Verhandlungen im August: CDU verspricht rasche Reform des Wahlrechts

Die Verfassungsrichter haben das deutsche Wahlrecht gekippt - nun drückt die Union bei der nötigen Reform aufs Tempo. Noch im August soll es Verhandlungen mit SPD und Grünen geben, bis Jahresende soll ein Gesetzentwurf stehen. Doch die Sozialdemokraten stellen Bedingungen.

Außenminister Westerwelle, Kanzlerin Merkel: Schnelle Umbauten am Wahlrecht Zur Großansicht
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Außenminister Westerwelle, Kanzlerin Merkel: Schnelle Umbauten am Wahlrecht

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat das von Schwarz-Gelb verabschiedete Wahlgesetz ausgehebelt, die Regierung steht blamiert da. Unter dem Spott der Opposition gehen Union und FDP jetzt in die Offensive - und wollen den eigenen Fehler möglichst rasch korrigieren. "Wir werden als Koalition noch in der zweiten Augusthälfte mit SPD und Grünen in Verhandlungen treten", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der "Welt".

Karlsruhe hatte das vor einigen Monaten reformierte Bundeswahlgesetz in zentralen Punkten für verfassungswidrig erklärt. Das Wahlrecht muss nun rasch neu gestaltet werden, damit es bei der kommenden Bundestagswahl im Herbst 2013 angewendet werden kann.

Ziel ist es laut Krings, mit SPD und Grünen zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. "Schön wäre es, wenn wir in diesem Jahr parteiübergreifend zumindest einen Gesetzentwurf einbringen könnten, damit die nächste Bundestagswahl rechtlich auf sicheren Füßen steht", so Krings.

Verhandlungen mit den Linken schloss Krings zunächst aus. "Die Notwendigkeit, hier zwingend auch die Linkspartei mit ins Boot zu holen, sehe ich derzeit nicht", sagte der CDU-Politiker.

Einfach dürften die Verhandlungen mit Grünen und Sozialdemokraten jedoch nicht werden. Die SPD stellte bereits kurz nach dem Spruch der Karlsruher Richter klare Bedingungen für die Neufassung. "Das Bundesverfassungsgericht hat Überhangmandate erstmals für verfassungswidrig erklärt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Frankfurter Rundschau". "Wir werden mit dem Vorschlag, alle Überhangmandate auszugleichen, in die Verhandlungen gehen."

In der Opposition war die Karlsruher Entscheidung mit scharfer Kritik am Vorgehen der Regierung aufgenommen worden. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi unterstellte dem Regierungsbündnis Verfassungsbruch mit Vorsatz, Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag sprach von einem "rechtspolitischen Desaster" für Schwarz-Gelb. SPD und Grüne sowie mehr als 3000 Bürger hatten vor dem Verfassungsgericht gegen das Wahlgesetz geklagt.

Krings übt Kritik an Karlsruher Richtern

Die wichtigste Veränderung betrifft die umstrittenen Überhangmandate, die zuletzt in erheblicher Zahl angefallen waren. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 Überhangmandate - alle gingen an die Union. Das Verfassungsgericht setzte nun eine "zulässige Höchstgrenze" von 15 Überhangmandaten fest.

Krings warf den Verfassungsrichtern vor, sich nicht an eigene Maßstäbe zu halten. Die vorgegebene Grenze sei nicht begründet. "Die Zahl ist eine reine Setzung", sagte Krings und fügte hinzu: "Ich fände es schön, wenn das Gericht die Begründungsanforderungen, die es in den letzten Jahren ständig an den Gesetzgeber stellt, selbst genauso ernst nehmen würde."

Wie die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf Berechnungen des Göttinger Parteienforschers Stephan Klecha berichtete, gäbe es bis zu 27 Überhangmandate im Bundestag, wenn am Sonntag auf Basis des bisherigen Wahlrechts gewählt würde. Der Wissenschaftler ermittelte die Zahl auf Basis der Emnid-Umfrage vom 22. Juli.

