Neuer Steuerärger Merkel und Seehofer finden die nächste Kontroverse

Neue Konjunkturpakete? Fehlanzeige. Auch eine kurzfristige Reform der Mehrwertsteuer soll es nicht geben, dafür aber vielleicht die der Unternehmensteuer: Kanzlerin Merkel hat den Wirtschaftsverbänden ihr Krisenprogramm erläutert. Die stimmen zu - aber CSU-Chef Seehofer startet eine Bundesratsinitiative.

Von , München


Angela Merkel hat das Gesicht zur Krise. Wer ihr in Zeiten des Aufschwungs mimischen Griesgram attestierte, muss nun der Ernsthaftigkeit ihrer Züge huldigen. Denn in dieser Weise sitzt sie nach eineinhalb Stunden Gespräch mit den Vertretern der vier großen deutschen Wirtschaftsverbände in Saal 5 am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München.

Wirtschaftsvertreter, Kanzlerin Merkel: "Beachtliches Maß an Übereinstimmung"
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Wirtschaftsvertreter, Kanzlerin Merkel: "Beachtliches Maß an Übereinstimmung"

Die Botschaft der Wirtschaft an die Kanzlerin: Zwei Pakete zur Konjunkturbelebung waren richtig und gut - das aber genügt jetzt auch. Im Bankensektor würden Staatsbeteiligungen mitgetragen, auf keinen Fall aber in der Realwirtschaft. Mit Ausnahme von Bürgschaften verzerre Staatshilfe nur den Wettbewerb. Das ist natürlich auch mit Blick auf die Zukunft der Adam Opel AG gesagt.

Merkel zeigt keine Regung im Krisen-Gesicht, spitzt nur hier und da die Lippen. "Die Krise wird dieses Jahr und darüber hinaus anhalten", sagt sie dann. Und sie sei "dagegen, jetzt schon wieder neue Maßnahmepakete zu diskutieren". Da nicken die Vertreter der Wirtschaft unisono.

Zurückhaltung bei Opel

Kein Widerspruch auch in Sachen Opel: Merkel macht erneut deutlich, dass sie das Unternehmen nicht für systemrelevant hält. Gebe es eine "positive Fortführungsprognose" für Opel, könne die Politik hilfreich sein: etwa wenn es um die Entflechtung aus dem GM-Konzern und eine mögliche Teilselbständigkeit gehe.

Das ist alles sehr vage und zurückhaltend. Ein wenig konkreter wird Merkel nur in Sachen Unternehmensteuerreform. Da wünschen sich die Wirtschaftsverbände zum Beispiel die Abschaffung der Zinsschranke und keine Steuern auf Miet-, Pacht oder Leasingraten. All das verschärfe bisher die Krise. Dazu Merkel: Man werde wegen "kurzfristiger Änderungen" noch einmal mit dem Koalitionspartner SPD sprechen.

BDA-Präsident Dieter Hundt ist voll des Lobes: Ein "sehr gutes Gespräch mit beachtlichem Maß an Übereinstimmung" habe man da mit der Kanzlerin gehabt.

Das liegt aber auch daran, dass Hundt wie Merkel und SPD-Finanzminister Peer Steinbrück kein Anhänger einer kurzfristigen Änderung bei den Mehrwertsteuersätzen ist. Und es hat damit zu tun, dass der bayerische Ministerpräsident bei diesem Gespräch auf dem Münchner Messegelände nicht geladen war.

Und wieder heißt es: Seehofer vs. Merkel

Denn CSU-Chef Horst Seehofer vertritt - wieder einmal - eine andere Linie als die Kanzlerin von der Schwesterpartei.

Der weiß-blaue Ministerpräsident machte alles andere als ein Krisen-Gesicht, als er am Donnerstag in Münchens Allerheiligen Hofkirche der Bayerischen Industrie- und Handelskammer (BIHK) zum 100-jährigen Bestehen gratulierte. Nein, Seehofer gab den Angreifer: "In stürmischen Zeiten bestehen nur die Tiefwurzler", die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft werde von Bayern ausgehen.

