Neues Energiekonzept Merkel will AKW 10 bis 15 Jahre länger laufen lassen

Im Streit um die Kernkraft nennt die Kanzlerin erstmals Zahlen: Die deutschen Atommeiler sollen 10 bis 15 Jahre länger am Netz bleiben, sagte Merkel in der ARD. Auch FDP-Chef Westerwelle nennt diese Frist. Damit könnten die Konzerne ihre Reaktoren mindestens bis 2032 laufen lassen.

Kanzlerin Merkel in der Leitwarte des AKW Lingen mit Gerd Jäger, Vorstand von RWE Power
dpa

Kanzlerin Merkel in der Leitwarte des AKW Lingen mit Gerd Jäger, Vorstand von RWE Power


Berlin - Es ist eine der größten Streitfragen in der schwarz-gelben Koalition: Wie lange sollen Deutschlands Atomkraftwerke noch am Netz bleiben? Union und FDP sind sich zwar einig, dass der unter Rot-Grün beschlossene Atomausstieg aufgeweicht werden soll. Doch wann die Reaktoren endgültig abgeschaltet werden - darüber gab es bisher keine Verständigung.

Seit diesem Sonntag ist die Sache nun klarer: Erstmals hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Zahlen für die geplante Laufzeitverlängerung genannt. "Fachlich sind 10 bis 15 Jahre vernünftig", sagte sie in der ARD. Das heißt: Statt im Jahr 2022 - wie von Rot-Grün während ihrer Regierungszeit beschlossen - würden die Atommeiler noch bis mindestens 2032 in Betrieb bleiben, möglicherweise auch bis 2037.

Damit ist die Regierung bei ihrem Energiekonzept ein ganzes Stück weitergekommen. Denn auch Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich für einen Korridor zwischen 10 und 15 Jahren ausgesprochen. "In dieser Größenordnung wird das abgeschlossen werden", sagte er im ZDF. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (ebenfalls FDP) sprach am Wochenende von "mindestens zwölf Jahren".

Am Freitag hatte die Bundesregierung ein Gutachten entgegengenommen, das mehrere Szenarien für die deutsche Energieversorgung der Zukunft analysiert (siehe Kasten). Merkel sagte, ein erster Überblick über die Szenarien zeige, dass "die Kernenergie als Brückentechnologie wünschenswert" sei. Dies gelte für die Versorgungssicherheit, den Strompreis wie auch für das Erreichen der Klimaziele.

Das Energiekonzept der Regierung
Die Idee
In Deutschland gibt es bisher keinen offiziellen Plan für die Energieversorgung der Zukunft. Braucht das Land längere Atomlaufzeiten? Soll mehr Gas importiert werden? Wie lassen sich die internationalen Klimaschutzziele erreichen? Und wann müssen die Verkehrsteilnehmer auf Elektroautos umsteigen?

Auf alle diese Fragen hat die Regierung keine Antworten. Wirtschafts- und Umweltministerium sind sich uneins, Atomkonzerne und Ökolobbyisten beharken sich gegenseitig.

Aus diesem Grund hat die schwarz-gelbe Koalition ein umfangreiches Energiegutachten in Auftrag gegeben. Es ist das zentrale Papier, auf dessen Basis die Regierung ihr eigenes Energiekonzept beschließen will. Dabei geht es auch um die Frage, wie lange Deutschlands Atomkraftwerke laufen sollen.
Das Gutachten
Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium haben das Gutachten gemeinsam in Auftrag gegeben. Im Mai wurde ein erster Zwischenbericht erstellt, aus dem einzelne Details bereits durchgesickert sind. Am Freitag, den 27. August, haben die Gutachter die Endfassung der Studie offiziell der Regierung präsentiert.

Auf Basis des Gutachtens will die Bundesregierung nun ihr eigenes Energiekonzept entwickeln. Dieses soll bis Ende September fertig sein. Bis dahin muss sich Schwarz-Gelb auch über die Zukunft der Atomkraft einigen.
Die Studienautoren
Mit dem Gutachten sind drei Institute betraut worden: das Energiewirtschaftliche Institut (EWI), das Schweizer Prognos-Institut und die Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (gws). Das EWI steht in der Kritik, weil es von der Atomwirtschaft finanziell unterstützt wird. Auch der Leiter des EWI, Marc Oliver Bettzüge, ist umstritten, weil seine Stiftungsprofessur an der Universität zu Köln von großen Energiekonzernen mitfinanziert wird.

Die Bundesregierung hatte den Auftrag für das Gutachten öffentlich ausgeschrieben. Daraufhin meldeten sich mehrere Bewerber, aus denen die Gruppe EWI-Prognos-gws ausgewählt wurde. Das Umweltministerium hat nach eigenen Angaben "keine Zweifel an der wissenschaftlichen Unabhängigkeit" der beteiligten Institute.

