Neuer Spendenskandal-Verdacht Täuschungs-Vorwurf bringt Stoiber in Bedrängnis

Wenige Wochen vor der Kanzler-Kandidaten-Kür der Union gerät der CSU-Chef Edmund Stoiber unter Druck. Seine Partei soll sich durch falsche Spendenquittungen Zuschüsse in Höhe von sechs Millionen Mark erschlichen haben. Die CSU weist die Vorwürfe zurück.


Welche Zukunft hat Edmund Stoiber? Wenn die Skandalvorwürfe stimmen, dürften Angela Merkels Chancen auf die Kanzlerkandidatur steigen
DDP

Welche Zukunft hat Edmund Stoiber? Wenn die Skandalvorwürfe stimmen, dürften Angela Merkels Chancen auf die Kanzlerkandidatur steigen

Hamburg/München - Für viele war die Kandidaten-Frage der Union längst entschieden. Zwar wurde der CDU-Chefin Angela Merkel noch mächtig Beifall gezollt, doch der Sieger schien festzustehen: Edmund Stoiber, so sahen es etliche Unionsanhänger, werde im kommenden Wahlkampf als Spitzenkandidat der Unionsparteien den amtierenden Kanzler Gerhard Schröder herausfordern.

Doch jetzt könnte alles ganz anders kommen. Neue Enthüllungen des Hamburger Magazins "Stern" bringen den siegesgewohnten Bayern-Chef in arge Bedrängnis. So soll Bundestagspräsident Wolfgang Thierse der bayerischen Partei rund sechs Millionen Mark zuviel gezahlt haben, weil diese Spendenbelege manipuliert habe. Im Zusammenhang mit der unkorrekten Spendenpraxis, so schreibt der "Stern", habe sich die CSU außerdem der Anstiftung oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Zehntausenden von Parteianhängern schuldig gemacht und unzutreffende Rechenschaftsberichte beim Bundestag eingereicht.

Die SPD nutzte die Veröffentlichung bereits zu Angriffen auf den Bayern-Chef. "Wenn es stimmt, was sich andeutet, steckt Stoiber mitten in einem Spendenskandal", erklärte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Die CSU dagegen hat den Bericht zurückgewiesen. Die Darstellungen entbehrten jeder Grundlage, sagte CSU-Generalsekretär Thomas Goppel am Dienstagnachmittag in München. Der Bericht sei "abwegig, weil die Spenden die Zielrichtung hatten, der CSU zugute zu kommen", erklärte Goppel. "Die Spenden-Abonnements wurden im Rechenschaftsbericht der CSU immer ausgewiesen und von den jeweiligen Bundestagspräsidenten und der Bundestagsverwaltung noch nie beanstandet." Obwohl kein Rechtsverstoß vorgelegen habe, sei die Einwerbung von Abonnenten gegen eine hohe Provision nach dem Amtsantritt des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber bereits 1999 abgestellt worden.

Nach Informationen des Magazins hatte die CSU von 1994 bis 1999 durch Zeitschriftenwerber so genannte Spendenabonnements ihres Parteiblattes "Bayernkurier" und ihres Informationsdienstes "Münchner Brief" im Wert von rund zwölf Millionen Mark verkauft. Gegenüber Thierse deklarierte sie diese Einnahmen angeblich als Geldspenden und stellte den Spendern eine entsprechende Quittung aus. Für jede Mark dieser falschen Spenden habe die CSU seit 1994 einen staatlichen Zuschuss von 50 Pfennig erhalten.

Im Einzelnen lief das Spendengeschäft nach Darstellung des «Stern» wie folgt ab: Ein Spender abonnierte zum Beispiel beim Verlag "Bayernkurier" Abos im Wert von 6000 Mark. Davon kassierte der Werber die Hälfte, was dem Spender jedoch verschwiegen wurde. Der Spender erhielt von der CSU eine Spendenquittung über 6000 Mark, die er steuerlich absetzen und damit seine Steuerschuld um 3000 Mark mindern konnte. Die CSU meldete beim Bundestag eine Geldspende über 6000 Mark und kassierte einen Zuschuss aus der Staatskasse von 3000 Mark.

Steuerexperten sind nach Angaben des "Stern" der Auffassung, dass bei diesen Spenden-Abos überhaupt keine Spende vorgelegen habe. Der Verlag "Bayernkurier" sei ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, an den keine steuerbegünstigten Spenden möglich seien. Insofern habe die CSU ungültige Spendenquittungen ausgestellt. Das bedeute, dass die Spender, die ihre Spendenquittungen beim Finanzamt einreichten, wegen Steuerhinterziehung belangt werden könnten. CSU-Funktionäre müssten sich Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorhalten lassen. Korrekt wäre gewesen, wenn die Einnahmen aus dem Spenden-Abo-Geschäft als "Erlöse aus dem Verkauf von Druckschriften" in den Rechenschaftsberichten der Partei ausgewiesen worden wären, wie es das Parteiengesetz vorschreibt. Für Einnahmen dieser Art kann allerdings kein staatlicher Zuschuss beantragt werden.

Der Parteienrechtler Martin Morlok, der Bundestagspräsident Wolfgang Thierse in Sachen Parteienfinanzierung berät, wird von dem Blatt mit den Worten zitiert, es handele sich um eine Täuschung des Bundestagspräsidenten. Eine Spende sei eine freiwillige Zahlung, für die es keine Gegenleistung gebe, argumentiert Morlok: "Geld gegen Abos ist keine Spende."

Kommt Thierse ebenfalls zu der Auffassung, dass hier keine Spenden an die CSU vorlagen oder die ausgestellten Quittungen nicht korrekt waren, müsste er zumindest die sechs Millionen Mark Staatszuschuss zurückfordern. Darüber hinaus könnte er der CSU zusätzlich Mittel aus der allgemeinen Parteienfinanzierung streichen, wie er dies bei der CDU tat, die ebenfalls unrichtige Rechenschaftsberichte vorlegte. Thierses Sprecher Hans Hotter sagte, wenn ein Verdacht auf Verstoß gegen das Parteiengesetz auftauche, werde die Bundestagsverwaltung dies prüfen. Als Erstes werde in diesem Fall die Partei aufgefordert, Stellung zu nehmen.



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