Neues BKA-Gesetz Abhörschutz gilt nicht für Imame

Pfarrer und Priester dürfen nicht abgehört werden - Imame schon: So regelt es der neue BKA-Gesetzentwurf. Was die Regierung mit der fehlenden rechtlichen Anerkennung des Islams begründet, ist für muslimische Vertreter "staatlich sanktionierte Diskriminierung".

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Berlin - Die Sache sorgte in der großen Koalition im Winter für Ärger: Im Januar schreckte ein Entwurf zum BKA-Gesetz aus dem Hause von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf. In dem Papier stand, dass der absolute Abhörschutz für Geistliche bei Terrorverdacht nicht mehr gelten sollte.

Imam in Mannheimer Moschee: "Nicht jeder, der behauptet Geistlicher zu sein, ist auch rechtlich so einer"
DDP

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Schäuble, der erklärte, er habe von dem Schriftstück nie gewusst, stoppte schließlich den Entwurf. Christliche Geistliche, Abgeordnete und Strafverteidiger sind weiterhin geschützt, so ist es auch im Entwurf für das neue BKA-Gesetz geregelt, auf den sich Schäuble und Zypries am Dienstag einigten.Der Zwist zwischen den Koalitionären ist also beigelegt. "Da steckt keine entscheidende Problematik mehr drin", fasst der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zusammen.

Pfarrer und Priester behalten ihren Schutz - was indes für Streit sorgen könnte: Imame haben ihn weiterhin nicht. Die Begründung: Der Islam ist keine Körperschaft des öffentlichen Rechts, Imame gehörten also keiner staatlich anerkannten Religionsgemeinschaft an, so ein Sprecher des Bundesinnenministerium gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Nicht jeder, der behauptet Geistlicher zu sein, ist auch rechtlich einer", sagt auch Wiefelspütz.

"Kein Sonderrecht für den Islam"

Dass Imame nicht unter die geschützten Berufsgruppen fallen, sei kein gezieltes Manöver, um islamischen Hasspredigern nachzustellen, so der SPD-Innenexperte. Der absolute Abhörschutzes bestehe ohnehin nur für Personen, die im Rahmen des Gesetzes handeln. Wenn etwa ein Imam mit einem Selbstmordattentäter telefoniere und ihm den letzten Segen gebe, mache er sich damit schon strafbar. In so einem Fall könnten auch christliche Geistliche abgehört werden. "Wenn es tatsächliche Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Pastor oder Priester gemeinsame Sache mit einem Terroristen macht, ihn also unterstützt, kann auch abgehört werden", so Wiefelspütz.

Der absolute Abhörschutz, der für christliche Geistliche gelte, sei eine "absolute Ausnahme", dafür brauche man eine tragfähige Begründung, sagt Wolfgang Bosbach SPIEGEL ONLINE. "Entweder man zählt jede Religionsgemeinschaft und jeden, der sich Geistlicher nennt dazu, oder man grenzt es rechtlich auf die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften ein. Aber wir können doch kein Sonderrecht für den Islam schaffen", so der CDU-Politiker.

Muslimische Vertreter indes fühlen sich betrogen. Die Begründung der Regierung dafür, Imame von dem Abhörschutz auszunehmen, beinhalte "fadenscheinige Argumente", sagt Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, SPIEGEL ONLINE. In Wirklichkeit sei die Regelung eine "staatlich sanktionierte Diskriminierung".

"Imame müssen genauso behandelt werden wie christliche Geistliche"

Damit Imame genau wie Priester unter den Abhörschutz fallen, müsse der Islam keine anerkannte Körperschaft des öffentlichen Rechts sein, so Mazyek. Der Islam sei bereits als Religionsgemeinschaft im Grundgesetz geschützt. In der Verschärfung der Sicherheitsgesetze sieht Mazyek grundsätzlich ein Problem. "Es wird immer so getan, als ob es um muslimische Extremisten geht - am Ende treffen die Verschärfungen aber die Otto-Normal-Bürger." Extremisten würden nämlich immer ein Schlupfloch finden.

Mazyek fordert jetzt, den Gesetzentwurf zu überarbeiten und Imame auch vor Abhörungen zu schützen.

Auch Bekir Alboga von der türkischen-islamischen Union der Anstalt für Religion, Ditib, sagt: "Imame müssen genauso behandelt werden wie christliche Geistliche, sie leisten schließlich dieselbe Arbeit." Zudem bilde der Islam eine Religionsgemeinschaft in Deutschland. An den Vorraussetzungen, dass er auch als solche staatlich anerkannt werde, arbeite man in der Islamkonferenz.

Das letzte Wort sei bei dem BKA-Gesetzesentwurf auch noch nicht gesprochen. "Wir müssen diese Frage im Gesetzgebungsverfahren noch genau klären" , sagt Wiefelspütz.



