Neues Energiekonzept Merkel bereitet Bürger auf Mieterhöhungen vor

Die Kanzlerin macht die Deutschen auf unliebsame Folgen des neuen Energiekonzepts der Regierung aufmerksam: Die Mieten könnten in den kommenden Jahren deutlich steigen - denn Hauseigentümer sollen Kosten für Wärmedämmung künftig weitergeben dürfen.

Kanzlerin Merkel: Die Regierungschefin kündigt einen "Herbst der Entscheidungen an"
dpa

Kanzlerin Merkel: Die Regierungschefin kündigt einen "Herbst der Entscheidungen an"


München - Angela Merkel hat das vom Kabinett beschlossene Energie- und Klimakonzept verteidigt, doch die meisten Bürger werden wenig davon begeistert werden. Denn die Kanzlerin deutete an, dass die Mieten in den nächsten Jahren deutlich steigen könnten. Die Hauseigentümer sollten künftig einen größeren Teil der Kosten für eine bessere Wärmedämmung der Gebäude an die Mieter weitergeben dürfen, kündigte die CDU-Chefin in der "Süddeutschen Zeitung" an.

"Das findet natürlich auf den ersten Blick nicht jeder gut, aber es ist doch verständlich, dass sich solch eine Investition in die Zukunft sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter lohnen muss", sagte Merkel. Der Mieter profitiere auf Dauer von niedrigeren Energiekosten.

Das Energie- und Klimakonzept sieht unter anderem längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke vor. Anders als oft behauptet, habe sich die Regierung bei der Entscheidung nicht von den Stromkonzernen über den Tisch ziehen lassen, rechtfertigte sich Merkel. Vielmehr seien die Unternehmen an den "wesentlichen Grundentscheidungen aus guten Gründen überhaupt nicht beteiligt" gewesen. Entscheidend sei jetzt, "dass wir wirklich vorankommen auf dem Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien".

Sie habe die Sorge, "dass viele Menschen zwar von immer mehr Wind- und Sonnenenergie träumen, aber nicht bereit sind, den für unsere Ziele notwendigen fundamentalen Umbau unserer Infrastruktur zu unterstützen", sagte die Kanzlerin. "Wir werden es aber nicht schaffen, wenn wir nicht die Stromnetze erheblich ausbauen und Kohlendioxid im großen Umfang unterirdisch speichern."

Merkel kündigt "Herbst der Entscheidungen an"

Nach der Pannenserie der vergangenen Monate kündigte die Kanzlerin einen strikten, konservativ-liberal geprägten Reformkurs an. Sie wolle zusammen mit der FDP jetzt das durchsetzen, was sie schon zu Zeiten der Großen Koalition gerne angegangen wäre. Dafür sei sie bereit, auch Streit und Widerstände in Kauf zu nehmen.

Mit dem klaren Bekenntnis zum Koalitionspartner und einer schwarz-gelben Reformpolitik will Merkel Handlungsfähigkeit beweisen und verlorengegangenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen. Sie kündigte einen "Herbst der Entscheidungen" an und nannte in diesem Zusammenhang neben dem Energiekonzept auch die Änderungen bei Hartz IV, die Gesundheitsreform, die Aussetzung der Wehrpflicht und die Haushaltspolitik. "Wir wurden dafür gewählt, zu handeln", sagte sie.

Deshalb dürfe die Koalition auch vor Kontroversen nicht zurückschrecken. "Wir können die Realität nicht ausblenden; der globale Wettbewerb wird schärfer, der Klimawandel ist eine Tatsache und schließlich: Unsere Bevölkerung altert", betonte die Kanzlerin. Die vor diesem Hintergrund notwendigen Beschlüsse seien nicht mit der SPD, sondern nur mit der amtierenden Koalition umsetzbar. Überhaupt würden jetzt, da Union und FDP bald ein Jahr zusammen regierten, "die Konturen zwischen Regierung und Opposition sichtbarer".

