Neues Sparpaket: Opposition fordert Aufklärung über Schäubles Liste

Finanzminister Wolfgang Schäuble soll seine Sparpläne für die Zeit nach der Bundestagswahl öffentlich machen: Nachdem der SPIEGEL über die Vorlage berichtet hatte, fordert die Opposition nun Klarheit über die neuen Belastungen für Steuerzahler.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Mehr Steuern, weniger Sozialleistungen Zur Großansicht
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Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Mehr Steuern, weniger Sozialleistungen

Berlin - Was für Einschnitte folgen auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr? Die Opposition verlangt von Finanzminister (CDU) Klarheit über sein Sparprogramm für die nächste Legislaturperiode. Nach SPIEGEL-Informationen hat Schäuble die Vorlage mit dem Titel "Mittelfristige Haushaltsziele des Bundes" bereits gebilligt. Um sich gegen die Folgen der Finanz- und Euro-Krise zu wappnen, sollen Steuern erhöht und Sozialleistungen reduziert werden, schlagen die Beamten des Finanzressorts vor.

Es verwundere nicht, erklärte SPD-Fraktionsvize Poß, dass der Bundesfinanzminister seine Pläne vor der Niedersachsen-Wahl im Januar geheim halten wolle. "Schäuble weiß ganz genau um die politische und soziale Sprengkraft seiner Pläne", so Poß. "Um so dringender gehören diese Pläne in die Öffentlichkeit. Merkel und Schäuble müssen sich endlich ehrlich machen." Schwarz-Gelb unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibe bei seiner "asozialen Marschrichtung: Haushaltskonsolidierung durch die wirtschaftlich Schwächeren, Schonung und Vorteile für die wirtschaftlich Starken."

Auch die Linke ist alarmiert. Die bekanntgewordenen Pläne seien so gravierend, "dass ein halbseidenes Dementi aus dem Ministerium nicht beruhigen kann", betonte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. Schäuble müsse sich gegenüber Parlament und Öffentlichkeit eindeutig zu diesem "unsozialen Horror-Katalog" erklären, forderte er. "Es wäre nicht das erste Mal, dass von Seiten der Regierung Testballons gestartet werden, um zu sehen, wie weit man insbesondere nach einer Wahl gehen kann", sagte Gysi. Dem Dementi aus dem Finanzressort glaubt Gysi nicht. "Kein Rauch ohne Feuer", zitierte er den Volksmund.

Ministerium dementiert Sparpläne

Ein Sprecher Schäubles hatte nach der SPIEGEL-Meldung am Freitagabend - wenig überraschend - erklärt, es gebe keine derartigen Pläne für die Zeit nach der Wahl. Der SPIEGEL hält an seiner Darstellung fest. Spitzenpolitiker von SPD und Grünen schenkten am Samstag dem Dementi aus dem Hause Schäubles keinen Glauben.

Die Ministeriumsmitarbeiter schlagen vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu streichen. Dieser wird unter anderem auf Lebensmittel, Bücher oder Tickets im Nahverkehr erhoben. Damit ließen sich 23 Milliarden Euro mehr einnehmen. Um zehn Prozent gekürzt werden soll der Zuschuss zum Gesundheitsfonds. Um die Gesundheitskosten im Griff zu halten, wird ein "Gesundheits-Soli", ein Aufschlag auf die Einkommensteuer, angeregt.

Ferner soll der vorzeitige Ruhestand unattraktiver gemacht werden. Dazu soll der jährliche Abschlag auf die Rente von 3,6 Prozent, der bei einem vorzeitigen Ausstieg auf dem Arbeitsleben hingenommen werden muss, auf 6,7 Prozent erhöht werden. Auch die Witwenrente soll sinken. Weitere Einschnitte im Sozialbereich halten Schäubles Beamte für notwendig, wenn der Staat mehr für Verkehr und Bildung ausgeben will.

ore/dapd/dpa

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insgesamt 596 Beiträge
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1. Gebt dem Euro was es braucht uns spart bei den Witwen !
wunni2010 22.12.2012
Schäuble lässt die Katze aus den Sack , dies ist keine konservative Partei mehr , sondern eine Partei der 0.1% Vermögenden . Damit gewinnt ihr keine Wahl !
2. Als Innenminister war dieser Mann
ronald1952 22.12.2012
Zitat von sysopFinanzminister Wolfgang Schäuble soll seine Sparpläne für die Zeit nach der Bundestagwahl öffentlich machen: Nachdem der SPIEGEL über die Vorlage berichtet hatte, fordert die Opposition nun Klarheit über die neuen Belastungen für Steuerzahler. Neues Sparpaket: Opposition fordert Klarheit über Schäubles Liste - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neues-sparpaket-opposition-fordert-klarheit-ueber-schaeubles-liste-a-874482.html)
schon nicht tragbar, geschweige denn als Finanzminister. Er ist einer derjenigen die Permanent den Deutschen Staatbürger Belügen und Betrügen wo es nur geht. Als notorischer Lügner für den ich diesen Mann halte, wird es alles tun nur nicht die Wahrheit sagen. Herr Schäuble würde die Wahrheit nicht erkennen, selbst wenn diese ihn in seinen Hintern beissen würde. schönen Tag noch,
3. Heiligabend
kdshp 22.12.2012
Zitat von sysopFinanzminister Wolfgang Schäuble soll seine Sparpläne für die Zeit nach der Bundestagwahl öffentlich machen: Nachdem der SPIEGEL über die Vorlage berichtet hatte, fordert die Opposition nun Klarheit über die neuen Belastungen für Steuerzahler. Neues Sparpaket: Opposition fordert Klarheit über Schäubles Liste - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neues-sparpaket-opposition-fordert-klarheit-ueber-schaeubles-liste-a-874482.html)
Wie wäre es endlich mal mit dem versprochenen bürokratieabbau? Hier sind locker 50-60mrd drin!
4. Absolute Unverständnis
Wilder Eber 22.12.2012
Zitat von sysopFinanzminister Wolfgang Schäuble soll seine Sparpläne für die Zeit nach der Bundestagwahl öffentlich machen: Nachdem der SPIEGEL über die Vorlage berichtet hatte, fordert die Opposition nun Klarheit über die neuen Belastungen für Steuerzahler. Neues Sparpaket: Opposition fordert Klarheit über Schäubles Liste - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neues-sparpaket-opposition-fordert-klarheit-ueber-schaeubles-liste-a-874482.html)
Ich verstehe nicht warum SpON hier immer noch einem Sparpaket berichtet. Es haben bereits mehrere Foristen darauf hingewiesen dass Steuererhöhungen kein Sparpaket sind. Will der Speigel damit seinen Beitrag zur Volksverdummung leisten ?
5. Warum tut die Opposition so entrüstet?
biwak 22.12.2012
Wenns drauf ankommt unterschreibt sie doch eh jeden Schwachsinn aus der Horror - Werkstatt der Regierung.
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