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Neuer Plagiatsvorwurf: Guttenberg kupferte auch bei Vorgänger ab

Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich für seine Dissertation bei einem weiteren Unionsmann bedient. In der Arbeit des CSU-Politikers findet sich eine Passage aus einem Aufsatz von Ex-Verteidigungsminister Scholz. Die Uni Bayreuth gibt Guttenberg nun zwei Wochen für eine Stellungnahme.

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dapd

Verteidigungsminister Guttenberg: Immer neue Vorwürfe

Berlin - Die Copy-und-Paste-Affäre um die Doktorarbeit von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) weitet sich aus. Nach SPIEGEL-ONLINE-Recherchen findet sich in der Dissertation auch eine Textpassage, die so bereits in einem Aufsatz des Staatsrechtlers Rupert Scholz, 73, nachzulesen ist. Der CDU-Politiker war Anfang der achtziger Jahre Justizsenator in Berlin, 1988 berief ihn der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) als Verteidigungsminister ins Bundeskabinett.

Für die Publikation "Aus Politik und Zeitgeschichte", die als Beilage zur von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Wochenzeitung "Das Parlament" erscheint, schrieb der Staatsrechtler Scholz im Jahr 2001 einen Beitrag unter der Überschrift "Fünfzig Jahre Bundesverfassungsgericht". Darin heißt es unter Punkt "2. Entstehungsgeschichte":

"Rechtsvergleichend wie rechtsgeschichtlich ist bei alledem zwischen einer formell wie institutionell eigenständigen Verfassungsgerichtsbarkeit, wie sie das BVerfG heute darstellt, und einer Verfassungsgerichtsbarkeit zu unterscheiden, die im Rahmen der allgemeinen bzw. sonstigen Gerichtsbarkeiten angesiedelt ist (implizite Verfassungsgerichtsbarkeit). In letzterer Hinsicht ist beispielsweise der Supreme Court der USA, aber auch etwa das Schweizerische Bundesgericht zu nennen. Die deutsche Rechtsentwicklung tendierte dagegen schon früh zu einer auch formell eigenständigen Verfassungsgerichtsbarkeit, deren erste Wurzeln man schon in der Rechtsprechung etwa des Reichskammergerichts entdecken kann."

In Guttenbergs Arbeit findet sich der Absatz nahezu identisch auf Seite 313. Die von Scholz in seinem Aufsatz gesetzte Fußnote mit einem Literaturverweis übernimmt der CSU-Politiker:

"Vgl. U. Scheuner, Die Überlieferung der deutschen Staatsgerichtsbarkeit im 19. und 20. Jahrhundert, in: C. Starck (Hrsg.), Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz. Festgabe aus Anlass des 25-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, Bd. 1, Tübingen 1976, S. 1 ff."

In derselben Fußnote verweist Guttenberg dann noch ausführlich auf frühe Ansätze einer deutschen Staatsgerichtsbarkeit im 19. und 20. Jahrhundert. 18 Zeilen lang ist die zusätzliche Anmerkung - und der Blick zurück in den Aufsatz von Rupert Scholz verrät: Auch diese Passage ist nahezu wortgleich dem Text des Juristen Scholz entnommen, der bis 2005 an der Universität München Staats- und Verwaltungsrecht lehrte. Ein Verweis auf den Artikel ist weder in der Fußnote noch im Literaturverzeichnis der Guttenberg-Dissertation zu finden.

Uni erwartet Stellungnahme von Guttenberg

Es ist nur die jüngste Episode in einer Affäre, die Guttenberg immer mehr in Erklärungsnot bringt. Bereits den ganzen Donnerstag waren ähnliche neue Plagiatsvorwürfe bekannt geworden. Nun hat die Universität Bayreuth, bei der der CSU-Politiker seine 475 Seiten starke Doktorarbeit mit dem Titel "Verfassung und Verfassungsvertrag" an der juristischen Fakultät 2006 einreichte, den Verteidigungsminister aufgefordert, binnen zwei Wochen zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. "Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst", sagte Uni-Präsident Rüdiger Bormann. Es gebe keine Hinweise darauf, dass das Promotionsverfahren nicht ordnungsgemäß verlaufen sei. "Wir haben sehr strenge Qualitätsmaßstäbe", betonte Bormann. "Wir sind gut beraten, diese einzuhalten."

