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Neues Energiekonzept: Merkel bereitet Bürger auf Mieterhöhungen vor

Die Kanzlerin macht die Deutschen auf unliebsame Folgen des neuen Energiekonzepts der Regierung aufmerksam: Die Mieten könnten in den kommenden Jahren deutlich steigen - denn Hauseigentümer sollen Kosten für Wärmedämmung künftig weitergeben dürfen.

Kanzlerin Merkel: Die Regierungschefin kündigt einen "Herbst der Entscheidungen an" Zur Großansicht
dpa

Kanzlerin Merkel: Die Regierungschefin kündigt einen "Herbst der Entscheidungen an"

München - Angela Merkel hat das vom Kabinett beschlossene Energie- und Klimakonzept verteidigt, doch die meisten Bürger werden wenig davon begeistert werden. Denn die Kanzlerin deutete an, dass die Mieten in den nächsten Jahren deutlich steigen könnten. Die Hauseigentümer sollten künftig einen größeren Teil der Kosten für eine bessere Wärmedämmung der Gebäude an die Mieter weitergeben dürfen, kündigte die CDU-Chefin in der "Süddeutschen Zeitung" an.

"Das findet natürlich auf den ersten Blick nicht jeder gut, aber es ist doch verständlich, dass sich solch eine Investition in die Zukunft sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter lohnen muss", sagte Merkel. Der Mieter profitiere auf Dauer von niedrigeren Energiekosten.

Das Energie- und Klimakonzept sieht unter anderem längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke vor. Anders als oft behauptet, habe sich die Regierung bei der Entscheidung nicht von den Stromkonzernen über den Tisch ziehen lassen, rechtfertigte sich Merkel. Vielmehr seien die Unternehmen an den "wesentlichen Grundentscheidungen aus guten Gründen überhaupt nicht beteiligt" gewesen. Entscheidend sei jetzt, "dass wir wirklich vorankommen auf dem Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien".

Sie habe die Sorge, "dass viele Menschen zwar von immer mehr Wind- und Sonnenenergie träumen, aber nicht bereit sind, den für unsere Ziele notwendigen fundamentalen Umbau unserer Infrastruktur zu unterstützen", sagte die Kanzlerin. "Wir werden es aber nicht schaffen, wenn wir nicht die Stromnetze erheblich ausbauen und Kohlendioxid im großen Umfang unterirdisch speichern."

Merkel kündigt "Herbst der Entscheidungen an"

Nach der Pannenserie der vergangenen Monate kündigte die Kanzlerin einen strikten, konservativ-liberal geprägten Reformkurs an. Sie wolle zusammen mit der FDP jetzt das durchsetzen, was sie schon zu Zeiten der Großen Koalition gerne angegangen wäre. Dafür sei sie bereit, auch Streit und Widerstände in Kauf zu nehmen.

Mit dem klaren Bekenntnis zum Koalitionspartner und einer schwarz-gelben Reformpolitik will Merkel Handlungsfähigkeit beweisen und verlorengegangenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen. Sie kündigte einen "Herbst der Entscheidungen" an und nannte in diesem Zusammenhang neben dem Energiekonzept auch die Änderungen bei Hartz IV, die Gesundheitsreform, die Aussetzung der Wehrpflicht und die Haushaltspolitik. "Wir wurden dafür gewählt, zu handeln", sagte sie.

Deshalb dürfe die Koalition auch vor Kontroversen nicht zurückschrecken. "Wir können die Realität nicht ausblenden; der globale Wettbewerb wird schärfer, der Klimawandel ist eine Tatsache und schließlich: Unsere Bevölkerung altert", betonte die Kanzlerin. Die vor diesem Hintergrund notwendigen Beschlüsse seien nicht mit der SPD, sondern nur mit der amtierenden Koalition umsetzbar. Überhaupt würden jetzt, da Union und FDP bald ein Jahr zusammen regierten, "die Konturen zwischen Regierung und Opposition sichtbarer".

