötzsch auf die Bezahlung für den Vorstandsjob verzichtete. Im September 2010 beugt sich Ernst den Kritikern und erklärt, künftig auf seine monatliche Zulage für die Mitarbeit im Fraktionsvorstand verzichten zu wollen.
Lötzsch und der Kommunismus
dpa
3. Januar 2011: Linke-Chefin Gesine Lötzsch löst mit einem Beitrag zum Kommunismus in der marxistischen Zeitung "Junge Welt" heftige Kritik aus - bei Union und SPD, aber auch in den eigenen Reihen. "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung", schreibt sie darin unter anderem. Die für den 8. Januar vorgesehene Teilnahme an einer Podiumsdiskussion der von der "Jungen Welt" organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz sagt Lötzsch kurzfristig ab, hält dort aber einen Vortrag in eigener Sache.
Wahlpleiten im Südwesten
dapd
27. März 2011: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz scheitern die Genossen deutlich an der Fünfprozenthürde und verpassen den Einzug in die Parlamente. Die Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst führen das schlechte Abschneiden aber nicht auf eigene Fehler zurück - sondern erklären die Wahlpleiten vor allem mit der Atomkatastrophe in Japan: Der Reaktorunfall in Fukushima habe die öffentliche Debatte in den Wahlkämpfen bestimmt und damit typische Themen der Linken in den Hintergrund gedrängt. Auch bei führenden Genossen stößt diese Analyse auf Unmut, von fehlender Selbstkritik ist die Rede.
Gysi spekuliert über Lafontaine-Rückkehr
dapd
6. April 2011: Fraktionschef Gregor Gysi sorgt in der Partei für erhebliche Irritationen, weil er öffentlich über eine mögliche Rückkehr von Oskar Lafontaine auf die bundespolitische Bühne spekuliert. "Er schließt es für Notsituationen nicht aus", sagt Gysi. Wenige Wochen zuvor hatte sich Lafontaine optimistisch über seine Genesung geäußert. Er habe den Krebs voraussichtlich überwunden, sagte der Saarländer. Gysis Vorstoß verschärft die parteiinterne Debatte über die amtierende Doppelspitze Lötzsch und Ernst. Die beiden gelten als angeschlagen.
Basis rebelliert gegen Parteichefs
DPA
10. April 2011: Die Parteibasis signalisiert der Parteispitze ihre Unzufriedenheit mit der Analyse der Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Erklärungsversuche der Parteiführung träfen "kaum den Kern der Probleme", heißt es in einer Protestnote von Dutzenden Kreisvorsitzenden. Anlass des Briefs ist die Absage einer geplanten Konferenz der Kreisvorsitzenden, auf der eine offene Aussprache vorgesehen war. Die Parteispitze hatte die Absage des Treffens zunächst damit begründet, dass man "keine geeigneten Räume zu akzeptablen Preisen" gefunden habe. Wenig später beugt sich die Parteispitze dem Druck der Basis: Die Konferenz soll jetzt noch vor der Sommerpause stattfinden.
Lötzsch warnt vor Selbstzerstörung
dapd
19. April 2011: Parteichefin Lötzsch reagiert alarmiert auf den wochenlangen Streit in der Linken und warnt die Genossen vor dramatischen Folgen: Vielen Parteimitgliedern sei offenbar nicht bewusst, "wie schnell man eine Partei zerstören kann und wie schwer es ist, sie wieder aufzubauen", sagt sie der Parteizeitung "Neues Deutschland".
Streit mit Zentralrat der Juden
DPA
Juni 2011: Das Urteil ist vernichtend: Viele Mitglieder der Linken würden unter einem "geradezu pathologischen blindwütigen Israel-Hass" leiden, schreibt Dieter Graumann, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, in einem Zeitungsbeitrag. In der Partei spuke noch immer "der alte anti-zionistische Geist der DDR". Grund für Graumanns Vorwurf war unter anderem eine umstrittene Antisemitismus-Erklärung der Linksfraktion. In der Erklärung hieß es, dass die Abgeordneten sich in Zukunft "weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flotille' beteiligen". Israel-kritische Abgeordnete hatten nach der Abstimmung von einem "Maulkorberlass" gesprochen.
Glückwunschschreiben an Fidel Castro
ddp
August 2011: Die Linke-Chefs Lötzsch und Ernst sorgen mit einem Geburtstagsgruß an Fidel Castro in Teilen der Partei für heftige Irritationen - manchen Genossen wundern sich über das schwärmerische und kritikfreie Schreiben.
Ruf nach Lafontaine
dapd
Oktober 2011: Parteivize Sahra Wagenknecht spricht sich in einem Zeitungsinterview für die Rückkehr Lafontaines auf die bundespolitische Bühne aus: Die frühere Wortführerin der Kommunistischen Plattform schlägt den Saarländer als Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl vor.
Fotostrecke
Die neue Linke-Führung: Gemischtes Doppel