Die drei beauftragten Institute erstellen ein gemeinsames Gutachten. Das heißt, sie müssen sich untereinander einigen und einen einheitlichen Bericht bei der Bundesregierung abliefern.
Die Szenarien
Das Gutachten untersucht vier Szenarien sowie ein Referenzszenario. Im Szenario I werden die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke um 4 Jahre verlängert, im Szenario II um 12 Jahre, im Szenario III um 20 Jahre und im Szenario IV um 28 Jahre. Im sogenannten Referenz- oder auch Basis-Szenario bleibt alles beim Alten, also beim rot-grünen Atomausstieg im Jahr 2022. Die Szenarien haben die Wissenschaftler nicht selbst gewählt, sie wurden von der Bundesregierung vorgegeben.
Die Kritik
Das Untersuchungsdesign des Energiegutachtens ruft massive Kritik hervor. "Viele Szenarien wurden gar nicht durchgerechnet", sagt Andree Böhling von Greenpeace. Weder werde die Alternative "Gas statt Atom" berücksichtigt, noch würden kürzere Atomkraftlaufzeiten in Erwägung gezogen. Selbst das Basis-Szenario (es bleibt beim rot-grünen Atomausstieg) werde nur knapp behandelt. "Die Rahmenbedingungen wurden so gesetzt, dass ein Pro-Atom-Ergebnis rauskommen muss", sagt Böhling.

Fragwürdig ist vor allem, dass für die einzelnen Szenarien unterschiedliche Grundannahmen getroffen wurden. So gehen die Gutachter bei zwölf Jahre längeren Atomlaufzeiten davon aus, dass die gesamtwirtschaftliche Energieeffizienz um 2,3 bis 2,5 Prozent jährlich steigt. Ohne Laufzeitverlängerung hingegen nehme die Energieeffizienz nur um 1,7 bis 1,9 Prozent zu. Dadurch sinkt der Stromverbrauch im Basis-Szenario bis 2050 um 15 Prozent - in den Szenarien mit längeren Atomlaufzeiten allerdings um 26 Prozent. "Als ob die Bürger sparsamer mit Energie umgehen würden, wenn es mehr Atomstrom gibt", kritisiert Böhling. Er spricht von "Manipulation".

Kaum nachzuvollziehen sind auch die bisher bekannten Zwischenergebnisse beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Bleibt es beim Atomausstieg (Basis-Szenario), soll der Anteil der Ökoenergien bis 2050 auf 34,4 Prozent steigen. Werden die Atomkraftlaufzeiten hingegen verlängert, kommen die Studienautoren auf einen Ökoanteil von 52,2 Prozent. Die Schlussfolgerung, die man daraus offenbar ziehen soll: Die Atomkraft tue den erneuerbaren Energien gut. Tatsächlich ist jedoch das Gegenteil der Fall - nach Meinung der meisten Experten bremsen längere Atomlaufzeiten den Ausbau der Ökoenergien.
SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die Entscheidung der Kanzlerin für eine Laufzeitverlängerung. Merkels Festlegung zeige, dass es "nicht um ein zukunftsfähiges Energiekonzept, sondern um knallharte Lobbypolitik für die Atomkonzerne" gehe, erklärte Gabriel in Berlin.

Am Samstag hatte Gabriel der Kanzlerin sogar Käuflichkeit vorgeworfen. "Die Kanzlerin verkauft die Sicherheit der Bevölkerung, indem sie marode und alte Atomkraftwerke länger laufen und sich dafür Geld geben lässt", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Merkel sagte dazu am Sonntag in der ARD: "Herr Gabriel sollte seine Worte gut wägen." Deutlich heftiger war die Replik von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: Er bezeichnete Gabriel als "schäbigen Hetzer". SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Gröhe daraufhin vor, er bediene sich im "Wörterbuch des Unmenschen".

Auch Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch warf der Bundesregierung Klientelpolitik vor. "Auf die Mövenpicksteuer folgt der RWE-Bonus", sagte sie. Sie bekräftigte ihre Ankündigung, für die Laufzeitentscheidung maßgebliche Energiegutachten vom Rechnungshof prüfen zu lassen. "Es wurde Steuergeld zum Fenster hinaus geworfen, obwohl das Ergebnis vorher feststand", sagte sie.

Scharfe Kritik an Merkel kam auch von Greenpeace. Die Umweltschutzorganisation warf der Kanzlerin vor, sich bei ihrer Laufzeitentscheidung auf manipulierte Gutachten zu stützen, "die zu den gewünschten Ergebnissen führen mussten", sagte Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling: "Die Kanzlerin spielt mit gezinkten Karten." Merkel bediene "gegen den Willen der Mehrheit der Menschen ausschließlich die Profitinteressen von vier Unternehmen und macht sich zur Kanzlerin der Konzerne".