Bisher sind es vor allem die Attacken auf Merkel, die von Bayern ausgehen. Jede Woche picken sich die Christsozialen ein neues Feld heraus, auf dem sie die protestantische Kanzlerin attackieren: Papst-Kritik, Streit um Vertriebenenpräsidentin Steinbach, Gesundheitsfonds, Steuerabzug bei Managergehältern - und nun die Sache mit der Mehrwertsteuer.

Der Hintergrund: Anfang der Woche hatten sich die EU-Finanzminister darauf geeinigt, dass die Mitgliedstaaten reduzierte Mehrwertsteuersätze auch für das Handwerk und die Gastronomie einführen können. Seehofer vor rund 150 Mittelständlern in der Allerheiligen Hofkirche: "Wenn die EU eine Öffnung macht, dann müssen wir doch mal überlegen dürfen, ob unsere Mehrwertsteuer-Struktur in Ordnung ist." In Deutschland gebe es zu viele Bedenkenträger, "die bringen unser Land nicht voran".

"Hauptsache wir setzen uns durch"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Günter Gloser riet Seehofer daraufhin, die Koalition zu verlassen: "Das Beste wäre, wenn die CSU sofort die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU beenden und damit die Zusammenarbeit in der Großen Koalition aufkündigen würde."

Seehofer sagt: "Wenn man klare Positionen hat, dann setzt man die ohne Streit nicht durch." Man sei dann immer gleich "Eigenbrötler und Querulant". Das aber "ist mir egal: Hauptsache wir setzen uns durch." In Sachen reduzierter Mehrwertsteuer will Seehofer bereits in der kommenden Woche eine Bundesratsinitiative starten: "Auch die längste Reise beginnt mit einem Schritt." Seehofer vergisst nicht, den schon klassischen Vergleich anzubringen: dass Tierfutter niedriger besteuert werde als Babynahrung.

Das mag Angela Merkel gar nicht. Ziemlich genau 24 Stunden später in der Messe München reagiert sie auf selbigen Vergleich verärgert: "Also jetzt wird's gefährlich." Ihr "Schweigen zu bestimmten Einzelfällen" bedeute nicht, dass sie solche Ungleichheiten positiv sehe. Aber die individuelle Betrachtung führe zu nichts. "Das können Se sich auch bei Topf- und Schnittblumen anhören." Letztere sind zu einem reduzierten Umsatzsteuersatz zu erwerben.

Merkel definitiv: "Wir werden im aktuellen Regierungshandeln jetzt keine Veränderung vornehmen." Die Mehrwertsteuersätze könnten allenfalls im Rahmen einer Gesamtsteuerreform nach der Bundestagswahl neu geregelt werden. Das sieht auch BDA-Chef Hundt ähnlich: "Wir benötigen eine große Steuerreform, in deren Rahmen man über die Umsatzsteuer nachdenken kann."

Merkel sagt, vielleicht mit Blick auf Seehofer, die Thematik werde womöglich im ein oder anderen Programm für die Bundestagswahl ihren Niederschlag finden. In der CSU heißt es denn auch, man habe jetzt ein prima Wahlkampfthema mehr.

