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03. Dezember 2004, 16:29 Uhr

Neues Gesetz

Bundestag darf Soldaten aus Ausland zurückholen

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Rot-Grün die Auslandseinsätze der Bundeswehr auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Die Kernpunkte: Das Parlament muss den Einsätzen zustimmen und darf Soldaten später auch zurückholen. Dafür kann die Regierung kleine Missionen schneller beschließen. Die Opposition lehnte das Gesetz ab.

Bundeswehrsoldaten im Ausland: Ein neues Gesetz legt die Beschlussmechanismen für Auslandseinsätze fest
AP

Bundeswehrsoldaten im Ausland: Ein neues Gesetz legt die Beschlussmechanismen für Auslandseinsätze fest

Berlin - Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition hat der Bundestag das so genannte "Parlamentsbeteiligungsgesetz" beschlossen. In weiten Teilen bestätigt es die bisherige Praxis bei Auslandseinsätzen, die auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1994 zurückgeht.

So bleibt der Parlamentsvorbehalt bestehen: Soldaten dürfen ohne Zustimmung des Parlaments nicht in einen Auslandseinsatz geschickt werden. Einzige Ausnahmen sind "Einsätze bei Gefahr im Verzug, die keinen Aufschub dulden", und Rettungsmissionen, deren Bekanntwerden das Leben der Betroffenen gefährden würde. In diesem Fall reicht es aus, wenn die Regierung alle Bundestagsfraktionen vertraulich informiert, sie muss aber nachträglich die Zustimmung des Parlaments einholen.

Darüber hinaus erhält der Bundestag im neuen Gesetz ein Rückholrecht. Er darf Auslandseinsätze nun abbrechen - zum Beispiel wenn sich die Lage im Einsatzgebiet verschärft. Damit ende die Unsicherheit, ob der Bundestag eine Einsatzentscheidung rückgängig machen könne, heißt es in der Begründung des Gesetzes.

Die Zustimmung für kleinere Auslandseinsätze - zum Beispiel Erkundungsteams - kann die Regierung dafür künftig in einem vereinfachten Verfahren einholen. In diesem Fall reicht es, wenn die Regierung die Fraktionsvorsitzenden, die Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung und die Obleute der Fraktionen in beiden Ausschüssen informiert. Wenn nicht innerhalb von sieben Tagen eine Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten eine Plenardebatte verlangen, gilt der Einsatz als genehmigt.

Vor jeder Abstimmung muss die Bundesregierung das Parlament genau informieren. Sie muss rechtzeitig vor Beginn des Auslandseinsatzes einen Antrag mit detaillierten Angaben über die geplante Zahl der Soldaten, deren Fähigkeiten, die voraussichtliche Dauer des Einsatzes und die Kosten abgeben. Vorbereitende Maßnahmen und rein humanitäre Missionen gelten nicht als Einsatz.

Keine Zustimmung der Opposition

Die Opposition im Bundestag lehnte das Gesetz ab - aus verschiedenen Gründen. Der CDU/CSU geht es nicht weit genug: Zwar will auch die Union am Parlamentsvorbehalt festhalten, aber sie will der Bundesregierung zusätzlich das Recht geben, Einsätze im Rahmen der schnellen Eingreiftruppen von EU und Nato im Voraus zu genehmigen.

Die FDP hält die vereinfachte Genehmigung von Mini-Einsätzen für eine Aushöhlung der Rechte des Parlaments. Aus der PDS kam die stärkste Kritik: Das Gesetz diene der "beschleunigten Militarisierung der Außenpolitik", der Bundestag entmündige sich selbst. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler und Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck nannten das Gesetz dagegen eine Stärkung der Rechte und der besonderen Verantwortung des Parlaments.

Bisher hatte der Bundestag die Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne gesetzliche Grundlage aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteils vom Juli 1994 beschlossen - heute mit dem Sudan-Einsatz zum 43. Mal.

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