Neuer Innenminister Friedrich startet mit Islam-Kontroverse ins Amt

Neuer Innenminister, alter Streit: Hans-Peter Friedrich hat sich klar gegen eine islamische Leitkultur in Deutschland ausgesprochen. Der Islam gehöre nicht zum Land, Menschen dieser Glaubensrichtung aber schon. Grüne und SPD reagierten empört.

Innenminister Friedrich: "Tatsache, die sich aus der Historie nirgends belegen lässt"
dapd

Innenminister Friedrich: "Tatsache, die sich aus der Historie nirgends belegen lässt"


Berlin - Kaum einen Tag ist er im Amt, da sorgt der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit einem Beitrag zur Integrationsdebatte für Wirbel. Kurz nach seinem Amtsantritt sagte Friedrich am Donnerstag in Berlin: "Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt."

Der CSU-Politiker betonte, Menschen islamischen Glaubens, die in der Bundesrepublik lebten, gehörten aber als Bürger natürlich zu diesem Land. Er stehe zu der Auffassung, die er im Herbst als Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag geäußert hatte, so Friedrich. Damals hatte er erklärt, Leitkultur in Deutschland sei die christlich-jüdisch-abendländische Kultur. "Sie ist nicht die islamische und wird es auch nicht in Zukunft sein", so Friedrich damals.

Nun kündigte er an, als zuständiger Minister wolle er der Islamkonferenz einen hohen Stellenwert beimessen. Es gehe darum, die unterschiedlichen Potentiale einer Gesellschaft zu nutzen. Dazu gehöre, "dass man Dinge zusammenführt und nicht auseinandertreibt und nicht polarisiert".

Die Reaktion des politischen Gegners kam prompt - und sie fiel scharf aus. "Hans-Peter Friedrich ist noch keine 24 Stunden Innenminister, schon beginnt er, das Porzellan zu zerschlagen", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Friedrich müsse nur in Berlin auf die Straße gehen und schauen, wer dort lebe. Es gebe viele Menschen islamischen Glaubens, die seit langer Zeit dort ihren Lebensmittelpunkt hätten.

"Friedrich soll erst einmal in seinem Amt ankommen"

Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte, Friedrich habe offenbar "ein krudes Gesellschaftsverständnis, wenn er Menschen muslimischen Glaubens im Jahr 2011 zugesteht, Teil Deutschlands zu sein und zugleich erklärt, der Islam sei es aus historischen Gründen nicht".

Auch der Zentralrat der Muslime kritisierte die Aussagen Friedrichs mit deutlichen Worten. Der Vorsitzende Aiman Mazyek warf dem CSU-Politiker in einem WAZ-Interview Realitätsverweigerung vor. Europa habe eine ganze Reihe von eindeutigen historischen Bezügen zum Islam und der islamischen Welt. "Niemand kann das ernsthaft leugnen", sagte er.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) riet Friedrich, dieser "sollte erst einmal in seinem Amt ankommen, sich einarbeiten, die politische Realität in Deutschland anerkennen und sich dann äußern". Wenn er an seinem ersten Amtstag gleich versuche, "die Gesellschaft mit Parolen zu spalten, wird er es schwer haben als Innenminister". Den Islam auszugrenzen, führe zur Verunsicherung bei den in Deutschland lebenden Muslimen. "Er befördert so unnötig Ressentiments. Ich kann nur hoffen, dass er sich in seinem Amt weiterentwickelt", so Wowereit.

Vorratsdatenspeicherung soll bald wieder erlaubt sein

Auch bei der Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Terrorabwehr geht der neue Ressortchef auf Konfrontationskurs - zum Koalitionspartner FDP. Nach Willen des Innenministers soll die Vorratsdatenspeicherung bald wieder möglich sein.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die von Unionspolitikern befürwortete Speicherung von Telekommunikationsdaten ohne konkreten Verdachtsfall im März 2010 für verfassungswidrig erklärt und komplett aufgehoben. Die FDP plädiert dafür, Verbindungsdaten nur dann zu speichern und für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zu verwerten, wenn ein ausreichender Verdacht existiert. Das ist CDU und CSU zu wenig.

Friedrich betonte, benötigt werde ein effizientes Instrumentarium zur Bekämpfung des Terrorismus. Er werde darüber Gespräche mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger führen und wolle "möglichst schnell zu einem Ergebnis kommen".

Die FDP-Politikerin entgegnete, dass sie "die bewusste Entscheidung der Koalition für eine neue Balance zwischen Freiheit und Sicherheit fortschreiben" werde. "Das Stakkato immer neuer Sicherheitsgesetze bleibt beendet, die Durchsetzung bestehender Gesetze behält Vorrang", betonte sie in der "Mitteldeutschen Zeitung".

jok/AFP/dapd

Mehr zum Thema


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 219 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
DasReptil 03.03.2011
1. .....
Zitat von sysopNeuer Innenminister, alter Streit: Hans-Peter Friedrich hat sich klar gegen eine islamische Leitkultur in Deutschland ausgesprochen. Der Islam gehöre nicht zum Land, Menschen dieser Glaubensrichtung aber schon.*Grüne*und SPD*reagierten*empört. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,748929,00.html
*Gähn* Ein paar markige Sprüche zum Amtseintritt, Taten werden wieder einmal keine Folgen.
Europa! 03.03.2011
2. Wer sagt's denn
Da gibt es also auch Regierungsebene Leute, die noch die Wahrheit sagen dürfen. Guter Mann das!
codemonk, 03.03.2011
3. Das Positive ist ..
dass der Mann einen Doktor erworben hat. Wo und wie, wird sich bald zeigen ...
viwaldi 03.03.2011
4. Empörungkultur pur
Zitat von sysopNeuer Innenminister, alter Streit: Hans-Peter Friedrich hat sich klar gegen eine islamische Leitkultur in Deutschland ausgesprochen. Der Islam gehöre nicht zum Land, Menschen dieser Glaubensrichtung aber schon.*Grüne*und SPD*reagierten*empört. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,748929,00.html
Kann die Künast nicht einfach mal ihre Fresse halten? Wenn ich auf die Strasse gehe kann ich auch Banküberfälle, Betrug und Hundkacke - muss das deshalb unsere Leitkultur sein? Wenn Künast, Trittin, Roth und Konsorten was zu sagen kriegen, dann wird Widerstand zur Pflicht!
pudel_ohne_mütze 03.03.2011
5. Herr Friedrich, klasse.
Zitat von Europa!Da gibt es also auch Regierungsebene Leute, die noch die Wahrheit sagen dürfen. Guter Mann das!
endlich mal einer der dem Schwurbel-Gesocks rot-grün Paroli bietet. Ja, unsere Kultur braucht den Islam so sehr wie die Hunziker einen Kropf. Muslime, die uns respektieren und damit auch unsere Lebensart sind willkommen. Nun noch die Türkei aus der EU raushalten und das wird schon.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.