50 Milliarden Euro: Eckpunkte des neuen Konjunkturpakets
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Investitionen
Kernstück ist ein öffentliches Investitionsprogramm im Volumen von rund 17,3 Milliarden Euro. Das Geld fließt in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, aber auch in die Sanierung von Verkehrswegen und anderen öffentlichen Gebäuden. Der Bund zahlt zehn Milliarden Euro für kommunale Investitionen und vier Milliarden Euro für direkte Investitionen. Die Länder sollen 3,3 Milliarden Euro beisteuern. Damit Investitionen rasch greifen, wird das Vergaberecht für Aufträge gelockert.
Steuern
Ab 1. Januar 2009 gilt rückwirkend: Der Eingangssteuersatz sinkt von 15 auf 14 Prozent. Der steuerfreie Grundfreibetrag wird um 170 Euro auf 7834 Euro angehoben. "Als Einstieg in einen Abbau der kalten Progression werden die übrigen Tarifeckwerte (...) um 400 Euro nach rechts verschoben", heißt es weiter. Zusätzlich soll ab 2010 der Grundfreibetrag auf 8004 Euro steigen, die Tarifeckwerke rücken dann weitere 330 Euro nach rechts. Insgesamt entlastet der Staat die Bürger dadurch nach den Berechnungen der Koalition 2009 um 2,9 Milliarden Euro und im folgenden Jahr um 6,05 Milliarden Euro.
Abgaben
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt zum 1. Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent - paritätisch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie werden dadurch zusammen bis Ende 2010 um neun Milliarden Euro entlastet. In gleicher Höhe steigt der Steuerzuschuss des Bundes an die Krankenkassen.
Familien
Für jedes Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro gezahlt. Außerdem bekommen Hartz-IV-Empfänger ab Juli je Kind von 6 bis 13 Jahren rund 35 Euro mehr im Monat.
Automobilindustrie
Zur Unterstützung der Autoindustrie hat sich die Koalition auf eine Umweltprämie geeinigt. Wer einen Neuwagen kauft und dafür ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrottet, das mindestens ein Jahr auf den aktuellen Besitzer zugelassen war, erhält 2500 Euro. Die Prämie gilt für Zulassungen bis Ende 2009. Dafür veranschlagt der Bund Kosten von 1,5 Milliarden Euro. Die Unternehmensberatung PWC erwartet dadurch etwa 300.000 zusätzlich verkaufte Autos. Die Kfz-Steuer soll zum 1. Juli 2009 vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß umgestellt werden. Für die Entwicklung umweltfreundlicher Motoren ist eine verstärkte Förderung vorgesehen.
Export, Mittelstand und Breitbandtechnologie
Generell wird für die Exportwirtschaft die Erweiterung der Möglichkeiten zur bundesgedeckten Exportfinanzierung geprüft. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wird um 450 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Die Förderung wird bundesweit auf Firmen mit bis zu tausend Beschäftigten ausgedehnt. Der Ausbau der Breitbandverkabelung für das Internet wird beschleunigt. Bis Ende 2010 sollen alle bislang nicht versorgten Gebiete über leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügen.
Rettungschirm für Unternehmen
Zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen wird der Bürgschaftsrahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für Inlandsdarlehen von bisher 25 auf 100 Milliarden Euro aufgestockt. Eine direkte Staatsbeteiligung an Firmen ist nicht vorgesehen. Die Bedingungen des Sonderprogramms bei der staatlichen Förderbank KfW werden flexibler.
Kurzarbeit und Beschäftigung
Um Entlassungen zu vermeiden, soll Kurzarbeit attraktiver werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet den Arbeitgebern die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge. Für Zeiten der Qualifizierung können auf Antrag die vollen Sozialbeiträge erstattet werden. Auf die BA kommen allein dadurch nach Berechungen des Bundes Mehrausgaben in 2009 und 2010 in Höhe von 2,1 Milliarden Euro zu. Finanziert wird dies aus den Milliarden-Rücklagen der Behörde. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der bis Mitte 2010 bei 2,8 Prozent liegt, wird mindestens bis Ende 2010 auf dieser Höhe stabilisiert. Dazu wird eine "Ausgleichsverpflichtung des Bundeshaushalts" festgelegt. Dies bedeutet, dass der Bund in jedem Fall mit einem Darlehen einspringen muss, wenn der BA das Geld ausgeht und der Beitragssatz eigentlich steigen müsste. Die Koalition hat dafür 2010 ein Darlehen von einer Milliarde Euro eingeplant.
Schuldengrenze und Tilgungsfonds
Zur Begrenzung der Staatsverschuldung haben Union und SPD die Schaffung einer wirksameren Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbart. Gesamtstaatlich sollen nur noch neue Schulden von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt sein. Das wären derzeit etwa 12,5 Milliarden Euro. Die Schulden für Investitionen sollen mit einem Tilgungsfonds abgezahlt werden.

Mit Material von dpa und Reuters



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