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Neuer Präsident Gauck: Merkels größte Schmach

Ein Kommentar von Christoph Schwennicke

Angela Merkel verkauft das Tauziehen um den künftigen Bundespräsidenten als kluges Einlenken, doch in Wahrheit hat ihr die Personalie Gauck die bitterste Niederlage ihrer Amtszeit eingebracht. FDP, SPD und Grüne haben das Machtspiel gewonnen - die Kanzlerin ist massiv geschwächt.

dapd

Es gibt einen menschlich sehr sympathischen Zug an Angela Merkel: Sie hat ihre Miene nicht im Griff. Ihr Gesicht, ihre Grimassen spiegeln immer ihren Gemütszustand. Und so tapfer sie also zu lächeln versuchte am Sonntagabend im Kanzleramt, Joachim Gauck neben sich, die Parteivorsitzenden von FDP, CSU, SPD und Grünen um sich, so säuerlich blickte sie doch drein, als sie sich eine Lobpreisung auf einen Mann abrang, den sie vor fast zwei Jahren noch mit allen Mitteln als Bundespräsident verhindert hat.

Merkels Bauchgrimmen ist angebracht. Sie hat bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten auf ganzer Linie verloren. Sie hat die bitterste Niederlage ihrer Amtszeit einstecken müssen. Dass der CDU-Chefin nun Gauck als Kandidat von einer Dreiparteienkoalition aufgezwungen wurde, könnte einen Wendepunkt ihrer Kanzlerschaft markieren.

Ihr Einlenken wird nun als Klugheit verkauft. Das ist eine fahrlässige oder vorsätzliche Fehldeutung wie seinerzeit im Februar 2004 bei Kanzler Gerhard Schröder, als dessen Verzicht auf den SPD-Vorsitz teilweise in völliger Verkennung des Geschehens als kluge strategische Entscheidung gepriesen wurde. Es war eine Entscheidung aus Schwäche und Not - und "der Anfang vom Ende", wie seinerzeit jemand weitsichtig prophezeite: Das Scheitern Schröders sei unverkennbar. Die Reaktion des Kanzlers zeige einen "Autoritätsverlust auf ganzer Linie". Sagte damals Oppositionsführerin Angela Merkel.

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Joachim Gauck: Der Konsenskandidat
Die Suche nach einem Nachfolger für Christian Wulff hat Merkel vor dem Wochenende mit einem sehr schönen Begriff bedacht, der ihr ganzes politisches Denken und Handeln beschreibt. Es handele sich nun um einen, wie sie sagte, "iterativen Prozess". Das bedeutet, in kleinen logischen Schritten zu einer Lösung zu kommen. Dieser iterative Prozess bildet den Kern von Merkels enormer Lust an der Politik. Sie betrachtet die Lage stets wie ein Schachbrett und überlegt, wie sie wen mit welchem Zug am Ende dorthin bringt, wo sie ihn oder sie haben möchte. Daran hat sie große Freude. Je geschickter die Gegner, umso reizvoller das Spiel.

Man sollte sich deshalb vor vorschnellen Urteilen bei ihr hüten. Oft werden Züge belächelt oder für schwach befunden, die sich später als meisterlich erweisen. So wie seinerzeit 2002, als sie scheinbar aus Schwäche heraus Edmund Stoiber den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur für die Union ließ. Ein Scheinsieg für Stoiber, wie die Geschichte erweisen sollte. Stoiber wurde nie Kanzler, und sie wurde es schließlich doch. Sie denkt wirklich vom Ende her. Ihre Chance nahm sie erst wahr, als das Kanzleramt in der Folge von Schröders Niedergang 2004 sturmreif war.

Wie Merkel die Oberhand verlor

Diesmal aber hat sich die Kanzlerin verrechnet. Es hat nicht die Klügere nachgegeben, sondern die Machtlosere. Sie hatte in der Person Andreas Voßkuhles versucht, ihren eigenen Gauck zu präsentieren. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, eher SPD-nah, wäre über Zweifel erhaben gewesen: FDP, Grüne und SPD hätten sich schwergetan, diesem Kandidaten die Zustimmung zu verweigern.

Als Voßkuhle absagte, entglitt Merkel die Herrschaft über das Spiel. Rot-Grün begriff, dass die Unterstützung der FDP für Gauck eine bisher einmalige Chance bot, Merkel ganz alleine dastehen zu lassen. Und die Machtverhältnisse mit einem Mal umzukehren. Vom Ende her denken? Dieses Ende hat sie ganz sicher so nicht gewollt.

Deshalb markiert dieses Wochenende eine Zäsur. Es hat nicht nur einen alleinigen Präsidentenkandidaten und damit sicheren nächsten Bundespräsidenten hervorgebracht. Es hat das politische Gefüge neu geordnet. In dem Bündnis von SPD, FDP und Grünen haben sich drei Parteien zusammengeschlossen, von denen zwei bereits sehr schmerzhafte Erfahrungen als Koalitionspartner Merkels gemacht haben. Die dritte Partei, die Grünen, möchte sich diese schmerzhaften und im Falle der FDP existentiellen Erfahrungen ersparen. Die drei, immer auch ein denkbares Koalitionsbündnis, sind einen eigenen Weg gegangen.

Sie haben Angela Merkel ins Leere laufen lassen. Die Kanzlerparteichefin ist einsamer geworden an diesem Wochenende. Und schwächer.