Neuregelung ohne Bundesrat?

In ihrem ARD-Interview betonte Merkel, dass Deutschland "das Zeitalter der erneuerbaren Energien" erreichen werde. Auf dem Weg dahin sei aber eine Verlängerung der Kernkraftwerkslaufzeiten sinnvoll. Dafür wolle sie bei den Menschen werben.

Als Regierungschefin werde sie darauf achten, dass "die Sicherheit als ganz oberstes Prinzip der Kernenergie" beachtet werde. Ohnehin habe Deutschland aber Atomkraftwerke, die mit ihren Sicherheitsstandards weltweit führend seien.

Darüber hinaus stellte Merkel klar, dass die Neuregelung der Atomlaufzeiten so gestaltet werde, dass eine Zustimmung des Bundesrats nicht nötig sei. Sie werde darauf achten, "dass das rechtlich belastbar ist". Im Bundesrat haben Union und FDP keine Mehrheit, SPD und Grüne haben bereits Widerstand gegen die Pläne der Regierung angekündigt.

Merkel fordert einen Beitrag der Konzerne für Öko-Energien

Gleichzeitig erneuerte Merkel ihre Forderung an die Atomindustrie nach einem Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien. Wie dieser Beitrag - der sich von einer Steuer unterscheiden müsse - ausgestaltet werde, müsse besprochen werden. Klar sei aber, dass es über die Brennelementesteuer hinaus "auch einen Beitrag für erneuerbare Energien" geben müsse, sagte Merkel.

Nach SPIEGEL-Informationen sind sich Wirtschaftsminister Brüderle und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) auch in anderen Detailfragen zum Energiekonzept einig. Geplant ist demnach die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für neue Stromleitungen und Wasserkraftwerke. Außerdem soll es Staatsbürgschaften für Investitionen in Offshore-Windparks geben, und Hausbesitzer sollen beim Austausch von Ölheizungen gefördert werden. Die Regierung veranschlagt rund drei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich, um diese Energieziele durchzusetzen.

Zudem präzisiert Röttgen erstmals, wie stark die CO2-Emissionen nach 2020 fallen sollen: um 55 Prozent gegenüber 1990 bis zum Jahr 2030 und um 70 Prozent bis 2040. Außerdem will der Umweltminister vorschreiben, dass alle deutschen Kernkraftwerke baulich gegen Flugzeugabstürze geschützt werden. Die Meiler sollen grundsätzlich gegen den Crash eines Passagierflugzeugs vom Typ A320 geschützt sein.

Bisher hatten die Konzerne darauf gesetzt, im Fall einer Terrorattacke die Meiler zu vernebeln, bis die Bundeswehr das Flugzeug abschießen kann. Solche Abschüsse seien aber durch das Bundesverfassungsgericht verboten, argumentiert das Umweltministerium. Deshalb sollen die Meiler nun baulich nachgerüstet werden.

Wie teuer die neuen Sicherheitsauflagen werden könnten, darüber berichtet das "Handelsblatt". Wie die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, will Röttgen im Falle einer Laufzeitverlängerung von vier Jahren Investitionen in die Sicherheit der Anlagen fordern, die die Betreiber 6,2 Milliarden Euro kosten würden. Im Fall einer Verlängerung um zwölf Jahre veranschlagt der Minister demnach die notwendigen Investitionen mit 20,3 Milliarden Euro, bei 20 Jahren mit 36,2 Milliarden und bei 28 Jahren mit 49,8 Milliarden Euro.

Laut "Handelsblatt" sind die Milliardensummen Bestandteil der Energieszenarien, die Prognos und das Energiewirtschaftliche Institut der Universität zu Köln (EWI) für die Bundesregierung errechnet hat. Die jeweiligen Verlängerungsszenarien wurden demnach in jeweils zwei Varianten berechnet: Einmal mit den geplanten Sicherheitsauflagen des Umweltministeriums, einmal mit wesentlich geringeren Pauschbeträgen. Die Strom-Konzerne argumentieren, dass dies einen Weiterbetrieb unrentabel mache.

