Neues Energiekonzept Merkel bereitet Bürger auf Mieterhöhungen vor

Die Kanzlerin macht die Deutschen auf unliebsame Folgen des neuen Energiekonzepts der Regierung aufmerksam: Die Mieten könnten in den kommenden Jahren deutlich steigen - denn Hauseigentümer sollen Kosten für Wärmedämmung künftig weitergeben dürfen.

Kanzlerin Merkel: Die Regierungschefin kündigt einen "Herbst der Entscheidungen an"
dpa

Kanzlerin Merkel: Die Regierungschefin kündigt einen "Herbst der Entscheidungen an"


München - Angela Merkel hat das vom Kabinett beschlossene Energie- und Klimakonzept verteidigt, doch die meisten Bürger werden wenig davon begeistert werden. Denn die Kanzlerin deutete an, dass die Mieten in den nächsten Jahren deutlich steigen könnten. Die Hauseigentümer sollten künftig einen größeren Teil der Kosten für eine bessere Wärmedämmung der Gebäude an die Mieter weitergeben dürfen, kündigte die CDU-Chefin in der "Süddeutschen Zeitung" an.

"Das findet natürlich auf den ersten Blick nicht jeder gut, aber es ist doch verständlich, dass sich solch eine Investition in die Zukunft sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter lohnen muss", sagte Merkel. Der Mieter profitiere auf Dauer von niedrigeren Energiekosten.

Das Energie- und Klimakonzept sieht unter anderem längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke vor. Anders als oft behauptet, habe sich die Regierung bei der Entscheidung nicht von den Stromkonzernen über den Tisch ziehen lassen, rechtfertigte sich Merkel. Vielmehr seien die Unternehmen an den "wesentlichen Grundentscheidungen aus guten Gründen überhaupt nicht beteiligt" gewesen. Entscheidend sei jetzt, "dass wir wirklich vorankommen auf dem Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien".

Sie habe die Sorge, "dass viele Menschen zwar von immer mehr Wind- und Sonnenenergie träumen, aber nicht bereit sind, den für unsere Ziele notwendigen fundamentalen Umbau unserer Infrastruktur zu unterstützen", sagte die Kanzlerin. "Wir werden es aber nicht schaffen, wenn wir nicht die Stromnetze erheblich ausbauen und Kohlendioxid im großen Umfang unterirdisch speichern."

Merkel kündigt "Herbst der Entscheidungen an"

Nach der Pannenserie der vergangenen Monate kündigte die Kanzlerin einen strikten, konservativ-liberal geprägten Reformkurs an. Sie wolle zusammen mit der FDP jetzt das durchsetzen, was sie schon zu Zeiten der Großen Koalition gerne angegangen wäre. Dafür sei sie bereit, auch Streit und Widerstände in Kauf zu nehmen.

Mit dem klaren Bekenntnis zum Koalitionspartner und einer schwarz-gelben Reformpolitik will Merkel Handlungsfähigkeit beweisen und verlorengegangenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen. Sie kündigte einen "Herbst der Entscheidungen" an und nannte in diesem Zusammenhang neben dem Energiekonzept auch die Änderungen bei Hartz IV, die Gesundheitsreform, die Aussetzung der Wehrpflicht und die Haushaltspolitik. "Wir wurden dafür gewählt, zu handeln", sagte sie.

Deshalb dürfe die Koalition auch vor Kontroversen nicht zurückschrecken. "Wir können die Realität nicht ausblenden; der globale Wettbewerb wird schärfer, der Klimawandel ist eine Tatsache und schließlich: Unsere Bevölkerung altert", betonte die Kanzlerin. Die vor diesem Hintergrund notwendigen Beschlüsse seien nicht mit der SPD, sondern nur mit der amtierenden Koalition umsetzbar. Überhaupt würden jetzt, da Union und FDP bald ein Jahr zusammen regierten, "die Konturen zwischen Regierung und Opposition sichtbarer".

Merkel verteidigte den nur geringfügigen Anstieg des Hartz-IV-Satzes erneut gegen Kritik. Die Leistungen orientierten sich künftig nachprüfbar und transparent am tatsächlichen Bedarf der Menschen, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt habe. "Im Übrigen soll Hartz IV nach unserer Auffassung kein Lebensschicksal sein", sagte sie. Es gehe vielmehr vor allem darum, den Beziehern bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu helfen. Merkel räumte ein, dass dazu insbesondere alleinerziehende Mütter und Menschen über 50 Jahre stärker als bisher unterstützt werden müssten.

als/AFP/dpa

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