Neues Bundeswehrmandat Regierung verkündet Trendwende in Afghanistan

Die Kosten bleiben auf Rekordniveau, ein genaues Abzugsdatum ist weiter unklar: Das Kabinett wird am Mittwoch das neue Afghanistan-Mandat beschließen. Das Überraschende an dem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Textentwurf: Die Bundesregierung prophezeit eine positive Trendwende für die Mission.

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Bundeswehrsoldat in Afghanistan: Kosten der Mission bleiben auf Rekordniveau
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Bundeswehrsoldat in Afghanistan: Kosten der Mission bleiben auf Rekordniveau


Berlin - Es klingt reichlich nach dem Prinzip Hoffnung, was die Bundesregierung nach intensiven Verhandlungen der verantwortlichen Minister als neuen Mandatstext für die Bundeswehrmission und die deutsche Entwicklungshilfe in Afghanistan beschließen will. "Insgesamt wird sich das internationale Engagement in Afghanistan in den Jahren 2011-2014 entscheidend verändern", heißt es in dem Papier, das am Mittwochmorgen im Kabinett beraten und beschlossen werden soll. Der siebenseitige Text liegt SPIEGEL ONLINE vor.

In dem Schreiben erläutert die Regierung den Weg zu dieser grundlegenden Veränderung: Kernelement der internationalen Bemühungen, also auch der Bundeswehrmission in Nordafghanistan, sei der "Aufbau leistungsfähiger afghanischer Sicherheitskräfte als Voraussetzung für eine schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung, einer dadurch möglichen Reduzierung der internationalen Militärpräsenz". Danach werde es eine "langfristige Partnerschaft" mit dem Krisenstaat geben. Vom Kampf gegen die Taliban steht in dem Mandat keine Zeile, das Wort Krieg wird ebenfalls nicht erwähnt.

Den echten Charakter der Mission verschweigt Schwarz-Gelb also. So stehen die Stichworte "Ausbildungs- und Ausrüstungsunterstützung" der Armee oder die "Unterstützung der Regierung" ganz vorn in der Liste der Aufgaben. Das Jagen oder zumindest das Verjagen von Taliban in und aus dem Bundeswehrgebiet wird aber verschwiegen - dabei ist es ein Kernelement der neuen Bundeswehrstrategie.

Obwohl die im Sommer 2010 eingeführten Ausbildungsbataillone für das Training der afghanischen Armee aus kampfbereiten Infanteristen bestehen, findet sich unter dem Kapitel über die benötigten Kräfte kein Hinweis auf diese Einheiten. Das Mandat erwähnt im Gegensatz zu früheren Versionen außerdem keine Waffengattungen. Die erste Phase des neuen Nato-Konzepts, die "Clean"-Phase, also das Vertreiben von Taliban in den Distrikten als erster Schritt zu mehr Sicherheit, wird in dem Text völlig verklausuliert als "Stabilisierung" und "Sicherung".

Heftiger Streit zwischen Guttenberg und Westerwelle

Als zentrales Element einer Lösung wird anstelle eines entschlossenen Kampfes gegen die Taliban oder gar dem Ausschalten der Anführer eine "politische Lösung" für den Konflikt angestrebt, ein "Prozess der Verständigung und des politischen Ausgleichs mit der Insurgenz". Gemeint sind damit die Radikalislamisten. Erste Schritte seien von der afghanischen Regierung eingeleitet worden. Dass diese "Lösung" letztlich vermutlich eine Machtteilung zwischen der Regierung von Hamid Karzai, den Taliban und anderen radikalislamistischen Kriegern bedeutet, kann man nur schwer aus diesen Zeilen herauslesen.

Das Mandat, das nach dem Kabinettsbeschluss noch vom Bundestag bestätigt werden muss, legitimiert die weitere Präsenz von 5000 Bundeswehrsoldaten plus eine flexible Reserve von 350 Mann in Deutschland für Notfälle. Im Vordergrund der aktuellen Diskussion stand und steht das Abzugsszenario für die Bundeswehr. Nach langwierigen Verhandlungen hatte sich die Regierung auf eine recht komplizierte und vorsichtige Einschätzung für die kommenden Jahre geeinigt. Dabei kam es zu heftigem Streit zwischen Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg.

Der Zwist zwischen den beiden Ministern ist nun auch in dem entscheidenden Satz zum Abzug zu erkennen: "Die Bundesregierung ist zuversichtlich, im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können, und wird dabei jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung nutzen, soweit die Lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden", so das Mandat.

Denn wie eindeutig man den Abzug der Soldaten anpeilt, sehen die Minister unterschiedlich: Westerwelle beharrt auf einen Start noch in diesem Jahr. Guttenberg hat dagegen keine Zweifel an der Notwendigkeit des Abzugs, hält aber eine Festlegung auf einen Zeitpunkt für gefährlich, da sich die Lage am Hindukusch negativ entwickeln könnte. Am Tag vor der Kabinettssitzung warnte er daher auch davor, leichtsinnig Daten zu nennen. Die Formulierungen "frühestmögliche Reduzierung" plus die Lageabhängigkeit und die vielen Einschränkungen, vor allem die Erwähnung des Sicherheitsaspekts bei einer Reduzierung, spiegeln nun beide Sichtweisen wider.

