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Friedrich-Nachfolge: Staatssekretär Schmidt wird neuer Agrarminister

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Staatssekretär Schmidt: Neuer Chef des Agrarressorts

Christian Schmidt übernimmt das Landwirtschaftsressort. Der bisherige Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium folgt auf Hans-Peter Friedrich, der im Zuge der Edathy-Affäre gehen musste.

Berlin - Der Nachfolger ist gefunden: Der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Christian Schmidt, soll neuer Bundeslandwirtschaftsminister werden. Er folgt auf den im Zuge der Edathy-Affäre zurückgetretenen Hans-Peter Friedrich (CSU).

Schmidts Posten als Staatssekretär soll der Bamberger Abgeordnete Thomas Silberhorn übernehmen, das geht aus einer Erklärung der CSU hervor. Friedrich soll nach Angaben aus dem CSU-Präsidium nun stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion werden. Damit übernimmt er Silberhorns bisherigen Posten.

Die Partei achtet bei ihrer Postenvergabe in aller Regel auf den Regionalproporz. Friedrich stammt aus Oberfranken. Damit sollte wieder ein Franke Minister werden.

Der 1957 in Obernzenn geborene Schmidt ist einer der vier Stellvertreter von Seehofer. Auch diesen Parteiposten verdankt der Mittelfranke dem Proporz: Schmidt repräsentiert in der katholisch dominierten engsten CSU-Spitze die Protestanten. Schmidt war im Bundestag jahrelang in der Sicherheits- und Außenpolitik aktiv und früher Verteidigungsstaatssekretär.

Friedrich hatte sein Amt am Freitag im Zuge des Skandals um den SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy niedergelegt. Er hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Oktober als Innenminister darüber informiert, dass Edathys Name bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Das hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstag öffentlich gemacht. Friedrich wird nun Geheimnisverrat vorgeworfen. Gegen Edathy wird wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt.

Die Affäre hat eine schwere Vertrauenskrise in der großen Koalition ausgelöst. Im Zentrum der Kritik steht SPD-Fraktionschef Oppermann. Er hatte im letzten Herbst nach Erhalt der Information über Edathy - damals noch als Fraktionsgeschäftsführer - den Präsidenten des Bundeskriminalamts angerufen, um der Sache nachzugehen.

Die CSU hat Oppermann bereits den Rücktritt nahegelegt, Seehofer will die Vorgänge bei einem Dreier-Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel und Gabriel zur Sprache bringen. Oppermann habe die Große Koalition "in eine schwere Krise gestürzt", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer. Er trage die "politische Verantwortung".

"Da ist von Oppermann Vertrauen in der Koalition niedergetrampelt worden. Das kann nicht ohne Aufarbeitung bleiben", sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der "Bild"-Zeitung.

heb/als/dpa/Reuters

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insgesamt 63 Beiträge
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1. Mangelware
huebenstein 17.02.2014
jetzt geht der CSU schon das Personal aus!
2. BRD = Bananen Republik Deutschland
nixda 17.02.2014
Währt Ihr nicht Ihr selbst und würden sich andere Länder so verhalten wie Ihr selbst..... uiuiuiui da wäre aber was los. Viele belehrende Zeigefinger würden gespitzt und ausgerichtet.
3. why on earth?
roger_thornhill 17.02.2014
Eilmeldung?
4. Es hätte schlimmer kommen können...
vivare 17.02.2014
Zitat von sysopDPAChristian Schmidt übernimmt das Landwirtschaftsressort. Der bisherige Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium folgt auf Hans-Peter Friedrich, der im Zuge der Edathy-Affäre gehen musste. Das berichten dpa und ZDF. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neuer-landwirtschaftsminister-schmidt-folgt-friedrich-a-953875.html
Tja, Herr Schmidt beerbt Friedrich. Qualifikation? Er ist Franke. Das reicht.... Aber es hätte schlimmer kommen können. Man stelle sich vor, dass neben Dobrindt auch Söder nach Berlin gekommen wäre. Ich verweile immer noch in einer Schockstarre... Zu Dobrindt und seinen Einlassungen im CSU Parteiorgan Bild Zeitung: Dobrindt ist der letzte der irgenjemanden zu Verhaltensregeln ermahnen sollte. Genauso wie der Ex- Dr.Light der Uni Prag und Generalsekretär der CSU oder Seehofer, den Chef der Amigo Bayern LB und Verwandtenpartei und Hüter der ehelischen Treue. Die CSU setzt auf die Amnesie der Wähler. Bei den CSU Anhänger ist si damit offensichtlich partiell erfolgreich.
5. Scheinheilig
bestef 17.02.2014
Tja. Jetzt geht es also los, das Hauen und Stechen: Nachdem die Bundeskanzlerin ihren Ex-Innenminister geschasst hat, schlägt die CSU auf die SPD ein. Und irgendwie hat man rein menschlich dafür sogar Verständnis! Politisch ist das aber ein abgekartetes Spiel: Es kann mir doch niemand erzählen, dass irgendein Verantwortlicher davon nix gewusst hat, dass die Staatsanwaltschaft gegen einen Polit-Promi ermittelt. Irgendwie scheinheilig, das ganze! Von allen.
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