Neues Grundsatzprogramm CSU entdeckt Alleinerziehende und Schwule

Traditionsbataillone gegen Modernisierer: Seit Monaten ringt die CSU um ihr neues Programm. Jetzt ist das schwierigste Kapitel fertig - Familienpolitik. Auch im katholischen Süden stellen sich die Politiker nun der gesellschaftlichen Realität.

Von , München


München - Es ist ein hartes Ringen um die Formulierungen. Jedes Wort, jeder Satz muss sitzen. Sonst verschreckt man die Liberalen, die Konservativen, die Stammwähler, die Großstädter - oder gleich alle gemeinsam. "Es geht um Nuancen", sagt ein Insider. Seit Monaten bastelt die CSU an ihrem Familienbild, das ins neue Grundsatzprogramm einfließen soll. Termin: Der CSU-Parteitag im Herbst 2007. Am kommenden Montag allerdings will Alois Glück als Vorsitzender der Grundsatzprogrammkommission schon mal den Entwurf des familienpolitischen Teils vorlegen.

Schwules Pärchen in München: "CSU anerkennt, wenn Menschen füreinander einstehen"
DPA

Schwules Pärchen in München: "CSU anerkennt, wenn Menschen füreinander einstehen"

Das SPIEGEL ONLINE bereits vorliegende Acht-Seiten-Papier hält für christsoziale Stammbataillone die ein oder andere Überraschung bereit: Männern und Frauen solle "eine gute Verbindung von beruflicher Entwicklung und Familie" ermöglicht werden; es brauche "qualitativ gute Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder", außerdem wolle die CSU "Ganztagsschulangebote ausbauen".

Nicht nur die Frau wird von der modernen CSU für die Erziehungsarbeit in die Pflicht genommen: "Kinder profitieren davon, beide Eltern als Erziehungsvorbilder im Alltag zu erleben", so der Entwurf der Grundsatzkommission, der 34 CSU-Politiker angehören. "Gerade jungen Männern muss ihre wichtige Funktion und Erziehungsverantwortung vermittelt werden", heißt es weiter.

"Alleinerziehende verdienen unsere Anerkennung"

Die CSU erkennt an, dass sich Familienleben und -strukturen "mit der Gesellschaft und Wirtschaft" weiter entwickelt haben. Man wolle zwar am "Leitbild von Ehe und Familie festhalten", doch müsse die Politik auch anderen "familiären Situationen" gerecht werden. Darunter fallen etwa Patchwork-Familien und "insbesondere auch die Leistung von Alleinerziehenden", sie "verdienen unsere Anerkennung".

Das ist ein Wandel im Vergleich zum gültigen CSU-Programm aus dem Jahr 1993. Dort heißt es noch recht lapidar, dass die Zahl der Alleinerziehenden und Familien mit Kindern aus verschiedenen Ehen zunehme - und die CSU dies "berücksichtigt". Keine Spur von Anerkennung. Außerdem scheide "die rechtliche Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften" aus.

In einem Punkt wird der Wandel besonders deutlich: Während Homosexuelle 1993 mit keinem Wort erwähnt wurden, finden sie sich 13 Jahre später im Herzen christsozialer Programmatik wieder: Die CSU lehnt die "rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit der Ehe" sowie ein Adoptionsrecht zwar weiterhin ab - doch die Partei "anerkennt, wenn in diesen Partnerschaften Menschen füreinander einstehen und verlässlich Verantwortung und Sorge füreinander übernehmen". Damit keine Missverständnisse aufkommen, tritt Kommissions-Chef Alois Glück am Freitag aber noch einmal Interpretationen entgegen "wonach mit unserem Familienpapier 'eine explizite Anerkennung homosexueller Familien' erfolgt" sei. Dies "ist falsch", so Glück.

Lebenswirklichkeit und CSU

Axel Hochrein freut sich trotzdem. Seiner Meinung nach "anerkennt jetzt die CSU die Lebenswirklichkeit". Hochrein ist CSU-Mitglied und Vorsitzender der "Lesben und Schwulen in der Union" (LSU) in Bayern. "Bisher war da nur Blockade in meiner Partei", sagt er zu SPIEGEL ONLINE. Der Programmentwurf zur Familienpolitik sei "natürlich eine Öffnung", allerdings müsste die CSU noch weiter gehen: "Wir wollen die rechtliche Gleichstellung von Ehe und homosexuellen Lebenspartnerschaften im Grundsatzprogramm". Auch in der Adoptionsfrage müsse die CSU "an die Lebenswirklichkeit heranrücken", so Hochrein: "Es gibt in Deutschland Tausende gleichgeschlechtliche Familien, in denen Kinder großgezogen werden." Wie SPIEGEL ONLINE aus CSU-Kreisen erfuhr, sprach sich auch tatsächlich ein Mitglied der CSU-Programmkommission während der Debatte für die Diskussion des Themas Adoption aus.