In dem Mandatstext wird vor allzu großen Hoffnungen auf einen schnellen Rückzug gewarnt: Der "mögliche Beginn der Übergabe in Verantwortung ist nicht gleichzusetzen mit dem Abzug der internationalen Sicherheitskräfte, er erlaubt allenfalls deren allmähliche Verringerung in bestimmten Bereichen". Die Übergabe, im Nato-Jargon meist transition genannt, sei "kein einmaliges Ereignis, sondern ein Prozess". Zudem solle die "Übergabedividende", also durch die Übergabe freiwerdende deutsche Einheiten, in andere Gebiete - allerdings nur im Bundeswehr-Regionalkommando - "reinvestiert" werden.

Realisten in der Bundesregierung sehen selbst bei einer positiven Entwicklung der Arbeit der Bundeswehr für das kommende Mandat maximal "einen kosmetischen Spielraum" für eine Reduzierung des Kontingents. Da man den Prozess der Übergabe an die Afghanen, der ohnehin später als vorgesehen starten wird, vermutlich länger als geplant begleiten müsse, sei wenn überhaupt maximal ein Abzug von wenigen hundert Soldaten möglich, glauben übereinstimmend Experten aus dem Außenamt und dem Wehrressort.

Der Streit über die Abzugsperspektive war durch den Wunsch der Regierung, im Parlament eine möglichst breite Mehrheit zu bekommen, geprägt. So hatte die SPD ihr Ja von einer konkreten Nennung des Abzugsszenarios abhängig gemacht. Am Dienstag nun signalisierte die Fraktion, dass sie dem jetzigen Text wohl zustimmen werde. Auch von den Grünen sind einige Stimmen zu erwarten, viele Abgeordnete werden sich zudem wohl enthalten. Mit einer Totalverweigerung ist bei den Linken zu rechnen, sie fordern seit Jahren das sofortige Ende der bei ihnen unbeliebten Mission.

Bei den Kosten liegt die Regierung auf dem Rekordniveau von 1,5 Milliarden Euro jährlich - und das wird auch so bleiben. 1060,9 Millionen Euro braucht die Bundeswehr für den Mandatszeitraum von Anfang 2011 bis Ende Januar 2012. Hinzu kommen 430 Millionen jährlich für den Wiederaufbau. Bei diesem erst 2010 massiv erhöhten Betrag will es die Bundesregierung laut dem Mandat auch in den kommenden zwei Jahren noch belassen. Zum Vergleich: Als die Afghanistan-Mission 2002 begann, rechnete die Bundesregierung noch mit einem Budget von 340 Millionen Euro jährlich.

Das Mandat schließt überraschenderweise den erneuten Einsatz der erst Ende 2010 zurückgeorderten Tornado-Jets aus Afghanistan nicht aus. Die Flugzeuge, bisher nur zur Erstellung von Luftbildern für die Nato eingesetzt, würden in Deutschland weiterhin bereitgehalten und könnten bei Bedarf wieder an den Hindukusch entsandt werden, heißt es. Die Aufklärungsjets waren zurückgeholt worden, um im Gegenzug mehr Ausbilder für die afghanische Armee bereitstellen zu können. Trotzdem will sich vor allem die Bundeswehr den Zugriff auf die Kampfjets nicht verbieten lassen.

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insgesamt 81 Beiträge
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Seite 1
slider 11.01.2011
1. Welche Trendwende?
Zitat von sysopDie Kosten bleiben auf Rekordniveau, ein genaues Abzugsdatum ist weiter unklar: Das Kabinett wird am Mittwoch das neue Afghanistan-Mandat beschließen. Das Überraschende an dem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Text-Entwurf: Die Bundesregierung prophezeit*eine positive Trendwende für die Mission. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,738968,00.html
Der Textentwurf scheint eine Anhäufung von Beliebigkeiten und Unverbindlichkeiten zu sein - mehr nicht. Mehr kann man aber von der Regierung auch nicht erwarten. Sie bleibt fast im Rahmen ihrer beschränkten Möglichkeiten. Bei der Headline des SPON dachte ich jetzt ist etwas Ungeheuerliches passiert - naja SPON macht gerne mal auf Marktschreier.
zynik 11.01.2011
2. mutti mufti
Zitat von sysopDie Kosten bleiben auf Rekordniveau, ein genaues Abzugsdatum ist weiter unklar: Das Kabinett wird am Mittwoch das neue Afghanistan-Mandat beschließen. Das Überraschende an dem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Text-Entwurf: Die Bundesregierung prophezeit*eine positive Trendwende für die Mission. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,738968,00.html
Na wenn schwarz-gelb das so verkündet, haben sich die Afghanen gefälligst danach zu richten.... Vielleicht denkt man in Regierungskreisen es klappt dort genauso, wie hier mit Arbeitslosenzahlen und Wirtschaftswachstum: per order di mufti. Man ist in dieser Hinsicht von der deutschen Wählerschaft ja sehr verwöhnt worden.
irobot 11.01.2011
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Tja, die Deutschen und der Krieg. Dieselbe sprachliche Vergewaltigung wie in unserem "Emanzipationsdeutsch". Man redet um den heißen Brei herum, nur um nicht Klartext reden zu müssen. Außerdem, ---Zitat--- "Prozess der Verständigung und des politischen Ausgleichs mit der Insurgenz" ---Zitatende--- wer glaubt, dass sich die Taliban auf so was einlassen, der irrt sich gewaltig.
Wer ich wirklich bin, 11.01.2011
4. !
Die üblichen Durchhalteparolen. Man kennt das.
wwwwebman 11.01.2011
5. kein wort...
...zu "brunnen bohren" und "mädchenschulen bauen" ???
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