Lammert zum neuen Nato-Konzept "Das letzte Wort hat der Bundestag"

Die Nato verordnet sich ein neues strategisches Konzept - Kritiker fürchten, dass die Bundeswehr künftig ohne Parlamentsbeschluss eingesetzt werden könnte. Bundestagspräsident Lammert sagt im Interview, wie er die Rechte der Abgeordneten sichern will.

Bundestagspräsident Lammert (CDU): Wächter der Parlamentsrechte
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Bundestagspräsident Lammert (CDU): Wächter der Parlamentsrechte


SPIEGEL ONLINE: Herr Lammert, die Nato will bestimmte Fähigkeiten bündeln. Deutschland wird mehr Aufgaben für andere Nato-Partner übernehmen, damit aber auch größere Risiken eingehen. Eigentlich hat der Bundestag bei jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr das letzte Wort. Droht das Nato-Konzept das Parlament zu entmachten?

Lammert: Der Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr steht überhaupt nicht zur Disposition. Ob das Nato-Konzept Auswirkungen auf die Beteiligung des Bundestags hat, das werden wir uns in Ruhe ansehen. Eines ist aber aus meiner Sicht klar: Das letzte Wort des Bundestags ist nicht verhandelbar.

SPIEGEL ONLINE: Es gab nach dem Nato-Gipfel in Chicago Aufregung unter Außen- und Verteidigungspolitikern der Opposition, die vor einer Aufweichung der Rechte des Bundestags warnten. Was macht Sie da so sicher, dass es dazu nicht kommt?

Lammert: Das ergibt sich zum einen aus dem Selbstverständnis des Parlaments, zum anderen aus den einschlägigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Ich kann auch nicht erkennen, dass von Seiten der Bundesregierung, etwa des Bundesverteidigungsministers Thomas de Maizière, daran auch nur der Hauch eines Zweifels angemeldet würde.

SPIEGEL ONLINE: Werden Sie rechtlich prüfen lassen, was mit dem neuen Nato-Konzept "Smart Defense" auf den Bundestag zukommt?

Lammert: Umgekehrt - jeder, der für Deutschland in maßgeblichen Positionen an solchen Verhandlungen teilnimmt, weiß um die besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen, die es in Deutschland für internationale Einsätze der Bundeswehr gibt.

SPIEGEL ONLINE: Was erwarten Sie konkret von der Bundesregierung?

Lammert: Die Bundesregierung weiß, dass internationale Vereinbarungen und Verträge der Zustimmung des Bundestags bedürfen.

SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie da einen Konflikt heraufziehen?

Lammert: Nein. Möglicherweise gibt es Bedarf für ergänzende Regelungen. Grundsätzlich halte ich es für richtig, wenn die Nato darüber nachdenkt, bestimmte militärische Fähigkeiten gemeinsam vorzuhalten und wahrzunehmen, um sich so gegenseitig nicht nur militärisch, sondern auch finanziell zu entlasten.

SPIEGEL ONLINE: Im Falle des Libyen-Einsatzes der Alliierten hatte Deutschland seine Soldaten noch aus den Awacs-Flugzeugen abgezogen, bei künftigen Gemeinschaftsoperationen könnte das nicht mehr so einfach sein. Wenn das Nato-Konzept konkret wird, sollte es dafür einen neuen Ausschuss des Bundestags geben?

Lammert: Nein, dafür besteht keine Notwendigkeit. Ich könnte mir allerdings zwei konkrete Punkte vorstellen, die wir im Bundestag im Zusammenhang mit dem neuen Nato-Konzept diskutieren sollten: Erstens sollte die Beteiligung der Bundeswehr an solchen Gemeinschaftsaufgaben nur mit Zustimmung des Bundestags erfolgen. Mit einer solchen grundsätzlichen Bereitschaft kann auch die Zustimmung zu einzelnen, konkreten Einsätzen gesichert und demokratisch legitimiert werden. Und zweitens müsste es ein Rückholrecht des Bundestags geben, um gegebenenfalls die Beteiligung deutscher Soldaten auszusetzen.

SPIEGEL ONLINE: Wird die Nato nicht durch den Bundestags-Vorbehalt, den es in vielen Mitgliedsländern in dieser Form gar nicht gibt, in ihrer Funktionsfähigkeit gefesselt?

Lammert: In Deutschland bedarf jeder Einsatz bewaffneter Streitkräfte nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "der konstitutiven, grundsätzlich vorherigen Zustimmung des Deutschen Bundestags". Das wissen unsere Partner. Warum sollte es uns nicht gelingen, die Beteiligung des deutschen Parlaments zu wahren und gleichzeitig die Funktionsfähigkeit solcher gemeinsamer Einheiten in der Nato zu ermöglichen? Die grundsätzliche Unvereinbarkeit, die da mancher konstruieren mag, sehe ich nicht.