Merkel verteidigte den nur geringfügigen Anstieg des Hartz-IV-Satzes erneut gegen Kritik. Die Leistungen orientierten sich künftig nachprüfbar und transparent am tatsächlichen Bedarf der Menschen, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt habe. "Im Übrigen soll Hartz IV nach unserer Auffassung kein Lebensschicksal sein", sagte sie. Es gehe vielmehr vor allem darum, den Beziehern bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu helfen. Merkel räumte ein, dass dazu insbesondere alleinerziehende Mütter und Menschen über 50 Jahre stärker als bisher unterstützt werden müssten.

als/AFP/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. ...jaja...
hr_schmeiss 29.09.2010
"Deshalb dürfe die Koalition auch vor Kontroversen nicht zurückschrecken. "Wir können die Realität nicht ausblenden; der globale Wettbewerb wird schärfer, der Klimawandel ist eine Tatsache und schließlich: Unsere Bevölkerung altert", betonte die Kanzlerin." Na, damit hat die Alte ja ihre Eckpfeiler genannt. Realität ist halt, was man realisiert. Klima: sehr umstrittener Effekt, aber bestens dazu geeignet, neue&teure Produkte durchzusetzen, etwa das Konjunkturprogramm "Energiesparleuchte". Wer weiss, vielleicht sind wir ja auch an den Sonnenflecken schuld? Der kloballe Wettbewerb: auch das kam ja wie eine Naturgewalt über uns und wurde nicht etwa von bestimmten Interessengruppen vorangetrieben, oder? ...und die alternde Bevölkerung (obwohl die doch in Vergleich mit Mutti gar nicht so alt aussieht?...): ausgegrenzt wie viele, wenn doch nur die verdammte Euthanasie nicht so tabu wär ... nee, konnte man nicht wissen, genauso wie die steigende Arbeitslosenzahl mit der Produktivität nicht zusammenhängt und daher nicht vorhersehbar war. Darum, nur ein Mittel: Jawoll, wir brauchen wieder ein gesundes, nachhaltiges Wachtstum! Alternativlos = Einfallslos... = kein GewinnLos, = Niete...?
2. Toll..
Inuyasha, 29.09.2010
Wer soll das bezahlen als Mieter? Der Mietsatz für Hartz 4 muss ja dann dementsprechend auch angepasst bzw. erhöht werden. Dazu: Zwangsmaßnahmen zur Sanierung sind klarer Ausdruck einer Diktatur. Soetwas wollen wir nicht noch einmal in Deutschland haben! Oder ist es eine getarnte Zwangsanleihe, auf das der Immobilieneigentümer die Wirtschaft subventionieren soll auf diesem Umweg? CO2.. Welch ausgemachter Blödsinn. Die Klimaveränderung ist nich menschengemacht. (Forschungsergebnisse des dänischen Forschers Svensmark) Das wird nur in die Welt gesetzt, um, siehe oben und den Artikel, Geld abzuzocken. Man sollte vielmehr die positiven Auswirkungen hier sehen. Wärmer = weniger Heizkosten = überflüssige Wärmedämmung. Glück Auf!
3. Sozialismus?
melko 29.09.2010
Und so wird es weiter gehen.Immer hübsch Schritt für Schritt. Der deutsche Michell wird alles pflichterfüllend mitmachen, und die Herrschaften immer aufs neue wählen , bis die Reihe an ihm ist.Derweil wird fleißig diskutiert. Mitlerweile fühle ich mich nicht mehr von irgendwelchen Islamisten bedroht,sondern eher von jenen bildungsgeschädigten Mitbürgern,die wie eine Herde Schäfchen hinter ihren Metzgern hertrotten und für alles eine Erklärung parat haben.Wie erwähnt -bis die Reihe an ihnen ist. Es fehlt noch,dass ich dem Nächst zwangsweise, jährlich ein Auto kaufen muss oder ein Fernseher. Aber ich bin sicher,das wird auch kommen.
4. Milchmädchenrechnung
Bucho 29.09.2010
Was glaubt Frau M. eigentlich, wer die Kosten für den Ausbau der Stromnetze trägt? Die Hauseigentümer dürfen die Kosten für Wärmedämmung umlegen, die Energieriesen legen die Kosten für den Netzausbau auf die Abnehmer um, und produzieren immer billiger Energie bei steigenden Preisen. Die Gewinnspanne für die Wirtschaft wird immer größer. Die Regierung betreibt eine knallharte Lobby-Politik. Für alle Projekte der Regierung muss der Steuerzahler zusätzlich aufkommen. Alle bejubeln die Konjunktur und freuen sich das die Leute ihr Geld ausgeben. Wenn Frau M. so weiter macht, haben die Leute aber bald nichts mehr zum ausgeben. Ich habe Angst vor den nächsten drei Jahren schwarz-gelb.
5. Sie hat da wohl etwas falsch verstanden
mutlos 29.09.2010
Frau Merkel behauptet richtig: Wir wurden gewählt, um zu handeln. Was sie aber nicht verstanden hat: Sie soll nicht Handel betreiben. Sie soll handeln zum Wohle des Volkes.
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Das neue Energiekonzept
Laufzeiten von Atomkraftwerken
DPA
Die Laufzeiten werden um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert. Die sieben bis 1980 ans Netz gegangenen Anlagen bekommen acht Jahre mehr, die zehn jüngeren AKW 14 Jahre. Dadurch erhöht sich die von Rot-Grün beim Ausstieg festgelegte Regellaufzeit von 32 auf 40 bis 46 Jahre. Das könnte - je nach Produktion der Anlagen und Strommengenübertrag von stillgelegten Meilern - Atomkraft in Deutschland bis 2040 oder sogar 2050 bedeuten.
Zahlungen der Stromkonzerne
dpa
Die Konzerne müssen eine neue Atomsteuer zahlen, die dem Bund von 2011 bis 2016 fast 14 Milliarden Euro für die Haushaltssanierung bringen soll. Für den Ausbau der Ökoenergie sollen sie zusätzlich eine Sonderabgabe von insgesamt 1,4 Milliarden in einen neuen Ökostromfonds zahlen. Von 2017 an, wenn Steuer und Abgabe ausgelaufen sind, sollen sie langfristig bis zu 15 Milliarden Euro aus ihren Laufzeit-Gewinnen für den Fonds abgeben.
Windkraft
dpa
Über die Staatsbank KfW wird vom nächsten Jahr an der Ausbau von Windparks in der Nordsee gefördert. Die Genehmigungsverfahren werden vereinfacht. Um den Windstrom von der Küste in die Ballungszentren zu bringen, will die Regierung den Ausbau der Leitungsnetze beschleunigen. Dafür will sie nächstes Jahr ein Konzept "Zielnetz 2050" vorlegen.
Kohle
Getty Images
Bei der Stromgewinnung aus Kohlekraftwerken soll die Technik zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung des Klimakillers Kohlendioxid (CO2)vorangetrieben werden. Bis 2020 soll es zwei Modell-Kraftwerke geben. So sollen Klimaziele besser erreicht werden.
Energieeffizienz
DPA
Hier will die Regierung mit intelligenten Stromnetzen und mehr Anreizen für Verbesserungen sorgen. Um Verbraucher und Wirtschaft beim Energiesparen zu unterstützen, wird beim Wirtschaftsministerium ein "Effizienzfonds" eingerichtet. Laut Umweltministerium lässt sich durch mehr Effizienz bis zu 50 Prozent Energie sparen.
Kontrolle
REUTERS
Die Regierung will die Fortschritte beim Umbau der Energieerzeugung fortlaufend von Wissenschaftlern prüfen lassen. Alle drei Jahre soll es ein "Monitoring-Verfahren" geben.
Video-Spezial