Der Präsident geht davon aus, dass zu Guttenberg eine ehrenwörtliche Erklärung abgegeben hat, die Arbeit selbständig verfasst und alle Quellen offengelegt zu haben. Zu möglichen Konsequenzen wollte sich Bormann nicht äußern. Dies sei Aufgabe der vierköpfigen Kommission zur Selbstkontrolle der Wissenschaft an der Universität. Diese werde aber erst den Eingang der Stellungnahme des Ministers abwarten und dann die Vorwürfe nach strengen Maßstäben prüfen. Bormann versicherte: "Wir werden sehr professionell mit der Sache umgehen und lassen uns nicht unter Zeitdruck setzen." Die möglichen Konsequenzen reichen von der Aufforderung, die Doktorarbeit nachzubessern, bis hin zur Aberkennung des Doktortitels.

phw/dpa

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insgesamt 341 Beiträge
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1. ..
4magda 17.02.2011
Kein Problem: Titel wegnehmen und ihm durch eine Bundeswehruni zum Dr. h.c. machen. Dann hat er seinen Titel wieder :-) http://de.wikipedia.org/wiki/Universit%C3%A4t_der_Bundeswehr
2. Stellungnahme
senti82 17.02.2011
Na hoffentlich kopiert er die Sellungnahme nicht auch noch. :-)
3. nur 'nachbessern'?
cylina, 17.02.2011
Wenn er am Ende wirklich nur die Doktorarbeit "nachbessern" muss, fände ich das schon recht traurig. Da hätte ich mir auch viel weniger Arbeit mit dem korrekten Zitieren und eigenständigem Verfassen meiner Diplomarbeit machen müssen. Wenn es auffliegt, wird halt 'nachgebessert'. So einfach. Warum also vorher die Mühe? Vielleicht kommt man ja auch durch.
4. selbstbedienung
duc, 17.02.2011
zu guttenberg wendet den "trick" an, mit dem viele adelige über alle zeiten ihr geld verdient haben. da ist er doch verhältnismäßig harmlos: er hat doch vielleicht nur ein paar zitate geklaut.
5.
Samuel Hastrim Klepp V 17.02.2011
Zitat von 4magdaKein Problem: Titel wegnehmen und ihm durch eine Bundeswehruni zum Dr. h.c. machen. Dann hat er seinen Titel wieder :-) http://de.wikipedia.org/wiki/Universit%C3%A4t_der_Bundeswehr
Nee, Dr. a.D. ist viel besser ;-)
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Guttenbergs Schummelaffäre
Was wird ihm vorgeworfen?
Karl-Theodor zu Guttenberg soll an mehreren Stellen seiner 475 Seiten umfassenden Doktorarbeit "Verfassung und Verfassungsvertrag" fremde Textpassagen ohne Quellenangabe verwendet haben. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat der Minister unter anderem Textpassagen aus einem Vortrag des CDU-Europaabgeordneten Andreas Schwab und aus einer Rede des Verfassungsjuristen Gerhard Casper übernommen. Beide Autoren wurden nicht korrekt ausgewiesen. Es sieht sehr danach aus, dass er auch ganze Textpassagen aus mehreren Zeitungen nahezu wortgleich abgeschrieben hat.
Kann ihm der Doktor aberkannt werden?
Die Uni Bayreuth hat Verteidigungsminister Guttenberg zwei Wochen Zeit gegeben, sich zu den Plagiatsvorwürfen zu äußern. Ein Jura-Professor an seiner alten Uni, Diethelm Klippel, prüft als "Ombudsmann für Selbstkontrolle in der Wissenschaft" die Anschuldigungen. Mit welchen Konsequenzen Guttenberg rechnen muss, ob er sogar den Dr. in seinem Namen streichen muss, hängt vom Ergebnis dieser Prüfung ab. Allerdings ist es auf Doktoranden-Ebene so: Wer erst einmal seine Prüfung bestanden hat, behält seinen Titel meist.
Was sagt er selber?
Guttenberg selbst und sein Doktorvater, der emeritierte Verfassungsrechtler Peter Häberle, haben die Vorwürfe zurückgewiesen. "Der Vorwurf, meine Doktorarbeit sei ein Plagiat, ist abstrus", sagte der Minister. Er will jedoch prüfen, ob er bei den mehr als 1200 Fußnoten Fehler gemacht hat. An der Dissertation hätten keine Mitarbeiter mitgewirkt, beteuerte er. "Die Anfertigung dieser Arbeit war meine eigene Leistung."
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