Das geht Norbert Geis alles zu weit. Der CSU-Bundestagsabgeordnete macht selbst in der Programmkommission mit. "Das haben wir ganz klar erklärt, eine Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe halten wir für ausgeschlossen", so Geis zu SPIEGEL ONLINE. Wenn jetzt nach außen dringe, die CSU nähere sich da schwulen Forderungen, "dann muss man eine deutlichere Formulierung finden, dass es da keine Missverständnisse gibt", sagt Geis.

Der als konservativ bekannte 67-Jährige verkörpert den traditionellen Pol in der CSU. Am anderen, liberalen Ende der christsozialen Skala steht zum Beispiel die 49-jährige CSU-Vize-Chefin und bayerische Justizministerin Beate Merk. Stoiber hat sie außerdem zur Großstadt-Beauftragten der Partei gemacht, Merk soll darauf achten, dass der CSU die modernistisch denkenden Wähler in München, Nürnberg oder Augsburg nicht durch die Lappen gehen. Beate Merk nun prägte Anfang des Jahres den Begriff der "Regenbogen-Patchwork-Familien" und gestand damit gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit Kindern das Attribut "Familie" zu.

Der Augsburger Bischof Walter Mixa wurde damals ganz nervös und warnte die CSU, "vor gesellschaftlichen Fehlentwicklungen zu kapitulieren" und sich "von der Mehrheit ihrer katholischen Stammwähler zu entfernen". Tatsächlich liegt darin die große Gefahr für die CSU: Einerseits die großstädtischen, jüngeren Milieus zu vernachlässigen oder andererseits die Stammwähler vom Lande zu verprellen.

CSU-Erfolgskomponente: Wandel durch Anpassung

Dass der aktuelle Programmentwurf zum Thema Familie einen Zwischenweg eingeschlagen hat, ist an den Reaktionen erkennbar: Während etwa Norbert Geis sich freut, dass die Ehe im Entwurf "nach wie vor als Grundlage der Familie gilt" und davon erzählt, dass es in der Kommission eine "Tendenz gab, Ehe und Familie als Institute nebeneinander zu stellen", ist es für Bayerns JU-Chef Manfred Weber "eine echte Innovation, ein echter Fortschritt", dass der Entwurf in Ehe und Familie "zwei eigenständige Werte für die Gesellschaft" sehe. Und tatsächlich werden ja insbesondere die familiären Verdienste der Alleinerziehenden erwähnt.

Die CSU hat sich gewandelt. Mal wieder. Denn das war immer eine der wichtigsten Komponenten ihres Dauer-Erfolgs: Wandel durch Anpassung an die Wirklichkeit. Der aktuelle Entwurf sei "eine Fortentwicklung der CSU-Linie", sagt Joachim Unterländer, CSU-Familienexperte und Mitglied der Programmkommission. Man lege jetzt Wert darauf, "dass das auch in die praktische Politik umgesetzt wird", so Unterländer zu SPIEGEL ONLINE. Klar, die "Akzentuierung bei der Väterrolle und den Alleinerziehenden", die sei "bisher nicht so deutlich" gewesen.

Der alte Recke Norbert Geis müht sich ebenfalls um die Fortentwicklungs-Argumentation: Alleinerziehende und Patchworkfamilien "sollen nicht außen vor bleiben", sie seien "nicht zweit- oder drittrangig" - und das liege eben nicht "außerhalb dessen, was wir immer gedacht haben", so Geis. Nun träten solche Formen aber öfter in der Gesellschaft auf und deshalb müsse man darauf eingehen. Ja, und bei der neuen Väterrolle sei er natürlich einverstanden mit dem Entwurf, "man hat uns da immer was angedichtet". Norbert Geis ringt ein bisschen mit sich. Klar, es sei "am besten, wenn sich die Mutter dem Kind widmet", das wisse man eben aus der wissenschaftlichen Forschung.

Die CSU bewegt sich. LSU-Mann Axel Hochrein warnt noch davor, "die Parteiführung sollte die Basis nicht unterfordern", manchmal sei die Angst vor Veränderungen oben größer als unten.

Die Homepage der lesbischen und schwulen Unionisten stützt dieses Urteil ihres bayerischen Vorsitzenden nicht so ganz. Denn dort lächelt unter der Rubrik "Über uns" Bayerns CSU-Innenminister Günther Beckstein mit schelmischem Blick und dankt "den zahlreichen Mitgliedern der LSU für ihr Engagement". Die LSU, so Beckstein, wirke "dem verzerrten Bild, das Rot-Grün von der Union in der Gesellschaftspolitik zu zeichnen pflegt, entgegen. Dafür gebührt der LSU große Anerkennung."



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