Neuer Job Schröder verrubelt seinen Ruf

Politische Freunde und Gegner Gerhard Schröders sind gleichermaßen fassungslos: Dass der Altkanzler einen Job beim russischen Staatskonzern Gasprom annimmt, halten viele für instinktlos. Die Bundesregierung erwägt die Einführung eines Ehrenkodex.

Von Alexander Schwabe und


Berlin - Es ist noch nicht lange her, da bastelte Gerhard Schröder an seinem Denkmal. Im Bundestagswahlkampf und während des wochenlangen Abschieds danach achtete der Regierungschef stets auf seinen guten Ruf. In unzähligen Auftritten präsentierte er sich als Friedenskanzler und Reformer - von seiner Partei ließ er sich mit immer längeren Standing Ovations feiern. Mit Tränen in den Augen versprach Schröder seinen Genossen: Er wisse, wo er herkomme, und er wisse, wo er hingehöre. Störungen der sozialdemokratischen Harmonie waren nicht erlaubt: Als die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen russischen Radiosender im Oktober meldete, dass Schröder ein Posten beim russischen Konzern Gasprom winke, wurde sie mit besonderer Wucht ("haltlose Spekulation", "infame Gerüchtemacherei") von Schröders Leuten attackiert.

Schröder bei seinem letzten Russland-Besuch als Kanzler: "Infame Gerüchtemacherei"
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Schröder bei seinem letzten Russland-Besuch als Kanzler: "Infame Gerüchtemacherei"

Nun finden die Nostalgiewochen ein jähes Ende. Als Gasprom-Chef Alexej Miller am Freitag bekannt gab, dass Schröder Aufsichtsratschef der Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Gas-Pipeline werden soll, war dies für die meisten Genossen ein Schlag in die Magengrube. Mit einem Mal rutschte ihr Wahlkampfheld auf das Niveau von Altkanzler Helmut Kohl (CDU), der jahrelang für 300.000 Euro pro Jahr den Medienzar Leo Kirch beriet, oder von EU-Kommissar Martin Bangemann (FDP), der aus seinem Amt direkt in den Vorstand einer spanischen Telefongesellschaft wechselte.

"Schröder verspielt Anerkennung"

"Instinktlos" sei Schröders Entscheidung, hieß es heute in der SPD. Das ist das härteste Urteil, was über einen Mann gefällt werden kann, dessen größtes Kapital immer sein politischer Instinkt war. Schröders so genannte Männerfreundschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin war vielen Sozialdemokraten immer schon suspekt, dennoch haben sie den Kanzler gegen Vorwürfe der Kungelei meist in Schutz genommen. Dass er nun auf eindrucksvolle Weise die Kritik der Medien bestätigt, will vielen nicht in den Kopf.

"Schröder hat sich als Bundeskanzler eine hohe Reputation
erworben", sagte der thüringische Landesvorsitzende Christoph Matschie, als er am Montagmorgen zur SPD-Präsidiumssitzung eintraf. "Er ist im Moment dabei, diese Anerkennung in der Öffentlichkeit zu verspielen." Auch Parteivorstandsmitglied Hermann Scheer sagte, Schröder hätte sich den Job besser "verkneifen" sollen.

Platzeck sieht keinen Pakt

Matschie und Scheer sprechen aus, was viele andere nur hinter vorgehaltener Hand sagen wollen. Etliche führende Genossen ziehen es vor zu schweigen. Andere verteidigen Schröder mit dem Hinweis, rechtlich sei der Wechsel sauber. Doch die Missbilligung schimmert auch in den Äußerungen von Fraktionschef Peter Struck und Wolfgang Thierse durch, die beide sagen, sie hätten den Job an Schröders Stelle nicht angenommen.

Der neue SPD-Chef Matthias Platzeck tut sich da schwerer. Obwohl er über die Außenwirkung von Schröders Karriereplanung nicht erfreut sein kann, verteidigt er den Altkanzler bedingungslos. "Ich halte Gerhard Schröder für einen völlig integeren Mann", sagte Platzeck nach der Präsidiumssitzung. "Ich sehe hier keinen Pakt, weil da etwas mitschwingt, was ich nicht teile".

In einem Telefonat am Morgen habe Schröder ihm erzählt, wie der Deal zustande gekommen sei, sagte Platzeck. Die Einigung über das Jobangebot sei allein unter den beteiligten Unternehmen Gasprom, E.on und BASF erzielt worden. Die Anfrage an Schröder sei dann am Mittwoch erfolgt. Über Geld sei noch nicht gesprochen worden. Es handele sich um eine rein privatwirtschaftliche Initiative, die den Privatmann Schröder um Mitwirkung gebeten habe - so stellt Platzeck den Sachverhalt dar.

Gasprom, Putins verlängerter Arm

Doch so sauber die Rechtslage sein mag: Platzeck vergisst zu erwähnen, dass Schröder als Bundeskanzler einer der lautesten Fürsprecher der Pipeline war und dafür sogar diplomatischen Ärger mit Polen und den baltischen Ländern in Kauf nahm. Zudem steht Gasprom, formal ein privates Unternehmen, unter der direkten Kontrolle des Kreml. Unter anderem hat der Konzern, ganz im Sinne Putins, mehrere regierungskritische Medien aufgekauft und auf Linie gebracht. Als Mehrheitseigner gibt der russische Staat bei Gasprom den Ton an. Gasprom wiederum hält 51 Prozent der Anteile an dem Betreiberkonsortium, dessen Aufsichtsratschef Schröder werden soll.