Forum - Online-Durchsuchungen - sinnvolles Mittel zum Terrorschutz?
insgesamt 1112 Beiträge
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Seite 1
Marthe Schwertlein, 27.02.2008
1. Natürlich sind diese verdeckten Durchsuchungen KEIN wirksames Mittel.
Zitat von sysopDas Bundesverfassungsgericht hat heute über Online-Durchsuchungen entschieden - Innenexperten der Großen Koalition wollen schnell eine bundesweite Regelung. Sind solche Durchsuchungen ein wirksames Mittel zur Terrorbekämpfung?
Durchsuchungen, die ohne Beisein und Beobachtung durch Beschuldigten und dessen Rechtsvertreter durchgeführtt werden, führen zu zweifelhaften Beweisen: Ich diese Datei erst während der Beobachtung durch Irrtum oder Vorsatz des Ermitters auf den Rechner gekommen? Kann eine bestimmte Datei / Verbindung wirklich und ein-ein-deutig einem Anwender zugeordnet werden? Das sind nur zwei Fragen, die so ziemlich jedes Beweisgerüst erschüttern können. Die StVO hat da ziemlich genaue Vorgaben: http://bundestrojaner.info/ Nein, den Terror im Sinne von Schäuble bekämpft man damit nicht, aber die bürgerlichen Grundrechte. Traurig aber wahr: die Feinde unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung haben gesiegt, ohne auch nur einen einzigen Papierkorb oder gar eine Bombe (an-)gezündet zu haben. In vorauseilenden Zuckungen haben unsere Politiker die Axt schon lange an die Grundwutzeln dessen gelegt, was wir früher im Politik-Unterricht als die Wesensmerkmale einer demokratischen Verfassung im Vergleich zum Terrorregime in der DDR kennengelernt haben. Ob die entsprechenden (antiquarischen) Schulbücher wohl bald auf den Index kommen? Marthe Schwertlein
greenboy-X 27.02.2008
2. Wer schreibt solche Artikel?
Hallo, Es ist schon traurig das eine Zeitung wie der "SPIEGEL" noch immer allgemeine Floskeln von Herrn Schäuble übernimmt! Zitat: "Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der eine bundesgesetzliche Regelung anstrebt, hält die Online-Durchsuchung für zwingend erforderlich im Kampf gegen den Terrorismus." Das ist doch nun weitreichend wiederlegt. Es geht nicht nur um den Terrorismus sondern um die allgemeine Überwachung. Das hat selbst die Politik schon öffentlich zugegeben! Der Spiegel sollte keine Lügen abdrucken oder Online bereit stellen! Wir alle sollten froh sein wenn das Bundesverfassungsgericht diesen Gesetz entwurf der einfach so durch die Gremien gepeitscht wurde ablehnt!
Hans58 27.02.2008
3.
Zitat von sysopDas Bundesverfassungsgericht hat heute über Online-Durchsuchungen entschieden - Innenexperten der Großen Koalition wollen schnell eine bundesweite Regelung. Sind solche Durchsuchungen ein wirksames Mittel zur Terrorbekämpfung?
Warten wir doch erst einmal ab, wie das BVerfG heute entscheidet. Zumindest hier im Raum K/BN sprechen die heutigen Tageszeitungen davon, dass das NRW-Gesetz vermutlich gekippt wird. Dieses würde man aus der Anhörung und der dabei gestellten Fragen der Richter ableiten können. Welche Innenexperten der Großen Koalition haben im Übrigen Ihre Erwartungen auf ein ablehnendes Urteil zum Ausdruck gebracht?
champagnero 27.02.2008
4.
Ich denke, es ist komplett daneben, wenn sich die sogenannten "Innenexperten" schon vorher öffentlich wünschen, was sie gerne im Urteil drin stehen hätten. Gab es nicht mal sowas wie Gewaltenteilung? Gibt es denn gar keinen Respekt mehr vor dem Verfassungsgericht? Ich hoffe, die bekommen heute richtig einen vor den Bug, bzw die Fußablage.
KaaBee, 27.02.2008
5.
Zitat von sysopDas Bundesverfassungsgericht hat heute über Online-Durchsuchungen entschieden - Innenexperten der Großen Koalition wollen schnell eine bundesweite Regelung. Sind solche Durchsuchungen ein wirksames Mittel zur Terrorbekämpfung?
Wenn ich schon höre, dass ein Herr Bosbach von strengen Auflagen wie Richtervorbehalt faselt, kann man nur noch lachen oder besser weinen. Unterschriften von Richtern gibt es schon bei so tollen Verbrechen wie angeblich nicht bezahlter 29 € bei einer Sexseite, Verkauf einer 50-jährigen Kroko-Handtasche, Abgabe eines Angebotes zum Decken eines Gartenhauses oder auch einfach nur das Auffüllen eines Schüler-Chemie-Experimentier-Baukasten. Diese Reihe lässt sich beliebig fortführen. Dann wäre es doch besser Durchsuchungen per Zufallsgenerator zu genehmigen.
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