Neuer Menschenrechtsbeauftragter Nooke "Wenigstens einer hat es geschafft"

Günter Nookes politische Karriere schien mit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr beendet. Jetzt hat Angela Merkel dem ehemaligen DDR-Bürgerrechtler zum Comeback verholfen. Der christdemokratische Querdenker ist neuer Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung.

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Berlin - Eigentlich war Günter Nooke politisch tot. An einem Laternenmast in der rausgeputzten Kollwitzstraße im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg erinnern die Reste eines Wahlkampfplakats an jene Tage im September vergangenen Jahres, an denen seine Abgeordnetenkarriere zu Ende ging. "Ganz Berlin für Günter Nooke" ist noch der Slogan zu lesen, das Bild des Kandidaten ist in der Mitte zerrissen. CDU-Mann Nooke, 47, einst Bürgerrechtler in der ehemaligen DDR, hatte keine Chance im Kampf der prominenten Bärte im Wahlkreis Pankow, landete abgeschlagen hinter dem alten Bekannten aus Ost-Tagen, Wolfgang Thierse. Nach sieben Jahren im Bundestag blieb ihm der Wiedereinzug ins Parlament verwehrt.

Günter Nooke (Archivbild von 2002): "Leichter in totalitäre Systeme hineindenken"
DDP

Günter Nooke (Archivbild von 2002): "Leichter in totalitäre Systeme hineindenken"

Sechs Monate später sitzt Nooke in einem Café am Gendarmenmarkt. Er wirkt zufrieden, ausgeglichen. Gerade hat ihn die Kanzlerin zum Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe berufen, zum Nachfolger von Tom Koenigs, der für die Uno nach Afghanistan ging. Angela Merkel hat ihrem Weggefährten aus den Wendezeiten des "Demokratischen Aufbruchs" zu einem unverhofften Comeback verholfen. Rund 500 Meter Luftlinie sind es von hier zu seinem neuen Arbeitsplatz im Auswärtigen Amt. Nooke ist zurück auf der großen politischen Bühne.

Genugtuung? Nooke grinst, senkt den Blick auf die Hände, die das kleine, ungeöffnete  Döschen Kaffeesahne immer wieder in den leeren Aschenbecher plumpsen lassen. Er grummelt zwei, drei unverständliche Satzanfänge in den Vollbart. "Ach, was ist denn Genugtuung?", fragt er dann und richtet sich auf. Die westgeprägten Berliner Christdemokraten hatten Nooke weggemobbt, als Sprecher der ostdeutschen Bundestagsabgeordneten, als Fraktionsvize, als Vorsitzenden der Landesgruppe, sie weigerten sich, ihn auf der Landesliste für die Bundestagswahl abzusichern.

"Ausgezeichnete Wahl"

Der in Forst in der Lausitz geborene Brandenburger hatte sich unbeliebt gemacht, mit seinem Gesprächskreis "Hauptstadtunion" und seinen "Thesen zur Hauptstadtdebatte" die alteingesessenen CDUler verärgert, die sich durch den Nooke-Kreis der neuen Berliner CDU-Mitglieder, die nach dem Mauerfall oder durch den Regierungsumzug dazugekommen waren, bedroht sahen. Nun hat der Berliner Landeschef Ingo Schmitt Nooke via Pressemitteilung zu seinem neuen Amt gratuliert. Angela Merkel habe eine "ausgezeichnete Wahl" getroffen, lässt er verbreiten. Nooke hat sich telefonisch bei Schmitt für die warmen Worte bedankt. "Vielleicht freuen sie sich ja wirklich, dass es wenigstens ein Berliner Christdemokrat geschafft hat, eine gewisse Rolle in der Regierung zu spielen", sagt Nooke. Er grinst immer noch, das Milchdöschen kommt im Ascher zur Ruhe.