Dass die Zusammenarbeit mit einem Konzern wie Gasprom nicht dem Selbstverständnis eines Demokraten entspricht, schon gar nicht dem eines Sozialdemokraten, wird auch in Teilen der SPD gesehen. Die Parteiführung jedoch will darin kein Problem erkennen. Hier heißt es, bei Schröders Zusage handele es sich um eine patriotische Entscheidung, schließlich sei eine sichere Energieversorgung von höchster Bedeutung für Deutschland. Ob dieser offensive Umgang mit dem Thema bei der Basis so gut ankommt, darf bezweifelt werden. Hier dominiert die Frage: Warum konnte Schröder nicht einfach nein sagen?

Auch beim neuen Koalitionspartner hoben sich die Augenbrauen. Bundestagspräsident Norbert Lammert verurteilte die Entscheidung mit klaren Worten. Kanzlerin Angela Merkel ließ durch ihren neuen und Schröders ehemaligen Sprecher Thomas Steg mitteilen, dass man nun einen Ehrenkodex für Politiker prüfen müsse. Oppositionsführer Guido Westerwelle griff wie gewohnt zu härterem Vokabular. Wer sich auf die Gehaltsliste eines ausländischen Unternehmens begebe, dem er kurz zuvor im Amt "ein Riesengeschäft verschafft" habe, zeige Respektlosigkeit gegenüber seinem früheren Staatsamt. Er missachte außerdem die Tatsache, dass er noch auf der "Gehaltsliste Deutschlands" stehe, so der FDP-Chef.

Polnische Medien: "Größte Korruptionsaffäre in Europa"

Die mit Abstand schärfste Kritik kam jedoch aus Polen, wo die Ostsee-Pipeline unter Umgehung Polens bereits seit Monaten die nationale Psyche aufwühlt. "Für unsere Politiker ist klar: Das ist die größte Korruptionsaffäre in Europa", schrieb die Springer-Boulevardzeitung "Fakt".

Die Nachricht von Schröders Gasprom-Engagement traf die politische Elite in Warschau wie eine Keule. Zwar gab sich Ministerpräsident Kazimierz Marcienkiewicz vor deutschen Journalisten sehr diplomatisch. Er wolle sich nicht in private Firmenangelegenheiten einmischen, so sein wortkarger, jedoch viel sagender Kommentar. Aber der bei den Präsidentschaftswahlen unterlegene Vorsitzende der oppositionellen Bürgerplattform (PO), Donald Tusk, nahm kein Blatt vor den Mund. "Das ist ein Ärgernis", sagte er gegenüber SPIEGEL ONLINE. Sein Parteifreund Jacek Saryusz-Wolski sagte, Schröders Handeln widerspreche allen EU-Standards.

Dass Schröder den letzten Rest Kredit beim polnischen Volk verspielt hat, zeigen Aussagen wie die des ehemaligen polnischen Außenministers Bronislaw Geremek. "Das ist das Ende der Legende Schröder. Es ist unstatthaft, dass einer der Architekten der Idee dieser Gasleitung daraus materiellen Nutzen zieht", sagte im privaten Sender Radio Zet. Und Jan Rokita von der Bürgerplattform bekundete "lebhafte Missbilligung für Schröder". Ein enger Mitarbeiter von Präsident Aleksander Kwasniewski, Dariusz Szymczycha, äußerte sich "enttäuscht".

Nach Einschätzung von Kai-Olaf Lang, Polen-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, ist der durch den Merkel-Besuch in Warschau gerade erst eingeleitete Versuch, die polnisch-deutschen Beziehungen zu verbessern, schwer belastet - zusätzlich dadurch, dass der ehemalige Stasi-Mann Matthias Warnig zum Geschäftsführer des deutsch-russischen Konsortiums berufen wurde. Warnig war bisher oberster Vertreter der Dresdner Bank in Russland und langjähriger Intimus der Familie Putin. Der russische Präsident kennt Warnig aus seiner Zeit, als er für den sowjetischen Geheimdienst KGB in der DDR stationiert war. Der heutige Top-Manager Warnig wurde als Stellvertretender Leiter des Referats 5 der Abteilung XV des DDR-Auslandsgeheimdienstes geführt.

Die polnische Zeitung "Gazeta Wyborcza" kommt daher zu dem Urteil, dass Schröder vor allem sich selbst beschädigt. "Zwei Wochen nach der Amtsaufgabe einer Firma beizutreten, deren Chef ein ehemaliger Stasi-Agent wird und deren wirklicher, wenn auch geheimer Vorsitzender des Aufsichtsrates von russischer Seite Putin selbst wird, desavouiert Schröder als Staatsmann", kommentierte das Blatt. "Es macht auch größtenteils die Erfolge seiner sieben Jahre im Kanzleramt zunichte."



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