wal/otr/dpa/apn/AFP

Forum - Energie - braucht es eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke?
insgesamt 5062 Beiträge
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Seite 1
kdshp 28.08.2010
1.
Zitat von sysopDie Atomenergie steht derzeit in der Diskussion wie seit langem nicht mehr. Regierung und Betreiber lassen die Muskeln spielen, es geht um Kosten, Nutzen, Risiken. Braucht es eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke?
Hallo, ich denke nicht und bezogen auf die gefahr wäre mit eine abschaltung so schnell wie möglich am liebesten.
rkinfo 28.08.2010
2.
Zitat von sysopDie Atomenergie steht derzeit in der Diskussion wie seit langem nicht mehr. Regierung und Betreiber lassen die Muskeln spielen, es geht um Kosten, Nutzen, Risiken. Braucht es eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke?
http://de.wikipedia.org/wiki/Energiemix Die großen Problembrocken liegen 2020-2040 bei der Kohle und dem Erdöl. Das Umweltministerium will bis 2040 rund -70% bei CO2 und damit Kohle und Erdöl. Greenpeace will bis 2040 die Kohle (Strom, Stahl) komplett auf Null setzen. Alles edle und machbare Ziele wenn wer uns anstrengen. Aber wir nicht gleichzeitig auch nur rabiat den CO2-freien Atomstrom kappen. Dazu kommt dass die Grenzkosten der AKWs bei Weiterbetrieb einfach extrem gering sind und wir per Stillegung an anderer Stelle Kosten verurachen bzw. mehr Kohle verbrennen müssen. Die ganze Ausstiegsdebatte ist eine rücksichtslose Politikshow ohne Betrachtung der Folgen für den Klimaschutz. Die Stromversorgung ist aber primär eine technisches bis sicherheitstechnisches Aufgabengebiet. Wenn die Bürger nicht ihre Glühbirnen abgeben wollen kann man sie für Kraftwerksplnung nicht mehr für zurechnungsfähig betrachten.
robr 28.08.2010
3. Braucht kein Mensch!
Zitat von sysopDie Atomenergie steht derzeit in der Diskussion wie seit langem nicht mehr. Regierung und Betreiber lassen die Muskeln spielen, es geht um Kosten, Nutzen, Risiken. Braucht es eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke?
Eine laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ist unsinnig. es ist ja beileibe nicht so, dass unter Rot-Grün die sofortige Abschaltung aller AKW stattfinden würde. Sonde zuerst nur die Uraltmeiler wie Biblis-A oder Krümmel. Die neueren AKW dann erst im laufe mehrerer Jahre. Nur die Stromkonzerne meinen ,sie haben die Erlaubnis zum Gelddrucken, denn für die Folgekosten und 100000 Jahre Lagerung müssen sie ja nicht aufkommen. Pacta sunt servanda, und das sollte auch für die Stromkonzerne gelten!
miken123 28.08.2010
4. Ich will auch
Zitat von rkinfohttp://de.wikipedia.org/wiki/Energiemix Die großen Problembrocken liegen 2020-2040 bei der Kohle und dem Erdöl. Das Umweltministerium will bis 2040 rund -70% bei CO2 und damit Kohle und Erdöl. Greenpeace will bis 2040 die Kohle (Strom, Stahl) komplett auf Null setzen. Alles edle und machbare Ziele wenn wer uns anstrengen. Aber wir nicht gleichzeitig auch nur rabiat den CO2-freien Atomstrom kappen. Dazu kommt dass die Grenzkosten der AKWs bei Weiterbetrieb einfach extrem gering sind und wir per Stillegung an anderer Stelle Kosten verurachen bzw. mehr Kohle verbrennen müssen. Die ganze Ausstiegsdebatte ist eine rücksichtslose Politikshow ohne Betrachtung der Folgen für den Klimaschutz. Die Stromversorgung ist aber primär eine technisches bis sicherheitstechnisches Aufgabengebiet. Wenn die Bürger nicht ihre Glühbirnen abgeben wollen kann man sie für Kraftwerksplnung nicht mehr für zurechnungsfähig betrachten.
Ich will bis morgen früh +100.000.000€ auf meinem Konto. Beides wird wohl ehr nix, außer die Bundesregierung verlängert die Laufzeiten der AKW und gibt mir einen Teil des Gwinns
merapi22 28.08.2010
5. Atomkraft? Nein Danke!
Zitat von sysopDie Atomenergie steht derzeit in der Diskussion wie seit langem nicht mehr. Regierung und Betreiber lassen die Muskeln spielen, es geht um Kosten, Nutzen, Risiken. Braucht es eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke?
Klares NEIN! Die AKWs gehören so bald wie möglich vom Netz, dank EE Förderung, kann man den Energiebedarf durch regenerative Energieerzeugung sichern. Eine Laufzeitverlängerung würde nur Geld in den Taschen der Atomlobbyisten spülen, der Strompreis für den Normalbürger würde steigen! Zudem sind die veralteten AKWs die reinsten Zeitbomben, die Gefahr eines GAU wird von der Atomwirtschaft und Politik heruntergespielt, im dicht-besiedelten Mitteleuropa wären Millionen davon betroffen!
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