Multimedia-Spezial zu Hartz IV: "Man muss bitten, man muss betteln"


Die Hartz-Pläne der Regierung
Regelsätze für Erwachsene
Für rund 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Empfänger steigt der monatliche Regelsatz auf 364 Euro. Das sind fünf Euro mehr als bislang. Grundlage für die Festsetzung bildet die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS). Die alle fünf Jahre in 60.000 Haushalten erhobene Stichprobe ist die Basis, um die Ausgaben von Geringverdienern zu erfassen.

Neu berücksichtigt werden beim Regelsatz Kosten für das Internet und die Praxisgebühr. Nicht mehr zum Existenzminimum gerechnet werden Ausgaben für Tabak und Alkohol. Als Ersatz gibt es 2,99 Euro mehr für Mineralwasser. Die Politik beruft sich darauf, dass der Gesetzgeber laut Bundesverfassungsgericht gehalten ist, solche Wertentscheidungen zu treffen. Er muss sie allerdings transparent und schlüssig begründen.
Regelsätze für Kinder
Erstmals wurde in der EVS der Bedarf von Kindern gesondert ermittelt. Bislang wurde ihr Anspruch prozentual vom Bedarf der Erwachsenen abgeleitet. Die Verfassungsrichter hatten dies jedoch beanstandet. Laut Regierung müssten die Kinder-Sätze nach den neuen Daten gesenkt werden. Allerdings soll es für die Familien Vertrauensschutz geben: Daher werde die bisherige Höhe beibehalten. Bei künftigen Steigerungen soll der zu viel gezahlte Betrag aber gegengerechnet werden.

Wie bislang wird für Kinder aus Hartz-IV-Familien bis zum sechsten Lebensjahr ein Betrag von 215 Euro gezahlt, Kinder von sechs bis 14 Jahren erhalten 251 Euro und 14- bis 18-Jährige 287 Euro.
Bildungspaket
Ergänzend zu den Regelleistungen bekommen Kinder und Jugendliche ein Bildungspaket als Sachleistung, für das 620 Millionen Euro vorgesehen sind. Jedes Kind erhält etwa Zugang zu einem Verein, zu Ferienfreizeiten und außerschulischer Bildung mit einem Jahresbeitrag von bis zu 120 Euro. Es erhält zudem Schulmaterial im Gegenwert von 100 Euro pro Schuljahr, wobei 70 Euro zu Jahresbeginn und 30 Euro zum Halbjahr gezahlt werden.

