Neues Konzept Koalition einigt sich auf Reform der Kfz-Steuer

Pünktlich vor der entscheidenden Sitzung ist der Kompromiss da: SPD und Union haben sich auf ein Konzept zur Reform der Kfz-Steuer geeinigt. Die Umstellung auf eine klimafreundliche Abgabe kann nun am Dienstag im Kabinett beschlossen werden.


Berlin - Der Durchbruch kam im letzten Moment. An diesem Montagabend hat sich die Große Koalition auf eine Kfz-Steuerreform geeinigt.

Autobahn A5 bei Frankfurt: Kfz-Steuer ab Juli nach CO2-Ausstoß
AP

Autobahn A5 bei Frankfurt: Kfz-Steuer ab Juli nach CO2-Ausstoß

Damit soll die Umstellung auf eine klimafreundliche Abgabe der Autofahrer an diesem Dienstag im Bundeskabinett beschlossen werden, teilte die Bundesregierung am Abend mit. Noch in dieser Woche soll sich außerdem der Bundestag mit dem Kompromiss befassen. Die Kfz-Steuer ist dabei Teil des Konjunkturpakets II.

Die Kfz-Steuer soll sich bereits ab Juli zum Teil am Kohlendioxid-Ausstoß der Autos ausrichten. Zuvor hatten SPD und Union lange um einen Kompromiss gerungen. Zuletzt hatte die Union den Sozialdemokraten einen Kompromiss angeboten: Er könne sich vorstellen, dass die Union darauf verzichte, die Besteuerung des Hubraums bei Dieselfahrzeugen zu begrenzen, sagte Hans-Peter Friedrich (CSU), der für Verkehr zuständige Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, der "Financial Times Deutschland".

Im Gegenzug könnte die Steuer für Diesel-Fahrzeuge auf 9,50 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum gesenkt werden, erklärte der CSU-Politiker. Friedrich sagte, er rechne mit einer Einigung von Union und SPD. "Wir sind uns im Ziel einig und darin, dass es schnell gehen muss", sagte Friedrich.

Mit einer Einigung am Montag könnte die Kfz-Steuer in der Kabinettsitzung am Dienstag als Teil des Konjunkturpakets verabschiedet werden.

Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte im ZDF bestätigt, er setze bis zur Kabinettssitzung auf einen Kompromiss: Bis dahin werde man "sicherlich eine vereinbarte Regelung hinkriegen". Darauf gedrängt hatte zuletzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Regierung für die Kfz-Steuerreform sah für Benziner künftig je 100 Kubikzentimeter Hubraum zwei Euro Steuer vor, für Diesel-Fahrzeuge zehn Euro.

Die Besteuerung nach Hubraum sollte allerdings bei 2,5 Litern für Benziner und drei Litern für Diesel-Fahrzeuge gedeckelt werden. Dies hätte dazu geführt, dass große, verbrauchsstarke Limousinen und Geländewagen stärker entlastet worden wären als sparsame, kleinere Pkw.

Das löste beim Koalitionspartner SPD Protest aus. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Steinmeier kritisierten die Pläne scharf - worauf auch Merkel sich für weitere Verhandlungen stark machte.

Im ZDF sagte Steinmeier am Sonntag, es könne nicht sein, dass die größten Autos und damit die größten Emittenten von Kohlendioxid am stärksten bevorzugt werden. Die Reform habe "nicht nur was mit den Arbeitsplätzen zu tun, sondern natürlich auch mit dem Klima". Deshalb gehörten die drei Elemente Kfz-Steuerreform, Abwrackprämie von 2500 Euro für Altwagen beim Neu- oder Jahreswagenkauf sowie ein Forschungsprogramm für die Automobilindustrie zusammen. Damit sollte eine Erneuerung des gesamten Fahrzeugbestandes in Deutschland bewerkstelligt werden.

