Streit über neues Hilfspaket: Union kontert Schröders Griechenland-Attacke

Altkanzler Schröder (im Wahlkampf für Steinbrück): "Ganz große Lüge" Zur Großansicht
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Altkanzler Schröder (im Wahlkampf für Steinbrück): "Ganz große Lüge"

"Lügen, Verschleiern, Vertuschen": Gerhard Schröder greift seine Nachfolgerin Angela Merkel im Streit über neue Euro-Hilfspakete scharf an. Ausgerechnet der SPD-Altkanzler, zürnt die Union. Schröder habe Griechenlands Euro-Beitritt erst möglich gemacht.

Berlin - Die Euro-Krise ist zurück im Wahlkampf. In der Diskussion um ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Attacken von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen seine Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) scharf zurückgewiesen. "Gerade Gerhard Schröder sollte sich lieber zurückhalten", sagte Kauder SPIEGEL ONLINE. "Unter ihm hat Rot-Grün den Euro weich gemacht, indem damals mit Frankreich die ursprünglichen Stabilitätskriterien gebrochen wurden. Griechenland wurde unter Herrn Schröder Euro-Land, obwohl die Voraussetzungen nicht vorlagen." Der CDU-Politiker und Merkel-Vertraute ist sich zudem sicher: Mit SPD und Grünen hätte es für Griechenland keine Kredite unter strengen Voraussetzungen gegeben, "sondern eine direkte Haftung Deutschlands für Griechenlands Schulden".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bei einem Wahlkampfauftritt am Dienstag erstmals explizit erklärt, dass Griechenland ein drittes Hilfspaket benötigen werde. Dies hatte er zwar auch bisher nicht ausgeschlossen, jetzt wurde er aber deutlicher. "Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen", sagte Schäuble. Zugleich bekräftigte er aber, dass es keinen Schuldenschnitt geben werde.

Altkanzler Schröder warf Merkel daraufhin vor, den Deutschen die Unwahrheit über die Kosten der europäischen Schuldenkrise zu sagen. "Mit Vertuschen und Verschleiern gewinnt man kein Vertrauen des Volkes, sondern nur mit Klartext", sagte Schröder am Dienstagabend bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Detmold. Schröder sprach von einer "ganz großen Lüge", die zu den Kosten der Euro-Krise vorbereitet werde. Deutschland werde zahlen müssen für die europäische Schuldenkrise. Auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erinnerte in Detmold daran, dass Merkel 2010 noch angekündigt habe, dass es für Griechenland keinen Cent geben werde.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Wolfgang Schäuble spricht aus, was die Kanzlerin der Bevölkerung verheimlichen will: Griechenland wird weitere Hilfen - in welcher Form auch immer - beantragen. Das ist auch eine Folge der einseitigen Politik von Frau Merkel." Gabriel forderte die Kanzlerin auf, anstehende weitere Hilfen vor der Bundestagswahl konkret zu benennen. "Frau Merkel muss den Deutschen endlich reinen Wein einschenken - und zwar vor der Wahl."

Die Grünen wiederum wollen erreichen, dass Schäuble im Haushaltsausschuss erscheint, eine Sitzung ist für den 2. September vorgesehen. "Der Finanzminister muss dem Parlament unbedingt noch vor der Wahl konkrete Details nennen", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz: "Die Probleme müssen aus den Regierungsstuben in die Öffentlichkeit, damit die Wähler wissen, was Sache ist."

Griechen-Hilfen aus dem EU-Haushalt?

Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Berliner Regierungskreise berichtet, würde ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland wohl deutlich kleiner ausfallen als die beiden ersten. "Auch werden die Reformauflagen weit weniger streng sein, weil Griechenland ja einen erheblichen Teil der nötigen Veränderungen bereits eingeleitet hat", hieß es demnach weiter. Es gehe darum, die Rückkehr des Landes an die Kapitalmärkte möglichst sanft zu gestalten.

Zudem werde darüber diskutiert, das dann nach 2014 greifende neue Hilfspaket zumindest teilweise über den EU-Haushalt zu finanzieren, hieß es in dem Bericht weiter. Mit zusätzlichem Geld aus den EU-Strukturfonds könne Athen die Wirtschaft ankurbeln, gleichzeitig würden griechische Haushaltsmittel für die Schuldentilgung frei.

Unionsfraktionschef Kauder betonte gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass weitere Hilfen nur gegen Bedingungen gewährt werden würden. "Wir bleiben dabei: Wenn Griechenland neue Hilfen brauchen sollte, können diese nur gewährt werden, wenn das Land tatsächlich seine Hausaufgaben erfüllt", sagte der CDU-Politiker. "Das werden wir uns genau anschauen."

phw/dpa/Reuters

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1. Glaubt doch nicht an Märchen ...
lasorciere 21.08.2013
...die Bundesmutti wird trotzdem wieder die Wahl gewinnen.
2. Diese politische Unbeholfenheit
wurzelbär 21.08.2013
der meisten Nationen kann jedem Bürger nur noch Angst machen. Die politische "Regierungs-Existenz-Erhaltungskrise" aller Staaten, wo man nur noch die Regierung und Staatsverwaltung finanziell aufrecht erhält, ja bis wann? Bis das Volk finanziell und wirtschaftlich zusammen bricht?
3. Schröder......
mein Gott 21.08.2013
..... soll sein Gas verkaufen und sich für die Aufnahme Griechenlands bei den deutschen Steuerzahler entschuldigen!
4. Mecker-SPD
JBond 21.08.2013
"Das ist auch eine Folge der einseitigen Politik von Frau Merkel." Ja stimmt - unter Rot-Grün hätten die Griechen gleich alles Geld bekommen, was sie brauchen (in Form von Euro-Bonds oder wie auch immer)...zu wessen Kosten - natürlich auch der Steuerzahler. Sanktionen und Reformforderungen an die Griechen hab ich in der Diskussion aus der rot-grünen Ecke nie gehört. Dann hätte sich in Griechenland nie etwas geändert... Dann doch lieber eine bedarfsgerechte Unterstützung - gebunden an strenge Auflagen - damit Griechenland irgendwann auch wieder selbst überlebensfähig ist. Aber das Prinzip kennt die SPD in den Ländern ja gut - wozu in RLP und NRW sparen, wenn die Bayern doch die Zeche zahlen.
5. es war keine
gesell7890 21.08.2013
alleinige spd-entscheidung, die griechen in den euro zu holen. es war keine alleinige cdu-entscheidung, ihnen jetzt milliarden in den rachen zu schmeißen. beide herren hätten anlaß, einfach die klappe zu halten!
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