Neues Waffengesetz Makabre Presseerklärung der CDU

"Das ist ein etwas makabrer Zusammenhang", stellte Bundesinnenminister Schily fest. Denn im Bundestag wurde ein neues Waffengesetz verabschiedet - nach 20 Jahren Streit zwischen Parteien, Bund und Ländern. Unionsabgeordnete hatten zuvor eine merkwürdige Presseerklärung ins Internet gestellt.

Von Holger Kulick


Nach langem Streit neu geregelt - Waffenbesitz in Deutschland
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Nach langem Streit neu geregelt - Waffenbesitz in Deutschland

Berlin - Um kurz nach 11 Uhr wurde vom Hausmeister des Gutenberg-Gymnasiums Erfurt der Polizei der Beginn des schrecklichen Blutbads gemeldet. Fast zeitgleich begann im Berliner Bundestag die Debatte unter der Überschrift "Neuregelung des Waffenrechts". "Solange wir nicht wissen, wie der Schüler an seine beiden Waffen herankam, sollten wir uns vor voreiligen Schlüssen hüten", warnte Bundesinnenminister Otto Schily am späten Nachmittag davor, einen Bezug zwischen beiden Ereignissen herzustellen.

Der Bezug ist aber auf makabere Weise gegeben. Denn auf der Website der CDU-Bundestagsfraktion war den Freitag über unter den Stichwörtern Presse - dann Pressemitteilungen - eine Erklärung abgedruckt, die sich angesichts der Tragik von Erfurt wie eine Groteske liest. Die Überschrift: "Waffenrecht - Rot-grün in letzter Minute bekehrt". Urheber sind zwei Unionsabgeordnete: der Aschaffenburger Rechtsanwalt Norbert Geis und Hartmut Koschyk aus Bindlach bei Bayreuth. Im Text ist außerdem der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Erwin Marschewski, als Mitverfasser genannt. In ihrer Erklärung mokieren sich die Autoren darüber, dass die SPD offenbar strengere Maßstäbe für den Waffenbesitz ansetzen wollte als sie:

"Der erste Entwurf der Koalition war geprägt von Ideologie, Uneinsichtigkeit und Mangel an Sachkunde. Rechtstreue Jäger, Schützen und Sammler sollten mit unsinnigen Verschärfungen der Vorschriften belastet werden, obwohl nach allen polizeilichen Erkenntnissen hierfür keine sicherheitspolitische Notwendigkeit besteht. Darüber hinaus hätte der rot-grüne Regelungswahn zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mit den daraus resultierenden unsinnigen Kosten für Betroffene, Länder und Gemeinden geführt".

Wenige Absätze später atmen die Verfasser auf:

"Rot-grün mutierte vom Saulus zum Paulus und legte einen Änderungsantrag vor, der den Gesetzentwurf vom Kopf auf die Füße stellt. Er berücksichtigt unsere wesentlichen Forderungen. So konnten die sinnlose Waffenbegrenzung, die Meldepflicht für inaktive Schützen und die ständige Bedürfnisprüfung verhindert werden. Die Aufbewahrungspflichten wurden nun praxisgerecht gestaltet. Mit der Herabsetzung der Altersgrenze der Sportschützen für Luftdruckwaffen auf 10 Jahre wird der Jugend eine Chance auf Leistung und dem deutschen Schießsport Konkurrenzfähigkeit eröffnet. Damit sind die Regierungsfraktionen nahezu auf Unionskurs eingeschwenkt."

Für eine Stellungnahme zu der angesichts der Ereignisse missglückten Mitteilung waren die Abgeordneten am Freitagnachmittag nicht mehr im Bundestag zu erreichen. Die Presseerklärung war am Tat-Tag auch gegen 23 Uhr noch geschaltet.

Hintergrund: Das neue Waffenrecht - Wurfsterne und Butterflymesser verboten

Dem neuen Waffenrecht hatte der Bundestag am Freitag erst nach mehreren gescheiterten Anläufen mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Danach sollen Wurfsterne sowie Faust-, Fall- und Butterflymesser verboten werden. Das Führen von Gas- und Schreckpistolen soll nur noch mit behördlicher Genehmigung erlaubt sein. Gewaltbereiten Extremisten wird jeglicher Waffenbesitz untersagt.

Neben SPD und Grünen votierte bei den abschließenden Beratungen am Freitag auch die CDU/CSU-Fraktion für den Regierungsentwurf, FDP und PDS waren dagegen. Jetzt muss noch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen.

Kleiner Waffenschein nötig

In den vergangenen 20 Jahren waren mehrere Versuche einer grundlegenden Reform des Waffenrechts gescheitert. Nach dem jetzt verabschiedeten Entwurf soll für das Führen von Gas- und Schreckschusswaffen künftig ein "kleiner Waffenschein" nötig sein, der nach einer Zuverlässigkeitsprüfung erteilt werden kann. Diese Regelung wird damit begründet, dass zahlreiche Raubüberfälle oder auch Geiselnahmen mit solchen Waffen begangen werden. Sie machen nach Regierungsangaben die Hälfte aller im Zusammenhang mit Straftaten sichergestellten Waffen aus.

Auch Messerbesitz eingeschränkt

Hier zu Lande selten: Antiwaffendemonstrationen wie in Amerika
REUTERS

Hier zu Lande selten: Antiwaffendemonstrationen wie in Amerika

Zukünftig ist auch der Umgang mit Messern, deren Klinge nach vorne hervorschnellt, unabhängig von ihrer Länge und Beschaffenheit untersagt. Waffen und Munition müssen getrennt aufbewahrt werden.

Die Reform betrifft auch Jäger und Sportschützen. So wird das Einstiegsalter im Schießsport von bisher zwölf auf zehn Jahre abgesenkt. Im Einzelfall kann diese Altersgrenze bei besonderer Begabung zur Förderung des Leistungssports auch unterschritten werden.

7,2 Millionen Waffen im Besitz von 2,3 Millionen Personen

Nach Angaben des Innenministeriums waren 2001 in Deutschland 7,2 Millionen Waffen legal im Besitz von 2,3 Millionen Personen. Darunter waren 650.000 Sportschützen und 350.000 Jäger. Bei den restlichen 1,3 Millionen Waffenbesitzern handelte es sich überwiegend um Erben von Waffen und Personen, deren Waffenbesitz im Zuge von zwei Amnestien in den siebziger Jahren legalisiert worden war. Die Zahl der Personen, die aus Sicherheitsgründen Waffen tragen dürfen, lag im vergangenen Jahr bei rund 15.000. Pro Jahr werden rund 2000 illegale Waffen beschlagnahmt.

Schreckschusswaffen zu lax behandelt?

Aus der Polizei war Kritik an dem Gesetz laut geworden, weil es den Besitz von Gas- und Schreckschusswaffen nicht streng genug regele. Das war einer der Gründe, weshalb auch die PDS das Gesetz nicht befürworten wollte, erklärte die PDS-Anbgeordnete Ullas Jelpke in einer Mitteilung: "Diese Waffen können tödliche Verletzungen zufügen. Wir haben deshalb die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei nach Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses und Registrierung solcher Waffen in einem Änderungsantrag formuliert. Wer Gas- und Schreckschusswaffen zum eigenen Schutz kaufen will, wird dadurch nicht behindert. Gelegenheitstäter aber, die sich eine solche Waffe besorgen, um Straftaten zu begehen, werden abgeschreckt." Doch das habe die Bundestagsmehrheit abgelehnt.



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