Das Interview führte Severin Weiland



insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
herr_barba 25.05.2012
1. Keine Unvereinbarkeit??
Dass es da keine Unvereinbarkeit geben soll, wenn sich in einem militärischen Bündnis jeder auf den anderen verlassen muss und manche Länder jedes Mal ihr Parlament um Erlaubnis fragen müssen, sehe ich irgendwie nicht ein. Andererseits ist es ja auch nix neues, dass die Außenpolitik immer ein Spiegel der Innenpolitik ist, also finde ich schon, dass es da reichlich Überlegungsbedarf gibt, wie man so etwas wie das Fiasko beim Lybien-Einsatz verhindert. Wer international mitmischen will, muss sich auch ein gewisse Regeln halten, ob es dem ein oder anderen nicht passt, sollte dann vorher festgestellt werden.
buntesmeinung 25.05.2012
2. Lammert ist ein kluger Kopf
Zitat von sysopDPADie Nato verordnet sich ein neues strategisches Konzept - Kritiker fürchten, dass die Bundeswehr künftig ohne Parlamentsbeschluss eingesetzt werden könnte. Bundestagspräsident Lammert sagt im Interview, wie er die Rechte der Abgeordneten sichern will. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,834668,00.html
Hier aber irrt er. Zumindest auf mittlere Sicht wird das Konzept den Bundestagsvorbehalt aushöhlen. Aber im Grunde kennen wir das schon. Salamitaktisch werden wir daran gewöhnt, dass deutsche Soldaten wieder aktiv an Kriegen beteiligt sind. Eine Entwicklung, perfide eingefädelt, die mich entsetzt!
Velociped 25.05.2012
3. Bundestagsvorbehalt abgeschafft
Herr Lammer schreibt es selbst: "Mit einer solchen grundsätzlichen Bereitschaft kann auch die Zustimmung zu einzelnen, konkreten Einsätzen gesichert und demokratisch legitimiert werden." In normales Deutsch übersetzt heisst dies, dass der Bundestag eine Generalvollmacht gibt und dann für den einzelnen Einsatz nicht mehr gefragt wird. Er hat dann nur noch ein "Rückholrecht". Damit wird aus dem "Parlamentsvorbehalt" nur noch ein Recht des Parlaments die deutsche Beteiligung an einem Krieg zu beenden. Alle Beteiligten sind sich über die Besonderheit des Parlamentsvorbehaltes im Klaren und versuchen daher diesen formal bestehen zu lassen ihn aber effektiv abzuschaffen. Hoffentlich verhindert das Bundesverfassungsgericht dies.
Mr.GeldSchein 25.05.2012
4.
Zitat von herr_barbaDass es da keine Unvereinbarkeit geben soll, wenn sich in einem militärischen Bündnis jeder auf den anderen verlassen muss und manche Länder jedes Mal ihr Parlament um Erlaubnis fragen müssen, sehe ich irgendwie nicht ein. Andererseits ist es ja auch nix neues, dass die Außenpolitik immer ein Spiegel der Innenpolitik ist, also finde ich schon, dass es da reichlich Überlegungsbedarf gibt, wie man so etwas wie das Fiasko beim Lybien-Einsatz verhindert. Wer international mitmischen will, muss sich auch ein gewisse Regeln halten, ob es dem ein oder anderen nicht passt, sollte dann vorher festgestellt werden.
Das ist ein trauriger Trugschluss. Wenn ich als Land nun auch nicht mehr sagen darf wo ich meine Soldaten einsetze und wo nicht, dann haben wir bald gar keine Demokratie mehr. Warum glauben Sie sollte man die Demokratie aufgeben und andere, wenige entscheiden lassen? Was glauben Sie was passiert wenn der Bundestag nichts mehr zu sagen hat? Wer entscheidet dann wer zugebombt wird? Das grösste NATO Mitglied die USA?
Wilder Eber 25.05.2012
5. Militärbündnisse
Zitat von herr_barbaDass es da keine Unvereinbarkeit geben soll, wenn sich in einem militärischen Bündnis jeder auf den anderen verlassen muss und manche Länder jedes Mal ihr Parlament um Erlaubnis fragen müssen, sehe ich irgendwie nicht ein. Andererseits ist es ja auch nix neues, dass die Außenpolitik immer ein Spiegel der Innenpolitik ist, also finde ich schon, dass es da reichlich Überlegungsbedarf gibt, wie man so etwas wie das Fiasko beim Lybien-Einsatz verhindert. Wer international mitmischen will, muss sich auch ein gewisse Regeln halten, ob es dem ein oder anderen nicht passt, sollte dann vorher festgestellt werden.
Der Parlamentsbeschluß wurde wegen der Erfahrungen eingerichtet, die man im letzten Jahrhundert in Deutschland mit Militärs gemacht hatte. Bekannterweise hat das eigenmächtige Militär in 3 Jahrzehnten Deutschland zweimal zum völligen Zusammenbruch verholfen und Schaden über die ganze Welt gebracht. Das das wieder passiert, das sehe ich irgedwie nicht ein. Man sollte so ein Militärbündnis auch nicht zu hoch bewerten. Man muss nicht jeden Mist mitmachen, nur weil die USA und die Rüstungsindustrie es so wollen.
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