Es hat einige Wochen gedauert, bis die Union, die sich das Vorschlagsrecht für das Amt gesichert hatte, einen geeigneten Kandidaten in den eigenen Reihen gefunden hatte. An Nooke hat es nicht gelegen. Als der Fraktionssprecher für Auswärtiges, Eckart von Klaeden, vor rund drei Wochen im Auftrag der Kanzlerin bei ihm anklingelte, brauchte er nicht lange zu überlegen. Jetzt fallen erst einmal erwartbare Sätze: Von einer "Herausforderung" spricht Nooke, einem "Vertrauensbeweis", einer "Riesenchance". Eine Riesenchance auch deshalb, weil er in Merkels außenpolitischen Auftritten, ihrer Guantanamo-Kritik, ihrem Treffen mit Bürgerrechtlern beim Antrittsbesuch in Moskau, eine Aufwertung der Menschenrechtspolitik erkennt. "Gemeinsam mit Gerhard Schröder Herrn Putin zu beweihräuchern, das wäre mir schwer gefallen."

Der Bürgerrechtler von einst ist nun Menschenrechtler, von Amts wegen. Nooke hat die Bürgerrechtler-Schublade nie gemocht. Aber eben jene Abschnitte seiner Biografie, die ihm dieses Label eingebracht haben, empfehlen ihn jetzt für seine neue Funktion. Etwa die Jahre der Vorwendezeit, in denen sich der studierte Physiker und DDR-Arbeitshygieninspektor in seinem Heimatort im Kirchenkreis politisch engagierte. Als er im Oppositionsblättchen "Aufbruch" die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte abdrucken ließ. Als er für das Bündnis 90 in die letzte DDR-Volkskammer einzog.

Im Oktober 1990 wurde er Abgeordneter des Brandenburger Landtages und Chef der Bündnis-Fraktion, die an der Regierungskoalition beteiligt war. "Bürgerrechtler war ich erst von dem Zeitpunkt an, als die Stasi-Vorwürfe gegen Manfred Stolpe bekannt wurden", behauptet Nooke von sich selbst. Die parlamentarische Untersuchung der Stasi-Kontakte des damaligen Ministerpräsidenten betrieb er derart hartnäckig, dass daran sogar die Ampelkoalition zerbrach. Seinem Bekanntheitsgrad nutzte es. Weil er die Fusion mit den West-Grünen ablehnte, kehrte Nooke dem Bündnis Mitte der Neunziger den Rücken. 1996 trat er in die CDU ein.

"Der kleine Menschenrechtsbeauftragte"

Nooke spricht von seiner Biografie als "Eigenkapital" und da könne man eben auch den Bürgerrechtler gern auf der Habenseite verbuchen. "Vielleicht kann ich mich aufgrund meiner eigenen Biografie leichter in totalitäre und diktatorische Systeme hineindenken und besser verstehen, wie die Mächtigen sich dort zu rechtfertigen versuchen", sagt er, als ob er über Formulierungen für ein ungeschriebenes Bewerbungsschreiben nachdenkt.

Nooke weiß, der "kleine Menschenrechtsbeauftragte", wie es ihm selbst manchmal herausrutscht, er ist nur so stark, wie die Person, die das Amt bekleidet. Ein bescheidener Mitarbeiterstab, keinerlei Weisungsbefugnis - es gilt, sich Gehör zu verschaffen. Da kommt es zupass, dass die politischen Konflikte, die Nooke bekannt gemacht haben, vor allem darauf zurückzuführen waren, dass er sich nicht den Mund verbieten lassen wollte. "Dabei habe ich viel mehr mitgemacht, als manche denken", relativiert er heute. Aber es müsse ja nicht schlecht sein, wenn ihm der Ruf vorauseile, auch mal unkonventionell zu sein. Nooke ist gut vernetzt in der deutschen Politik, er duzt nicht nur die Bundeskanzlerin, sondern auch SPD-Chef Matthias Platzeck, den er aus den gemeinsamen Brandenburger Bündnis-90-Tagen kennt.

Bevor er sich zu konkreten Menschenrechtsthemen äußert, erbittet sich Nooke noch ein wenig Geduld. Doch die Einarbeitungszeit ist denkbar knapp bemessen. Schon bald wird sein Wort gefragt sein. Die jährliche Tagung der Uno-Menschenrechtskommission, über deren Reform so lange erbittert gestritten wurde, steht unmittelbar bevor.



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