Dieses Schulstarterpaket gibt es bereits, neu ist die Aufteilung in zwei Raten. Außerdem wird künftig ein Zuschuss zu Schul- und Kita-Tagesausflügen von 30 Euro im Jahr gezahlt. Die mehrtägige Klassenreise wird bereits bezuschusst. Kinder und Jugendliche, die in Schule oder in Kita zu Mittag essen, erhalten einen Zuschuss von rund zwei Euro pro Mahlzeit. Kinder mit Schulproblemen erhalten eine "angemessene Lernförderung".
Schwarz-gelbe Gesundheitspläne
Beitragssatz
Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigt 2011 von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent. Die Anhebung um 0,6 Punkte, die etwa sechs Milliarden Euro einbringt, tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer letztmals gemeinsam. Der Anteil der Arbeitgeber wird dann auf 7,3 Prozent festgeschrieben. Es bleibt bei dem nur von Arbeitnehmern zu zahlenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozent.
Zusatzbeitrag
Die Krankenkassen können einen Zusatzbeitrag in unbegrenzter Höhe verlangen, den Versicherte alleine zahlen müssen. Bisher ist dieser Beitrag bei 37,50 Euro monatlich oder einem Prozent des beitragspflichtigen Einkommens gedeckelt. Damit Versicherte nicht überfordert werden, müssen sie höchstens zwei Prozent ihres Einkommens als Zusatzbeitrag zahlen. Übersteigt der Zusatzbeitrag diese Grenze, gibt es einen Ausgleich aus Steuermitteln - allerdings nur auf Grundlage eines durchschnittlichen Zusatzbeitrages. Nach jetzigen Berechnungen wird bis 2014 der durchschnittliche Zusatzbeitrag 16 Euro nicht übersteigen.
Krankenkassen
Die Verwaltungskosten der Kassen dürfen in den kommenden beiden Jahren im Vergleich zu 2010 nicht steigen. Dadurch sollen rund 300 Millionen Euro gespart werden.
Krankenhäuser
Für Mehrleistungen über vertraglich vereinbarte Leistungen hinaus wird ein Abschlag von 30 Prozent eingeführt. Dadurch sollen bis zu 350 Millionen Euro gespart werden. Außerdem werden die Krankenhausausgaben an die Lohnentwicklung gekoppelt. Dadurch sollen 150 Millionen Euro weniger ausgegeben werden.
Ärztehonorare
Bei der ambulanten Versorgung sollen den Ärzten 350 Millionen Euro gekürzt werden, da zu erwartende Kostensteigerungen gestrichen werden. Bei Hausärzten soll es ebenfalls eine Deckelung der Honorare geben, die 500 Millionen Euro oder mehr ausmachen sollen.
Pharmabranche
Hier sollen zwei Milliarden Euro eingespart werden. Schwerpunkt sind die neuen innovativen Arzneien. Bei ihnen muss ein Zusatznutzen nachgewiesen werden. Die Preise müssen die Unternehmen mit dem GKV-Spitzenverband aushandeln, sie können sie nicht wie bisher selbst festlegen. Zudem wird die Handelsspanne für den Pharmagroßhandel gekürzt. Zusätzlich hat der Bundestag unlängst eine Erhöhung des Zwangsrabatts auf verschreibungspflichtige Medikamente und ein Preismoratorium bis 2013 beschlossen.
Lohnnebenkosten
Die Anhebung des Beitragssatzes um 0,6 Punkte erhöht die Abzüge vom Lohn. Zusammen mit der gesetzlich verankerten Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,2 Punkte auf drei Prozent machen die Sozialbeiträge, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je zur Hälfte finanziert werden, ab Jahresanfang 2012 dann 39,45 Prozent des Bruttoeinkommens aus (Rentenversicherung 19,9 Prozent, Pflegeversicherung 1,95 Prozent). Für Arbeitnehmer ist es noch teurer. Sie müssen schon seit Jahren weitere 0,9 Prozent des Lohns als zusätzlichen Krankenkassenbeitrag berappen. Sie führen also weit über 20 Prozent des Lohns an Sozialbeiträgen ab. Kinderlose Arbeitnehmer zahlen zudem 0,25 Punkte mehr in der Pflegeversicherung.


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