Neues Gesetz Mehr Informationen über Lebensmittelskandale

Verbraucher sollen über Lebensmittelskandale wie BSE, Antibiotika in Fleisch oder Pestizide in Gemüse künftig besser aufgeklärt werden. Verbraucherministerin Künast kündigte ein Verbraucher-Informationsgesetz an.


Berlin - Eckpunkte sollen im Herbst vorgestellt werden. Künast reagierte damit auf eine Protestaktion der Umweltschutzorganisation Greenpeace vor ihrem Ministerium. Namen von Herstellern und Produkten sollten künftig bei allen Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit und nicht nur bei unmittelbarer Gesundheitsgefahr im Internet veröffentlicht werden, forderte Greenpeace. Die Umweltschützer überreichten Künast den Entwurf für ein entsprechendes Gesetz. Künast sagte, damit würden bei ihr "offene Türen eingerannt". Das Ministerium arbeite bereits daran. Künast will bis zum nächsten Sommer außerdem ein Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit einrichten.

Künast habe bislang nicht gehandelt, obwohl der Bundesrat bereits im Mai schärfere und bundesweit einheitliche Regelungen für Lebensmittelkontrollen gefordert habe, kritisierte dagegen der Greenpeace-Experte für Landwirtschaft und Chemie, Manfred Krautter. Als massive Missstände kritisierte Greenpeace etwa als Schweinefleisch deklarierte Produkte mit BSE-Risikomaterial vom Rind, Babybrei mit nicht deklarierten genveränderten Zutaten oder Mottenlarven in Nussschokolade.

Von vielen Verunreinigungen und Schadstoffbelastungen erfahre der Verbraucher gar nichts, sagte Krautter. Nur im Fall eines unmittelbaren Gesundheitsrisikos seien die Behörden verpflichtet, Firmen- und Produktnamen zu veröffentlichen. Jährlich prüfen die Lebensmittelbehörden nach Angaben von Greenpeace Zehntausende von Produkten auf gefährliche Rückstände, falsche Deklaration oder unerlaubte Beimischungen. Bei über hundert Fällen lägen Gesetzesverstöße vor.

Künftig sollen alle Missstände und Informationen der Behörden dem Greenpeace-Vorschlag zufolge in einer Internet-Datenbank kostenfrei und allgemein zugänglich veröffentlicht werden. Dort müssten auch Produkt- und Firmennamen sowie Verkaufsmengen und -orte abrufbar sein. Die betroffenen Firmen sollten vor der Veröffentlichung zweimal die Möglichkeit zur Rechtfertigung bekommen. Der volkswirtschaftliche Schaden könne reduziert werden, da nur einzelne "schwarze Schafe" gebrandmarkt würden, nicht aber die gesamte Branche in Verruf gerate. Das Gesetz sei fair, da es Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Firmen wahre, sagte der Rechtsanwalt und Autor des Entwurfs, Michael Günther.



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