jok/dapd/dpa

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1. An Rechtsbruch gewöhnt
kuehtaya 26.07.2012
Zitat von sysop<div class="spClearfix"><span class="sysopImage"><img src="http://cdn3.spiegel.de/images/image-380706-thumb-aitr.jpg" /><span class="spCredit">DPA</span></span><span id="sysopText">Die Verfassungsrichter haben das deutsche Wahlrecht gekippt - nun drückt die Union bei der nötigen Reform aufs Tempo. Noch im August soll es Verhandlungen mit SPD und Grünen geben, bis Jahresende soll ein Gesetzentwurf stehen. Doch die Sozialdemokraten stellen Bedingungen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,846454,00.html</span></div>
Berlin hat sich an Rechtsbrüche gewöhnt. Wie eine halbseidene Drückerfirma, die sich ständig am Rande des Machbaren bewegt und wenn keiner klagt, Grenzen weit überschreitet. Der Unterschied die Drückerkolonne im Bundestag hat die Macht und die Gewaltenteilung aufgelöst. Wo kein Kläger da kein Richter.
2. ???
R4mbo 26.07.2012
Schnell soll das sein? Klar, wenn bis zum Jahresende keine Neuwahlen kommen reicht das.
3. man kann fast
einsteinalbert 26.07.2012
schon heute darauf pfeiffen was die " pfeiffen " werden. Sie werden wohl etwas am bestehenden - längst überholten - Wahlrecht herumpfuschen. Keinesfalls wird es aber zu einer umfassenden Reform kommen. Nötig wären - nur noch Personenwahl - um zu verhindern, dass Parteisoldaten über die Likste ins Parlament kommen - Parteienfinanzieung nur nach dem Schlüssel gewählte Personen mal X - Erhöhung der 5% Klausel auf 10% - Reduzierung der Zahl der Abgeordneten auf max 400 - Wahlperiode auf 5 Jahre hochsetzen und den Bundespräsidenten gleich mitwählen. Für alle diese Forderungen gibt es mehr als genügend nachvollziehbare Gründe und sie wären auch machbar, ohne die Demokratie auch nur ansatzweise in Frage zu stellen . . . gsnz im Gegentgeil. Damit würden Gelder eingespart und die Versprechungen Willy Brandt's " wir wollen mehr Demokratie wagen " könnten wenigstens partiell umgesetzt werden.
4. Die Linken einbeziehen
josef_hemmling 26.07.2012
Wieder die Arroganz der Macht, die CDU will die Linken nicht in die Beratungen mit einbeziehen, als ob das Wahlrecht nur Sache von schwarz-gelb, und lästigerweise jetzt auch noch rot-grün ist. Das ist fatal, wieder geht es schwarz-gelb nur um eine Mehrheit, nicht um möglichst breite Zustimmung. Das ist schlechtester demokratischer Stil, und das zeigt wieder einmal sehr deutlich, was schwarz-gelb von Minderheiten hält, nämlich nichts. Wenn zudem Krings jetzt noch die Verfassungsrichter kritisiert, dass sie 15 Überhangmandate willkürlich festgelegt habe, zeugt das geradezu von immenser Ignoranz gegenüber dem BVG. Diese Ignoranz zeugt vor allem davon, dass schwarz-gelb offenbar auch nicht im Ansatz willens und in der Lage ist, ein beanstandungsfreies Wahlgesetz hinzubekommen. Wer eine demokratische Partei schon in den gesetzgebenden Beratungen ausschliessen will, braucht sich auch letztendlich nicht zu wundern, dass das Gestz wieder vor dem BVG scheitert. Wer sich auf solche Art und Weise aufs politische Glatteis begibt, braucht sich letzlich auch nicht darüber wundern, wenn er dabei zu Fall kommt.
5. Unglaublich
liebergast 26.07.2012
Auch ist es so, das die CDU dem Verfassungsgericht vorwirft, da es vor 4 Jahren das negative Stimmengewicht als verfassungswidrig erklärt hat das Wahlrecht verkompliziert hat und somit der Bürger es nicht mehr versteht. Also Karlsruhe ist schuld, wenn der Bürger nichts mehr versteht. Die Regel wird sich eher dahin belaufen, das nur noch 15 Überhangmandate ohne Ausgleich mitgenommen werden können, so jedenfalls Herr Krings Meinung. Meine Meinung; Wird spannend abzuwarten wie sich die Parteien ohne auf das Volk angewiesen zu sein, ihr Machterhalt versuchen zu sichern ohne das Karlsruhe erneut eingeschaltet werden muss.
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Wahlrecht
Überhangmandate und negatives Stimmgewicht
Direktwahl mit der Erststimme, Verhältniswahl mit der Zweitstimme und eine Verteilung der Bundestagssitze in einem möglichst gerechten Proporz der Bundesländer - die Anforderungen an das deutsche Wahlsystem sind vielfältig. Das 2011 reformierte Wahlrecht ist nicht nur kompliziert, es verstößt einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge auch gegen die Chancengleichheit der Parteien und ist damit verfassungswidrig. Fallen demnach bei Wahlen mehr als 15 Überhangmandate an, muss dafür ein Ausgleich geschaffen werden.

Das Urteil betrifft außer der ausgleichslosen Zuteilung von Überhangmandaten die Vergabe von Zusatzmandaten für Rundungseffekte sowie das weiterhin mögliche sogenannte negative Stimmgewicht.
Überhangmandate
Sie entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als es ihrem Anteil an den Zweitstimmen entspricht. Weil für ein Direktmandat nicht die absolute, sondern nur die relative Stimmenmehrheit erforderlich ist, werden Überhangmandate umso wahrscheinlicher, je mehr kleine Parteien in den Bundestag einziehen. 2005 erhielt die CDU sieben und die SPD neun Überhangmandate. 2009 waren es 21 für die CDU und drei für die CSU.
Negatives Stimmgewicht
Dies meint das paradoxe Phänomen, dass eine Partei durch einen Stimmenzuwachs in einem Bundesland dort zwar kein zusätzliches Mandat erringen kann, dafür aber in einem anderen Land ein Mandat verliert. Dies kann insbesondere im Zusammenhang mit Überhangmandaten passieren: Weil Partei X mit Überhangmandaten ohnehin schon mehr Bundestagssitze bekommt, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen, bringt ihr im Parteienproporz ein Stimmenzuwachs in diesem Bundesland nichts. Die höhere Zahl an Zweitstimmen kann jedoch im Länderproporz dazu führen, dass das betreffende Bundesland mehr Abgeordnete entsendet. Der zusätzliche Sitz für das eigene Land geht dann allerdings an eine andere Partei. Ein anderes Land muss dafür einen Sitz abgeben - und wenn der Zufall es will, trifft es ausgerechnet ein Mandat der Partei X.