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Neues BKA-Gesetz: Opposition spricht von "schwarzem Tag für die Grundrechte"

Es bleibt umstritten - und kommt dennoch zum 1. Januar: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das BKA-Gesetz verabschiedet. Innenminister Schäuble sprach von einem großen Schritt im Kampf gegen den Terrorismus, die Opposition kritisiert die Regelungen scharf.

Hamburg/Berlin - Heimliche Online-Durchsuchungen, eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrechte für Journalisten, Juristen und Ärzte, Spähangriffe im privaten Wohnbereich: Mit dem neuen BKA-Gesetz werden die Kompetenzen des Bundeskriminalamts im Anti-Terror-Kampf deutlich ausgebaut. Die Regelung kann zum 1. Januar in Kraft treten, denn auch der Bundesrat stimmte am Freitag dem umstrittenen Gesetz zu. Der Bundestag hatte es am Donnerstag verabschiedet.

Zoom auf einen Computer-Bildschirm: Die umstrittene Online-Durchsuchung kommt mit dem neuen BKA-Gesetz
DDP

Zoom auf einen Computer-Bildschirm: Die umstrittene Online-Durchsuchung kommt mit dem neuen BKA-Gesetz

Allerdings billigte die Länderkammer den geänderten Gesetzentwurf nur mit der denkbar knappsten Mehrheit von 35 zu 34 Stimmen. Die Länder mit FDP- und Grünen-Regierungsbeteiligung sowie die rot-rote Koalition in Berlin stimmten dem Gesetz nicht zu.

Die Reaktionen sind gemischt: Während Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der das Gesetz auf den Weg gebracht hatte, die endgültige Verabschiedung begrüßte, kritisiert die Opposition die neuen Regelungen scharf.

Schäuble lobte den Kompromiss als "außerordentlich". Das BKA erhalte damit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die erforderlichen Befugnisse, auch hinsichtlich der "wichtigen Aufgabe der Prävention, also der Gefahrenabwehr", erklärte Schäuble in Berlin. Mit Blick auf die Kritik von Opposition und Berufsverbänden sagte er, die Regelungen zum Zeugnisverweigerungsrecht bestimmter Berufsgeheimnisträger seien analog zur Strafprozessordnung ausgestaltet.

Beim Koalitionspartner SPD ist man dagegen geteilter Meinung: Während manche Sozialdemokraten von einem gelungenen Kompromiss sprechen, kommen vor allem von Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue schwere Bedenken. Das absolute Auskunftsverweigerungsrecht müsse für alle Berufsgeheimnisträger gelten, also für alle Rechtsanwälte sowie Ärzte und Journalisten, sagte die SPD-Politikerin im Bundesrat. Das Gesetz sieht diesen Schutz nur für Abgeordnete, Geistliche und Strafverteidiger vor. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy verteidigte im Sender n-tv das Gesetz. Zugleich kritisierte er eine "Hysterie in der öffentlichen Diskussion". Es könne nicht sein, dass ein Journalist sich weigere, das BKA über Terrorverdächtige zu informieren, die möglicherweise einen Anschlag planten.

Die Opposition nennt das Gesetz verfassungswidrig

FDP, Grüne und die Linke lehnen das BKA-Gesetz einhellig als komplett verfassungswidrig ab. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach in Berlin von einem "schwarzen Tag für die Grundrechte in diesem Land". Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz kündigte an, ihre Fraktion werde alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um gegen das BKA-Gesetz in Karlsruhe zu klagen. "Das letzte Wort zu diesem Gesetz ist noch nicht gesprochen", erklärte sie. Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) hielt diesen Schritt auch für seine Partei denkbar. Insbesondere bei der Online-Durchsuchung sei der Schutz ganz privater Daten nicht hinreichend gewährt, sagte Steffen dem Sender N24.

Die Linken-Abgeordnete Petra Pau sprach von einem "rabenschwarzen Freitag". Vorstandsmitglied Jan Korte kritisierte, die SPD habe Schäuble zu Weihnachten ein "bundesdeutsches FBI" geschenkt.

Der Bundesrat hatte zunächst Ende November wegen Widerstands aus der SPD dem BKA-Gesetz in seiner ursprünglichen Form nicht zugestimmt, worauf der Vermittlungsausschuss angerufen wurde. Der Ausschuss beschloss am Mittwoch, dass bei der heimlichen Online-Durchsuchung immer ein Richter die Genehmigung erteilen muss. Die Möglichkeit für das BKA, in Eilfällen bei "Gefahr im Verzug" diese Durchsuchung zu starten und die richterliche Genehmigung erst im Nachhinein einzuholen, wurde gestrichen.

Geändert wurde auch die Regelung, wonach die Feststellung, ob gesammelte Daten den Kernbereich des Privatlebens betreffen und dann nicht verwendet werden dürfen, nur im Streitfall einem Richter überlassen wird. Jetzt steht die Auswertung durch zwei BKA-Beamte und einen BKA-Datenschützer unter der "Sachleitung" eines Richters.

flo/AFP/dpa

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