50 Milliarden Euro: Eckpunkte des neuen Konjunkturpakets
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Investitionen
Kernstück ist ein öffentliches Investitionsprogramm im Volumen von rund 17,3 Milliarden Euro. Das Geld fließt in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, aber auch in die Sanierung von Verkehrswegen und anderen öffentlichen Gebäuden. Der Bund zahlt zehn Milliarden Euro für kommunale Investitionen und vier Milliarden Euro für direkte Investitionen. Die Länder sollen 3,3 Milliarden Euro beisteuern. Damit Investitionen rasch greifen, wird das Vergaberecht für Aufträge gelockert.
Steuern
Ab 1. Januar 2009 gilt rückwirkend: Der Eingangssteuersatz sinkt von 15 auf 14 Prozent. Der steuerfreie Grundfreibetrag wird um 170 Euro auf 7834 Euro angehoben. "Als Einstieg in einen Abbau der kalten Progression werden die übrigen Tarifeckwerte (...) um 400 Euro nach rechts verschoben", heißt es weiter. Zusätzlich soll ab 2010 der Grundfreibetrag auf 8004 Euro steigen, die Tarifeckwerke rücken dann weitere 330 Euro nach rechts. Insgesamt entlastet der Staat die Bürger dadurch nach den Berechnungen der Koalition 2009 um 2,9 Milliarden Euro und im folgenden Jahr um 6,05 Milliarden Euro.
Abgaben
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt zum 1. Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent - paritätisch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie werden dadurch zusammen bis Ende 2010 um neun Milliarden Euro entlastet. In gleicher Höhe steigt der Steuerzuschuss des Bundes an die Krankenkassen.
Familien
Für jedes Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro gezahlt. Außerdem bekommen Hartz-IV-Empfänger ab Juli je Kind von 6 bis 13 Jahren rund 35 Euro mehr im Monat.
Automobilindustrie
Zur Unterstützung der Autoindustrie hat sich die Koalition auf eine Umweltprämie geeinigt. Wer einen Neuwagen kauft und dafür ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrottet, das mindestens ein Jahr auf den aktuellen Besitzer zugelassen war, erhält 2500 Euro. Die Prämie gilt für Zulassungen bis Ende 2009. Dafür veranschlagt der Bund Kosten von 1,5 Milliarden Euro. Die Unternehmensberatung PWC erwartet dadurch etwa 300.000 zusätzlich verkaufte Autos. Die Kfz-Steuer soll zum 1. Juli 2009 vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß umgestellt werden. Für die Entwicklung umweltfreundlicher Motoren ist eine verstärkte Förderung vorgesehen.
Export, Mittelstand und Breitbandtechnologie
Generell wird für die Exportwirtschaft die Erweiterung der Möglichkeiten zur bundesgedeckten Exportfinanzierung geprüft. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wird um 450 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Die Förderung wird bundesweit auf Firmen mit bis zu tausend Beschäftigten ausgedehnt. Der Ausbau der Breitbandverkabelung für das Internet wird beschleunigt. Bis Ende 2010 sollen alle bislang nicht versorgten Gebiete über leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügen.
Rettungschirm für Unternehmen
Zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen wird der Bürgschaftsrahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für Inlandsdarlehen von bisher 25 auf 100 Milliarden Euro aufgestockt. Eine direkte Staatsbeteiligung an Firmen ist nicht vorgesehen. Die Bedingungen des Sonderprogramms bei der staatlichen Förderbank KfW werden flexibler.
Kurzarbeit und Beschäftigung
Um Entlassungen zu vermeiden, soll Kurzarbeit attraktiver werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet den Arbeitgebern die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge. Für Zeiten der Qualifizierung können auf Antrag die vollen Sozialbeiträge erstattet werden. Auf die BA kommen allein dadurch nach Berechungen des Bundes Mehrausgaben in 2009 und 2010 in Höhe von 2,1 Milliarden Euro zu. Finanziert wird dies aus den Milliarden-Rücklagen der Behörde. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der bis Mitte 2010 bei 2,8 Prozent liegt, wird mindestens bis Ende 2010 auf dieser Höhe stabilisiert. Dazu wird eine "Ausgleichsverpflichtung des Bundeshaushalts" festgelegt. Dies bedeutet, dass der Bund in jedem Fall mit einem Darlehen einspringen muss, wenn der BA das Geld ausgeht und der Beitragssatz eigentlich steigen müsste. Die Koalition hat dafür 2010 ein Darlehen von einer Milliarde Euro eingeplant.
Schuldengrenze und Tilgungsfonds
Zur Begrenzung der Staatsverschuldung haben Union und SPD die Schaffung einer wirksameren Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbart. Gesamtstaatlich sollen nur noch neue Schulden von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt sein. Das wären derzeit etwa 12,5 Milliarden Euro. Die Schulden für Investitionen sollen mit einem Tilgungsfonds abgezahlt werden.

ffr/AP/dpa/AFP/ddp



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