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1. die Kanzlerin ist massiv geschwächt??
hirnbenutzer 20.02.2012
Zitat von sysopdapdAngela Merkel verkauft das Tauziehen um den künftigen Bundespräsidenten als kluges Einlenken, doch in Wahrheit hat ihr die Personalie Gauck die bitterste Niederlage ihrer Amtszeit eingebracht. FDP, SPD und Grüne haben das Machtspiel gewonnen - die Kanzlerin ist massiv geschwächt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816392,00.html
... das ist schon eine sehr merkwürdige Wahrnehmung. ... ich bin kein Merkel-Fan, aber die Berichterstattung des Spiegel über Merkel grenzt mittlerweile schon an Kanzler-Bashing. Aber wie auch bei der Wahrnehmung Merkels scheint sich der Spiegel generell immer weiter von der Wahrnehmung des Großteils der Bevölkerung zu entfernen ...
2. Armes Deutschland!
loki21 20.02.2012
Zitat von sysopdapdAngela Merkel verkauft das Tauziehen um den künftigen Bundespräsidenten als kluges Einlenken, doch in Wahrheit hat ihr die Personalie Gauck die bitterste Niederlage ihrer Amtszeit eingebracht. FDP, SPD und Grüne haben das Machtspiel gewonnen - die Kanzlerin ist massiv geschwächt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816392,00.html
In welch armseligen Land dient die Vergabe des Amtes für den höchsten Repräsentanten eines Volkes in einer scheinbaren Demokratie dem Machtkampf einer kleinen politischen Elite!
3. Schmarrn
funnukem 20.02.2012
Zitat von sysopdapdAngela Merkel verkauft das Tauziehen um den künftigen Bundespräsidenten als kluges Einlenken, doch in Wahrheit hat ihr die Personalie Gauck die bitterste Niederlage ihrer Amtszeit eingebracht. FDP, SPD und Grüne haben das Machtspiel gewonnen - die Kanzlerin ist massiv geschwächt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816392,00.html
So einen Schmarrn hab ich ja schon lange nicht mehr gelesen. Sind die bei SPON jetzt schön völlig weltfremd? Wieso sollte Merkel jetzt geschwächt sein? Im Gegenteil sie hat Größe bewiesen indem sie über Ihren eigenen Schatten gesprungen ist und entgegen allem parteipolitischen Gezerre dem Wunschkandidaten der Bevölkerung zugestimmt hat.
4. Sehe ich anders
jws1 20.02.2012
Zitat von sysopdapdAngela Merkel verkauft das Tauziehen um den künftigen Bundespräsidenten als kluges Einlenken, doch in Wahrheit hat ihr die Personalie Gauck die bitterste Niederlage ihrer Amtszeit eingebracht. FDP, SPD und Grüne haben das Machtspiel gewonnen - die Kanzlerin ist massiv geschwächt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816392,00.html
Wie verschieden da doch die Ansichten sind. Selten war das Sprichwort: "Der Klügere gibt nach" zutreffender als in diesem Fall. Gauck schadet Frau Merkel in keiner Weise und sie hat ihre Gegner ins Leere laufen lassen. Sollte es Probleme mit Gauck geben, kann sie auf die Opposition verweisen.
5. Der Aufzug
aspi01 20.02.2012
Zitat von sysopdapdAngela Merkel verkauft das Tauziehen um den künftigen Bundespräsidenten als kluges Einlenken, doch in Wahrheit hat ihr die Personalie Gauck die bitterste Niederlage ihrer Amtszeit eingebracht. FDP, SPD und Grüne haben das Machtspiel gewonnen - die Kanzlerin ist massiv geschwächt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816392,00.html
Wie man hier erkennen kann, ging es Spiegel & Co nie um Wulff oder Gauck, sondern immer darum, Merkel zu bekämpfen. Gauck ist inzwischen schon wieder nebensächlich. Gauck, von den Medien im Aufzug mit nach oben genommen, wird von diesen bald wieder nach unten geschickt, wenn er nicht mehr ins Kalkühl passt oder man damit Merkel schaden kann.
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Joachim Gauck: Der Demokratielehrer


Vom Kandidaten zum Präsidenten
Wer wählt den Bundespräsidenten?
Die Bundesversammlung, die sich aus den Abgeordneten des Bundestages und einer gleichen Zahl von Wahlmännern beziehungsweise -frauen aus den Ländern zusammensetzt. Letztere werden von den Länderparlamenten entsprechend den jeweiligen politischen Stärkeverhältnissen gewählt. Derzeit gehören dem Parlament 620 Abgeordnete an. Die Bundesversammlung umfasst somit 1240 Wahlleute.
Wie wird gewählt?
Das Staatsoberhaupt wird geheim und ohne vorherige Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Die Wiederwahl ist einmal möglich. Wählbar ist jeder Deutsche, sofern er das 40. Lebensjahr vollendet hat. Sollte kein Bewerber im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen, reicht im dritten Wahlgang die relative Mehrheit. Drei Mal waren bislang drei Wahlgänge erforderlich: 1969 bei Gustav Heinemann, 1994 bei Roman Herzog und 2010 bei Christian Wulff.
Wann wird gewählt?
Laut Gesetz muss die Bundesversammlung spätestens 30 Tage vor dem Ende der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammentreten. Sollte eine Amtszeit verfrüht enden muss die Bundesversammlung spätestens dreißig Tage später den Nachfolger wählen. Als spätester Termin für die Neuwahl kommt somit der 18. März in Frage. Einberufen wird die Versammlung vom Bundestagspräsidenten.
Wer hat die Mehrheit?
Die parteipolitische Mehrheit der Bundesversammlung muss nicht identisch sein mit den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag. Nach Berechnungen des Portals wahlrecht.de hätte Schwarz-Gelb derzeit nur eine Mehrheit von zwei bis vier Stimmen in der Bundesversammlung. Da SPD und Grüne mit im Boot sind, gilt die Wahl von Joachim Gauck als sicher.

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