Merkel verteidigte den nur geringfügigen Anstieg des Hartz-IV-Satzes erneut gegen Kritik. Die Leistungen orientierten sich künftig nachprüfbar und transparent am tatsächlichen Bedarf der Menschen, wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt habe. "Im Übrigen soll Hartz IV nach unserer Auffassung kein Lebensschicksal sein", sagte sie. Es gehe vielmehr vor allem darum, den Beziehern bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu helfen. Merkel räumte ein, dass dazu insbesondere alleinerziehende Mütter und Menschen über 50 Jahre stärker als bisher unterstützt werden müssten.

als/AFP/dpa

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Seite 1
hr_schmeiss 29.09.2010
1. ...jaja...
"Deshalb dürfe die Koalition auch vor Kontroversen nicht zurückschrecken. "Wir können die Realität nicht ausblenden; der globale Wettbewerb wird schärfer, der Klimawandel ist eine Tatsache und schließlich: Unsere Bevölkerung altert", betonte die Kanzlerin." Na, damit hat die Alte ja ihre Eckpfeiler genannt. Realität ist halt, was man realisiert. Klima: sehr umstrittener Effekt, aber bestens dazu geeignet, neue&teure Produkte durchzusetzen, etwa das Konjunkturprogramm "Energiesparleuchte". Wer weiss, vielleicht sind wir ja auch an den Sonnenflecken schuld? Der kloballe Wettbewerb: auch das kam ja wie eine Naturgewalt über uns und wurde nicht etwa von bestimmten Interessengruppen vorangetrieben, oder? ...und die alternde Bevölkerung (obwohl die doch in Vergleich mit Mutti gar nicht so alt aussieht?...): ausgegrenzt wie viele, wenn doch nur die verdammte Euthanasie nicht so tabu wär ... nee, konnte man nicht wissen, genauso wie die steigende Arbeitslosenzahl mit der Produktivität nicht zusammenhängt und daher nicht vorhersehbar war. Darum, nur ein Mittel: Jawoll, wir brauchen wieder ein gesundes, nachhaltiges Wachtstum! Alternativlos = Einfallslos... = kein GewinnLos, = Niete...?
Inuyasha, 29.09.2010
2. Toll..
Wer soll das bezahlen als Mieter? Der Mietsatz für Hartz 4 muss ja dann dementsprechend auch angepasst bzw. erhöht werden. Dazu: Zwangsmaßnahmen zur Sanierung sind klarer Ausdruck einer Diktatur. Soetwas wollen wir nicht noch einmal in Deutschland haben! Oder ist es eine getarnte Zwangsanleihe, auf das der Immobilieneigentümer die Wirtschaft subventionieren soll auf diesem Umweg? CO2.. Welch ausgemachter Blödsinn. Die Klimaveränderung ist nich menschengemacht. (Forschungsergebnisse des dänischen Forschers Svensmark) Das wird nur in die Welt gesetzt, um, siehe oben und den Artikel, Geld abzuzocken. Man sollte vielmehr die positiven Auswirkungen hier sehen. Wärmer = weniger Heizkosten = überflüssige Wärmedämmung. Glück Auf!
melko 29.09.2010
3. Sozialismus?
Und so wird es weiter gehen.Immer hübsch Schritt für Schritt. Der deutsche Michell wird alles pflichterfüllend mitmachen, und die Herrschaften immer aufs neue wählen , bis die Reihe an ihm ist.Derweil wird fleißig diskutiert. Mitlerweile fühle ich mich nicht mehr von irgendwelchen Islamisten bedroht,sondern eher von jenen bildungsgeschädigten Mitbürgern,die wie eine Herde Schäfchen hinter ihren Metzgern hertrotten und für alles eine Erklärung parat haben.Wie erwähnt -bis die Reihe an ihnen ist. Es fehlt noch,dass ich dem Nächst zwangsweise, jährlich ein Auto kaufen muss oder ein Fernseher. Aber ich bin sicher,das wird auch kommen.
Bucho 29.09.2010
4. Milchmädchenrechnung
Was glaubt Frau M. eigentlich, wer die Kosten für den Ausbau der Stromnetze trägt? Die Hauseigentümer dürfen die Kosten für Wärmedämmung umlegen, die Energieriesen legen die Kosten für den Netzausbau auf die Abnehmer um, und produzieren immer billiger Energie bei steigenden Preisen. Die Gewinnspanne für die Wirtschaft wird immer größer. Die Regierung betreibt eine knallharte Lobby-Politik. Für alle Projekte der Regierung muss der Steuerzahler zusätzlich aufkommen. Alle bejubeln die Konjunktur und freuen sich das die Leute ihr Geld ausgeben. Wenn Frau M. so weiter macht, haben die Leute aber bald nichts mehr zum ausgeben. Ich habe Angst vor den nächsten drei Jahren schwarz-gelb.
mutlos 29.09.2010
5. Sie hat da wohl etwas falsch verstanden
Frau Merkel behauptet richtig: Wir wurden gewählt, um zu handeln. Was sie aber nicht verstanden hat: Sie soll nicht Handel betreiben. Sie soll handeln zum Wohle des Volkes.
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